EU-Mercosur-Abkommen
Ein Geschenk an die Autoindustrie
von Thomas Fritz
1999 beschloss die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine engere wirtschaftliche Partnerschaft. Zwanzig Jahre lang wurde um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt. Im Juli 2019, als der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens war, kam es zu einer politischen Einigung.
Zwischen Radikalisierung und Ausweitung
International sucht die Klimabewegung nach neuen Wegen
von Christophe Aguiton
Ist der Kapitalismus mit den Maßnahmen vereinbar, die notwendig sind, um sich dem Klimawandel wirklich entgegenzustellen? Diese Frage steht seit den ersten Schritten der Umweltbewegungen im Mittelpunkt der Debatten – bei Nichtregierungsorganisationen, die sich noch vor dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro in einer großen Koalition, dem Climate Action Network organisierten, oder bei politischen Kräften wie den Grünen in Deutschland.
Wie werden wir unaufhaltsam?
Die Aufgaben und Chancen der Bewegung nach Lützerath
Gespräch mit Vertreter:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung
Maria Inti Metzendorf ist 41 Jahre alt, Gesundheitswissenschaftlerin und aktiv bei Scientist Rebellion
Jan will anonym bleiben und ist aktiv bei Zucker im Tank (ZIMT)
Irma Trommer ist Schauspielerin und engagiert sich bei Letzte Generation
Mit ihnen sprachen Matthias Becker und Gerhard Klas
Klima und Klasse
›Wir brauchen breite gesellschaftliche Bündnisse‹
›Justice is Global‹ will aktive Beschäftigungsbündnisse gegen die Klimakatastrophe
Gespräch mit Georg Rainov
Georg Rainov ist seit November 2021 bei »Justice is Global Europe«, aktiv. Ziel dieses Organizing-Kollektivs ist es, aktivistische Beschäftigtenbündnisse für eine sozialökologische Transformation der Wirtschaft aufzubauen, um so Klima und Klasse zu verbinden. Wir sprachen mit ihm über seine Arbeit.
Lützerath
Der Kampf ist nicht zu Ende
von Angela Klein
Lützerath ist geräumt, der Kampf um die 1,5-Grad-Grenze verloren. Die Räumung ging schneller und trotz allem reibungsloser vor sich, als von den Besetzer:innen erwartet, die Gegenseite hatte sich gut vorbereitet. RWE hat jetzt freie Bahn. Der politische Riss zwischen der Klimagerechtigkeitsbewegung und dem politischen Establishment, allen voran den Grünen, aber bleibt.
Lützerath u.a.: Angriffe auf die Klimabewegung
Kommt jetzt ein Bundeskongress?
von Gerhard Klas
Oberflächlich betrachtet hat das Jahr für die Klimagerechtigkeitsbewegung schlecht angefangen: Das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben RWE und die NRW-Landesregierung dank eines martialischen Polizeiaufgebots innerhalb einer Woche abgeräumt und zerstört. Dabei hatte sich die Klimabewegung monatelang auf die Räumung vorbereitet, dutzende Baumhäuser, technisch raffinierte Barrikaden und Tunnel errichtet. Und über ihre Presseteams und soziale Medien für zwei Wochen die Schlagzeilen dominiert.
Die Klimakatastrophe gilt den Polizeiministern nicht als Notstand
Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung hat viele Gesichter
von Britta Rabe
Die Razzien am 13.Dezember 2022 bei der Letzten Generation kamen mit Ansage: Erst am 2.Dezember hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, ein umfassendes Lagebild über die Gruppe zu erstellen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung nach §129 StGB zu behandeln. Nur elf Tage später folgten Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen bundesweit, angeordnet durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg. Aufhänger waren mehrere Aktionen bei der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt im April 2022.
Ökofaschismus
Klima und Rechte
von Heiko Koch
Sam Moore, Alex Robert: Außen grün, innen braun. Wie Rechtsextreme Klimakrise und Naturschutz für ihre Zwecke benutzen. München: Oekom, 2022. 208 S., 22 Euro
Repression
Klima schützen ist kein Verbrechen
von Gerhard Klas
»Razzia: Türen aufgebrochen bei fossiler Lobby und Regierenden. Natürlich nicht«, titelte ironisch die Letzte Generation bei Twitter, als Mitte Dezember elf Wohnungen ihrer Mitstreiter:innen von der Polizei durchsucht wurden. Offensichtlich sollten die Hausdurchsuchungen den Eindruck erwecken, die Letzte Generation sei ebenso gefährlich wie die rechtsradikalen Reichsbürger, gegen die es eine Woche zuvor eine bundesweite Razzia gab. Das ist ebenso absurd wie die Begründung der Hausdurchsuchungen: Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Wir haben es satt!
Gutes Essen für alle statt Profite für wenige
dokumentiert
Aufruf zur Demonstration am 21.Januar 2023 in Berlin, 12 Uhr am Brandenburger Tor
Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle.
Lützerath: Die Grünen werden dafür bezahlen
Selbst Umwelt-NGOs gehen auf Distanz zur ›Umweltpartei‹
von Hanno Raußendorf
Der Kampf um das Dorf Lützerath spitzt sich zu. Es bleibt als einziges Dorf von der Abbaggerung durch die Braunkohleförderung in Garzweiler II bedroht. Der Weiler ist unterdessen vom Stromnetz abgekoppelt, RWE droht mit der Räumung der besetzten Häuser bis spätestens Februar, will das Dorf noch in diesem Winter abreißen. Der zuständige Polizeipräsident Dirk Weinspach hat eine Räumung in diesem Jahr ausgeschlossen. Der Kampf um den Erhalt des Dorfes dürfte daher ziemlich bald nach der Jahreswende beginnen.
Barrikaden, Beton und Stahlträger
Showdown zum Erhalt der 1,5-Grad-Grenze
von Michael Schwarz
Plötzlich ist der Strom weg: Direkt zu Beginn der ersten Kälteperiode des Winters kappt RWE die Leitungen, die das besetzte Dorf Lützerath im ganzen mit Strom versorgen. Bis dahin hatten die über hundert dauerhaften Bewohner:innen immerhin ihre Laptops, WLAN-Router und einige Heizlüfter mit Energie versorgen können. Das ist jetzt vorbei, auch wenn Greenpeace mit einer Notstromversorgung aus Solarpaneelen einspringt. Und mit der Kälte verdichten sich auch die Zeichen, dass für den Januar 2023 mit einer Räumung zu rechnen ist.