Eric Toussaint über die ersten Schritte der neuen griechischen Regierung

Die neue Regierung, die Griechenland aus dem Jammertal der Spardiktate führen will, hat die politische Bühne mit Paukenschlägen betreten. Von den Dogmatikern in der EU wird sie hart bedrängt, den alten Kurs fortzusetzen. Welche Optionen hat die Regierung überhaupt?

Erbe oder Verfälschung der 15M-Bewegung?

von Jesús Jaén

Am 31.Januar hat Podemos in Madrid zu einer riesigen Demonstration aufgerufen. Laut Polizei nahmen rund 100000 Menschen daran teil, nach Angaben der Organisatoren 300000. Sie war vergleichbar mit den Kundgebungen der sog. Indignados bzw. den Generalstreiks im Jahr 2012.

Krieg gegen die Menschen des Südens und Ostens

von Angela Klein

Welch ein Unterschied zu den 90er und 2000er Jahren! Damals brannten in Deutschland die Asylbewerberheime und deutsche Bundesregierungen gaben dem nationalen Einheitstaumel nach: Sie schafften das Asylrecht 1993 faktisch ab, wiederholten nacheinander, Deutschland sei «kein Einwanderungsland», die «deutsche Leitkultur» wurde zum Unwort des Jahres 2000, Jürgen Rüttgers mahnte: «Kinder statt Inder!» Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagnen war Sarrazins Klage, Deutschland werde von einer Welle von Asylbewerbern «überrannt».

Reaktionen aus der Bevölkerung

von Sophia Deeg

Am 7.1., dem Tag des Attentats auf die Redaktion von Charlie Hebdo bin ich bereits seit Wochen in Paris. Ich treffe in dieser Zeit eine Freundin, Aktivistin der UJFP (Französisch-Jüdische Union für den Frieden), die mir eindringlich schildert, wie Muslime und Araber in Frankreich auf Schritt und Tritt rassistisch diskriminiert werden, im Alltag, in den Medien, von der Politik, von rechts bis weit hinein in die Linke.

Internationale Solidarität!

von Manuel Kellner

Nachdem mehrere Wellen beeindruckender Massenstreiks und Demonstrationen die bittere Lage von vielen Millionen Griechen nicht haben wenden können, richten sich die Hoffnungen der griechischen Bevölkerung nun auf die neue SYRIZA-Regierung.

„Griechenland ist das schwache Glied“

sagt Panos Petrou vom linken Flügel der SYRIZA

Aus den Parlamentswahlen in Griechenland am 25.Januar 2015 ist SYRIZA als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt und eine Koalition mit der nationalistischen Partei ANEL gebildet, die die von der Troika aus EU, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik ebenfalls strikt ablehnt.

Gegen die stupide Vermengung von Islam und Terror

von Shlomo Sand

Nichts kann einen Mordanschlag rechtfertigen, schon gar nicht einen kaltblütig ausgeführten Massenmord. Was Anfang Januar in Paris geschehen ist, ist ein absolut unentschuldbares Verbrechen. Das zu sagen, ist nicht originell: Millionen Menschen denken und empfinden so, und dies völlig zurecht.

Unterstützung aus Chefgläubigerstaat nötig

von Ingo Schmidt

Im September 2011 bekannte sich Angela Merkel vor dem Bundestag zum «Budgetrecht (als einem) Kernrecht des Parlaments». Allerdings werde die von ihr geführte Regierung die «parlamentarische Mitbestimmung so gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist».

Hüben wie drüben: Einwanderer als Sündenböcke

von Manuel Kellner

Die beeindruckende Massenmobilisierung in Paris unter der Parole «Je suis Charlie» (Ich bin Charlie) hat nicht nur den Willen zur Verteidigung der Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht. Immer wieder beteuerten die Demonstrierenden auch, Einwanderer, Muslime und Jihadisten dürften nicht in einen Topf geworfen werden, und betonten ihren Willen zum friedlichen Zusammenleben unabhängig von Herkunft und religiösem Bekenntnis.

Gegen Herrschende oder gegen Beherrschte?

von Manuel Kellner

Charlie Hebdo ist eine linke Zeitschrift, die bei der politischen Rechten und extremen Rechten und auch bei konservativen und neoliberalen Sozialdemokraten alles andere als beliebt war und ist. 1995 sammelte sie 200000 Unterschriften für das Verbot der rechtsextremen Front National.

… und rassistische Hetze

von Bernard Schmid

Die Mobilisierung auf den Straßen Frankreichs, fünf Tage nach der Ermordung von zwölf Menschen in der Redaktion der Satirezeitung Charlie Hebdo (am 7.Januar) und zwei Tage nach der Geiselnahme im jüdischen Supermarkt HyperCacher war enorm. Die französischen Medien sprechen von rund 4 Millionen Menschen, davon 2 Millionen in Paris.

Produkte der französischen Gesellschaft

von Bernard Schmid

Weder die Brüder Kouachi noch der Mörder Coulibaly waren Einwanderer. Sie waren französische Staatsbürger, in Frankreich aufgewachsen und Produkte der französischen Gesellschaft. Ein ehemals «illegaler» Einwanderer war hingegen Lassana Bathily, der 15 Menschen im koscheren Supermarkt gerettet hat.