Kaminski und Wasik wurden 2015 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, zugleich wurde ihnen untersagt, in den nächsten zehn Jahren eine öffentliche Funktion einzunehmen. Sie hatten als  Chefs der Antikorruptionseinheit (CBA) u.a. Dokumente gefälscht, um Gegner von Kaczynski diesem aus dem Weg zu räumen. Präsident Duda hat sie damals rechtswidrig begnadigt, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Durch diese „Begnadigung“ konnten sie ihre kriminellen Machenschaften zum Nutzen von Kaczynski und der PiS auf perfide Weise fortsetzen. Die Liste ist sehr lang. Jetzt kommt es zu Konflikten wegen der Zuständigkeiten. Die PiS hat in ihrer Amtszeit sogenannte Neo-Richter und Neo-Gerichte eingesetzt, die nicht verfassungskonform sind und vom EuGH wegen Rechtsbruch angemahnt sind.

Herr Kaminski und Herr Wasik wurden verurteilt                                                studioopinii.pl, 06.01.2024

… weil sie ihre Befugnisse überschritten haben, indem sie ein Verbrechen erfanden, das es nicht gab, und dann versuchten, einen Unschuldigen dafür verantwortlich zu machen. Zu diesem Zweck fälschten sie Dokumente, fälschten Beweise in einem Strafverfahren und brachten Zeugen dazu, falsch auszusagen. Das sind keine „politischen“ Verbrechen. Ich bin der Meinung, dass die Bezeichnung der Kriminellen Kaminski und Wasik als „politische Gefangene“ eine Beleidigung für alle echten politischen Gefangenen und alle ehrlichen Menschen darstellt.

Und wenn Herr Andrzej Duda Briefe an internationale Institutionen verschicken will, in denen er diese beiden Personen als politische Gefangene bezeichnet, dann soll er das tun. Es ist nicht verboten, sich lächerlich zu machen.

Sagt Krzysztof Lozinski, der während des Kriegsrechts mit folgender Begründung verurteilt wurde: „In der Verhandlung wurde die Straftat nicht bewiesen, aber der Angeklagte handelte mit einem hohen Maß an Böswilligkeit. Das Gericht hat berücksichtigt, dass die Mängel in der Beweisführung auf die beharrliche Aussageverweigerung und die Arroganz des Angeklagten und der Zeugen zurückzuführen sind.“

In seiner schriftlichen Urteilsbegründung schrieb der Richter: „Er leitete mehrere Versammlungen einer Organisation, die nicht existierte“, denn nach der damals einzig richtigen Auffassung existierte Solidarnosc nicht. So sehen politische Urteile aus.

Gebete sollen Himmel für Gefangene stürmen                              wp.wiadomosci.pl, 14.1.2024

Am Montag, dem 15.Januar, beginnt in der Wallfahrtskirche der Heiligen Jungfrau Maria, Stern der Neuevangelisierung und des Heiligen Johannes Paul II., in Torun eine Novene für die Anliegen des Vaterlandes und für die „Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Abgeordneten Mariusz Kaminski und Maciej Wasik“.

Die Aktion wird in den nächsten neun Tagen fortgesetzt. Bis zum 23. Januar wird jeden Tag um 18 Uhr eine Messe stattfinden, gefolgt von der Litanei der polnischen Nation. “Wir bitten Sie sehr, inständig zu beten und zum Himmel zu stürmen“, appellierte Pater Rydzyk.

Die Proteste für die beiden PiS-Politiker sollen jeden Tag sowohl in Przytulary Stare als auch vor dem Haftzentrum in Radom stattfinden, wo der andere Verurteilte, Mariusz Kaminski, inhaftiert ist. „Jeden Tag um 18 Uhr werden wir hier in Przytulary Stare und in Radom sein“, kündigte die PiS-Abgeordnete Lichocka an.

Duda ist noch am Rotieren                                                                        Przeglad, 15.1.2024

Langsam schwindet der Glaube der Anhänger der PiSer, dass, was immer sie auch tun, sie dafür nicht belangt werden können. Kaminski und Wasik hinter Gittern ist erst der Anfang der Rückkehr in Polen zu Recht und Gerechtigkeit. Beide sitzen für Verbrechen gegen elementare Grundsätze staatlicher Rechte. Das Opfer war Andrzej Lepper, und nach Ansicht seines Sohnes kann dies nicht durch einen Akt der Begnadigung durch den Präsidenten nichtig gemacht werden. Lepper hatte sich gegen Kaczynski gewandt und bezahlte mit dem Leben. Ähnliches berichtete jetzt vor dem Untersuchungsausschuss der ehemalige Vizepremier Gowin, der seinerzeit gegen die Briefwahl stimmte, weil diese organisatorisch in der kurzen Zeit gar nicht möglich war. Die Drohungen seitens Kaczynskis veranlasste ihn zum Rücktritt und seine Partei „Porozumienie“ (Verständigung) verließ die Regierung im August 2021.

Der Abgeordnete Brezja, Chef des Wahlstabs der BürgerKoalition, wurde abgehört. Die Gerätschaften hat die CBA aus dem Fonds des Justizministerium genommen, das für Opfer von Verbrechen eingerichtet worden war. Es wurde versucht, ihm und seinem Vater, dem Bürgermeister von Inowroclaw, Korruption nachzuweisen. Entsprechende Verdächtigungen wurden im TVPiS lanciert…

Die Zeiten ändern sich, aber die Lügen und Drohungen des Vorsitzenden Kaczynski nicht. Politiker, die sich ihm unterordneten, zeichnen sich durch Gedankenlosigkeit, Masochismus und der Gier nach Macht aus. Bisher musste es sie nicht kümmern, dass sich Gerichte und Staatsanwaltschaft mit ihnen befassen. Dem hatte der Vorsitzenden schon vorgesorgt mit seinen Lakaien. Das Ausmaß von Betrug, Korruption und Diebstahl war in den letzten Jahren so groß, dass die Zahl der Verfahren nicht mehr nachvollziehbar sein wird.

Die jetzige Regierung wird von ihren Wählern daran gemessen werden, wie sie in der Lage sein wird – trotz des Geschreis der eingesperrten Verbrecher –  dem Recht und der Gerechtigkeit wieder zum Sieg zu verhelfen. Diese Demontage des Staates durch die PiS kann allerdings nur in den Normalzustand geführt werden mit einer starken Unterstützung der Wähler.

In einem Rechtsstaat würde ein Mann wie Kaczynski ein Wanderer zwischen der Gefängniszelle und dem Gericht werden. Schließlich hat er es zu verantworten und hat die vielen Gesetzesverstöße in Gang gesetzt. In seinem Auftrag haben Kaminski und Wasik Fälschungen gegen Lepper konstruiert, auf sein Geheiß wurde das Öffentlich-Rechtliche zum Propagandainstrument der PiS, das Abhören der Opposition … Immer wieder wird es Verbrechen geben, aber die Verurteilung und Verantwortung der Politiker wird in Zukunft verhindern, dass Verbrechen in diesem Ausmaß und dieser Dreistigkeit geschehen.

Was Präsident Duda anbelangt: Einen weiteren Rechtsverdreher wie ihn müsste man schon wie eine Nadel im Heuhaufen suchen.

Duda will Bodnar und Regierung eine Falle stellen                            OKO.press.pl, 14.1.2024

Justizminister und Generalstaatsanwalt Bodnar sagte auf der Konferenz, Präsident Duda könne selbst – auch ohne der Akte – Wasik und Kaminski begnadigen. Dies wird von anerkannten Strafrechtsexperten bestätigt. Er kann dies nur auf der Grundlage von Artikel 139 der Verfassung tun, der besagt, dass der Präsident das Recht der Begnadigung hat. Duda hatte Bodnar aufgefordert, ihm die Strafakte zuzustellen, damit hätte er als Generalstaatsanwalt formal die Begnadigung eingeleitet.

Der Präsident begnadigt nun nicht. Der Schlüssel zur Beantwortung der Frage, worauf sich Duda bezieht, könnte die Information sein, die sein Brief an Bodnar enthält. Der Präsident schrieb, dass sein Gnadenakt aus dem Jahr 2015 immer noch in Kraft sei (er ist unwirksam, weil der Präsident sie im Zuge des Prozesses begnadigt und damit seine Befugnisse überschritten hat).

