SPD: Ohne Profil ins Kanzleramt?
von Ingo Schmidt
«Opposition ist Mist», schrieb Franz Müntefering seiner Partei ins Stammbuch. Zu der Zeit war er Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Merkel. Die gegenwärtige SPD-Führung, allen voran Kanzlerkandidat Steinbrück, macht freilich den Eindruck, als fühle sie sich in der Oppositionsrolle ganz wohl oder wollte Merkel eine Schwarz-Rote Mehrheit verschaffen, falls es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte.
Rinks und Lechts der Energiewende
von Birger Scholz
Die niedergehenden Oligopolisten machen den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Das ist verständlich, schließlich macht die Energiewende aus den Kohle- und Atomkonzernen Sanierungsfälle. Die Gegenposition nehmen die aufstrebenden Ökokapitalisten ein. Sie verweisen auf die Privilegien der stromintensiven Industrien und den preisdämpfenden Merit-Order-Effekt der Erneuerbaren.
Fiskalpakt auf amerikanisch
Kann sich Obama durch eine zweite Amtszeit merkeln?
von Ingo Schmidt
Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt, da ging das Unwort von der «Fiskalklippe» durch die US-Medien. Um die Haushaltspolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Pakt geeinigt, die Schuldengrenze der Bundesregierung soweit anzuheben, dass einschneidende Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen auf die Zeit nach der Wahl aufgeschoben werden konnten.
Vermögensteuer, Hegemonie und Wahlkampfgetöse
von Birger Scholz
Die Vermögensteuer erlebt eine Renaissance in Deutschland, zumindest in wissenschaftlichen Gutachten und in Talkshows. Und ganz sicher im nahenden Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Initiative « www.vermoegensteuerjetzt.de » fordert eine Abgabe von 1% ab 500.000 Euro Nettovermögen, Die Linke möchte 5% ab 1 Million Euro, die SPD 1% ab 2 Millionen und selbst die Grünen und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprechen sich für eine befristete Vermögensabgabe aus.
Wo bleibt das Positive?
Der Fachdienst Selbstbestimmtes Wohnen im Saarland
von Manfred Dietenberger
Das hier ist die Geschichte von den klugen und mutigen Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Selbstbestimmtes Wohnen des Saarländischen Schwesternverbands (SSV) aus Schwemlingen, die ihrem Boss eine starke Lektion erteilten.
Peer Steinbrück im Kostüm Hilferdings
von Ingo Schmidt
Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Ein Mann aus gutem Hause. Der Vater Architekt, Urgroßonkel Adalbert Delbrück Mitbegründer der Deutschen Bank, Onkel Ernst Präsident des Statistischen Reichsamts. Peer setzt die elitäre Familientradition im Staatsapparat fort.
EEG-Soli statt EEG-Umlage
von Birger Scholz
Eigenkapitalrenditen von 25% gelten als Inbegriff des Casinokapitalismus. Dass im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) jahrelang zum Teil ähnlich hohe Renditen erzielt wurden, war in der Linken (auch in der mit Großbuchstaben) nie ein Thema. Im günstigen Falle eines hohen Eigenverbrauchs und eines günstigen KfW-Kredits konnte der private Solarinvestor – auch durch steuerliche Abschreibungen – die Zielvorgabe des Deutsch-Bankers Ackermann problemlos übersteigen.
Utopie hat einen Namen: Geno SF
Die Genossenschaft der Schleckerfrauen
von Manfred Dietenberger
Vor dem Frontalangriff
Mit der Rezession kommt auch neue Unsicherheit
von Ingo Schmidt
Ein Dreigestirn aus Industriellen, Bundesbankern und Ökonomieprofessoren macht einen Mangel an protestantischer Arbeitsethik in Südeuropa sowie den angelsächsischen Hang zur Spekulation für die Weltwirtschaftskrise 2008/09 und ihre Mutation in eine europäische Währungs- und Schuldenkrise seit 2010 verantwortlich. Über den wissenschaftlichen Gehalt solcher Ansichten kann man streiten, ihr politischer Erfolg ist eindeutig.
Linkspartei in der rentenpolitischen Sackgasse
von Birger Scholz
Angestoßen durch die rentenpolitischen Vorschläge von Ursula von der Leyen diskutiert die Republik – viele Akteure in CDU und SPD wider Willen – über die kommende Altersarmut. Das ist ein Fortschritt, fand die Debatte bisher doch weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Wie das deutsche Kapital die europäische Krise zu nutzen sucht
Die Rückkehr der Schlotbarone
von Ingo Schmidt
Die Wirtschaftspresse, allen voran das Düsseldorfer Handelsblatt, hat ein neues Thema. Artikel nach Artikel preist deutsche Ingenieurskunst, Facharbeiter- und Unternehmergeist als Grundlagen von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Von Bankzusammenbrüchen, Finanz- und Schuldenkrisen geplagten Ländern wird die Übernahme des deutschen Produktionsmodells als Ausweg aus monetären Kalamitäten empfohlen.
Mut zur Staatswirtschaft
zumindest im Energiesektor
von Birger Scholz
In einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung über «Chancen und Risiken der Energiewende» konstatieren die Ökonomen Heinz Bontrup und Ralf Marquardt das komplette Versagen der bisherigen Ordnungskonzepte in der Energiewirtschaft. Der Befund ist so neu nicht, aktuell ist er dennoch.