von Birger Scholz

Abbau des Ehegattensplittings, höherer Spitzensteuersatz, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung der Abgeltungsteuer, höhere Unternehmensteuern und Einführung einer Vermögensabgabe: Nein, gemeint ist nicht die Programmatik der Linkspartei, sondern das Wahlprogramm der Grünen. Nicht verwunderlich, dass der Aufschrei der Presse von n.tv bis FAZ groß war: Diese steuerpolitischen Eckpunkte der Grünen würden die Mittelschicht mit aller Wucht treffen.

Kolummne von Manfred Dietenberger

Zur Partei der Arbeitenden fehlt der SPD so ziemlich alles, besonders aber soziale Kompetenz. Um dies in Wahlkampfzeiten vergessen zu machen, schlüpft die SPD wieder in ein sozial gefärbtes Tarnmäntelchen. Im Kompetenzteam Peer Steinbrücks soll der Bereich Arbeit und Soziales nun durch den langjährigen Vorsitzender der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Klaus Wiesehügel, abgedeckt werden.

von Gerd Bosbach und Daniel Kreutz

Die Behauptung

• «Bis 2025 wird eine Lücke von sechs bis sieben Millionen Fachkräften entstanden sein.»
• (Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)
• «Der Fachkräftemangel verschärft sich permanent.» (WamS, 24.2.2013)
• «60000 Ingenieure und 25000 IT-Experten fehlen jetzt bereits.» (Zeit-online, 14.5.2011)

Unternehmer, Politiker und Medien klagen fast täglich über den Fachkräftemangel. Angeblich drohen wirtschaftliche Ausfälle in Milliardenhöhe und die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.

Die neoliberale Akkumulationsstrategie ist am Ende, will es aber nicht wahrhaben
von Ingo Schmidt

Die Börsen sind wieder auf Rekordjagd. Dax und Dow Jones vermelden historische Höchstwerte, von denen zuletzt im Spätsommer 2008 zu hören war. Danach kamen Börsenkrach und Weltwirtschaftskrise. Diese Scharte scheint jetzt ausgewetzt, die Investoren sehen wieder frohen Mutes in die Zukunft und tragen ihr Geld zur Börse.

Gesundschrumpfen ist unvermeidlich
von Birger Scholz

Die marxistische politische Ökonomie fragt gewöhnlich nach den Interessen und den dahinter stehenden Klassen. In der Praxis verfallen Sozialisten meist in ein simples Muster: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

DIE LINKE in Zeiten des Maulwurfs
von Ingo Schmidt

Der Sozialstaat erfreut sich großer Beliebtheit. Würde sich die Unterstützung, die er in Meinungsumfragen regelmäßig einfährt, in Wählerstimmen umsetzen, wäre DIE LINKE die stärkste der Parteien.

Vor der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs
von Birger Scholz

Die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich verschärft den Kampf um die knappen Steuereinnahmen. Die Schuldenbremse, die makroökonomisch aus vielerlei Gründen unsinnig und gefährlich ist, beginnt ihre Wirkung zu entfalten. Alles wäre nur halb so schlimm, wenn die Länder ihre Einnahmen eigenständig erhöhen könnten.

Das erste Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft war die kommunistische und sozialdemokratische Arbeiterbewegung
von Manfred Dietenberger

Gerade mal zwei Tage, nachdem Adolf Hitler mit seiner Ernennung zum Reichskanzler die Macht übertragen worden war und die faschistische Gewaltherrschaft begann, rief Kurt Schumacher, nach dem Krieg bis 1952 Vorsitzender der SPD, am 1.Februar 1933 auf der antifaschistischen Kundgebung der Eisernen Front* in Stuttgart den Teilnehmern zu: «In der Stunde der Gefahr wenden wir uns auch an die kommunistischen Arbeiter, denn nicht Bruderkampf, sondern Klassenkampf tut not … Die neue Epoche des Kampfes gegen den Faschismus sollte auch ein neues Verhältnis zwischen uns und den Kommunisten einleiten (Schwäbische Tagwacht, 2.2.1933).» Fünf Monate später wurde Schumacher in Berlin verhaftet, in «Schutzhaft» genommen und in das Konzentrationslager Heuberg gesteckt.

Das Schweigekartell wird gebrochen
von Manfred Dietenberger

Ins Oldenburger Land gelockte und geschleuste Bulgaren, Serben, Ungarn, Letten, Polen, selbst Koreaner schlachten in Essen (Oldenburg) Schweine im Akkord für den dänischen Lebensmittelriesen Danish Crown. Über diverse Subunternehmer wurden sie von Europas Peripherie direkt in das Zentrum der deutschen Schweineindustrie «vermittelt». Ihren faktischen Sklavenstatus verschleiern Werkverträge, die sie zwingen, für weniger als 5 Euro in der Stunde oft bis zur Erschöpfung an den Schlachtbändern zu stehen.
Nicht nur die Löhne sind beschissen. Auch die Arbeits- und Wohnverhältnisse sind häufig skandalös.

von Ingo Schmidt
Auch nach dem Neujahrsdeal zwischen Republikanern und Demokraten steht die US-Wirtschaft weiterhin am fiskalischen Abgrund. Die Ausgabenkürzungen, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen beiden Parteien automatisch eingetreten wären, sind zunächst um zwei Monate verschoben worden.

Wie Griechenland aus der Klemme geholfen werden könnte
von Birger Scholz

Gescheiterte Staaten gibt es überall auf der Welt. Pakistan, Haiti oder der Kongo sind die bekanntesten Beispiele. Vielen ist gemein, dass Korruption und Klientelismus das Staatswesen zerrütten und zersetzen. Griechenland gehört mittlerweile auch in diese Liste, nur traut sich kaum jemand, das offen auszusprechen.

Auf dem Pfad des grünen Kapitalismus
von Manfred Dietenberger

Großspurig warb die IGM für den auf drei Tage (5.–7.Dezember 2012) angelegten Kongress «Kurswechsel für ein gutes Leben». Und auf einen Kurswechsel hofften nicht nur die 800 Teilnehmer. 200 Wissenschaftler sollten den Input liefern. Die IG Metall wollte mit ihnen über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Richtung gute Arbeit, Gerechtigkeit und ökologischen Wandel diskutieren. Es gehe um «Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus», sagte der zweite IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel in seiner Begrüßungsansprache.