Der Präsident schrieb auch, dass Kaminski und Wasik immer noch Abgeordnete sind. Duda stellt die Wahrheit falsch dar, denn ihre Mandate sind per Gesetz erloschen und werden nicht wiedererlangt, selbst wenn Duda sie ein zweites Mal begnadigt. Bei Dudas Entscheidung, ein zweites Begnadigungsverfahren einzuleiten, geht es also nur um Politik und darum, Bodnar und der PO-Dritter-Weg-Links-Regierung eine Falle zu stellen.

Bei seinem ersten Interview seit Amtsantritt stellte Tusk klar, dass er sich in die Entscheidung von Bodnar nicht einmischt. Zudem ist die Regierung  bemüht, das Amt von Justizminister und Generalstaatsanwalt wieder zu trennen. Aber dem steht der Präsident im Weg.

MAREK BEYLIN, polnischer Schriftsteller ÜBER ANDRZEJ DUDA:

Er bleibt ein rücksichtsloser Feind einer demokratischen Politik und der derzeitigen Regierung. Auf diese Feindschaft gründet er seine Zukunft.

„Ich würde gerne eine Sanduhr auf den Schreibtisch eines jeden Politikers stellen, um ihn daran zu erinnern, dass die nächsten Wahlen in vier Jahren anstehen. Wir werden sie verlieren, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten“, sagt die Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula.

Rydzyk wird das Geld zurückgeben                                                     OKO.press.pl, 13.1.2024

Die Lux Veritatis-Stiftung von Tadeusz Rydzyk steckt in Schwierigkeiten. Ministerin Katarzyna Pelczynska-Nalecz sagte dem Portal X: „Auf Beschluss des Ministeriums für Finanzen und Regionalpolitik wird die Akademie für Sozial- und Medienkultur in Torun (Lux Veritatis) die Mittel für die Einrichtung eines Studiengangs in Medieninformatik zurückzahlen. Ein wahrhaft bizarrer Verstoß – ein Zeugnis eines Pfarrers war Voraussetzung für die Zulassung zum Studium.“

Am Montag, dem 8.Januar 2024, hat das Justizministerium die Aussetzung des Gerechtigkeitsfonds (nominell war er gedacht zur Entschädigung von Opfern) angekündigt. Lux Veritatis steht auf der Liste der Einrichtungen, an die das Geld vorerst nicht gehen wird. Das Ministerium erklärt, dass die Stiftung in diesem Jahr 2.308.800 PLN erhalten sollte.

Wohnungsbau wird Preisanstieg auslösen, vonXavier Woli?ski                                        wolnelewo.pl, 4.1.2024

Und doch tun sie es wieder. Unter dem Slogan „0-Prozent-Kredit“ versucht sich die Regierung an Ratenzahlungen für Wohnungskredite. Das hat der Minister für Entwicklung und Technologie, Krzysztof Hetman, angekündigt. Das Ministerium geht davon aus, dass im Jahr 2024 50.000 Kredite im Rahmen des Programms “ Wohnen Start “ vergeben werden können. Das Programm soll auf zwei Jahre angelegt sein.

Es wird nicht buchstäblich 0 Prozent für alle sein, denn der Kreditzins wird 1,5 Prozent für Ein- und Zweipersonenhaushalte, 1 Prozent für Haushalte mit drei Personen, 0,5 Prozent für vier Personen und 0 Prozent für größere Haushalte betragen. Außerdem wird es Obergrenzen für die Höhe des Kredits geben. So oder so wird die Wirkung dieselbe sein wie bei jedem früheren Programm dieser Art: ein Anstieg der Preise für bereits absurd teuren Wohnraum. So enden die Kreditsubventionen.

Ich bin sprachlos, ich habe das Gefühl, in einer Schleife zu stehen. Ob es die PO-Regierung ist oder die Regierung von Recht und Gerechtigkeit, es ist immer das gleiche Märchen über billige Kredite, die die Preise weiter steigen lassen. Das kritisiere ich schon seit dem Programm „Familie allein“, das unter der „ersten PO“ von 2007 bis 2013 lief und in dem auch verschiedene Einschränkungen und Begrenzungen enthalten waren. Es hat nicht funktioniert, das Eldorado für Banker, Bauunternehmer und Rentner wurde immer stärker, um die aktuellen „goldenen Zeiten“ zu erreichen.

Goldene Zeiten für sie, nicht für normale Menschen, die ein Dach über dem Kopf suchen. Kredite, Kredite, denn „der Markt regelt alles von selbst“ und andere ideologische Beschwörungen dieser Art. In der Zwischenzeit gibt es keine andere Lösung als die faktische Liquidierung des Wohnungsmarktes (im Nicht-Luxussegment), d.h. die Rückkehr zu einem universellen kommunalen Wohnungsbauprogramm. Jeder sollte schon allein aufgrund der Tatsache, dass er atmet, über angemessenen Wohnraum verfügen. Ende des Themas.

Wohnen ist genauso wichtig wie die Gesundheitsversorgung oder der öffentliche Nahverkehr, wenn nicht sogar noch wichtiger. Es ist die absolute Grundlage der menschlichen Existenz, keine Modeerscheinung, die von der Höhe der Marktspekulation beeinflusst werden kann.

19.30 Uhr – Zurück in die Vergangenheit                                         wolnelewo.pl,  22.12.2023

Es geht um die Übernahme des Polnischen Fernsehens aus der Hand der PiS- Propagandisten

Es war eine Rückkehr in die Vergangenheit. Leszek Miller in einer Art Norwegerpullover erschien als Vertreter der „Linken“. Ich fühlte mich, als wäre ich 20 Jahre in der Zeit zurückgereist und bereite mich darauf vor, gegen den Irakkrieg zu protestieren, und Premierminister Miller belehrte uns im Fernsehen.

Mich interessierte vor allem die ideologische Ebene, die sich herausbildete, nicht die technische Ebene, die unter den gegebenen Umständen notwendigerweise schwach sein musste. Im allgemeinen geschah das, was ich befürchtet hatte, aber ich hoffte, dass sie nicht so dumm sein würden. Aber trotzdem: Die Nachrichten, die jetzt „19.30 Uhr“ heißen, sehen aus, als seien sie von der Fraktion “ Gemeinsam stark“ übernommen worden.

Die Ausgabe wurde mit einer Tafel eröffnet, auf der dem Publikum die Definition einer Nachrichtensendung auf vaskuläre Art und Weise vorgestellt wurde. Verschiedene Informationen wurden in dem Tonfall: „Wir werden Sie jetzt aufklären, liebe PiS Anhänger“ gegeben. Das Tüpfelchen auf dem i war dann der Auftritt von Krystyna Janda. Voller Paternalismus, Salon und hohes C.

Eines der Filmstücke begann mit dem Satz: Sie wissen das wahrscheinlich nicht, aber es gab Proteste… Sie haben diese Leute wie Idioten behandelt, ich selbst als Zuschauer fühlte mich so behandelt. Ich habe gehofft, dass man Zuschauern ohne Betreuung einfach die Nachricht gibt. Und das wäre schon eine Veränderung gewesen, denn das vorherige Team hat den Inhalt mit oft simplifizierenden Kommentaren im Wechsel mit übertriebenem Pathos gesättigt.

Die neuen Nachrichten wollten auch zeigen, dass sie Kritik an der Regierung veröffentlichen können. Aber warum haben sie sich dafür entschieden, dies von der rechten Seite aus zu tun? Hier machen Mentzen, Petru und mit den Banken verbundene Wirtschaftswissenschaftler den Job als Wirtschaftskommentatoren. Ich fühlte mich wieder 20 Jahre jünger. Leider gibt es hier offensichtlich eher ein Narrativ, das darauf abzielt, den Neoliberalismus wiederherzustellen. Und das in einer Situation, in der der neue Finanzminister den Eindruck erweckt, dass er versucht, sich doch von den Dogmen seines Lagers zu lösen und sich in Bezug auf die wirtschaftlichen Ansichten ein wenig in die Mitte zu bewegen.

Meiner Meinung nach wurde diese Chance vertan. Sie hätten jemanden einsetzen können, der warmherzig und sympathisch ist und einfach die Fakten darlegt. Und zum Beispiel die Tatsache, dass 800 plus nicht weggenommen wird, und das hätte gemäßigte PiS-Anhänger schon irgendwie interessiert. Etwas mehr über das Schicksal der ärmeren Menschen. Ein großer Teil der bisherigen PiS-Anhänger sind Wechselwähler und haben sich der Partei angeschlossen, weil sie in bestimmten sozialen Fragen einen Durchbruch erzielt hat. Anstatt dieses Thema hervorzuheben, werden sie also zu „Aufklärungsfahrten“ gezwungen.

