Über den Beschluss des SPD-Konvents
Gespräch mit Helmut Born

Ende Oktober soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, genannt CETA, auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. CETA wird jedoch vor allem wegen der Schiedsgerichte gefürchtet, die außerhalb des gesetzlichen Justizwesens angesiedelt sind und die Interessen der «Investoren» schützen sollen. Zusammen mit dem «Gemeinsamen CETA-Ausschuss» haben sie faktisch die Möglichkeit, an den nationalen Parlamenten vorbei neues Recht zu setzen (siehe SoZ 9/2016).

Der Staat droht zu zerfallen
von Serdar Kazak*

Die reale Machtposition Erdogans ist bedeutend schwächer, als es von außen aussieht. Das jedoch verheißt nichts Gutes.

Zunächst jedoch zur Situation der Flüchtlinge. Von einer allgemeinen Situation der Flüchtlinge in der Türkei kann keine Rede sein.

Mit der Zwangsverwaltung von Dutzenden kurdischer Städte kehrt die offene türkische Kolonialherrschaft nach Kurdistan zurück
von Nick Brauns

Wer gehofft hat, der gescheiterte Putsch in der Türkei und die nachfolgenden Säuberungen des Staatsapparats von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen werde den wieder vom Krieg überzogenen Kurden im Südosten des Landes wenigstens eine Atempause ermöglichen, sieht sich getäuscht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die ihm durch den Ausnahmezustand verliehenen Sondervollmachten bereits nach wenigen Wochen zu einem verschärften Vorgehen gegen die zivile Organisierung der Kurden.

Die schwierige Suche nach einem anderen Europa
von Ingo Schmidt

Die Linke entzweit sich mal wieder an der nationalen Frage. Soll man den Austritt aus der Eurozone oder der EU als Schritt zur Wiedergewinnung nationaler Souveränität gegenüber dem supranationalen Neoliberalismus der EU-Institutionen begrüßen, oder deren Fortbestand als kleineres Übel gegenüber einer andernfalls drohenden Eskalation konkurrierender Nationalismen und zwischenstaatlicher Konflikte unterstützen?

Für mehr Lohn und mehr Rente
von der Redaktion

Am 2. September fand in Indien der wohl größte Streik in der Weltgeschichte statt: 180 Millionen Menschen streikten für einen umfangreichen Forderungskatalog, u.a. für die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten und gegen die hindunationalistische Regierung der BJP. Der folgende Text basiert auf einer ausführlichen englischsprachigen Erklärung des indischen Gewerkschaftsverbands CITU, der politisch der reformistischen Communist Party of India (Marxist) (CPIM) nahesteht.

Pakistanische Textilarbeiterinnen verklagen KiK in Dortmund
dokumentiert

Pakistanische Arbeiterinnen verklagen die Textilbilligfirma KiK auf Schadensersatz wegen des Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi vor vier Jahren. Gerichtsstand ist Dortmund. Das dortige Landgericht hat die Klage angenommen und gewährt den Klägerinnen Prozesskostenhilfe. Dies ist der erste Prozess dieser Art in Deutschland, und es wird sicher eine wichtige Entscheidung werden.

Über die USA vor den Präsidentschaftswahlen
Gespräch mit Joanna Misnik

«Black Lives Matter», die Bernie-Sanders-Bewegung, der Präsidentschaftswahlkampf mit der ersten Frau als Kandidatin einer der großen Parteien sowie mit einer Figur wie Donald Trump – die politische Situation in den USA trifft auf großes Interesse. Das folgende, hier auszugsweise wiedergegebene Interview führte Anticapitaliste,

Mit Verunsicherung der Gesellschaft zur Militarisierung
von Angela Klein

Die Anschläge in Würzburg, Ansbach und München haben die Bevölkerung in Schrecken versetzt. Erstmals werden die Folgen des «Krieges gegen den Terror» auch in Deutschland unmittelbar spürbar. Sogleich ergreift die Bundesregierung die Gelegenheit beim Schopf, um die Bevölkerung auf Krieg einzustimmen. Restbestände von Pazifismus sollen den Menschen ausgetrieben werden, sie stehen den Plänen im Weg, Deutschland wieder zu einer Militärmacht zu machen.

Militarisierung der Gesellschaft
von Manfred Dietenberger

Deutschlands Interessen werden längst nicht mehr nur an seinen Landesgrenzen verteidigt, sondern auch am Hindukusch. Es blieb der rot-grüne Bundesregierung vorbehalten sich aus der Völker mordenden deutschen Vergangenheit als Kriegsnation mit «humanistischem» Elan zu emanzipieren.

Eindrücke nach dem Papst Besuch
von Stanislaw Obirek*

Eine große Welle von Kommentaren ergoss sich über Polen vor, während und nach dem Besuch von Papst Franziskus Ende Juli. Sie sagen viel über die Kommentatoren, weniger aber über Franziskus aus. Was er gesagt und wie er sich verhalten hat, wurde so allgemein beschrieben, dass jeder daraus lesen konnte, was er wollte.

Über die türkisch-kurdischen Gemeinden in Deutschland nach dem Putsch
Gespräch mit Mehmet Simsek

Trotz des stillen Staatsstreichs von Erdogan und seines Marsches in den Führerstaat unterstützt die deutsche Innenpolitik weiterhin Erdogans Krieg gegen die Kurden.