Ein Überblick über die Lage
von Paul Kleiser

Am Ende hat Trump nur Sanktionen verhängt und der Iran bei der Bombardierung der Militärbasis darauf geachtet, dass keine feindlichen Soldaten ums Leben kommen. Doch aus den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs wissen wir, dass säbelrasselnde Rhetorik nicht Rhetorik bleibt – vor allem nicht, wenn die Interessen- und Bündniskonstellationen so widersprüchlich und das politische Personal an der Spitze der Staaten so autoritär und menschenverachtend ist wie im Konfliktherd Nahost.

«Wir vertreten unsere Interessen – das müssen wir endlich zugeben»
von Martin Kirsch*

Lange wurde in politischen und politikwissenschaftlichen Debatten behauptet, Deutschland würde sich außen- und verteidigungspolitisch nahezu ausschließlich werteorientiert verhalten.

Die LINKE führt eine Strategiedebatte
von Thies Gleiss

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für die LINKE bei den EU-Wahlen im letzten Jahr, wo sie mit 5,5 Prozent nur halb so gut abschnitt als gehofft, zogen bei der Partei vollends Frust und eine kollektive Krisenstimmung ein.

Der Berliner S-Bahn drohen Zerschlagung und Privatisierung
von Bernhard Knierim

Die Berliner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg.

Gegen Lichtverschmutzung
von Rolf Euler

Beim Gang durch die Innenstadt im Dezember gehen die Vorweihnachtsgedanken oft in Richtung Zorn.

Die Grünen suchen das Bündnis mit der Industrie
von Angela Klein

Jens Weidmann sitzt als Präsident der Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank. In der Amtszeit Mario Draghis hat er sich hervorgetan als dessen wichtigster Gegenspieler und notorischer Kämpfer gegen weitere Anleihekäufe und für die schwarze Null.

Noch lange nicht im Ruhestand
von Gisela Notz*

Bert Brechts Oma war 72 Jahre alt und seit kurzem Witwe, als sie ihr Leben schlagartig änderte und «die kurzen Jahre der Freiheit» begannen.

VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit
von Ulla Jelpke

In Halle verübt ein Neonazi einen Terroranschlag auf eine Syn­agoge, zwei Menschen sterben – und in Berlin verkündet das Finanzamt, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sei nicht länger gemeinnützig. Zugleich müssen neuerdings sämtliche Vereine, die sich «zu sehr» politisch engagieren, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Attac hat es schon erwischt.

Zwei Studien über die Jugend von heute
von lp

Im Herbst sind zwei Studien über Lebenslagen und Einstellungen von Kindern und Jugendlichen herausgekommen.

Als politische Führung mit einer Perspektive für eine neue DDR hat die Opposition versagt
Gespräch mit Bernd Gehrke

Der Sieger schreibt die Geschichte. Das ist auch beim Ende der DDR nicht anders. Aus der Westperspektive hat die Öffnung der Mauer am 9.November das Ende der DDR eingeläutet, der Moment also, wo die Waren in den Osten und die Menschen in den Westen gingen. Aus Ostperspektive stellt sich die Sache ganz anders dar – da war der Mauerfall erst der Beginn des gesellschaftlichen Aufbruchs in der DDR.

Weder neu noch grün
von Bruno Kern

«Wer keinen Begriff von der kapita­listischen Gesellschaft hat und diese implizit als das höchste Stadium einer natürlich sich vollziehenden Menschheitsentwicklung versteht, die oder der hat der Krise wenig mehr als rein technische und marktförmige Lösungen entgegenzusetzen.»
Markus Wissen, der Berliner Sozialwissenschaftler, hat vor kurzem mit diesem prägnanten Satz den ideologischen Gehalt des sog. «Green New Deal» (GND) treffsicher entlarvt.

BVerfG-Urteil zu Hartz IV
von Angela Klein

Bei seiner Entscheidung vom 5.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu drei Monate als «unverhältnismäßig» einstuft. Nicht mehr und nicht weniger. Wäre das Gericht weitergegangen, hätte es das ganze Hartz-IV-System in Frage gestellt und wahrscheinlich völlig abstürzen lassen müssen. Das Gesamtsystem der Sanktionen, die Strafe und gleichzeitig Legitimation der schon 2005 verfassungswidrigen «Hartz-Reformen» sind, wird weiterhin nicht in Frage gestellt.