Freedom Spray. Eine Reisebericht aus Syrien von Julia Bar-Tal

Interview mit Gilbert Achcar über die Interessen der ausländischen Mächte in Syrien

Whistleblowing in der Hamburger Arbeitagentur: Der Fall Inge Hannemann
von Jochen Gester

Was tun mit dem Euro?
Manifest europäischer Ökonomen

Thema: Verleumdet und verlassen. Die syrische Demokratiebewegung weiterlesen

Blaupause der Festung Europa

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren "Drittstaat" nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann. weiterlesen

«Verfassungspatriotismus»? Ein Hirngespinst
von Arno Klönne

Den «Verfassungstag» der Bundesrepublik haben wir wieder einmal hinter uns, unauffällig, diesmal zugleich als Termin, den die SPD zu ihrem einhundertfünfzigsten Geburtstag erklärt hat. Gründer dieser Partei war demnach Ferdinand Lassalle: in dem von ihm hinterlassenen Angebot für Leitsprüche ist auch die von Linken gern zitierte Aussage zu finden: «Verfassungsfragen sind keine Rechtsfragen, sondern Machtfragen.» weiterlesen

«Die Altenpflege braucht Zuwanderung»*

Die Behauptung

«Wir brauchen Zuwanderung, auch wenn das allein die Probleme in der Pflege nicht lösen wird.» (Gesundheitsminister Daniel Bahr gegenüber der Welt am 21.4.2013.) weiterlesen

«Ich arbeite neben meiner Scheiße, ich esse neben meiner Scheiße»
von Frido Wenten

Am 28.März traten die Hafenarbeiter in Hongkong, die meistens Leiharbeiter sind, in einen 40tägigen Streik für höhere Löhne. Er traf auf große Unterstützung in der Bevölkerung des Stadtstaats und hatte großes internationales Echo. weiterlesen

von Ingo Schmidt

Euro-Kritik hat neuen Aufschwung bekommen – durch Ausstiegsphantasien von links. Doch ist der Euro wirklich der Hauptschuldige an der derzeitigen Wirtschaftskrise? weiterlesen

Was tun mit dem Euro?

In der Linkspartei tobt derzeit die Debatte um den Umgang mit Europa: Soll man aus dem Euro aussteigen oder soll man Europa verteidigen? Ein Kreis von linken Ökonomen, der auf dem Sozialforum in Tunis aufgetreten ist, hält beide Ansätze für falsch und entwirft ein kleines Übergangsprogramm für den Ausstieg aus der Krise. Die vollständige Fassung erscheint in Emanzipation, Sommer 2013. weiterlesen

Der Streit um die Homo-Ehe hat eine neue rechte Bewegung hervorgebracht
von Bernard Schmid

Zuerst die gute Nachricht: Die amtierende sozialdemokratisch-grüne Regierung hat ein Wahlversprechen, das eine progressive Veränderung beinhaltet, eingelöst. Ein einziges, und es wird wohl für längere Zeit auch das einzige bleiben. Es wurde wohl nur deswegen eingelöst, weil es «keinen Konflikt mit der Wirtschaft» auslöste und unmittelbar kein Geld kostete. Doch mit einem derartigen Aufruhr um das Thema hatte die sozialdemokratisch-grüne Regierung nicht gerechnet. weiterlesen

Fragen anlässlich eines Prozesses
von Wolf Wetzel

Am 17.April 2013 wurde in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neonazis wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach §129a und Beihilfe zu Mord eröffnet. Die Frage ist nicht, wer ab dem 17.April 2013 auf der Anklagebank sitzt, was dort verhandelt werden soll. Die Frage ist vielmehr, wer nicht vor Gericht steht, was alles nicht verhandelt werden soll. weiterlesen

Münster: Unrast, 2013. 130 S., 12 Euro
von Angela Klein

Wenn die zuständigen Behörden – Polizei, Landes- und Bundeskriminalamtes, Landes- und Bundesverfassungsschutz bis hinauf zu den Innenministern – alles wussten, wie zuletzt Report Mainz an Hand einer vergessenen Kladde aus dem sächsischen Innenministerium enthüllte. Wenn der NSU im Untergrund dank 25 eingesetzten V-Leuten von den Behörden «wie Goldfische im Aquarium» gehalten wurden und der Kontakt nie abgebrochen ist. Wenn es zwischen den Behörden vielleicht Kompetenzstreitigkeiten gab, sie aber auf den beiden Feldern «Gewährenlassen» und «Vertuschen» alle an einem Strang zogen. Dann stellen sich viele Fragen, denen Wolf Wetzel bohrend nachgeht. weiterlesen

Whistleblowing in der Hamburger Arbeitsagentur
von Jochen Gester

Am 13.Juni 2006 kam es in Frankreich zu einer denkwürdigen Aktion. Etwa ein Viertel der Beschäftigten der französischen Arbeitsagenturen machten durch eine Demonstration ihre Unzufriedenheit darüber öffentlich, dass sie durch Gesetze zunehmend dazu gezwungen werden, sich wie eine Sozialpolizei zu verhalten, die Arbeitslose als potenzielle Betrüger behandelt und entsprechend bespitzelt und sanktioniert. weiterlesen

von Birger Scholz

Abbau des Ehegattensplittings, höherer Spitzensteuersatz, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung der Abgeltungsteuer, höhere Unternehmensteuern und Einführung einer Vermögensabgabe: Nein, gemeint ist nicht die Programmatik der Linkspartei, sondern das Wahlprogramm der Grünen. Nicht verwunderlich, dass der Aufschrei der Presse von n.tv bis FAZ groß war: Diese steuerpolitischen Eckpunkte der Grünen würden die Mittelschicht mit aller Wucht treffen. weiterlesen