Die agrarpolitischen Weichenstellungen im Koalitionsvertrag sind bestenfalls Flickwerk
von Eva L. Blum

Vor gut 20 Jahren stürzte die Rinderkrankheit BSE die damals amtierende rot-grüne Regierung in eine schwere Krise. Die neu eingesetzte Landwirtschaftsministerin Renate Künast von den Grünen, brachte in ihrer ersten Regierungserklärung am 8.Februar 2001 den bis dahin kaum bekannten Begriff «Agrarwende» in die politische Debatte.

Die Genehmigung von Tesla bietet einen Vorgeschmack auf die Industriepolitik der Ampelregierung
von Heidemarie Schroeder*

Im November 2019 kürte Elon Musk Grünheide im südöstlichen Berliner Randgebiet zum Standort für seine «Gigafactory». Es lohnt sich, diese Standortwahl genauer zu betrachten, um zu verstehen, warum die Euphorie um die Werksansiedlung nicht von allen Menschen geteilt wird.

Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wehren sich gegen staatliche Angriffe
von Michael Schwartz*

Manchmal lassen sich gesellschaftliche Widersprüche erkennen, indem wir Bilder von mehreren Schauplätzen vergleichen. Im vergangenen November fand im schottischen Glasgow die 26.Weltklimakonferenz statt. Deutsche Politiker:innen überschlugen sich mit Bekräftigungen, wie wichtig konsequenter Klimaschutz heute sei. Tatsächlich ist die Klimakrise aus der öffentlichen Debatte nicht mehr wegzudenken – ein Verdienst der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung, die seit Jahrzehnten mit tausenden kleinen und großen Aktionen darauf aufmerksam macht.

Der Bau des Lobau-Tunnels ist einstweilen gestoppt
von Paul Stern

Seit September 2021 verhindern Aktivist:innen der österreichischen Klimagerechtigkeitsbewegung den Bau einer Stadtautobahn in Wien.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Der Bundesrechnungshof hat der vergangenen Bundesregierung, und hier besonders dem CSU-Mann Scheuer, Mängel bei der Verwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Der ehemalige Verkehrsminister war bislang durch den lockeren Umgang mit Hunderten von Millionen für die Autobahnmaut aufgefallen. Der vom Rechnungshof kritisierte Fall aber wirft erneut ein Licht auf konservative Verkehrspolitik zulasten von Umwelt und öffentlichen Geldern.

Der Sozialstaat wird weiter geschwächt – jetzt unter angeblich ökologischen Vorzeichen
von Angela Klein

Für ihre Vorhaben will die Ampel-Regierung eine regelrechte Gründerzeitstimmung erzeugen. Vor allem ihre weitreichenden Digitalisierungspläne greifen tief in die Strukturen der Gesellschaft ein – sofern sie realisiert werden.

Tarifeinheitsgesetz bei der Deutschen Bahn
Gespräch mit GDL-Mitglied

Nach dem Streik der GDL geht die Auseinandersetzung bei der Bahn weiter
Bei der Bahn soll nun zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Damit gilt in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Wie wird das umgesetzt? Darüber sprachen wir mit dem aktiven GDL-Mitglied Lukas (Name von der Red.geändert), der seit 2012 als Lokführer bei der Bahn arbeitet.

Autonomes Fahren löst die Verkehrsprobleme nicht, es verschärft sie
von Klaus Meier*

Der Automarkt in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist tendenziell übersättigt. In den Städten wird immer mehr Menschen bewusst, dass der allgegenwärtige Autoverkehr, die Staus, der Lärm und die Luftverschmutzung ihre Bewegungsfreiheit und ihre Gesundheit beeinträchtigen. Den großen Fahrzeugkonzernen droht dadurch auf Dauer der Verlust von Märkten und Profiten. Aber sie haben eine Gegenstrategie. Sie heißt Digitalisierung und Autonomisierung der Fahrzeuge.

Die WHO hat die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide heruntergesetzt
von Rolf Euler

Beredtes Schweigen herrschte, nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) neue Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide empfohlen hatte. Ein kleiner Artikel in der Lokalzeitung, eine Meldung in den ARD-Nachrichten, ein längerer Artikel in einer Wochenzeitung – das war’s zu einer eher wichtigen klimapolitischen Entscheidung.

Zu teuer, zu gefährlich, zu spät
von Wolfgang Pomrehn

Alle Jahre wieder. Immer, wenn es auf die herbstliche UN-Klimakonferenz zugeht, werden die Reste der deutschen Atomlobby aktiv, um die Trommeln für ihre alten Meiler zu rühren.

Auf der Demonstration am 31.10. in Lützerath sprach der Kolumbianer Juan Pablo Gutiérrez
dokumentiert

Juan Pablo Gutiérrez ist Fotograf und internationaler Gesandter des Volkes der Yupka in Kolumbien.
Die Yupka sind Teil des Netzwerks der Indigenen in Kolumbien (ONIC). Sie kämpfen gegen einen gigantischen Steinkohletagebau, der ihr ­Territorium und ihre Lebensgrundlagen bedroht.

Vertreibung, Umweltzerstörung, Mord und Widerstand
von Margaret Buslay*

In den 80er Jahren begann der Kohleabbau im Norden Kolumbiens. El Cerrejón, die größte Kohlemine Lateinamerikas, baut auf 690 qkm jährlich rund 30 Millionen Tonnen Steinkohle ab. Sie gehört dem Schweizer Rohstoffgiganten Glencore. 2020 förderte Glencore weltweit 126,2 Mio. Tonnen Kohle. Glencore wird satte Profite erwarten können, da der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in diesem Jahr rasant gestiegen ist.
Die Kohle aus Kolumbien wird u.a. auch im deutschen Kraftwerk Datteln verfeuert.