Kommunalwahlen in Brasilien: Rechte und Bolsonaristen auf dem Vormarsch, PT leicht erholt
von Hermann Dierkes
Die Kommunalwahlen vom 6.10. und die Stichwahlen am 27.10.24 galten als wichtiger Indikator für die politischen Kräfteverhältnisse im Land. Lokale Besonderheiten mischten sich mit nationalen Tendenzen, nicht überall gab es klare Trennlinien zwischen ”Rechts” und Links”. Die Wahlprognosen der seriösen Institute waren weitgehend richtig. Die brasilianischen Wähler wollen demzufolge derzeit ”keine politischen Abenteuer”, was den regierenden kommunalen Konstellationen zugutekam und zu 80 Prozent die Wiederwahl gesichert hat. Jetzt wird interpretiert, welche Folgen das Ergebnis für die nationalen Wahlen in zwei Jahren und auch für Lateinamerika insgesamt haben könnte. Klar ist aber, dass die rechten und extrem-rechten bürgerlichen Parteien wie anderswo auf dem Globus auf dem Vormarsch und die Unterstützung linker Parteien und Wahlalternativen rückläufig sind. Klassenbewusstsein und kollektive Aktion für solidarische und progressive Lösungen sind auf dem Rückzug.
Venezuela
Die Wurzeln des Korruptionssystems
von Tobias Lambert
Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Der ungeheure ökonomische, soziale und politische Niedergang folgte auf den Verfall der Erdölpreise 2014, auf wirtschaftspolitische Fehler der Regierung, einen destruktiven Machtkampf und die US-Sanktionen. Die Wurzeln der Krise reichen zurück bis in die Präsidentschaft von Hugo Chávez. Die hohen Erdölpreise haben strukturelle Probleme verdeckt, die sich unter Nachfolger Maduro verschärft haben.
Nicaragua: Stratege und Ideologe der FSLN
Zum Tod von Humberto Ortega
von Matthias Schindler
Am 30.September 2024 starb Humberto Ortega, der Bruder des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, im Militärkrankenhaus von Managua. Er stand de facto unter Hausarrest, war völlig isoliert und selbst für seine engsten Familienangehörigen nicht erreichbar.
Die Hoffnung liegt in der Unverwüstlichkeit der Menschen
Ein möglicher Ausweg für Palästina
Gespräch mit Mustafa Barghouti
Mustafa Barghouti ist palästinensischer Arzt und Generalsekretär der von ihm 2022 gegründeten Palästinensischen Nationalen Initiative. Er befürwortet die nationale Einheit der Palästinenser und die Abhaltung demokratischer Wahlen als Voraussetzung für die Bekämpfung des drohenden Völkermords und der ethnischen Säuberung. Mit ihm sprach das US-amerikanische Internet-Portal Mondoweiss am 2.Oktober 2024.
Nachtrag zum Bericht über die Friedensdemonstration
Angela Klein
In einem Punkt soll man sich nicht täuschen: Führende westliche Kreise sträuben sich nicht mehr gegen die Erkenntnis, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht darauf hinarbeiten würden – nur mit viel längerem Atem, als ursprünglich geplant.Zum Zeugnis sei hier der Economist vom 28. September zitiert. Dort heißt es in einem der Kommentare zum Schwerpunkt:
"Wie The Economist seit langem vertritt, hat Herr Putin die Ukraine nicht wegen ihres Territoriums angegriffen, sondern um sie daran zu hindern, eine blühende, westlich orientierte Demokratie zu werden [wir kennen die blühenden Landschaften, ak].
Nachlese zur Friedensdemo am 3. Oktober
von Paul Michel
Vorbemerkung: Der nachfolgende Text befasst sich nur mit einem Teil der der Berliner Demo, der, ausgehend vom Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen der NATO und Russland betrifft. Das politische Agieren des Bündnisse zum Konflikt in Nahen Osten, Gaza Krieg und Krieg Israels gegen Hisbollah, Libanon und Iran ist nicht Thema des Textes.
Die Ermordung Nasrallahs und die Folgen
von Tariq Ali
Um Hassan Nasrallah, einen der populärsten Anführer des Widerstands (nicht nur bei den Schiiten), zu töten, mussten die IDF mehrere Gebäude zerstören, Terroranschläge mit Hilfe von Nachrichtengeräten durchführen und erneut Hunderte von Unschuldigen töten, indem sie mindestens fünfzehn 2000-Pfund-Bomben aus US-Produktion abwarfen. Netanjahu gab den Befehl zur Sprengung der Gebäude im Süden Beiruts, während er sich in den USA aufhielt, um vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Nur um deutlich zu machen: Die wahre „besondere Beziehung“ ist heilig und ewig, Nasrallah wird nicht in Frieden ruhen.
Strategische Überlegungen zur israelischen Eskalation im Libanon
von Gilbert Achcar
Am 17.9.2024 starteten die israelischen Geheimdienste eine Massenterror-Operation im Libanon, indem sie in zwei aufeinanderfolgenden Wellen an zwei Tagen einzelne Kommunikationsanlagen in die Luft sprengten und dabei mehr als 40 Menschen töteten und mehr als 3500 verletzten. Auf diese beiden Wellen des Massenterrors folgte eine Eskalation des grenzüberschreitenden Granatenaustauschs zwischen der Hisbollah und den israelischen Aggressionskräften (auch bekannt als IDF). Sie leitete am Montag den heftigen, gewaltsamen Bombenangriff auf den Südlibanon und andere Gebiete ein, in denen die Hisbollah präsent ist, wobei fast 500 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt wurden.
Arabische Staaten – neutral im Konflikt mit Iran?
von Mitchell Plitnick
Während Israel seinen Krieg auf den Libanon ausweitet und auch den Iran bedroht, gibt es wichtige Anzeichen dafür, dass die arabischen Staaten in der Region endlich einschreiten, um einen größeren regionalen Krieg zu verhindern. Wird die Biden-Regierung zuhören?
›Siamo tutti exGKN!‹
Der Betrieb aus Florenz feierte den dritten Geburtstag seiner Besetzung
von Hans Köbrich
Am 12.Juli feierten die Kolleg:innen von exGKN for Future zusammen mit den Unterstützer:innen in der Mitte von Florenz drei Jahre Besetzung.
Effektiv gegen die Klimakrise
Die Kampagne Debt for Climate fordert einen vollständigen Schuldenerlass für den globalen Süden
von Eva Hengstermann
Die Anpassung an eine Welt, die immer mehr von den Folgen des Klimawandels beeinflusst wird, ist nicht einfach. Vor allem aber ist sie teuer. Länder im globalen Süden bekommen die Auswirkungen der Erderwärmung in Form von Dürren, Fluten und anderen Umweltkatastrophen als erstes und am stärksten zu spüren – obwohl sie am wenigstens dafür verantwortlich sind.
›Krieg beginnt hier‹
Das alljährliche Camp von Rheinmetall entwaffnen diesmal in Kiel
von Peter Nowak
»Rote Fahnen über Kiel« lautete das Motto auf den T-Shirts vieler junger Menschen Anfang September in Kiel. Es waren Teilnehmer:innen des antimilitaristischen Camps, das vom 3. bis 8.September seine Zelte auf einer Wiese ganz in der Nähe der Kieler Werft aufgeschlagen hatte.