Davon abgesehen habe ich kein Bedürfnis, von Mentzen und Petru über die Wirtschaft „belehrt“ zu werden. Das ist es, was an „Stark Gemeinsam“ – RAZEM – und den anderen Beton-Liberalen so ärgerlich ist. Sie halten sich für eine aufgeklärte Elite, obwohl die meisten von ihnen in Wirtschaftsfragen sogar Ansichten vertreten, die denen der Plattmacher ähneln. Sicherlich sogar noch weiter rechts als der derzeitige Finanzminister ihrer geliebten Regierung. Und gleichzeitig versuchen sie, andere „aufzuklären“ und ihre Unwissenheit weiter zu verbreiten. Das macht mich wütend, ganz zu schweigen von den PiS-Anhängern.

Die Gelegenheit war also da. Man hätte es auch anders machen können. Aber es wird folgendes passieren: Die konkretesten Anhänger von Recht und Gerechtigkeit werden jetzt zu TV Republika wechseln (dort findet sogar ein Fest statt, so sind die Einschaltquoten gestiegen), die Gemäßigten werden bleiben, aber wenn sie weiterhin so von Janda, Petru und Miller verprügelt werden, werden sie die Nachrichten auf Polsat schauen. Und so wird der „Bildungsauftrag“ der Liberalen auf TVP enden. Und die Libs, die jetzt die „richtige Linie“ der neuen Redaktion loben, werden trotzdem meist bei den Fakten bleiben, dem ultimativen Orakel für alles. Für wen ist diese 19.30 Uhr-Sendung eigentlich gedacht?

Was mich betrifft, so bin ich in den letzten acht Jahren ohne Nachrichten ausgekommen, also werde ich es auch jetzt irgendwie schaffen. Viele Leute sagen, es sei gut, dass die Rattenjagd vorbei ist. Ja, aber das ist wie der Witz mit der Ziege. Sie haben die Ziege aus dem Haus geholt, also sollen wir froh sein, dass sie weg ist. In der Zwischenzeit sollten wir anständige öffentliche Medien fordern und nicht die Standards herabsetzen und uns darüber freuen, dass es eine „bessere Herrin und weniger Prügel“ gibt.

Nun ist das lange Warten vorbei und endlich können die ehemaligen Oppositionsparteien die Regierung übernehmen. Für alle ist aber klar, dass es nicht einfach wird. Auf der einen Seite ist ein demokratischer Umbau des Staates erforderlich, auf der anderen Seite wird bald die Zeit des Honeymoon vorbei sein. Hoffen wir, dass es kein böses Erwachen wird, wenn sie dann sehen mit wem alles sie sich ins Bett gelegt haben.

Hier nun einige Stimmen aus verschiedenen Medien:

Es wird nicht einfach werden für Tusk

Przeglad, 18.12.2023

Am 15.Oktober wurde die PiS Regierung abgewählt, aber es gab keine Tänze auf den Straßen, denn es war noch nicht klar, ob die Endergebnisse den Prognosen entsprechen. Dann kam das Theater von Duda, dem Gefolgsmann von Kaczynski, mit Morawiecki. Am 11.Dezember fand die Sitzung im Sejm statt, bei der Morawiecki sein Misstrauensvotum erhielt und Tusk zum Premier gewählt wurde. Zehnmal so viele Polen im Vergleich zu 2019 sahen sich die Übertragung im Fernsehen an. Vier Millionen mal wurde sie auf YouTube angeklickt, ähnlich verhielt es sich mit weiteren Sitzungen.

Millionen von Polen erwarten jetzt Veränderungen und eine Abrechnung mit der Vorgängerregierung und all ihren Vasallen. Die Erwartungen an die Politiker sind groß. Erwartet werden normale Politiker, die nicht wie ihre Vorgänger mit Beschimpfungen, Diffamierungen und Unterstellungen die Bürger aufhetzen. Wichtig wird somit sein, eine andere Atmosphäre zu schaffen. Einfach wird es nicht, denn die PiS hat eine „harte Opposition“ angekündigt, man kann sich denken, was sie damit meint. Die vielen Ausfälle Kaczynskis haben einen Vorgeschmack gegeben.

Wichtig wird sein, die Medien umzugestalten, aber nicht in der Form, die Propaganda pro Kaczynski in pro Tusk zu ändern. Die Medien sind nicht dazu da, den Politikern aus der Hand zu fressen, sondern ihnen auf die Finger zu schauen.

Das Rechtswesen wird die schwierigste und größte Aufgabe sein – es gibt Richter und Neo-Richter, gute und weniger gute Staatsanwälte, Polizei und Sondereinheiten müssen wieder Vertrauen gewinnen. Auf das internationale und das EU-Parkett muss Polen wieder zurückkehren, sich aber auch mit den Folgen des Ukrainekrieges auseinandersetzen.

Der Premier hat in seiner Regierung einige Politiker mit Erfahrung, aber auch Novizen. Ämter besetzen sie mit Leuten, deren Kompetenzen und Wissen in den Bereichen anzuzweifeln sind. Das hat seine Ursache auch im Koalieren und den dort vertretenen Parteien und Gruppierungen, die es teilweise auch innerhalb der vier Koalitionäre gibt.

Präsident Duda wird in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Rolle seines Lebens spielen, die er vorher Dank Kaczynski nicht spielen durfte. Er kann Gesetze blockieren, Botschafter und Generäle ernennen. Er könnte einen Keil in die Koalition schlagen – bei PSL und Polska 2050 gäbe es gute Gelegenheiten (Abtreibung). Allerdings mit seinem Mangel an Finesse und Geduld…?

Die Opposition mit Kaczynski an der Spitze dürfte keine große Herausforderung für Tusk sein, eher im Gegenteil. So wie Kaczynski mit seinem Geschrei am Pult des Sejm „Sie sind ein deutscher Agent“ seine Emotionen nicht im Griff hat und immer konfusere Aussagen macht, wird er eher das Lager um Tusk festigen. Wie es mit der PiS weitergehen wird, ist nicht klar. Bisher können wir sehen, wie seine Anhänger in seinem Umfeld jedes seiner Worte und Gesten enthusiastisch beklatschen. Aber wird das anhalten, zumal er nicht mehr an die Töpfe kommt, um sie zu „belohnen“!?

Tusk als erfahrener Politiker verlässt sich nicht auf eine schwächelnde Opposition. Bei seinem Exposé am 15.Oktober sprach er die gesamte Opposition/Koalition als „Bewegung 15.Oktober“ an und vereinnahmte so die anderen Koalitionäre unter seine Führung – hier baut er den Mythos eines überragenden Sieges unter seiner Führung auf. So hätte er schon einen Namen für die Zukunft parat. Mal sehen, wie es auf Dauer die anderen Koalitionäre sehen werden. Allerdings haben Duda + PiS verhindert, dass die neue Regierung den 15.Oktober als den Tag des Sieges bekommt, statt dessen wurde es der 13. Dezember – ist das ein neuer Zwist in der Sicht auf die Politik in Polen?

Wir schlagen ein neues Kapitel auf ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? OKO.press, 14.12.2023

Am 15.Oktober haben wir die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements erlebt. Wir schlagen ein neues Kapitel in der polnischen Geschichte auf.

Manche sagen, dass ein Leben in Freude kein natürlicher Zustand für die Polen ist. Timothy Garton Ash warf uns auf der OKO-Pressekonferenz vor, dass wir immer noch nach dem von dem Dichter Adam Zagajewski beschriebenen Prinzip leben: „Wir wissen eigentlich nur, wie man in der Niederlage lebt.“ Wir waren sogar in der Lage, den glorreichen Sieg der Solidarnosc-Revolution (1980-1989) als eine Niederlage oder zumindest als einen faulen Kompromiss darzustellen.

