«Wir vertreten unsere Interessen – das müssen wir endlich zugeben»
von Martin Kirsch*

Lange wurde in politischen und politikwissenschaftlichen Debatten behauptet, Deutschland würde sich außen- und verteidigungspolitisch nahezu ausschließlich werteorientiert verhalten.

Europa und Großbritannien nach der Brexit-Wahl
von Ingo Schmidt

Besser Brexit als Corbyn. Das war wohl die Meinung jener gut betuchten Briten, die lieber in der EU bleiben würden. Es war auch der Tenor der deutschen Medienberichte über die britischen Unterhauswahlen im letzten November.

Hintergründe für den politischen Absturz von Evo Morales
von Peter Strack

«Evo es Pueblo – Evo ist Volk», heißt weiterhin einer der Twitteraccounts des im November zurückgetretenen Präsidenten Boliviens. Doch das Volk, das ihn vor wenigen Jahren noch mit über 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt hatte, folgte dem international in der UNO und in der linken Szene als Lichtgestalt gehandelten Morales immer weniger.

Die Eigentore der Regierung
von Bernard Schmid

Es ist so dumm, dass es beinahe schon wieder lustig wird. Diesmal war es nicht nur, wie Anfang Dezember, ein durchgedrehter Lokalpolitiker der Regierungspartei LREM, sondern einer ihrer Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung, der in aller Öffentlichkeit aberwitzige Vergleiche zwischen «radikalisierten» Islamisten, Jihadisten, Terror und Streikenden anstellte.

Polnische Regierung will unbequeme Richter loswerden
von Artur Nowak*

Im vergangenen Jahr hat das Oberste Gericht in Polen in zwei Urteilen einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg umgesetzt, der die seit 2015 von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (PiS) angestrengten Justizreform betrifft.

Viele Gründe, acht Tage die Arbeit niederzulegen
Gespräch mit Caroline Metz

Vom 25.11. bis 4.12. waren mehr als 120000 Beschäftigte an britischen Hochschulen aufgerufen zu streiken. Anne Engelhardt sprach mit CAROLINE METZ aus Sheffield, die als Postdoktorandin am dortigen Forschungsinstitut für politische Ökonomie (SPERI) arbeitet.

Die Diskussion über den Green New Deal in den USA
von Angela Klein

Für einen Green New Deal macht sich seit zehn Jahren die Grüne Partei in den USA stark.

Howie Hawkins fordert einen ökosozialistischen Green New Deal
von Howie Hawkins*

Howie Hawkins hat 1984 die Grüne Partei in den USA mitgegründet. Seit 2010 hat er sich mehrfach mit einem Green-New-Deal-Programm für die Kandidatur der Grünen zu den Gouverneurswahlen von New York beworben; im kommenden Jahr will er damit als Präsidentschaftskandidat der Grünen antreten. Hawkins ist Mitglied von Solidarity.¹

Der Massenprotest weitet sich aus
von Bernard Schmid

Zwei Wochen vor Weihnachten ist ruchbar geworden, für wen die französische Regierung die Rentenreform macht: für die Versicherungskonzerne. Am 17.De­zem­ber war auch die CDFT bei den Protesten mit dabei.

Dann kann der Bauer auch Klima- und Insektenschutz
Gespräch mit Elisabeth Fresen (AbL)

In Brüssel werden derzeit die Fördermittel für Landwirtschaft für die Periode 2021–2027 ausgehandelt. Die Agrarförderung ist mit bislang 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Dieser Beitrag soll erheblich gekürzt werden, nämlich auf etwa 28 Prozent – zum einen weil die EU mit Großbritannien demnächst einen Nettozahler verliert, zum anderen weil die EU ihre Prioritäten verschiebt – u.a. in Richtung Aufrüstung.

Weder neu noch grün
von Bruno Kern

«Wer keinen Begriff von der kapita­listischen Gesellschaft hat und diese implizit als das höchste Stadium einer natürlich sich vollziehenden Menschheitsentwicklung versteht, die oder der hat der Krise wenig mehr als rein technische und marktförmige Lösungen entgegenzusetzen.»
Markus Wissen, der Berliner Sozialwissenschaftler, hat vor kurzem mit diesem prägnanten Satz den ideologischen Gehalt des sog. «Green New Deal» (GND) treffsicher entlarvt.

Warum Morales gescheitert ist
dokumentiert*

Seit der Verkündung der Resultate der Präsidentschaftswahlen am 20.Oktober durchlebt Bolivien eine tiefe politische Krise. Eine ähnliche Krise hat 2006 den Amtsantritt von Evo Morales begleitet, als er zum erstenmal gewählt wurde.