Memorial: in Russland verboten
Menschenrechtsorganisation Memorial erhält den Friedensnobelpreis
von Angela Klein
Der diesjährige Friedensnobelpreis ging an Menschenrechtsorganisationen aus Russland, Weißrussland und der Ukraine. Geehrt wurden die Gruppe Memorial, das Zentrum für bürgerliche Freiheiten aus der Ukraine und mit Ales Bjaljatzki den Gründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling«). Der 60jährige gründete diese Organisation 1996. Ihm drohen zur Zeit zwischen sieben und zehn Jahren Haft wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Sieben Mitglieder der Organisation sind derzeit im Gefängnis.
NATO-Strategie, Bundeswehr-Umbau und Turbomilitarismus
In 180 Tagen 800000 Soldaten an die Ostfront
von Jürgen Wagner
Spätestens seit 2014 gilt folgende Regel: Die NATO formuliert ambitionierte Zielvorgaben und Deutschland erklärt prompt seine Bereitschaft, bei deren Umsetzung eine Führungsrolle einnehmen zu wollen. Mit den Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 und den anschließend angekündigten Plänen zum Umbau der Bundeswehr hat das Ganze nun aber eine ganz neue Dimension angenommen.
Kriegsgewinnler
Enteignung statt Extraprofite
von Gerhard Klas
Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen: Auf 113 Milliarden Euro beziffert das Netzwerk Steuergerechtigkeit die Extraprofite, die Energiekonzerne in Deutschland seit Beginn des Ukrainekriegs eingefahren haben, erneuerbare Energien und Atomkraft eingerechnet. Extraprofite, das bedeutet Gewinne über die ohnehin einkalkulierten Gewinne hinaus.
Wie man Frieden sät…
Sabotageakte und Repression in Belarus, der Ukraine und Russland
von Anne Engelhardt
Seit Beginn des Ukrainekriegs sind weltweit innerhalb und zwischen linken Strukturen und Gewerkschaften Diskussionen entbrannt, die sich um zwei Fragen drehen: 1. Ist der Krieg in der Ukraine ein regionaler Semikolonialkrieg oder ein imperialistischer Stellvertreterkrieg? 2. Lässt sich der Konflikt durch Selbstverteidigung und Waffenlieferungen oder durch Diplomatie beenden?
Knappheit inmitten von Fülle
Die globale Nahrungskrise hat viele Ursachen – keine davon hat mit dem Krieg zu tun
von Frédéric Mousseau*
Im Mai dieses Jahres wurde Indien von der US-Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, seine Entscheidung, Weizenexporte zu suspendieren, zu überdenken. Angeblich hätte dies vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in die Ukraine die Nahrungsmittelknappheit verschärft. Doch das Argument ist unhaltbar, technisch wie moralisch.
Ist Gasunabhängigkeit von Russland wirklich so eine gute Idee?
Gründe gegen einen kurzfristig vollständigen Verzicht auf russisches Gas
von Hanno Raußendorf
Dem Überfall Russlands auf die Ukraine begegnet auch Deutschland mit Sanktionen auf Gasimporte. Die Folgen sind einschneidend. Die dringend notwendige Klimawende gerät dabei aus dem Blick.
Eine Tobinsteuer für Warenterminmärkte
Die Finanzialisierung der Lebensmittelrohstoffmärkte und der Klimawandel sind auf Dauer die größten Preistreiber
von David Stein
Seit Anfang August das Abkommen zwischen Russland und die Ukraine über die Getreidelieferungen in Kraft getreten ist und von drei Häfen in Odessa wieder Getreide exportiert werden kann, sinken an den internationalen Rohstoffbörsen die Weizenpreise wieder auf Vorkriegsniveau; Mitte Mai 2022 hatten sie bisher nie erreichte Höhen erreicht. Gleiches gilt für Mais und Raps. Allein die Aussicht auf eine Einigung ließ dies die Preise sinken.
Hand auf die Kornkammer Europas
Westliche Konzerne schielen nach ukrainischem Boden
von Ben Reicher und Frederic Mousseau
Am 1.Juli 2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die schrittweise den Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht. Das Gesetz wurde im März 2020 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, als Voraussetzung dafür verabschiedet, dass die finanziell angeschlagene Regierung ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar erhalten kann.
Ukraine: Der Krieg zerstört auch die Arbeiterrechte
Mitten im Krieg plant die Regierung einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse
von Witalij Dudin
Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur unmittelbar schreckliche Folgen, er richtet auch großen Schaden für die Rechte der Beschäftigten an. Es ist schmerzlich, dies zuzugeben, aber parallel zur Zerstörung der Wirtschaft und der Infrastruktur durch russische Bomben wird vor den Augen der Bevölkerung ein neues System der Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital entwickelt.
Auf dem Weg zu einem neuen permanenten globalen Krieg?
Der Gipfel in Madrid und das „Neue strategische Konzept“ der NATO
von Jaime Pastor, 2.7.2022
Nach dem äußerst kostspieligen und patriarchalischen Spektakel eines Gipfels zum größeren Ruhm von Joseph Biden und Pedro Sánchez ist die wichtigste Schlussfolgerung, die wir ziehen müssen, dass die NATO in ihrem alten Projekt, sich zum Weltpolizisten im Dienst des westlichen kapitalistischen Blocks aufzuschwingen, nun auch formell einen weiteren Schritt nach vorn gemacht hat.
Kriegsmüdigkeit
Die kleine Schwester des Defätismus
von Albrecht Kieser
Kriegsmüdigkeit ist das Gegenteil von Kriegsbegeisterung. Wer vor Kriegsmüdigkeit warnt, tadelt, dass es an eben dieser Begeisterung fehlt: dem Volk, den Soldaten, den Medien. Der erhobene Zeigefinger will sagen: Müdigkeit macht schläfrig, sie hilft dem Feind.
Aufruf von Sozialnyj Ruch
Unterstützt die sozialistische Linke in der Ukraine!
dokumentiert
Diese Spenden sind nicht für humanitäre Arbeit, sondern für den Aufbau einer starken linken Organisation in der Ukraine bestimmt. Diese Spenden brauchen wir, um als politische Organisation zu existieren.