Deshalb rufen wir – trotz des durch und durch „polnischen“ Charakters – den Tag der Demokratie aus. Wir wollen uns gemeinsam an dem erfreuen, was dieser eine Satz beinhaltet:

„Die Herrschaft der Partei Recht und Gerechtigkeit ist zu Ende,

weil wir, die Bürger, es so beschlossen haben.“

Es gibt bereits Befürchtungen, dass die Politiker dies verspielen werden, dass es zu Streitigkeiten und Auseinandersetzungen kommen wird, dass sie sich auf Abrechnungen und Spiele konzentrieren werden, dass sie in die Fußstapfen ihrer Vorgänger treten werden und so weiter. All das kann passieren, bis zu einem gewissen Grad muss es sogar passieren. Schlechte und hässliche Dinge werden aufgedeckt werden. Die Regierung kann sich auf freie Medien verlassen, ebenso wie auf die Bürgerinitiativen, die angekündigt haben, dass sie „auf Fehler, Unregelmäßigkeiten und Unzulänglichkeiten der öffentlichen Politik hinweisen, deren Beseitigung fordern und Lösungen vorschlagen werden. Wir werden Kritik üben, protestieren und intervenieren, wenn Gesetze gebrochen, demokratische Grundsätze untergraben und unsere Bürgerrechte beschnitten werden“.

Aber die vielleicht wichtigste Aufgabe ist es, das zu entwaffnen, was die PiS war und was die PiS ist, auch wenn sie heute das Gesicht von Kaczynski hat, der auf der Tribüne des Parlaments gegen einen „deutschen Agenten“ wettert. Selbst wenn sie auseinanderfällt, degeneriert, hat ein Drittel der Polen für die PiS gestimmt. Und sie sind es, die ermutigt werden müssen, nicht in Traurigkeit zu verfallen, kein Gefühl der Niederlage, der Demütigung oder des „Endes der Demokratie“ zu haben. Das sind die Aufgaben, die uns in der neuen Zeit erwarten. Die Reparatur der Republik liegt vor uns. Engagieren Sie sich und unterstützen Sie das größte Bürgermedium Polens!

Die wiedergewonnene Klugheit ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? studioopinii.pl, 11.12.2023

Dieses Datum sollte man sich genauso merken wie den 4.6.1989. Auch der 11.12.2023 ist ein historischer Tag. In einem denkwürdigen Test der Glaubwürdigkeit der scheidenden Mannschaft, die seit 2015 die polnische Demokratie demontiert hatte, lehnten 266 von 456 stimmberechtigten Abgeordneten die Machenschaften des Interimspremiers Mateusz Morawiecki ab. Diese Abstimmung wird als ein Moment der Rückkehr zur Normalität in die Geschichte eingehen. Oder, wie The Guardian schrieb, als eine Ablehnung der nationalistischen und populistischen PiS-Regierung. Möge es für immer sein!

Ich kann – schreibt Stanis?aw Obirek – nun auch auf den Seiten des Meinungsforums zur Normalität zurückkehren. Ich werde nicht mehr über die scheidende Formation heuchlerischer und korrupter Politiker berichten, in der Hoffnung, dass sie dorthin gehen, wo sie hingehören -– auf den Müllhaufen der Geschichte. Befreit von dem populistischen und nationalistischen Albtraum, der unser Leben in den letzten acht Jahren vergiftet hat, können wir uns Werken von Schriftstellern und Weisen zuwenden, die das beste Gegenmittel darstellen.? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Na ENDLICH? ? ? ? ? ? ? ?

Kommentar des Chefredakteurs der Polityka leicht gekürzt? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? 12.12.2023? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Große Tage für Donald Tusk: Er ist der erste Politiker der Dritten Republik, der zum dritten Mal Premierminister wurde. Er kehrte nach mehr als neun Jahren an die Macht zurück. Ich möchte Sie daran erinnern, dass er im September 2014 als Regierungschef zurücktrat, um das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates zu übernehmen. Aus heutiger Sicht erscheint diese siegreiche Rückkehr natürlich: Seit 2005 hat Tusk bei jeder Wahl gegen Jaros?aw Kaczynski gewonnen. Aber wir wissen, dass der Erfolg der demokratischen Opposition im Oktober – in der die von Tusk geführte Zivile Koalition (nach Parlamentssitzen gerechnet) fast zwei Drittel der Stimmen hat – immer noch als politische Sensation zu werten ist. Bei einem so großen Wahlkampfvorteil für die Regierenden hätte das fast nicht passieren dürfen, und schon gar nicht in diesem Ausmaß. Wer hätte gedacht, dass der Vorsprung der demokratischen Koalition vor der PiS 57 Sitze erreichen würde (248:191)? Die erste Tusk-Regierung im November 2007 erhielt bei einer Vertrauensabstimmung die Unterstützung von 238 Abgeordneten; die zweite Regierung im November 2011 kaum 234, jetzt 248.

Nach dem, was und wie die Dinge in den letzten zwei Monaten gelaufen sind, kann man sich vorstellen, was passiert wäre, wenn Morawiecki die Mehrheit nicht um 40, sondern um, sagen wir, vier Sitze verfehlt hätte? Wir haben nur deshalb einen Machtwechsel, weil der Sieg erdrückend, nicht zu negieren und nicht rückgängig zu machen war. Unbeschadet der Führer der demokratischen Parteien, ohne die eine neue Mehrheit nicht zustande gekommen wäre, wurden das Schicksal und die Dynamik des Wahlkampfs durch Donald Tusk verändert; schließlich war das Symbol des Wahlkampfs der von Tusk erfundene und angeführte Marsch der Millionen Herzen – die größte politische Demonstration in der Geschichte des freien Polen.

Nun wird Donald Tusk auch der erste echte Premierminister der polnischen Regierung seit… Donald Tusk. Weder Ewa Kopacz, die ihm 2014 folgte, noch die späteren Ministerpräsidenten der PiS, Beata Szydlo und Mateusz Morawiecki, waren unabhängige politische Führer, standen nicht an der Spitze ihrer Formationen, und ihre Ministerpräsidenten der PiS waren ostentativ der Nowogrodzka(Straße), wie Jaroslaw Kaczynski euphemistisch genannt wird, untergeordnet. Tusk überträgt die volle Exekutivgewalt zurück an die Regierung und lässt keinen Zweifel daran, dass er derjenige sein wird, der den Ministerrat leitet, Aufgaben festlegt und dessen Mitglieder beurteilt. Aber die Ujazdowskie-Allee wird nicht zu einer zweiten Nowogrodzka werden, dem alleinigen Zentrum der politischen Disposition. Die neue Koalitionsmehrheit hat sich so arrangiert, dass zwei Parteichefs, Tusk und Kosiniak-Kamysz, in der Regierung und zwei, Ho?ownia und Czarzasty, im Sejm sitzen.

Dank dieser politischen Besetzung hat die Politik nach acht Jahren der De-facto-Herrschaft von Kaczynski außerhalb des Sejm wieder die Chance, in die Wiejskastrasse (Sitz des Sejm), das nationale Theater der Demokratie, zurückzukehren. Der schweigende, bedeutungslose Sejm, in dem weder die Opposition noch die regierende Mehrheit eine wirkliche Debatte führte, verwandelt sich vor unseren Augen in ein Parlament, d.h. in einen „Ort, an dem man redet“ (parler), diskutiert und sich versteht. Nur dass das Miteinander heute in erster Linie die Führer und Abgeordneten der Koalition betreffen muss, da die Debatten mit der Partei Recht und Gerechtigkeit wohl im außerparlamentarischen Bereich bleiben werden. Aber der Sejm, der von Parlamentspräsident Holownia effizient und eindrucksvoll geführt wird, beginnt endlich, als Legislative wiedergeboren zu werden, auch wenn dies natürlich erst nach dem Ende der Amtszeit des PiS-Präsidenten in vollem Umfang der Fall sein wird.

Für die Tusk-Regierung ist das Fehlen einer Mehrheit, um Dudas Veto zu überstimmen, eine Einschränkung, die aber nicht so gravierend ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Selbst in der zentralen Frage der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit kann der Sejm eher auf Resolutionen als auf Gesetze zurückgreifen. Generell haben der Ministerpräsident und die Regierung in Polen sehr weitreichende Befugnisse und können ihre Macht effektiv durch Verwaltungsentscheidungen ausüben.

Alle vordringlichen Aufgaben des neuen Kabinetts fallen in diese Kategorie:

* Das „Bodnar-Paket“, d.h. die vom neuen Justizminister vorbereiteten Beschlüsse, die in der Praxis die europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, sollten ausreichen, um die Blockierung der KPO-Gelder aufzuheben.

* Die Aufhebung der zunehmend absurden und schädlichen Blockade der Grenzübergänge zur Ukraine ist eine Frage von Verhandlungen und vielleicht auch von Polizeieinsätzen.

