Nach dem Sturz des Diktators folgen Umwälzungen im ganzen Land
von Bernhard Schmid

Der größte Unsicherheitsfaktor in Tunesien ist derzeit die Frage, ob sich die Übergangsregierung, die nach der Flucht von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar gebildet wurde, halten kann.

Der Druck auf die provisorische Regierung unter Premierminister Mohammed Ghannouchi ist gewachsen. Unterschiedliche Strömungen der politischen und sozialen Opposition fordern ihren Rücktritt, da sie mehrheitlich aus «Kaziken» des alten Regimes besteht. Auch wenn ihre führenden Mitglieder sowie Parlamentspräsident Foued Mebazaa, der die Übergangsperiode nach den geltenden Verfassungsbestimmungen leitet, formell ihre Mitgliedschaft in der bisherigen Staatspartei RCD (Konstitutionell-Demokratische Sammlungsbewegung) niederlegten, so bleiben sie doch Männer des alten Regimes.

Etwas ist diesmal anders an den Unruhen in Nordafrika
von Karim Metref

In der zweiten Januarwoche löste eine 30%ige Preissteigerung bei Grundnahrungsmitteln und die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit Massenproteste in Algerien aus, die auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führten, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Trotz Demonstrationsverbot rief die «Laizistische Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie» (RCD) für den 22.Januar zu einem Marsch für mehr Demokratie auf.

Nach dem Sturz des Diktators folgen Umwälzungen im ganzen Land
von Bernhard Schmid

Der größte Unsicherheitsfaktor in Tunesien ist derzeit die Frage, ob sich die Übergangsregierung, die nach der Flucht von Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali am 14. Januar gebildet wurde, halten kann.

Die Herausforderung der Revolution

Ein Volksaufstand in Tunesien zwang den Diktator Ben Ali zur Flucht. Die große demokratische Revolution hat die alte Regierung jedoch noch nicht besiegt.

Zur Stuttgarter Palästina-Konferenz und Stuttgarter Erklärung
von Ilan Pappé

Vor kurzem wurden die Organisatoren der Stuttgarter Konferenz und besonders jene, die die Stuttgarter Erklärung [siehe unten] unterschrieben haben, von mehreren deutschen Autoren und Politikern heftig kritisiert, auch in dem für Deutsche aus der linken Mitte so typischen, aggressiven Ton.

Einschüchterungen und Drohungen gegen «Postzionisten»
von Neve Gordon

In Israel gehen rechtsextreme Organisationen dazu über, eine Gleichschaltung der Hochschulen zu fordern.

von Angela Klein
Am frühen Morgen des 31.Mai, zwischen 4 Uhr und 4.30 Uhr, überfiel ein schwer bewaffnetes Kommando israelischer Soldaten eine kleine Flotte von sechs Schiffen, die 10.000 Tonnen Hilfsgüter für den Gazastreifen geladen hatte. Ziel der Flotille war, Gaza auf dem Seeweg mit Gütern zu versorgen, die bis dahin mit zum Teil willkürlichen Begründungen auf dem Landweg von Israel nicht durchgelassen wurden, darunter medizinisches Material, Schulbedarf, Nahrungsmittel, Baumaterial.

Augenzeugen berichten
Der Türkische Rat für forensische Medizin hat im Auftrag des türkischen Justizministeriums die Autopsien vorgenommen und das Ergebnis am 4.Juni gegenüber dem britischen Guardian vorgestellt.

RICHARD FALK widerspricht der israelischen Auslegung
Die israelische Regierung beruft sich zur Rechtfertigung des Überfalls auf die Flotille und im weiteren Sinne der Blockade des Gazastreifens auf das «Handbuch von San Remo über das bei bewaffneten Konflikten geltende internationale Recht».

Matthias Jochheim, IPPNW, war auf der Mavi Marmara
Ihr habt auf der ganzen Linie Erfolg gehabt: Eure Güter werden jetzt in den Gazastreifen transportiert –
…alle sicher nicht…

…Ägypten hat den Grenzübergang aufgemacht und die Weltöffentlichkeit wurde aufgerüttelt. Wie siehst du das?
Dass wir auf der ganzen Linie Erfolg gehabt haben, kann ich nicht sagen, immerhin sind neun Menschen ums Leben gekommen. Wir können nur hoffen, dass ihr Tod nicht umsonst war, und dass die fürchterliche Blockade des Gazastreifens wieder dauerhaft auf die internationalen Tagesordnung kommt.

Was hast du selber von dem Überfall mitbekommen?

Israels Angst
von Pepe Escobar

Alle Welt fragt sich nach dem tieferen Grund für Israels Überfall auf die Mavi Marmara.
Warum wollte Israel mit einer bewussten und methodischen Operation, die laut Erklärungen israelischer Militärs in hebräischen Medien über eine Woche im Voraus geplant war, ein unbewaffnetes Schiff auf humanitärer Mission angreifen? Warum wollten israelische Kommandos neun unbewaffnete Aktivisten mit 9-Millimeter-Geschossen aus unmittelbarer Nähe erschießen – darunter einen US-Bürger?

Ein Positionspapier zu Israel/Palästina (Auszüge)
Eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik ist überfällig. Die Bundesrepublik Deutschland und die EU sind nach den USA Israels wichtigster Wirtschafts- und Rüstungspartner. Sie können das Pulverfass Nahost entschärfen und zu einer gerechten Lösung des weltpolitischen Konfliktherds beitragen, wenn sie Völkerrecht und Menschenrechten universell Geltung verschaffen. Dem stehen massive geopolitische Interessen entgegen. Sie können nur durch starken öffentlichen Druck gekontert werden.