In der EU für Fortschritte kämpfen
von Catherine Samary, Angela Klein

Seit den traumatischen Erfahrungen in Griechenland diskutiert die radikale Linke in Europa über einen Plan B, ohne einen Konsens zu erreichen. Das Referendum über den Brexit in Großbritannien ist ein bitteres Beispiel dafür. Auch hier ist es der antirassistischen und Anti-EU-Linken nicht gelungen, einen glaubwürdigen Weg zu einer Alternative zur EU aufzuzeigen. Dabei beeinflussen sowohl das Vertragswerk der EU wie auch die europäische Politik der Einzelstaaten das Kräfteverhältnis auf nationaler wie auf internationaler Ebene ganz erheblich.

Über die widersprüchlichen Folgen der iranischen Revolution
Gespräch mit SAID

Mitte Januar 1979 verließ der Schah des Iran das Land unter dem Druck monatelanger Streiks, die Ende 1978 stattgefunden hatten und die vom Bürgertum wie auch von der Geistlichkeit unterstützt wurden. Zwei Wochen später kehrte der 1964 ins Pariser Exil getriebene Führer der Geistlichkeit, Ayatollah Khomeini, nach Teheran zurück und übernahm alsbald die Macht. Am 1.April wurde die Monarchie per Referendum abgeschafft und durch die neue Staatsform Islamische Republik ersetzt.

Es droht die Annexion des Westjordanlands
von Shir Hever

Am 9.April 2019 fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Ergebnisse waren im wesentlichen absehbar, da Netanyahus Popularität und sein Verständnis vom israelischen Politiksystem auf einem unvergleichlich höheren Niveau liegen als das aller seiner Gegner.

Vorgeschichte und Entstehung
von Lamri Lakrache*

Seit der Unabhängigkeit 1962 hat Algerien keine derart breite, tiefe und dauerhafte Massenbewegung mehr gegen das herrschende politische Regime erlebt. Soziale Erschütterungen wie der «Printemps berbère» (Berber-Frühling) 1980, die Brotaufstände 1988, der schwarze Frühling 2001 und der arabischer Frühling 2011 haben trotz ihrer tiefgreifenden politischen Wirkungen nicht so viele Menschen mobilisiert wie der gegenwärtige Massenaufstand.

Nicaragua, Venezuela und neue Perspektiven. Eine Konferenz in Berlin
von Matthias Schindler

Vom 5. bis 7.April fand in der Kulturmarkthalle in Berlin die Konferenz «Nicaragua und die Zukunft der Linken» statt, um über Utopie und Verfall emanzipatorischer Gesellschaftsentwürfe zu reflektieren.

Offener Brief an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V.
von Helmut Wendler

Werte Vereinsmitglieder,
vor 35 Jahren, im Jahr 1984, wurde in Köln die Nicaragua-Solidaritätsbewegung ins Leben gerufen. Zunächst aus Anlass des Todes unseres Freundes und Wahlkölners Enrique Schmidt Cuadra in Form der Nicaragua-Koordination-Köln, die später im Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Corinto/El Realejo e.V seine Fortsetzung fand.

Das Filmfestival in Graz
von Kurt Hofmann

Die Diagonale 2019, das Festival des österreichischen Films, war eine Mischung aus vertrauten Programmformen und neuen Ansätzen. Wenig schien in diesem Jahrgang von ungefähr zu sein und vieles durchdacht.
Erst kürzlich haben die Angriffe der schwarz-blauen Rechtskoalition auf den ORF, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, wieder zugenommen.

Wird es unser Frühling (WIOSNA) ? Le Monde diplomatique Polska, Februar 2019

Nachdem die Partei Razem trotz staatlicher Zuschüsse fast in der Versenkung verschwunden ist, stellt sich die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei Wiosna (Frühling). Ihr Chef Robert Biedron entwickelt sich zu einem linken Führer und dies nicht in Form eines Apparatschiks wie bei der SLD, aber als ein offener, sozial engagierter Aktivist. Zunächst war er Gründer und Leiter der Kampagne gegen Homophobie, später Abgeordneter der Palikot Bewegung und dann populärer Bürgermeister von Slupsk. Für seine Kompromisslosigkeit und Offenheit gewann er schnell Sympathien und war somit in der Öffentlichkeit recht präsent. Ob es reichen wird ähnlich wie seinerzeit die Palikot Bewegung die drittstärkste Kraft zu werden wird sich zeigen, aber möglich ist es. Wiosna zeigt im Vergleich zu Razem eine Offenheit in alle linke und liberalen Bereiche. Sein Programm ist eindeutig gegen die jetzige Regierung gerichtet. Es wäre zu wünschen, dass Wiosna im Herbst ins Parlament einzieht und gemeinsam mit den Liberalen das Ende für die PiS einläutet. Jetzige Umfragen sprechen dafür, aber…es besteht auch die Gefahr, dass die Stimmen nicht reichen werden, dies dann dazu führen könnte, dass die PiS die Mehrheit bekommt. Dann versinkt das Land im braunen Morast.

„Bürger Koalition” kontra PiS gazeta wyborcza, 26.01.2019

Im Dezember hat sich die Bürgerplattform aufgelöst und im Januar gab es eine Konvention der Bürgerkoalition. Dazu haben sich neben der neoliberalen Bürgerplattform, von der die Idee ausging, die Bauernpartei PSL, die SLD (Verband der Demoakttischen Linken) die neoliberale Nowoczesna und die Grünen angeschlossen. Ihr Ziel ist es eine Koalition über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg zu bilden, die in der Lage sein wird die undemokratische Herrschaft der PiS zu beenden. Zunächst gibt es noch einige Verwirrungen betreffs des Namens. So wollen sie zu den EU Wahlen mit dem Namen „Europäische Koalition“ auftreten.

Anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises
von Angela Klein

Anfang März sollte der Göttinger Friedenspreis an die Organisation «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» verliehen werden.
Die Preisverleihung findet traditionell in der Aula der Universität statt. Es soll damit an die ruhmreiche Tradition erinnert werden, die Professoren und Studierende dieser Universität durch ihr mehrfaches Aufbegehren gegen absolutistische Bevormundung und politische Maulkörbe begründet haben: Die Göttinger Sieben, zu denen auch die Brüder Grimm gehörten, lehnten sich in den 1830er Jahren gegen die Aufhebung der liberalen hannoverschen Verfassung auf; 1957 intervenierten die Göttinger Achtzehn, eine Gruppe von 18 hochangesehenen Atomforschern, bei Adenauer gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen.

Rede von Iris Hefets anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises (Auszüge)
dokumentiert

Der diesjährige Göttinger Friedenspreis, vergeben von der Stiftung Roland Röhl, ging an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Zentralrat der Juden hat versucht, das zu verhindern und von der Stiftung die Absetzung der Jury verlangt. Die Stiftung hat das abgelehnt, doch die Preisverleihung konnte nicht, wie üblich, in der Aula der Universität stattfinden. Nachstehend Auszüge aus der Preisrede der Vorsitzenden, Iris Hefets.

Ich kann nicht verschweigen, dass das Erlebnis, als Juden und Jüdinnen unerwünscht zu sein, sehr unangenehm ist. […]

Massendemo in London für ein zweites Referendum
von Angela Klein

Puh… Frischluft! Eine Million Menschen forderten in London am 23.März «Put it to the people!», das Volk soll entscheiden – ein zweites Referendum über den Brexit.