Widerstand gegen den kolonialen Aggressor ist richtig
Aus einem Interview mit Gilbert Achcar

Wie können wir Solidarität für Antikapitalisten und antikoloniale Kämpfe aufbauen, wenn wir die politischen Projekte der anwesenden Kräfte nicht teilen?

Widerstand in Israel gegen die Fortsetzung des Krieges
dokumentiert

Zwei Erklärungen dokumentieren, dass in Israel der Widerstand gegen die Fortsetzung des Krieges wächst. Die eine ist ein offener Brief von Anfang Oktober, in dem 130 israelische Reservisten und Kriegsdienstleistende erklären, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen.
Die andere ist ein Appell an die internationale Gemeinschaft, »mehr Druck auf unser Land« für einen Waffenstillstand auszuüben. Über 3000 Israelis haben ihn (Stand: 29.10.) unterzeichnet.

Wie sich die extreme Rechte in den USA die Verfolgung der Palästinasolidarität vorstellt
von Ryan Grim und Murtaza Hussain

Die deutschen Bemühungen, Palästinasolidarität unter dem Deckmantel des »Schutzes jüdischen Lebens« zu unterdrücken, beziehen ihr Vorbild aus dem Umfeld von Donald Trump.

Die Architekten des »Projekts 2025« bei der konservativen Heritage Foundation haben einen Plan entworfen, um in Erwartung eines Sieges von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen die propalästinensische Bewegung in den USA zu brechen.

Antimilitaristische Positionen aus der Ukraine
von Angela Klein

AK Beau Séjour: Sterben und ­sterben lassen. Der Ukrainekrieg als Klassenkonflikt. Berlin: Die Buch­macherei, 2024. 208 S., 15 Euro

Die Buchmacherei ist schon ein kleines Trüffelschwein. Immer findet sie zu wichtigen Debatten Beiträge, die abseits des Mainstreams liegen und gerade deshalb höchst wertvoll sind.
So auch jetzt wieder zum Thema Ukraine. Das vorliegende Büchlein – klein gedruckt und mit ziemlich viel Stoff – leistet vier Dinge:

von Jeremy Scahill und Ryan Grim

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, weil sie an der laufenden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen beteiligt waren.

von Erhard Weinholz
Zur Orientierung der sozialistischen Linken in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Eine Entgegnung auf Angela Klein, „Heraus zum Antikriegstag“

Die Regierung Yunus pflegt weiter den Kontakt zu Geschäftsfreunden des alten Regimes
von Dominik Müller

Eigentlich hatten die Textilarbeiterinnen in Bangladesh gehofft, dass sich ihre Situation mit dem Sturz des Regimes von Sheik Hasina Wajeed Anfang August verbessert.

Die Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen gehören zu den schlechtesten weltweit: In der Presse wird Bangladesh auch als »Schmuddelkind der globalen Textilindustrie« bezeichnet. Fast alle großen Modelabels lassen hier produzieren.

Bereit zur Aufnahme der neuen Produktion
von Kathy Ziegler

Am 13.Oktober 2024 fand in Campi Bisenzio bei Florenz die erste Versammlung der Genossenschaft GKN For Future (GFF) statt; viele Arbeiter des Fabrikkollektivs Ex-GKN, das auch GFF-Gründer ist, Genossenschaftsmitglieder und Vertreter:innen verschiedener Gruppen wie Fridays for Future aus Florenz nahmen daran teil. Prominenter Gast war Greta Thunberg, die in ihrer Rede alle ermutigte, weiter an das ökosoziale Projekt der GFF zu glauben und dafür zu kämpfen.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Urlaub in Frankreich – so freundliche Gastgeber:innen, so wanderbare Gegenden, so gute Begegnungen und so hervorragendes Essen und Wein.
Urlaub in Frankreich: So viele Mahnmale stehen am Straßenrand. Sommer 1944, der Einmarsch der Alliierten in Frankreich ist gelungen, an vielen Orten im Süden werden deutsche Truppen abgezogen. Sie hinterlassen Verbrechen, deren in diesem Jahr nach 80 Jahre in vielen Städten gedacht wird, zusammen mit dem Gedenken an die Befreiung von den Besatzern.

Die neue EU-Kommission steht ganz im Zeichen der Militarisierung
von Herman Michiel und Klaus Dräger

Auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni 2024 haben die EU-Staats- und
-Regierungschefs beschlossen, dass Portugals ehemaliger Premierminister António Costa die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats antreten wird. Ursula von der Leyen wurde für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt. Außerdem ernannten sie die estnische Premierministerin Kaja Kallas zur neuen »Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik«, die dieses Amt vom spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell übernimmt.

Der Wahlsieg der FPÖ und das strategische Dilemma der Sozialdemokratie
von Wilfried Hanser

Bei den Nationalratswahlen (Parlament) in Österreich am 29.September hat die konservative Volkspartei (ÖVP) etwa 30 Prozent ihrer Wähler:innen verloren, sie wurde von der rechtsextremen FPÖ überholt und findet sich auf dem zweiten Platz wieder. Dennoch befindet sie sich in einer komfortablen Situation: Sie kann mit ihren nur noch 26,3 Prozent weiterhin den Kanzler stellen und sich die Koalitionspartnerinnen aussuchen. Rechnerisch kann sie wahlweise entweder mit der rechtsextremen FPÖ, mit der Sozialdemokratie (mit knapper Mehrheit) oder mit zwei unterschiedlichen Varianten einer Dreierkoalition (mit SPÖ + Neos oder mit SPÖ + Grüne) weiterregieren.

US-Politik vor den Präsidentschaftswahlen
von Ingo Schmidt

Kaum ein Medienbericht aus den USA kommt ohne den Hinweis auf die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aus. Worin die Spaltung besteht, wird entweder nicht thematisiert, oder es wird zwischen den Hasspredigern Donald Trump und JD Vance, den republikanischen Kandidaten fürs Präsidenten- bzw. Vizepräsidentenamt, und den Stimmen der Vernunft unterschieden – den demokratischen Kandidaten Kamala Harris und Tim Walz.