Doppelte Sicherheitsstandards
von Mohssen Massarrat

Solange Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht beitritt, gibt es keine Lösung.
Die friedliche Nutzung der Atomenergie war historisch gesehen ein Nebenprodukt der Atombombe. Acht Jahre nach der Zündung der ersten Atombombe in Hiroshima ebnete Eisenhower 1953 mit seiner programmatischen Rede vor der UNO, «Atoms for Peace», den Weg für den Beginn der kommerziellen Nutzung

Jamal Jumaa begründet, warum gegen die israelische Besetzung nur noch Sanktionen helfen
Sophia Deeg sprach mit JAMAL JUMAA, dem Koordinator der Kampagne «Stop the Wall» über die Bedeutung von BDS für die palästinensische Bevölkerung.

Der 30.März ist in Palästina der Tag des Bodens – ein Tag des Protests gegen die fortgesetzte Landnahme durch israelische Siedler und gegen die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Militärerlass droht mit Massendeportationen von der Westbank
von Amira Hass

Ein neuer Erlass des israelischen Militärs (Israeli Defense Forces – IDF), der Infiltration verhindern soll, wird diese Woche in Kraft treten. Er macht es möglich, dass Zehntausende von Palästinensern aus der Westbank deportiert werden bzw. dass sie angeklagt und mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden.

Christine Buchholz (MdB DIE LINKE) über den Auftritt von Shimon Peres im Bundestag und die Haltung der LINKEN
Der amerikanische Autor jüdischer Herkunft, Norman Finkelstein, hat in Deutschland faktisches Redeverbot. Ausgesprochen hat es u.a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die unter dem Druck angekündigter Störaktionen durch den LINKEN-Arbeitskreis BAK Shalom eine für den 26.2. geplante Veranstaltung mit Finkelstein über den Gazakrieg und die deutsche Verantwortung abgesagt hat.

Reza Shalguni über den Charakter der iranischen Opposition
Während die Atompläne des Iran Schlagzeilen machen, gehen die Proteste gegen die iranische Regierung weiter. Von außen ist es schwierig, die Lage richtig einzuschätzen. Um eine genauere Analyse und Antworten auf offene Fragen zu erhalten, sprach Anton Holberg mit REZA SHALGUNI, Gründungsmitglied der Organisation Revolutionärer Arbeiter Irans (Rahe Kargar – Weg des Arbeiters).

In der Türkei wird wieder von den demokratischen Rechten der Kurden gesprochen.
von Ulf Petersen

Nach jahrelangem Stillstand im Konflikt um die Rechte der Kurden war in diesem Jahr die Rede von einer „demokratischen Öffnung” (türkisch: demokratik açilma). Premierminister Erdogan bezeichnete sogar einmal die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in der Türkei als „faschistoid”. Die liberaleren Medien transportieren große Hoffnungen und wagen sich weit vor.

Ein Rückblick auf die Wahlfälschung im Juni und die Bewegung, die dadurch ausgelöst wurde
von Mehdi Kia

Einige Monate sind seit dem als Präsidentschaftswahl verkleideten Staatsstreich im Iran vergangen. Es schien, als habe sich der Sieger festigen und die Oppositionskräfte in die Defensive drängen können. Die massiven regierungsfeindlichen Demonstrationen am letzten Freitag des Ramadan und dann diejenigen anlässlich des Jahrestags der Besetzung der US-Botschaft am 4.11.79 haben nicht nur gezeigt, dass die Opposition noch am Leben ist, sondern auch, dass sie sich zunehmend radikalisiert. Was auch immer in den nächsten Wochen und