von Michele Corsi

Als Linker müsste sich jemand begreifen, der sich in einem Konflikt zwischen einem sozial Unterdrückten oder Schwachen oder Diskriminierten… und einem Unterdrücker oder Privilegierten… auf die Seite des ersteren stellt. Von diesem Standpunkt aus gesehen ist das Wahlergebnis Anlass zur Freude. Wenn die Leute eine Stimme gegen das System abgeben wollten, warum haben sie dann nicht die Parteien oder Wahlbündnisse der radikalen Linken gewählt, SEL oder Rivoluzione Civile? Ganz einfach, weil sie nicht glaubwürdig waren.

Konferenz der SYRIZA-Linken in Athen
von Paul B. Kleiser

Vom 1. bis 3.März fand in Athen eine Konferenz der SYRIZA-Linken mit internationaler Beteiligung statt. Die Konferenz wurde im Wesentlichen von den innerparteilichen Strömungen DEA, Kokkino und APO vorbereitet, die früher alle dem griechischen Ableger der britischen SWP angehörten. An der Konferenz nahmen bis zu tausend Menschen teil.

Mit Junta-Methoden nimmt die Regierung Kurs auf den Ausnahmestaat
von Paul Michel

Die Lage im krisengeschüttelten Griechenland verschärft sich weiter. Ein Drittel aller Griechen, fast 3,5 Millionen Menschen, haben kein Geld für vernünftige Ernährung, Arzneimittel, zum Heizen oder zum Bezahlen von Rechnungen. Die im Auftrag der großen Troika aus EU, EZB und IWF regierende kleine Troika aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Dimar tut nichts, um die Not zu lindern. Dafür durfte sich die reiche Elite an Weihnachten über ein Geschenk von Finanzminister Giannis Stournaras (ND) freuen: Die Luxussteuer auf Pools, Privatflugzeuge, Luxuslimousinen, Yachten und luxuriöse Villen wurde abgeschafft.

Interview mit Detlev von Larcher

Elf Länder der Eurozone haben die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Ist die Hauptforderung von Attac damit erfüllt? Die SoZ sprach mit Detlev von Larcher, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern bei Attac und ehemals Mitglied im Koordinierungskreis.

„Wir denken, dass das die Zukunft der Arbeiterkämpfe ist“,
sagt Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von Vio.Me

Seit Mai 2011 hat die Belegschaft der Baustoffe produzierenden Fabrik Viomichaniki Metaleftiki (Vio.Me) keinen Lohn mehr gesehen. Eigentümer und Manager haben sich davon gemacht. Zurückgelassen haben sie den Maschinenpark, die Arbeiter haben ihn besetzt und vor Demontage geschützt, er war ihr Unterpfand für jede weitere Perspektive.

EU berät über militärische Unterstützung in «Krisen und Katastrophen»
von Andrej Hunko

Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten «Solidaritätsklausel» vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden.

Milos Zeman wird die Linke eher schwächen
von Stepan Steiger

Milos Zeman, der am 27.Januar die Präsidentschaftswahlen in Tschechien gewonnen hat, gilt als schillernde Figur: Einerseits prangert den Sparkurs der Regierung als asozial an und fordert einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Muster, andererseits verstand er es in der Vergangenheit, sich mit dem Rechtsliberalen Vaclav Klaus Pfründe und Schmiergelder zu teilen. An einen politischen Kurswechsel glaubt niemand.

von Przemyslaw Wielgosz

Als vor fünf Jahren die erste Welle der Krise in Polen aufschlug, haben sich die größten Gewerkschaften wie kleine Kinder an der Nase herumführen lassen. Eine nach der anderen hat den Pakt der Regierung zur Krisenbewältigung unterzeichnet, dabei gaben sie den Arbeitgebern die Möglichkeit, noch einfacher als bisher Beschäftigte zu entlassen und noch mehr unsichere Arbeitsverträge abzuschließen.

Die Verhandlungen über die Reform der EU-Arbeitszeitrichtlinie sind gescheitert
von Jochen Gester

Weil die Arbeitgeber Bereitschaftsdienste und Wartezeiten im Rahmen der Arbeit nicht mehr als Arbeitszeit werten wollen, brachten die Gewerkschaften die Verhandlungen zur Arbeitsrichtlinie zum Scheitern.
Kurz vor Weihnachten brachten die europäischen Gewerkschaftsverbände in einer Presseerklärung ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass sie keine Möglichkeit mehr sehen, ihre Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden über die Arbeitszeitrichtlinie fortzusetzen.

Der geteilte Krieg und das Ende der Demokratie
von Claudia Haydt

Die Wirtschaftskrise befördert in der EU nicht nur die Bankenunion, sondern auch die Militärunion. Die Entscheidungshoheit des Bundestags über den Einsatz deutscher Soldaten wird damit ausgehebelt.

Der griechische Teil Zyperns ist der nächste Dominostein im europäischen Krisendrama
von Gregor Kritidis

Die drohende Pleite des geteilten Inselstaats bringt das Begründungsgebäude der Bankenrettungspolitik ins Wanken. Den Antrag auf EU-Finanzhilfe hat die Regierung Zyperns vor langem gestellt – seit Sommer letzten Jahres ist die Insel offiziell zu einem Fall für den europäischen Rettungsschirm geworden, seitdem wird über die Konditionen der «Rettung» verhandelt.

40% stimmten auf der Delegiertenkonferenz für eine Linksregierung mit KKE und ANTARSYA
von Paul Michel

Die griechische «Koalition der radikalen Linken» (SYRIZA) rückte hierzulande ins mediale Scheinwerferlicht, als sie in zwei aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren ihren Stimmenanteil von knapp 4,6% auf 26,9% steigerte und den Wahlsieg 2012 nur knapp verfehlte. Mit einem Mal schien eine linke Alternative zu den griechischen politischen Statthaltern der Troika und der von ihnen forcierten brutalen Sparpolitik zum Greifen nahe.