* Die sofortige Entfernung des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks aus den Händen der PiS-Propagandisten bedarf auch nicht ihrer Zustimmung. Ebenso wenig wie die von Ministerpräsident Tusk bereits angekündigten Prüfungen und personellen Veränderungen in Ministerien, Ämtern, die Ernennung neuer Woiwoden, Kuratoren, Geheimdienstchefs, Polizeichefs.

Diese Regierung muss mit einer großen Säuberungsaktion im Staat beginnen.? ? Wahrscheinlich hat jeder, der in diesen zwei Monaten öffentlich über Politik gesprochen hat, Tusk gesagt, was er tun muss und was er auf keinen Fall tun darf. Auf der demokratischen Seite waren die Ermahnungen, sich „nicht an der PiS zu rächen“, in letzter Zeit besonders intensiv. Manchmal nahmen diese Ratschläge wirklich bizarre Formen an, wie der Vorschlag, einen der TVP-Sender weiterhin in den Händen der Partei Recht und Gerechtigkeit zu belassen; Appelle, dem Präsidenten der NBP (Nationalbank) unter keinen Umständen mit dem Staatsgerichtshof zu drohen; oder „sich nicht wie die Partei Recht und Gerechtigkeit zu verhalten“ und mit Änderungen im Justizwesen oder der Staatsanwaltschaft bis nach den Präsidentschaftswahlen 2025 zu warten.

Was ist der Plan der Regierung?, hörten wir im Exposé des neuen Premierministers: eine lange Liste von dringenden Aufgaben, Herausforderungen, Verpflichtungen. In seinem „Eid“, den er noch auf den großen Demonstrationen vor den Wahlen ablegte, versprach Tusk: Wir werden gewinnen – wir werden uns einigen – wir werden reparieren – wir werden uns versöhnen. Die erste Etappe ist bereits geschafft: Die demokratische Opposition hat tatsächlich gewonnen. Die angekündigte Zusammensetzung der Regierung von Donald Tusk kündigt eindeutig den Übergang zu den Stufen zwei und drei an. Die Regierung wird, wie erwartet, von einem kompakten und erfahrenen KO/PO-Team dominiert, das die meisten Schlüsselministerien aus den Händen der PiS übernimmt oder besser gesagt herausreißt.

Borys Budka soll in den Staatsbetrieben aufräumen, Bartlomiej Sienkiewicz in TVP und Glinskis Stiftungen, Tomasz Siemoniak in den Sonderdiensten, Marcin Kierwinski im Innenministerium und der krisengeschüttelten Polizei, Adam Bodnar, um hinter Ziobro aufzuräumen; Barbara Nowacka hinter Czarnek; Radek Sikorski im Außenministerium.

Die Minister des Dritten Weges und der Linken erhielten/übernahmen ruhigere Ressorts, die mehr mit Zukunft, Entwicklung, Investitionen, Pflege und sozialer Nachhaltigkeit zu tun haben. Nicht alle Ernennungen sind überzeugend oder nachvollziehbar, aber man kann in diesem Team Koalitionstreue, Verantwortung, Entschlossenheit erkennen. Nun: Wir werden die neuen Minister und ihre Entscheidungen beobachten; wohlwollend, weil es sich um eine Regierung der demokratischen Opposition handelt, die unsere Zeitung unterstützt hat, aber auch kritisch, weil wir dieser Regierung und ihrem Ministerpräsidenten alles Gute wünschen.

Um eine historische Phrase in Erinnerung zu rufen: Meine Damen und Herren, die Herrschaft des Rechtspopulismus und der persönlichen, unkontrollierten Macht von Jaroslaw Kaczynski ist in Polen gerade zu Ende gegangen. Endlich! Wir beginnen ein neues Kapitel der Geschichte: eine unruhige Rückkehr zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Toleranz, zu Europa. Ich hoffe auch auf Besonnenheit und Mäßigung seitens der Regierenden und vor allem auf eine Überwindung der sinnlosen, hasserfüllten Spaltungen zwischen den Polen, die in den letzten acht Jahren geschürt wurden. Endlich.

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Kaczynski und Braun testen Grenzen: Kaczynski konnte es nicht lassen und ist im Sejm nach der Wahl von Tusk ans Rednerpult gegangen und hat ihn einen deutschen Agenten genannt, und der PiS-Abgeordnete Braun hat mit einem Feuerlöscher den Chanukka-Leuchter gelöscht. Beide gehören vor den Staatsanwalt und vor das Gericht – hoffentlich!

Holownia, der Parlamentspräsident, hat in seiner Eigenschaft als Parteichef von Polska 2050 erklärt, dass seine Partei dagegen ist, Frauen die Möglichkeit zu geben, bis zur 12. Schwangerschaftswoche selbst über eine Abtreibung zu entscheiden.

Eine Woche mit Parlamentspräsident Holownia

OKO.press, 17.11.2023

Das Bild der Woche war eine Nahaufnahme der Kamera der Sejm-Bank, wo Elzbieta Witek (die ehemalige Parlamentspräsidentin) und Mateusz Morawiecki Seite an Seite sitzen. Die Kamera hat die beiden am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl eines neuen Sejm-Präsidenten eingefangen. Als der Alterspräsident Marek Sawicki von der PSL verkündete, dass der Sejm in der neuen Legislaturperiode von Szymon Holownia geführt wird, der 265 Stimmen erhielt, zeigten sich für einen Moment Überraschung und Ernüchterung in den Gesichtern von Witek und Morawiecki. Es war, als ob sie nicht ganz glauben konnten, dass sie die Macht verlieren, dass es nach den Wahlen bereits eine neue Mehrheit im Parlament gibt und dass die PiS unweigerlich in die Opposition gehen muss.

Witek hat bei der Wahl verloren: Die Opposition, die im derzeitigen Sejm die Mehrheit hat, kündigte an, dass sie Witek wegen ihrer fragwürdigen Leistungen in der vergangenen Wahlperiode nicht unterstützen werde. Die Politikerin von Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte als Präsidentin gegen die Geschäftsordnung des Sejm verstoßen. Die PiS hielt jedoch an ihrer Kandidatur fest. Noch vor der Abstimmung kündigte Jaroslaw Kaczynski an, dass seine Partei keine andere Person als stellvertretende Sprecherin nominieren werde. Anschließend verteidigte er Witek von der Sejm-Tribüne aus.

Weitere zwanzig Tage wird die Farce einer Regierungsbildung Polen begleiten. Das liegt daran, dass Duda den spätesten Termin zur Einberufung des neuen Parlaments gewählt hat. Dadurch konnte er erreichen, dass die PiS solange noch Zeit hat, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, Gelder zu verschenken, seine Leute in staatlichen Institutionen zu etablieren und Beweise/Akten zu vernichten. Obwohl mit der Wahl des Parlamentspräsidenten klar ist, wer die Mehrheit hat, gibt Morawiecki vor, Koalitionspartner zu suchen. Damit macht er sich, sein Amt und die Regierungsbildung lächerlich. Am 17.11. erklärte er, dass er in einer Woche sein Kabinett vorstellt. Dann wird ihn Duda zum Premier ernennen und gewinnt dadurch weitere 14 Tage, um dann im Sejm eine Abstimmung zu erreichen.

Einen Vorgeschmack auf die absurde Situation gab es am vergangenen Freitag, als Morawiecki sagte: „Ich habe das Wahlergebnis so interpretiert, dass die Polen eine Regierung des Gleichgewichts wollen. Die neue Regierung wird vom Programm her für die Bürger relevant sein. Wir erstellen einen Dekalog der polnischen Themen für die nächsten vier Jahre… Wir wollen ein Wachstum für Polen durch die Realisierung unseres guten Programms.“

Aber jetzt ist in das Parlament ein anderer Ton eingekehrt. Nun geht es nicht mehr darum darauf zu achten, welche Zeichen Kaczynski zur Abstimmung von sich gibt. Holownia nutzt seine rhetorischen Talente voll aus, indem er das Verfahren einerseits mit Schwung und andererseits in einer hochtrabenden Form und mit Ausschmückungen führt, die die Ernsthaftigkeit der Funktion von Holownia und des Sejm unterstreichen. Andererseits ist Holownia, wie man so schön sagt, ganz die Ruhe in Person – er erteilt Jaroslaw Kaczynski nicht das Wort, er mildert Zbigniew Ziobra ab, er polemisiert witzig mit dem aggressiven Czarnek.

