Bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen gibt es viele Widerstände
von David Stein

In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union am 23.Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Dieses wurde inzwischen mehrfach erweitert.

Gewerkschaften und Frauen gegen die russische Invasion
von Jean Vogel

Vom 2. bis 8.Mai besuchte eine Delegation des Europäischen Netzwerks für Solidarität mit der Ukraine das Land. Der Delegation gehörten 26 Personen aus zehn europäischen Ländern an: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Polen, Spanien und der Schweiz. Mit dabei waren Parlamentsabgeordnete aus Dänemark, Finnland, Polen und der Schweiz.

Erdogan beschwört Krieg gegen Rojava, doch seine Wirtschaft liegt am Boden
von Serdar Kazak

Die Deutsche Welle meldete am 1.Juni 2022, «Präsident Erdogan» habe besonderes betont, dass seine Regierung im Kampf gegen den Terrorismus eine neue Etappe erreicht habe und eine Pufferzone von 30 Kilometer Tiefe errichten wird. Diese Wortwahl, «Errichtung einer Pufferzone», kann man übersetzen mit «Vertreibung der Kurden», und Nordsyrien mit Rojava. Wie realistisch ist es, eine so tiefe Pufferzone, oder besser gesagt Besatzungszone zu errichten? Dazu müssen wir zunächst einen kurzen Blick auf Wirtschaft und Politik der Türkei werfen.

Ende der Gastfreundschaft für Ukrainer Przeglad, 13. 06. 2022

Tausende polnischer Bürger haben ihre aus dem Krieg geflohenen Nachbarn aus der Ukraine bei sich aufgenommen, sie mit dem Lebensnotwendigen versorgt, verpflegt und betreut. Der Krieg dauert schon vier Monate und ein Ende ist nicht abzusehen. Nun fehlt aber das Geld. Kein Wunder, dass der Enthusiasmus langsam verfliegt.

Über den russischen Neo-Imperialismus*
von Bernd Gehrke**

Für Boris Romanchenko¹

Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe.

Internationalismus, nicht Nationalismus
von Angela Klein

Krieg ist ein globales Geschehen – in der einen Welt, in der wir seit dem Ersten Weltkrieg leben, allemal. Für das «Herz der Arbeiterbewegung», wie Rosa Luxemburg die Internationale einmal nannte, ist er der Prüfstein par excellence.

Warum das auch mit zivilem ­Widerstand geht
Gespräch mit Stephan Brües vom BSV*

Der Bund für Soziale Verteidigung wurde 1989 in Minden gegründet. Er ist ein Fachverband für gewaltfreie Politik und konstruktive Konfliktbearbeitung.

Saubere Helden
von Gerhard Klas

Jeder Krieg braucht seine Helden. Auch beim Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine bemühen beide Seiten das Ideal des männlichen Soldaten in kämpferischer Pose, gekleidet in Tarnanzug mit einer Maschinenpistole in der Hand. Soldaten, die bereit sind, für die nationale Sache ihr Leben zu geben.

Warum sie gestrichen werden müssen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt
Interview mit Eric Toussaint*

Der Krieg bedeutet für die Ukraine auch eine enorme finanzielle Belastung. Die vielen Waffen, die der Westen großzügig zur Verfügung stellt, müssen ja bezahlt werden. Eine der Forderungen, die ukrainische Linke deshalb immer wieder vorbringen, betrifft die Streichung der Schulden der Ukraine.

Militär und Klima: Rüstungsproduktion und Krieg schaden nicht nur dem Menschen, auch dem Klima
von Lorenz Küppers

In der öffentlichen Diskussion rund um die Reduktion von Umweltbelastungen erhält ein entscheidender Sektor viel zu wenig Aufmerksamkeit – das Militär. Das Militär ist für enorme Treibhausgasemissionen und Feinstaubbelastungen verantwortlich. Panzer, Flugzeuge, Schiffe – sie alle verbrauchen immense Mengen an Treibstoff, ob im Krieg oder bei Übungen.

Der russische Krieg zielt auf die Industriegebiete in der Zentralukraine
von Sebastian Gerhardt*

Putin will mehr als nur den Donbass. Er braucht die ukrainische Industrie.

Mit dem Rückzug der russischen Angreifer aus den Gebieten nördlich von Kiew werden die Orte brutaler Kampfhandlungen und einer Vielzahl von Verbrechen an der Zivilbevölkerung zugänglich. Schon zuvor war klar, dass die russische Aggression tausende Zivilisten das Leben gekostet hat.