Am Rande notiert
von Rolf Euler

«Mare Nostrum?» Ist das Mittelmeer immer noch «unser Meer?» fragen die Ruhrfestspiele Recklinghausen in ihrem diesjährigen Motto. Das Fragezeichen im 70.Jahr der Festspiele versucht aus mehreren Gründen, zum Denken anzuhalten. Es ist – neben anderen, dem Theater geschuldeten Gründen – auch eine Reaktion auf die Flucht von Tausenden in den letzten Jahren, an deren Schicksal die Ruhrfestspiele in mehreren Aufführungen und Veranstaltungen anknüpfen.

Die Regierung verkauft automatische Kürzungen als Erfolg
von Paul Michel

Seit Juli 2015 ist für Griechenland zu den ohnehin schon schweren Lasten noch die Versorgung der Flüchtlinge hinzugekommen. Griechenland erhält von den Machthabern der EU dafür – im Gegensatz zur Türkei – weder nennenswerte finanzielle Hilfsleistungen noch Erleichterungen bei den Sparauflagen für den Haushalt. Stattdessen verlangte die Quadriga von der SYRIZA-Regierung weitere Kürzungen.

Wer auf Spaltungen zwischen den Herrschenden setzt, hegt falsche Hoffnungen
von Paul Michel

Im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der Eurogruppe am 9.Mai in Brüssel redeten vor allem die Medien «tiefgreifende Zerwürfnisse» in der Quadriga herbei.

Fraport übernimmt die griechischen Flughäfen
von Imke Meyer*

Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Sturmtruppen der Troika.

Die syrische Zivilgesellschaft rüstet sich für den Frieden
von Leo Gabriel*

Vom 27. bis 30.April fand auf Burg Schlaining in Österreich eine von der internationalen Friedensinitiative www.peaceinsyria.org organisierte Konferenz statt. Sie hatte sich die Aufgabe gestellt, die Grundlagen einer neuen Verfassung für Syrien zu entwerfen.

Eine Aufholjagd macht Geschichte
von Leo Gabriel

Die Würfel sind gefallen: Der ehemalige langjährige Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, hat mit nur 31026 Stimmen (0,3%) Vorsprung die Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten gegen Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gewonnen.

Abstrus

Tino Plancherel schreibt in der Mai-Ausgabe der SoZ von «eurozentristisch verblendeten Vertretern der absoluten Personenfreizügigkeit». Er begründet seine ablehnende Haltung gegenüber offenen Grenzen für Flüchtlinge mit dem Ärztemangel in armen Ländern. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die «Ärzte» (respektive alle Arten gut ausgebildeter Leute aus solchen Gegenden) in ihrer Mehrzahl nicht als Flüchtlinge, sondern als angeworbene Arbeitskräfte in zahlungskräftigere Länder kommen. Mit den aktuellen Flüchtlingsdramen hat das null und nichts zu tun.

Schöne Grüße aus Griechenland,

wo ca. 80000 Flüchtlinge zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen, zum Teil in gefängnissartigen Lagen leben – in einem Land mit einer mehrheitlich «sozialistischen» Regierung.

Eine kleine Geschichte der Migration
von Angela Huemer

Angesichts der vielen Menschen, die aktuell auf der Flucht sind, dabei ihr Leben lassen oder vor Zäunen ausharren, und angesichts der zunehmenden Abwehrmassnahmen und in Erwägung gezogener Notstandsgesetze (Österreich) lohnt ein Blick darauf, dass es Migration immer schon gab – vor allem innerhalb des afrikanischen Kontinents –, und dass Europa nur einer der Zielorte ist – und das erst seit kurzem.

Zur Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik
von Angela Klein

Grenzzäune, bewaffnete Patrouillen, Aufklärungsdrohnen, Konzentrationscamps, Kriegsschiffe: Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik datiert nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Sie geht zurück auf eine französisch-britische Initiative aus dem Jahr 2009 und noch weiter in die 90er Jahre. Sie ist die offenherzige Antwort der Herrschenden auf die Folgen der kapitalistischen Globalisierung.

Rekrutierungserfolg für Jihadisten hausgemacht?
von Mauro Gasparini*

«Jetzt ist es passiert». Viele Einwohner von Brüssel hatten dieses Gefühl am 22.März, als die terroristischen Attentate die belgische Hauptstadt trafen, so sehr hatten Medien und Politik die Gemüter darauf vorbereitet. Schon im November 2015 hatten Regierung und Geheimdienste für ganz Brüssel wegen «unmittelbarer Gefahr im Verzuge» den Belagerungszustand verhängt, womit alles städtische Leben vier lange Tage erlosch – das war ein regelrechter Großversuch in Sachen Ausnahmezustand. Seitdem hat die Armee die Vorherrschaft über die Straßen von Brüssel und anderer großer Städte wie Antwerpen übernommen.