Ganz interessant ist die Eidesformel. Mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ stimmten nur 20 der 61 Frauen der KO, aber 50 der 96 Männer. Insgesamt haben 318 Abgeordnete mit dem Zusatz „so wahr mit Gott helfe“ und 141 ohne diesen Zusatz gelobt. Im Vergleich zu 2019 waren es 97 mehr, die ohne den „Glaubenszusatz“ ihren Eid gesprochen haben. Erstaunlich ist es schon, dass 72 Frauen „so wahr mir Gott helfe“ sagen und 63 ohne diesen Zusatz gelobten, aber bei den Männern beriefen sich 255 auf Gott und 69 nicht.

Übrigens: Maciej Konieczny, ein Linker von der Partei Razem, hat auch diesmal den Eid mit erhobener Faust geschworen. Sein Engagement und seine Einlassungen lassen wünschen, dass alle Linken sich mit dieser Eindeutigkeit positionieren würden.

Illusionen des Kleinen Mannes

studioopinii.pl, 12.11.2023

Und woher bezieht der kleine Mann den Saft, den er für seinen Fortbestand braucht? Er ernährt sich von Angst und Furcht. In seiner Besessenheit – denn seine obsessive Vision von einem geheimen Plan mysteriöser und finsterer Mächte, die über die Polen und ihre Existenz lauern, ist bereits jenseits der Kontrolle seines Verstandes – bemerkt er nicht einmal, wie grotesk er ist und wie sehr er mit jedem Tag kleiner wird. Er ist zu kleingeistig, um über das Stadium der Sekte, die sich offiziell als politische Partei bezeichnet, hinauszukommen; er wird es nie schaffen, über die Ebene des Mythos hinauszukommen, den er sein ganzes öffentliches Leben lang beharrlich aufgebaut hat. Er wird bereits von seinen ersten Gefolgsleuten im Stich gelassen, und dieser Riss in seinem kleinen Charakter wird jeden Tag größer werden, bis er schließlich zusammenbricht und zu Staub zerfällt. Aus den Ruinen des Schamanenkults wird keine Religion entstehen, nur eine langsam verblassende, durch Spaltungen geschwächte Sekte wird übrig bleiben. Viele werden weiterhin die Kraft des Hasses des kleinen Mannes suchen, als wären es geheime Zeichen, die auf die Heiligkeit hinweisen, aber diese Impulse werden immer schwächer werden, obwohl der kleine Mann wahrscheinlich zu immer stärker werdenden Zaubersprüchen und Hexerei greifen wird, die immer bedrohlicher klingen werden.

Hilft der Papst bei der Trennung von Kirche und Staa?

studioopinii.pl, 15.11.2023

Es stellt sich die Frage, wie sich das Verhältnis von Kirche und Staat unter der neuen Regierung entwickeln wird. Noch fühlt sich die Kirche mächtig, und inwieweit die Koalitionspartner willens sind, deren Privilegien abzuschaffen wird sich zeigen, vor allen Dingen seitens des Dritten Weges. Es sei aber auch daran erinnert, dass das „katholische“ Irland ein Konkordat abgelehnt hat.

Nach Ansicht des Theologen und Professors für Geisteswissenschaften, Stanislaw Obirek von der Uni Warschau, driftet die polnisch katholische Kirche in ein Schisma ab und das könnte der Demokratie in Polen helfen. In Polen ignorieren die Bischöfe und Theologen die Veränderungen in der römisch-katholischen Kirche. Dies zeigt sich seit dem Antritt des Papstes, der sich den Namen Franziskus gab. Bisher wurde die Kirche von einer fremdenfeindlichen, homophoben und populistischen Partei gestützt. Die zukünftige Regierung sollte bedenken, dass sie bei ihren Plänen bezüglich des Stellung der Kirche im Vatikan einen Unterstützer hat. Der Papst ist dafür, den politischen Einfluss des Klerus zu unterbinden. Er ist auch Gegner aller Feinde der Migration, LGBT und Populisten. Er ist auch Trump mit seinen Fundamentalisten nicht auf den Leim gegangen, die da meinten, sie würden das Leben von Anfang an verteidigen.

Wie immer sich der Papst auch manchmal unüberlegt und dumm geäußert hat – wie z.B. im Fall des Überfalls auf die Ukraine: Bezüglich kirchlicher Ämter vertritt er eine klare Linie. Er beruft Frauen in Ämter des Vatikans und hat einige Fundamentalisten vor Ablauf ihrer Amtszeit als Bischöfe entfernt. Ob es in den Nachrichten des Vatikans auch solche über polnische Bischöfe geben wird?

„Ich bin für die Trennung von Kirche und Staat sowie für die Wiederherstellung eines partnerschaftlichen und nicht eines unterwürfigen Verhältnisses zwischen dem Klerus (insbesondere den Bischöfen) und den Politikern. Papst Franziskus kann dabei helfen.“

PiS versucht Parlament zu sabotieren

OKO.press.pl, 14.11.2023

Die Abstimmung über die Wahl der Mitglieder des Nationalen Justizrates wurde durch Minister der PiS-Regierung unterbrochen. Sie machten von Art.186 des Sejm Gebrauch, wonach – mit den Worten eines PiS Abgeordneten – Minister bis in die frühen Morgenstunden reden und außer der Reihe an das Mikrofon treten können. Das war ihr Plan. Ziobra redete und redete, bis ein Abgeordneter der Linken meinte: „Ihre Zeit ist nicht nur am Mikrofon abgelaufen, sondern auch in der Politik!“

Der Parlamentspräsident verwies dann auf die Geschäftsordnung und schlug vor, dass jede Fraktion bzw. Gruppe 3 Minuten Redezeit erhält. Eine Mehrheit war dafür und die PiS musste es aufgeben, das Parlament zu sabotieren. Im übrigen erhielten die von ihnen für das Amt vorgeschlagenen Mitglieder keine Mehrheit.

Die Regierung kann auch Duda ein Bein stelle

Przeglad, 20.11.2023

Dieser hatte bereits angesagt, dass er mit Hilfe des Vetos „die wichtigsten Errungenschaften“ der acht Jahre der PiS Regierung verteidigen wird. Dazu zählt er wohl den Ruin des Verfassungsgerichts, die Politisierung des Nationalen Justizrates, die Produktion von Doppel-Richtern (PiS hat zusätzliche Richter in verschiedene Kammern eingesetzt, um Einfluss auf die Entscheidungen zu bekommen) und die Politisierung der Staatsanwaltschaften mit dem Justizminister als Generalstaatsanwalt. Um den Rechtsstaat wiederherzustellen müssen Gesetze her und da hat Duda sein präsidiales Vetorecht. Gleichzeitig kann er die Nominierungen von neuen Botschaftern, Vorsitzenden bzw. Direktoren von staatlichen Einrichtungen verhindern.

Der Autor Jan Widacki erinnert daran, dass General Pilsudski seinerzeit (1930) keine rechtlichen Möglichkeiten hatte, den Militärbischof aus dem Amt zu jagen. Also setzte er den Rotstift an und setzte den Etat der Bischofsverwaltung auf 0 und dieser wurde vom Vatikan abberufen.

Der Sejm kann auf Antrag der Regierung oder aus eigener Initiative den Etat des Präsidialamtes überprüfen und entsprechende Kürzungen vornehmen, zunächst um 25 oder 50 Prozent. Da würde vielleicht die Garderobe für die erste, aber schweigende Dame des Landes entfallen, Gehälter für Mitarbeiter von fraglicher Qualifikation und intellektuellem Vermögen ebenso. Dies Geld könnte für Behinderte, für die Kinderpsychiatrie ausgegeben werden. Es könnte noch viel mehr eingespart werden, sind doch dort 400 Menschen beschäftigt.

Die ersten drei Artikel beschäftigen sich mit dem Präsidenten Duda, der nichts unterlässt, um die negativen politischen Weichenstellungen der PiS zu festigen und somit die Regierungsbildung auf die lange Bank schiebt. Dem Dritte Weg mit seinen zwei Parteien und der Partei Razem sind die anderen drei Artikel gewidmet.

Der heutige Tag der Unabhängigkeit wird wieder viele Schlagzeilen bringen, es wird sich zeigen, ob er in der Zukunft ein besonderer Feiertag für die rechten Populisten bleiben wird.

