Nicaragua verklagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof
von Hermann Dierkes

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt. Am 8. und 9.April 2024 fanden die Anhörungen statt. Mit einer Entscheidung wird bis Ende April gerechnet.

Repression gegen Solibewegung eskaliert
von Abir Kopty

In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt hat die Berliner Polizei am Freitag, dem 12.April, den »Palästina-Kongress« zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Der Kongress war als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat, Ali Abunimah und viele andere.

Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

Vom Terrorregime der ›Roten Khmer‹ zum Kapitalistenparadies
von Gerhard Klas

Ein weitläufiger Schulcampus in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, gesäumt von Palmen, Kokos- und Mangobäumen. Ein paar verrostete Stangen aus Stahl stehen auf dem Hof. Sie erinnern an ein Gestell, an dem vielleicht einmal Schaukeln hingen. Ab 1975, das ist gewiss, dienten sie dazu, die Insassen des berüchtigten Gefängnisses S-21 bzw. Tuol Sleng zu foltern. Ihnen wurden die Hände hinter dem Rücken mit einem Seil zusammengebunden, dann wurden sie hochgezogen und hängen gelassen – bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit.

Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
von Ulrike Eifler

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.

Weniger Forderungen werden durchgesetzt
von Jakob Schäfer

Noch in den 80er Jahren haben die hiesigen Gewerkschaften in den Tarifrunden im Schnitt etwa zwei Drittel der aufgestellten Forderungen durchgesetzt, allerdings damals schon mit abnehmender Tendenz. Seitdem ist die Anpassung der Gewerkschaftsführungen (und bedeutender Teile des jeweiligen Apparats) an die Standortpolitik vorangeschritten.

21.März: Aktionstag gegen Rassismus
von Thies Gleiss

Die Initiative des Kölner Bündnisses »Köln stellt sich quer« (KSSQ), am 21.März 2024 stadtweit innerhalb und außerhalb von Betrieben und Verwaltungen Aktionen gegen die AfD und die rechten Aufmärsche zu veranstalten, stieß auf ein lebhaftes Echo.

Wie es der AfD gelingt, in der Klimafrage zu punkten
von Tatjana Söding & William Callison

Im Juni 2023, dem weltweit heißesten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wurden auch viele Teile Deutschlands von Überschwemmungen heimgesucht. Sturm und Hagel hinterließen im August in Bayern ein Bild der Verwüstung.

Julian Assange, das »›Hinweisgeberschutzgesetz‹ und der Digital Service Act
von Annette Groth

Anlässlich der medial weltweit beachteten Anhörung im High Court in London über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am 20. und 21.Februar 2024 wurden er und seine Verdienste nach langem medialen Stillschweigen wieder öffentlich debattiert. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht in London anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen.

Der Schattenkanzler und sein Finanzminister
von Ingo Schmidt

In zwei Punkten sind sich Ampelkoalition, Unionsparteien und AfD einig: Die Rüstungsaufgaben müssen dauerhaft erhöht, die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt werden. Das eine dient der Kriegs-, das andere der Wettbewerbsfähigkeit. Das eine kostet den Staat Geld, das andere kostet ihn Einnahmen. Die Finanzierungslücke ist vorprogrammiert, Forderungen nach Senkung der Sozialausgaben zu ihrer Schließung ebenso.

Vernetzung verboten?
von vb

Schon die Ankündigung baut Druck auf. Vom 12. bis 14.April ist in Berlin der Palästinakongress unter dem Titel »Wir klagen an!« geplant. Der Berliner Senat will die Zusammenkunft verhindern.
Das Wochenende bringt prominente Stimmen aus der palästinensischen und internationalen Bewegung zusammen. Angekündigt sind etwa Nadija Samour, die die Klage gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete; Yanis Varoufakis von Diem25; der irische Abgeordnete Richard Boyd Barret und Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Eskalation oder Kapitulation?
von Tomasz Konicz

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Wird der Westen intervenieren, um einen strategischen Sieg Russlands zu verhindern – auch bei einem drohenden Atomkrieg?