Woher kam der Bimbes?
Die schwarzen Kassen der CDU
von Paul Kleiser
Seit Adenauers Zeiten unterhielt die CDU schwarze Kassen.
Offiziell sollte damit der Nachteil ausgeglichen werden, dass diese Partei, im Unterschied zur Sozialdemokratie, keine Wiedergutmachungszahlungen bekam, weil sie ja erst nach dem Krieg gegründet wurde.
Andrea Röpke, Andreas Speit: Völkische Landnahme
Berlin: Ch. Links Verlag, 2019. 208 S., 18 Euro
von Rolf Euler
Andrea Röpke und Andreas Speit schreiben über «Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos» und die rechten bis neofaschistischen Bestrebungen, Land und Leute zu unterwandern, kulturelle Hegemonie im ländlichen Raum zu erringen.
Größte Demonstration in Erfurt seit Jahrzehnten
Am 15.2. gegen die Kumpanei mit der AfD
von Thies Gleiss
Am Samstag, den 15.02.2020 fand in Erfurt eine bundesweite Großdemonstration gegen den Pakt der bürgerlichen Parteien mit ihrer ungeliebten Schwester AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 05.02.2020 statt.
Kein Betriebsunfall.
Zum „Quasi-Putsch“ in Thüringen
Thomas Kemmerich wusste, was er tat, als er die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Und er war von dem Ergebnis auch nicht überrascht, es war Teil seines politischen Kalküls: Mit Hilfe der AfD Ministerpräsident werden und dann eine Minderheitsregierung der sog. bürgerlichen Mitte installieren. Dieses verrückte Kalkül hätte nur funktioniert, wenn die AfD diese hätte gewähren lassen. Sie hätte sie aber mit einer ständigen Verschärfung ihrer Forderungen vor sich hergetrieben, eine bürgerliche Minderheitenregierung von Gnaden der AfD wäre geradezu die ideale Konstellation dafür gewesen.
Kölner CDUler schießt scharf
Eine kleine Geschichte der Unterschätzung
von Albrecht Kieser*
Da schießt kurz vor Silvester 2019/2020, am 30.12., ein älterer Herr einen jungen Mann nach einem Streit in die Schulter und geht dann zurück in sein Haus am Rheinufer in Köln-Porz.
Links sein wird kriminalisiert
Rechte Gewalttaten jedoch verharmlost
von Hans Peiffer
Seit dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsgewalt 3500 staatsanwaltliche Strafermittlungsverfahren durchgeführt. Bei Polizei und Justizbehörden heißt die Marschrichtung für 2020: Allein die Teilnahme an Protesten reicht für ein Strafverfahren.
«Erst deckeln, dann enteignen»
Berlin führt den Mietendeckel ein
von David Stein
Der Berliner Senat hat am 22.Oktober 2019 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Deckelung der Mieten beschlossen. Er kann nach Erörterung in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus am 15.Januar und nach Abstimmung im Plenum aufgrund der Stimmenmehrheit von «Rot-Rot-Grün» im Frühjahr in Kraft treten.
Rechte Bürgerwehren im Ruhrgebiet
Kampf um die Hoheit im städtischen Raum
von Heiko Koch*
Seit Anfang dieses Jahrhunderts ist es zu beobachten: Die verschiedenen Fraktionen der politischen Rechten in Deutschland transformieren ihre Inhalte, modernisieren ihre Ausdrucksformen und passen sich dem Zeitgeist an.
Der Kohlekompromiss ist tot und begraben
Der Abschaltplan von Bund und Ländern fällt noch weiter hinter die Klimaziele zurück
von Hanno Raußendorf*
Am 15.Januar haben sich die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit der Bundesregierung auf einen Abschaltplan für die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke geeinigt.
Der Rachefeldzug der Obrigkeit
Repression zwischen Stieleichen, Hainbuchen und Maiglöckchen im Hambacher Wald
Interview mit Todde Kemmerich
Von einer Öffentlichkeit, bei der die Klimagerechtigkeitsbewegung mehrheitlich große Sympathie genießt, weitgehend ignoriert, begegnen ihr Staat und RWE seit Jahren mit Repression.
Bühne oder Verbrennungsanlage für Klassenkämpfe?
Fünf Monate Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen
von Nonni Morisse*
81 Tage nach der Bremer Bürgerschaftswahl wurde im August 2019 der neue Bremer Senat vereidigt. An dieser Landesregierung ist zum erstenmal in einem westlichen Bundesland die LINKE beteiligt.
Die Institution Schule
Zielscheibe für Unternehmenswerbung
von Larissa Peiffer-Rüssmann
Eine Chemiestunde, präsentiert von Nivea, dargestellt auf einem Smartboard gespendet von Siemens, Unterrichtsmaterialien von Henkel, vorne steht ein Lehrer mit einem T-Shirt von Bayer, in einer Kiste neben ihm weitere Unterrichtsmaterialien von BASF: Das alles findet in einer Schule statt, die den Namen von Gottlieb Daimler trägt. Diese Horrorvision ist die Titelseite eines Arbeitshefts der Otto-Brenner-Stiftung zum Lobbyismus in unserem Bildungssystem.*