Und schließlich ein Kommentar zu den Koalitionsvereinbarungen vom 10.11. der künftigen Regierung …

Dr. Duda – genannt der Kugelschreiber Kaczynskis

Polityka, 02.11.2023

Es stellt sich die Frage, ob er in der Lage ist, auf Distanz zur PiS zu gehen. Obwohl alle wissen, dass Duda ein Mann der PiS ist und zu erwarten ist, dass er Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragen wird, macht er seine Spielchen. Er lädt in Manier eines Staatsmannes die Parteiführer zu Konsultationen ein. Dann erklärt er, dass es zwei mögliche Kandidaten als Premier gebe. Jetzt beruft er das Parlament zu einem möglichst späten Zeitpunkt ein – den 13.11. (der 15.11. wäre der letzte mögliche Termin gewesen). Jetzt hat die PiS noch mehr Zeit, um ihre Spuren von Unrecht und Ungerechtigkeit zu verwischen. Tusk ist jetzt noch von Duda abhängig, aber es kommt die Zeit, da wird es umgekehrt sein – es könnte ihm passieren, dass er vor das Oberste Gericht gestellt wird – allerdings steht das noch in den Sternen.

Wie wird sich Duda weiter verhalten? Bisher hat er nach den Vorgaben von Kaczynski funktioniert. Autorität hat er sich dadurch nicht erworben, nicht einmal im eigenem Kreis. Im Gegensatz zu Tusk fehlt ihm auch politische Erfahrung und Qualifikation. Wie Hohn klingt es, wenn sein neuer Kanzleichef Mastalerek im Radiointerview sagt: „Niemals in der vorhersehbaren Zukunft wird es bei den Rechten einen derart fähigen und talentierten Menschen wie Andrzej Duda geben.“

Es ist auch erstaunlich, welche Fragen Duda im Gespräch mit Tusk interessierten. Es waren nicht etwa die Ausgaben für die Sozialpolitik oder das Rentenalter, beide spielten in der Wahlkampfhetze der PiS eine große Rolle – „Tusk erhöht das Rentenalter, nimmt euch das Kindergeld weg“… Ihn interessierte es, ob seine Regierung die Waffenkäufe fortsetzen, die Atomenergie ausbauen wird. Dabei geht es ihm um die Fortführung der guten Beziehungen zur USA und wohl auch darum, dass er in dieser Richtung Perspektiven für seine Zukunft sieht.

Angeblich haben die Amerikaner ihm ein Angebot gemacht und erwarten im Gegenzug eine „gute Regierungsführung“, d.h. den Aufbau einer zivilisierten Beziehung zur neuen Regierung. Sollte sich das bestätigen, wäre das Ende der Präsidentschaft vielleicht gar nicht so zerstörerisch, wie man noch vor kurzem dachte. Statt des erwarteten Kurzschlusses können wir Dudas mehr oder weniger erfolgreiche Versuche beobachten, zwischen widersprüchlichen Erwartungen zu balancieren, seine Ausweichmanöver, seine Posen. Was für die künftige Regierung unterm Strich kein schlechtes Szenario wäre.

Dudas Unverschämtheit, von Stanislaw Obirek

www.studioopinii.pl,  8.11.2023

Wenn es stimmt, was die Medien über die Gespräche von Präsident Andrzej Duda mit dem Vorsitzenden der PSL berichten, dann haben wir es mit mehr als nur Korruption zu tun. Was Duda begangen hat, ist Erpressung in ihrer reinsten Form. In dem Bestreben, seinem Kollegen Morawiecki zu helfen, die Macht zu erhalten, die ihm die Wähler genommen haben, nutzt Duda das Amt des Präsidenten, um den Willen der Wähler zu untergraben, der in den freien und demokratischen Wahlen vom 15.10.2023 zum Ausdruck kam.

Und so war es auch. Das Portal onet.pl schrieb unter Berufung auf einen PSL-Politiker: „Präsident Duda fragte Wladek während dieses Gesprächs gleich dreimal, ob er vielleicht bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen. Er kam immer wieder auf dieses Thema zurück, obwohl er jedes Mal ein klares Dementi hörte. Aber er hat es nicht auf sich beruhen lassen. Ich verschweige, dass dies im Beisein von Szymon Holownia (Dritter Weg, im Wahlbündnis mit der PSL) geschah, was die ganze Situation für W?adek selbst peinlich machte.“ Hier geht es nicht um eine „peinliche Situation“, sondern um einen Verrat am elementaren Gefühl für Anstand, ganz zu schweigen von Ethik. Diese wirklich unanständigen Vorschläge kamen von einem Mann, der keine Gelegenheit auslässt, sich auf seinen Glauben und sein Bekenntnis zum Katholizismus zu berufen.

Folgen wir der Spur, die der onet.pl-Journalist Kamil Dziubka gelegt hat: „Wladys?aw Kosiniak-Kamysz würde Premierminister werden, seine Parteikollegen würden bis zur Hälfte der Ministerien besetzen und die Kandidaten der Partei könnten in den Vorständen der wichtigsten Unternehmen des Staatsfonds sitzen. In der Partei Recht und Gerechtigkeit kursierte sogar ein Szenario, das die Möglichkeit vorsah, den Kandidaten der PSL bei den Präsidentschaftswahlen 2025 zu unterstützen.“

Sollte dies zutreffen, hätten wir es mit einer Rückkehr zu den schlimmsten Traditionen des polnischen Parlamentarismus aus der Zeit der Ersten Republik zu tun, die unter anderem deshalb zusammenbrach, weil die Mehrheit der damaligen Parlamentarier den Einflüsterungen ähnlicher „unbedenklicher“ Vorschläge erlag. Es ist gut, dass der PSL-Vorsitzende Wladys?aw Kosiniak-Kamysz diesmal nicht den Einflüsterungen von A. (Vorname kann frei entwickelt werden) Duda erlegen ist. Damit hat er nicht nur die Ehre seiner Partei, sondern auch die der noch kaum gebildeten Koalition der Oppositionsparteien gerettet.

Indem Andrzej Duda Premierminister Mateusz Morawiecki mit der Bildung der künftigen Regierung beauftragt hat, hat er das Amt des Präsidenten lächerlich gemacht und seinen Kollegen zu einer demütigenden Niederlage verurteilt. Zu sagen, es sei eine unmögliche Aufgabe, heißt nichts zu sagen. Morawiecki wird die politische Bühne ohnehin in Schande verlassen. Zu der Schande kommt nun die Blamage hinzu.

Dudas Angriff auf die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs       

Eine feindselige Geste, ein satanischer Plan

Polityka, 07.11.2023

Präsident Andrzej Duda unternimmt wieder einmal einen Angriff auf die Justiz in Polen. Der Fall hat es in sich: Es geht darum, die Überprüfung der Ernennungen von Neo-Richtern zu verhindern. Duda hatte zugelassen, dass entgegen der Verfassung Richter, die durch den Nationalen Rat für das Gerichtswesen ernannt wurden, am Obersten Gericht eingesetzt werden. Von den 90 Richtern gehören dem Obersten Gericht 47 Neo-Richter an, die die Auslegung des Rechts übernehmen. Für dessen Beschlüsse wird nun laut Duda eine einfache Mehrheit und nicht ein Zweidrittel-Mehrheit notwendig sein. Was Andrzej Duda gerade getan hat, ist nicht nur die Konkretisierung der präsidialen Ernennung von Neorichtern, sondern auch, den Obersten Gerichtshof – nach dem Vorbild des einstigen Verfassungsgerichts – zu einem Hüter der Unantastbarkeit der PiS-Vision von Staat und Justiz zu machen. Zumindest bis zum Ende von Dudas Amtszeit. Ein teuflischer Plan.

An dem Tag, an dem er seine Absicht bekannt gab, den amtierenden PiS-Regierungschef Mateusz Morawiecki zum Ministerpräsidenten zu ernennen, übermittelte der Präsident dem Obersten Gerichtshof eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Eine solche Änderung muss vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet werden, was eine zusätzliche Erklärung dafür ist, warum der Präsident die Ernennung von Morawiecki ankündigte, obwohl er keine Chance hat, im Sejm eine Mehrheit für die Regierung zu erlangen. Die neue Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofs soll das Quorum, das erforderlich ist, um Beschlüsse seines so genannten Plenums zu fassen, von drei Viertel auf eine einfache Mehrheit senken.

