RWE & Co. enteignen
Selber anpacken – Enteignen statt Krise!
von Matthias Becker
Anfang Oktober trafen sich in Berlin drei Tage lang Aktive und Wissenschaftler zu einer »Vergesellschaftungskonferenz«. Auch »RWE & Co. enteignen« nahmen teil. Veranstaltet wurde die Konferenz vom ASTA der TU Berlin, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Forschungsverbund »Strukturwandel des Eigentums«.
Wem dient der Strommarkt?
Der liberale Strommarkt ist eine Subvention für Konzerne und fossile Energien
von Wolfgang Pomrehn
Energiepreise sind in aller Munde. Kein Wunder, denn ihr Anstieg hat mitunter existenzbedrohende Ausmaße. Energieversorgung ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Menschen etwas ganz Elementares. Ohne Energie kein Heizen, kein Warmwasser, kein Kochen, keine Mobilität. Sie ist sozusagen ein Lebensmittel und entsprechend trifft der enorme Kostenanstieg viele von uns in den unteren Einkommensschichten besonders hart.
Stahlindustrie transformieren!
Ein Konzept für eine sozialökologische Zukunft der Arbeit
von Hanno Raußendorf
Unter dem obigen Titel haben Ulrike Eifler und Christian Leye einen Sammelband herausgegeben und Mitte September vorgestellt. Ulrike Eifler ist stellvertretende Landessprecherin der LINKEN in NRW und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei. Christian Leye ist seit vergangenem Jahr Mitglied des Bundestags, dort wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und hat seinen Wahlkreis im regelmäßig stahlkrisengeschüttelten Duisburg.
Lützerath und die Grünen
Eine Erklärung des Naturführers und Waldpädagogen Michael Zobel
dokumentiert
Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis90/Die Grünen.
Der Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat, war die Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium mit Mona Neubauer, Robert Habeck und dem CEO von RWE am 6.Oktober. Offener und schamloser kann man nicht nach außen manifestieren, wer eigentlich die wichtigen Zukunftsentscheidungen in unserem Land trifft. Der Chef eines unsäglichen Konzerns und Klimazerstörers auf Augenhöhe mit den Minister:innen? Das kann ich nicht aushalten.
Zeit verschwenden
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Anscheinend haben »wir« keine Zeit, schon gar nicht zu verschwenden, wenn »wir« auf die gegenwärtigen Krisenhäufungen reagieren wollen. Krieg und Inflation, Gasmangel und Pandemie, Reparaturanfälligkeit und Einsamkeit, Armut und Flucht – was soll man tun? Als politischer Mensch denkt man, es sollte zu jedem Problem eine Lösung, oder wenigstens einen Schritt dahin geben. Also nicht nur beim persönlichen Verhalten, sondern auch bei politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen.
Gesellschaftliche Gegenmacht und Sabotage
Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung melden sich mit zwei Büchern zu Wort
von Gerhard Klas
Ende Gelände: We shut shit down. Hamburg: Edition Nautilus, 2022. 208 S., 16 Euro
Zucker im Tank (Hrsg.): Glitzer im Kohlestaub. Vom Kampf um Klimagerechtigkeit und Autonomie. Berlin/Hamburg: Assoziation A, 2022. 416 S., 19,80 Euro
›Eine Radikalisierung ist unerlässlich‹
Welche Mittel sind erforderlich, um die Klimawende real einzuläuten?
Gespräch mit Matilde Alvim
Die Klimagerechtigkeitsbewegung diskutiert derzeit über die Wahl der Mittel. Während die letzte Generation Verkehrsadern blockiert, konzentriert sich Ende Gelände auf die fossile Energieversorgung und Wärmeproduktion. Einige Aktivist:innen aus der internationalen Vernetzung von Fridays for Future wollen jetzt mit Besetzungen von Schulen und Universitäten die nächste Eskalationsstufe einleiten.
Wagenknechts Rede im Bundestag
Von richtiger und falscher Kritik
von Angela Klein
In ihrer Bundestagsrede hat Sahra Wagenknecht den Zorn der arbeitenden Klasse darüber zum Ausdruck gebracht, dass in einem Land, dessen Reichtum in keinem Verhältnis zur Armut seiner Bevölkerung steht, die einfachen Haushalte mit einer Gasumlage die Gewinne von Konzernen aufbessern sollen, die sich eh eine goldene Nase an den gestiegenen Energiepreisen verdienen. Und dass die Rüstungskonzerne 100 Mrd. extra einsacken, während Hartz-IV-Empfänger:innen mit 50 Euro im Monat abgespeist werden.
Hotspot Lützerath
Grüne Glaubwürdigkeit
von Moritz Binzer
Während überall in Europa die Wälder brennen und Pakistan von der schlimmsten Flutkatastrophe in der Geschichte des Landes heimgesucht wurde, setzen RWE und die Landesregierung NRW weiterhin auf den Klimakiller Braunkohle.
9-Euro-Fonds
Mit zivilem Ungehorsam für günstigen Nahverkehr
von Gerhard Klas
»Wir starten den 9-Euro-Fonds, damit das 9-Euro Ticket bleibt«, kündigte Ende August eine Initiative von Klima- und Verkehrswende-Aktivist:innen aus Berlin an. Sie will damit an die populäre Aktion der Bundesregierung anknüpfen, an der sich 53 Millionen Menschen beteiligten und die Ende August ausgelaufen ist.
Das Fischesterben in der Oder kommt nicht überraschend
›Die Einleitung von Grubenabwässern erfolgt praktisch ohne jegliche Kontrolle‹
Gespräch mit Dominik Dobrowolski
Die Vergiftung der Oder im Juli und August führte möglicherweise zu über tausend Tonnen getöteter Fische. Die langfristigen und weiträumigen Folgen für Ökosysteme und menschliche Nutzer:innen sind noch gar nicht abzusehen. Das war eine »Katastrophe mit Ansage«, sagen polnische Umweltschützer. Die Aufsichtsbehörden seien unterfinanziert oder nicht daran interessiert, die giftigen Einleitungen zu unterbinden.
Mangelhaft bis ungenügend
Ein Jahr Klimapolitik der neuen Bundesregierung
von Hanno Raußendorf
Ein Jahr ist seit der letzten Bundestagswahl vergangen. Seit einem Jahr gibt es neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und so manche hatten große Hoffnungen für den Klimaschutz, da in der neuen Bundesregierung Die Grünen nicht nur das Amt der Umweltministerin besetzen, sondern auch einen Minister für Wirtschaft und Klimaschutz stellen. »Mehr Fortschritt wagen« hatten SPD, Grüne und FDP – Willy Brandt zitierend – ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Wieviel Fortschritt aber hat die Regierung in Berlin bislang für das Klima gebracht? Zeit für eine unvollständige Zwischenbilanz.