Was tun mit dem Euro?

In der Linkspartei tobt derzeit die Debatte um den Umgang mit Europa: Soll man aus dem Euro aussteigen oder soll man Europa verteidigen? Ein Kreis von linken Ökonomen, der auf dem Sozialforum in Tunis aufgetreten ist, hält beide Ansätze für falsch und entwirft ein kleines Übergangsprogramm für den Ausstieg aus der Krise. Die vollständige Fassung erscheint in Emanzipation, Sommer 2013.

Der Streit um die Homo-Ehe hat eine neue rechte Bewegung hervorgebracht
von Bernard Schmid

Zuerst die gute Nachricht: Die amtierende sozialdemokratisch-grüne Regierung hat ein Wahlversprechen, das eine progressive Veränderung beinhaltet, eingelöst. Ein einziges, und es wird wohl für längere Zeit auch das einzige bleiben. Es wurde wohl nur deswegen eingelöst, weil es «keinen Konflikt mit der Wirtschaft» auslöste und unmittelbar kein Geld kostete. Doch mit einem derartigen Aufruhr um das Thema hatte die sozialdemokratisch-grüne Regierung nicht gerechnet.

Neues Feuer für die radikale Linke
von Angela Klein

Einen Staatsstreich nannte Beppe Grillo, neues Enfant terrible der italienischen Politik, die Wiederwahl von Staatspräsident Napolitano. Ein sprachlicher Exzess, sicher, und unzutreffend, denn die Armee wurde nicht – brauchte nicht – dafür zur Hilfe gerufen (zu werden). Es reichte die Absprache zwischen Berlusconi und dem Führer der Demokratischen Partei (PD), Bersani.

«Einer für alle, alle für einen!»
von Bernd Gehrke

Unter der Losung der vier Musketiere ruhte am 26.März für mehrere Stunden die Arbeit im öffentlichen Personennahverkehr, bei der Eisenbahn, im Großteil der Kohlegruben, Stahl- und Hüttenwerke, aber auch in einigen Teilen des Gesundheitswesens und der Unterricht an vielen Schulen. Rund 100.000 Beschäftigte aus etwa 600 Betrieben beteiligten sich am Generalstreik in der polnischen Wojewodschaft Slask (Schlesien).

Erwerbslose Existenzgründer werden mit Mikrokrediten gelockt – und aufs Kreuz gelegt
von Gerhard Klas

Sparen, sparen heißt es in der Krise. Vor allem bei denen, die sowieso wenig haben: den Erwerbslosen. In Deutschland sollen sie sich jetzt selbst aus der Misere befreien – mit Hilfe von Mikrokrediten.

Dimitris Psarras über Hintergrund und Charakter der «Goldenen Morgenröte»

Weimar in Athen: Im Zusammenbruch des politischen Systems und dem kometenhaften Aufschwung einer Nazipartei des alten Typs scheint sich Geschichte zu wiederholen. Auch die notwendige antifaschistische Einheitsfront ist eine Lektion, die nochmal zu lernen ist.

Die Selbsthilfe der landwirtschaftlichen Produzenten
von Ilona Herrmann

Lohn- und Gehaltssenkungen, Rentenkürzungen bis zu 40% und ein Mindestlohn von 492 Euro bringen immer mehr Menschen in Griechenland in extreme Armut. Hinzu kommen eine Arbeitslosenquote von 27% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 60%. Mittlerweile hat Griechenland, gefolgt von Spanien, die höchste Erwerbslosenquote der Welt erreicht. Arbeitslosengeld von 360 Euro gibt es für maximal 18 Monate (ab 2014 nur noch 16 Monate), danach ist Schluss, andere Sozialleistungen gibt es nicht. Die Zahl der Obdachlosen ist seit Beginn der Krise um 30% gestiegen. Die Lebensverhältnisse der Armen werden immer öfter mit der Hungerkatastrophe von 1941 zu Beginn der deutschen Besatzung verglichen. Um zu überleben sind die Menschen auf Suppenküchen, Spenden, Tauschhandel und kostenlose medizinische Versorgung angewiesen.

So wenig Steuern wie möglich
von Dieter Braeg

Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich am 3.März 2013 stellte sich das Team Stronach erstmals zur Wahl und erzielte 11,3% in Kärnten und 9,8% in Niederösterreich.  Obwohl die Partei bisher kein Programm hat (es soll im April präsentiert werden) kämpft es mit neoliberalen Schlagworten, garniert mit großer EU-Skepsis.

Auch die Zweite Republik ist am Ende
von Salvatore Cannavò

Die vergangenen Parlamentswahlen in Italien haben erneut einen Bruch im politischen System gebracht. Die Kandidaten der Troika wurden abgestraft, von der «radikalen» Linken ist parlamentarisch nichts übriggeblieben. Dafür hat es eine Antiparteienbewegung, die ausdrücklich gegen das politische Establishment aufgetreten ist, zur landesweit drittstärksten Kraft gebracht. Das Wahlforschungsinstitut Istituto Cattaneo hat das Wahlergebnis auf der Basis der absoluten Stimmen analysiert und kommt zu folgenden Ergebnissen.

Aber die alte Linke ist tot

Bei den Wahlen zum italienischen Parlament am 26.Februar 2013 endeten all diejenigen abgeschlagen, die dem Sparkurs der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) die Stange gehalten haben: der Technokratenregent Monti und die Demokratische Partei (PD), die ihn bis zum Schluss aus Gründen der Staatsräson unterstützt hat. Die Sparpolitik hat nicht überzeugt und keine Unterstützung gefunden. Wer sich, wie Berlusconi, rechtzeitig davon abgesetzt hat, konnte seine Haut noch retten, wer sich auf dem Altar der EZB geopfert hat, wurde vernichtet.

von Salvatore Cannavò

Die Stimmen für Grillo werden häufig als Proteststimmen bezeichnet. Doch um welchen Protest handelt es sich? Ein Protest gegen die «Kaste» der Berufspolitiker, sicher. Schaut man aber näher hin, stellt man jedoch fest, dass Grillo vor allem dort Stimmen geholt hat, wo es starke soziale Bewegungen gab: Umweltbewegungen oder Arbeiterproteste. Hierzu ein kleiner Überblick:

von Wu Ming

Wir sind überzeugt, dass der Grillismus im wesentlichen eine rechte Ideologie und Weltanschauung transportiert. Die Diskurse der beiden Chefs, Grillo und Casaleggio, sind eine Mixtur aus verschiedenen Populismen und interklassistischen Mythen, mit starken Elementen des Liberalismus und sogar der «anarchokapitalistischen» Rechten in den USA (nicht umsonst hat ein herausragender Vertreter der Bewegung, Vittorio Bertola, gerade hier auf Giap erklärt: «Ich mag Ron Paul»). Bei einigen Themen, z.B. Einwanderung, wurden auf dem Blog von Grillo und auch in Teilen seiner Bewegung geradezu krypto-faschistische Äußerungen getan.