Minsk II:
Die Widersprüche der deutschen Regierungsposition
von Angela Klein
Der Auftritt der Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz und ihre Initiative zum Abkommen Minsk II sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert.
Gianis Varoufakis: «Wir bluffen nicht»
Griechischer Finanzminster zur Verhandlungsposition der griechischen Regierung*
Ich schreibe diesen Text am Rand einer entscheidenden Verhandlung mit den Gläubigern meines Landes – eine Verhandlung, deren Ergebnis eine ganze Generation prägen und sogar zum Wendepunkt in Europas Experiment einer Währungsunion werden kann.
Militärmacht Deutschland:
«Vorwärtsstrategie»
von Arno Klönne
Ursula von der Leyen, zuständig für «Verteidigung», hat jetzt einen «Startschuss» abgegeben, so nannten es die regierungsfrommen Medien.
Wird TTIP für die SPD so etwas wie Hartz IV?
Alexis Passadakis zum wachsenden Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen
Seit Frühjahr 2014 hat die EU-Kommission die Verhandlungen über die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS, kurz auch Konzernjustiz genannt) mit den USA ausgesetzt. Die Kritik daran war so groß geworden, dass sich die Kommission gezwungen sah, einige Reformvorschläge zu machen und eine öffentliche Konsultation zum Thema durchzuführen.
Angriff auf ILO-Normen
Arbeitgeber wollen Streikrecht auch international nicht mehr anerkennen
von Jochen Gester
Am 18.Februar hat der Internationale Gewerkschaftsbund zu einem globalen «Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts zum Schutz vor Unterdrückung und Versklavung bei der Arbeit» aufgerufen.
Auf welchen Kompromiss hat sich die griechische Regierung eingelassen?
von Angela Klein
Der Beschluss der Eurogruppe vom 18.Februar 2015 über die Fortsetzung der Hilfen für Griechenland hat sehr unterschiedliche Reaktionen provoziert: Die einen sehen die Hardliner in Berlin als Sieger und sprechen von einer «Kapitulation» der griechischen Regierung; diese selbst sieht den Sieg auf ihrer Seite. Schaut man sich den Text genau an, hat man eher den Eindruck eines tatsächlichen Kompromisses.
Wer gibt in Europa den Ton an?
Draghi/Juncker oder Tsipras/Varoufakis?
von Ingo Schmidt
Die Hoffnung auf ein Ende der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um.
Der hohle Zahn des Westens
Krieg gegen die Menschen des Südens und Ostens
von Angela Klein
Welch ein Unterschied zu den 90er und 2000er Jahren! Damals brannten in Deutschland die Asylbewerberheime und deutsche Bundesregierungen gaben dem nationalen Einheitstaumel nach: Sie schafften das Asylrecht 1993 faktisch ab, wiederholten nacheinander, Deutschland sei «kein Einwanderungsland», die «deutsche Leitkultur» wurde zum Unwort des Jahres 2000, Jürgen Rüttgers mahnte: «Kinder statt Inder!» Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagnen war Sarrazins Klage, Deutschland werde von einer Welle von Asylbewerbern «überrannt».
«Ich bin nicht Charlie»
Gegen die stupide Vermengung von Islam und Terror
von Shlomo Sand
Nichts kann einen Mordanschlag rechtfertigen, schon gar nicht einen kaltblütig ausgeführten Massenmord. Was Anfang Januar in Paris geschehen ist, ist ein absolut unentschuldbares Verbrechen. Das zu sagen, ist nicht originell: Millionen Menschen denken und empfinden so, und dies völlig zurecht.
Die Attraktion des «Kalifats»
Was bietet der Jihad?
von Helmut Dahmer
Eines der beunruhigenden und noch unzureichend verstandenen Phänomene der Gegenwart ist der von islamistischen Gruppen ausgerufene neue «Heilige Krieg» oder Jihad, der sich gegen den Westen und die westliche Lebensform insgesamt, gegen Andersgläubige und Ungläubige, vor allem aber auch gegen zu Nichtmuslimen erklärte Muslime nichtsunnitischen oder – enger noch – nichtwahhabitischen Bekenntnisses richtet.
Kobanê und die syrische Revolution
Selektive Wahrnehmungen
von Harald Etzbach
Seit Mitte September ist der vor allem von Kurden bewohnte nordsyrische Kanton Kobanê (arabisch: Ain al-Arab) mit dem gleichnamigen Hauptort heftigen Angriffen durch die Milizen des sog. «Islamischen Staates» (IS/ISIS) ausgesetzt. Bisher sollen über 600 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter etwa 300 IS-Kämpfer. Manche Schätzungen gehen von der doppelten Anzahl von Toten aus.
Die Kommune von Kobanê
Warum USA und Türkei die kurdische Stadt verbluten lassen*
von Nick Brauns
Nur mit ihrem Mut und ihren Kalaschnikows trotzen einige tausend Männer und Frauen in der Stadt Kobanê im Norden Syriens bereits seit Mitte September den mit Panzer und Artillerie vorrückenden mörderischen Gotteskriegern des Islamischen Staates (IS).