Ein voller Erfolg – wie können wir ihn nutzen?
von Daniel Tanuro

Erfolge im Kampf gegen die alles zermalmende Walze des Neoliberalismus sind so selten, dass man sie genießen und feiern muss, wenn sie sich doch einmal einstellen. Das Parlament Walloniens hat sich geweigert, dem belgischen Staat für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA grünes Licht zu geben, und während diese Zeilen geschrieben werden, weigert sich die Regionalregierung auch,

Frauen demonstrieren für ihre Rechte
dokumentiert

«Ich war dabei, nahm es in mir auf und bin tief ergriffen. Das war eine außergewöhnliche Versammlung – unter dem Schirm im Regen, unter 300000 Versammelten, vor allem Frauen, aber von uns Männern waren auch einige dabei. Die Stimme der Vernunft und der gesellschaftlichen Verantwortung führte uns auf die Straße. Besonders war ich über die Teilnahme von Jugendlichen erfreut!»

Stimmen zum 3.Oktober
dokumentiert

Zbigniew Kowalewski, Mitbegründer von Solidarnosc:
«Die Dynamik und der Schwung des montäglichen ‹schwarzen Protestes› überraschte alle – die Initiatoren und Organisatoren, die Teilnehmer selbst, die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Kirche, die Opposition, alle.

Wie es in der Praxis aussieht
dokumentiert

Das geltende Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch in Polen ist sehr restriktiv und gehört zu den Gesetzen, die am wenigsten zum Tragen kommen, weil Ärzte, Staatsanwälte und andere Verantwortliche den Frauen die Information über ihre Rechte vorenthalten – oft kennen Frauen ihre Rechtslage nicht und es gibt keine Berufungsinstanz. Ihre Opfer sind in erster Linie Frauen und Mädchen aus einfachen Verhältnissen und ohne Geld.

Die EZLN will die Probleme der indigenen Bevölkerung ins Zentrum der Präsidentschaftswahl 2018 rücken
von Angela Klein

Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) und der Nationale Indigene Kongress (CNI) haben vereinbart, zusammen mit Völkern und Gemeinden über die Aufstellung einer indigenen Frau als Präsidentschaftskandidatin für die Wahlen 2018 zu beraten.

Verhandlungen über Arbeitsmarktreformen
von Paul Michel

Am 30.September 2016 präsentierte der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos den Bericht der ­internationalen Expertenkommission über die griechischen «Arbeitsmarktinstitutionen». Die Einsetzung der ­Expertenkommission war im dritten Memorandum vom August 2016 festgeschrieben worden. Sie arbeitete von April bis Ende September 2016.

Bei den Kommunalwahlen Anfang Oktober erlitt die PT dramatische Verluste
von Fabrizio Burattini*

Am 2.Oktober fanden in Brasilien Kommunalwahlen statt. Es ging darum, die Bürgermeister und Stadträte aller wichtigen Metropolen und von über 5000 weiteren Kommunen des größten Landes Lateinamerikas zu bestimmen.

In einem Referendum wurde das Friedensabkommen mit der FARC abgelehnt
von Ainara Lertxundi*

Am 2.Oktober stimmte die kolumbianische Bevölkerung mit einer knappen Mehrheit von 50,2% gegen das Friedensabkommen, das in einem vierjährigen Prozess zwischen der Regierung und den FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ausgehandelt worden war. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 37,4%.

Die Kritik am Freihandel und ihre Kehrseite
von Angela Klein

Schade, dass diese Nachricht für den SPD-Konvent vier Tage zu spät kam: «CETA kostet 200000 Arbeitsplätze in Europa und 30000 in Kanada.» Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Studie der Tufts University in Boston, Massachusetts, die am 22.September in Deutschland bekannt wurde. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Police Model.

Russland und der Syrienkonflikt
von Kristin Helberg*

Während im UN-Sicherheitsrat die Großmächte sich gegenseitig Vorwürfe machen, wird Aleppo in Schutt und Asche gelegt, 2 Millionen Menschen sind von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Dabei gäbe es Wege, den Krieg zu beenden.

Corbyn und die Labour Party
von Andy Stowe*

In einer Urabstimmung wurde der bisherige Vorsitzende der Labour Party und Führer ihres linken Parteiflügels, Jeremy Corbyn, am 24.9. mit einer noch größeren Mehrheit wiedergewählt, als er vor einem Jahr ins Amt gekommen war, nämlich mit 61,8% (gegenüber 59% 2015).

Rolle rückwärts auch in der Außenpolitik
von Emir Sader*

Argentiniens Wirtschaftsminister Alfonso Prat-Gay hat den politischen Umsturz in Brasilien als «gute Gelegenheit für die Neugründung des Mercosur» bezeichnet. Das Zusammentreffen zweier Regierungen [Argentinien und Brasilien], die mit der Öffnung der Märkte und der Wiederannäherung an den Norden, insbesondere an die USA, das neoliberale Modell wiederherstellen wollen, ermögliche es, die regionalen Integrationsprozesse wieder abzubauen.