Der Dritte Weg am Scheideweg?                                                             

Polityka, 10.11.2023

Der Dritte Weg hatte guten Grund, das Ergebnis für das Wahlbündnis euphorisch zu feiern. Hatten doch im Vorfeld Medien und Umfragen diesem Bündnis nicht solch einen Erfolg zugetraut – im Gegenteil, es handelte sich schließlich um ein Bündnis oppositioneller Außenseiter. Nun versucht jeder der Partner auf seine Weise damit umzugehen. Dabei gehen viele Beobachter davon aus, dass bei dieser hohen Wahlbeteiligung viele taktisch gestimmt haben. Da der Dritte Weg recht schwach aussah und die Gefahr bestand, dass die 8 Prozent  (für ein Wahlbündnis) gar nicht erreicht werden, haben lt. Umfrage der Polityka ein Viertel ihrer Wähler sie aus taktischen Gründen gewählt.

Holownia selbst hat immer behauptet, dass die Vorhersagen nicht stimmen würden und seine eignen Prognosen ein ganz anderes Ergebnis zeigen würden. So hat er sogar seinen demokratischen Partnern vorgeworfen, sie würden sich gegen Polska 2050 heimtückisch verhalten. Nun wird sich zeigen, wie sich dies für die künftige Koalition auswirken wird.

Die Koalitionsverhandlungen werden die PSL (Volkspartei) und Polska 2050 gemeinsam führen, weil sie mit ihren 65 Sitzen eine stärkere Kraft sind. Sonst hätten auch sie nur so einen schwachen Einfluss wie die Linken, die sie versuchen, ganz an den Rand zu drängen. Wobei die beiden Parteien ganz unterschiedlich Milieus vertreten aus denen sie auch selbst kommen. Es wird sich in Zukunft zeigen, ob diese Gemeinschaft, aus der Not geboren, auch in der Praxis Bestand haben wird.

Holownia erweckt nach der Wahl ganz den Eindruck, dass es ihm nicht um sein versprochenes „Polen verändern“ geht, sondern um einen Posten. Bevor überhaupt Gespräche begonnen haben, forderte Polska 2050 den Posten als Parlamentspräsidenten für ihren Parteiführer. Dabei hat diese Partei sich immer als aktivistisch dargestellt und nun das, zumal Holownia keine parlamentarische Erfahrung hat, ist er doch ein Neuling im Parlament. Es ist kein Geheimnis, dass er denkt, er hätte in drei Jahren Chancen, zum Präsidenten gewählt zu werden, und als Parlamentspräsident bessere Chancen hätte.

Der Wirtschaftsliberalismus des Dritten Weges und der offene Katholizismus von Ho?ownia wird zu  Auseinandersetzungen vor allem mit den Linken führen. Eine der ersten Bewährungsproben für die tatsächliche Widerstandsfähigkeit der Koalition gegenüber Meinungsverschiedenheiten wird wahrscheinlich die Abstimmung über das so genannte „Rettungsgesetz“ sein (d.h. zunächst die Entkriminalisierung der Abtreibung, ohne sie formal zu legalisieren), das eines der dringlichsten parlamentarischen Projekte dieser Wahlperiode sein wird.

Razem ohne Regierungsbeteiligung                                                   

Przeglad, 13.11.2023

Der linken Partei RAZEM sind ihre Wahlversprechen wichtiger als Absprachen in einer Koalition. 

In all den Jahren haben sich Linke unter das Dach der etablierten, teils konservativen teils  neoliberalen Parteien begeben, um ins Parlament zu kommen. Sie hatten die Hoffnung, dort vor den versammelten Abgeordneten ihre Stimme zu erheben und etwas zu erreichen. Sie wollten nicht warten, bis sie als Partei die Chance bekommen, ins Parlament einzuziehen. Dabei gab es genug linke Wähler. Aber es gab keine Einigkeit der unterschiedlichen Linken – „Wo zwei Polen sind, gibt es  drei Meinungen“, hörte ich aus solchen linken Mündern immer wieder.

Der Linke Block verlor im Vergleich zu 2019 die Hälfte der Mandate, allerdings gewann Razem ein Abgeordnetenmandat und zwei Senatsposten. Razem entstand 2015 als Gegengewicht zur SLD, der Nachfolgepartei der Polnischen Vereinigten Arbeiter Partei (PZPR). Die SLD hat sich in ihrer Regierungszeit für die gesellschaftlichen und sozialen Probleme gar nicht interessiert und flog aus dem Parlament. Bei der jetzigen Wahl hat Razem gezeigt, dass sie in der Lage ist, die etablierten anderen Linken zu überbieten. Schließlich haben sich die alten Kader der SLD andere Parteien gesucht – die einen mit einer sozialen Ader die PiS, andere als Gegner der PiS die BürgerPlattform. Nicht zu vergessen ist die biologische Uhr, die der SLD bald den letzten Stoß versetzen wird. So sind die Chefs von SLD und Wiosna gegenüber der BürgerPlattform sehr „aufgeschlossen“, schließlich könnten sie dort ihre Zukunft finden.

Ganz anders scheint die Zukunft von Razem auszusehen. Sie hat ein klares sozialdemokratisches Programm, das wohl (kaum) der neoliberalen BürgerPlattform auf den Leim gehen wird. Aber ihre Losungen werden von der PO übernommen, wie „Wohnen ist ein Recht und keine Ware“. Sie könnten in der Regierung gute Weichen für das Gesundheits- und Sozialwesen stellen. Aber ihnen sind ihre Überzeugungen wichtiger. Schließlich wurden sie von den etablierten Parteien und auch von Tusk in die Ecke gedrängt. Jetzt gibt es aber eine junge Wählerschaft, der die Grundsätze von Razem wichtig sind. Ob Razem in einer Tusk-Regierung überhaupt eine Chance hätte, ihre Ambitionen für Gesundheit und Soziales durchzusetzen?

Razem sagt Teilnahme an der Regierung ab                         

www.wiadomosci.wp.pl, 10.11.2023

Der Landesrat der Partei RAZEM hat beschlossen, nicht an der Regierung teilzunehmen. Dies ergibt sich für sie aus dem Programm der Koalitionsvereinbarungen. Die Mitglieder sind ermächtigt, ihr Votum für die neue Regierung abzugeben.

Adrian Zandberg, der Ko-Vorsitzende von Razem, erklärte, die wichtigsten Postulate seiner Partei seien eine Garantie der Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbauprogramms, die Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitswesen ebenso wie für die Forschung und das Schulwesen. Auch eine Einigung darüber, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren. Es nicht möglich gewesen,  die Partner zu diesen Schritten zu überzeugen. „Um das Ministerium verantwortlich zu übernehmen, brauchen wir die Mittel dazu“, erklärte Zandberg.

Wenn sie auch nicht in die Regierung gehen werden, werden sie der neuen Regierung ihr Vertrauen  aussprechen, weil es wichtig ist, schnellstens eine neue Regierung zu bilden. Im Parlament werden sie um Unterstützung für die Programme werben, die sie wichtig finden. Wenn auch die Gespräche der Koalition in guter Atmosphäre verliefen, so konnten sie sich z.B. was das Wohnungsprogramm anbelangt nicht einigen, es ging um ein Prozent des BIP.

Koalitionsvertrag                                                                                                                      OKO.press, 12.11.2023

Kein Wort zu einem der wichtigsten Probleme des 21.Jahrhunderts. Und über Pushback an der Grenze

Nicht ein einziges Mal taucht das Wort ‚Migration‘ oder ‚Grenze‘ oder ‚Flüchtlinge aus der Ukraine‘ in der Vereinbarung auf. Natürlich hat niemand Details in einem solchen Rahmendokument erwartet, aber das Fehlen auch nur der Ankündigung einer Migrationspolitik oder eines Endes der humanitären Krise an der Grenze ist ein beunruhigendes Signal.

Man kann darüber diskutieren, wie detailliert die Koalitionsvereinbarung sein sollte, wenn der zukünftige Premierminister noch nicht einmal den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Man kann auch darüber debattieren, wie viele Dinge in dieser Vereinbarung stehen sollten – wenn sie alle enthalten wären, würde die Vereinbarung nicht auf die Server passen.

Das ist alles klar und verständlich. Aber ein solches Abkommen gibt die Richtung und die Interessen der künftigen Regierung vor. In der Vereinbarung, die am 10. November von den fünf Vorsitzende feierlich unterzeichnet wurde, geht es beispielsweise um den Klimawandel, die polnische Landwirtschaft, die Kultur und die öffentlichen Medien, und das ist gut so. Lassen wir den Schleier des Schweigens über Punkt 6 fallen, der wahrscheinlich betonen sollte, dass die Rechte der Frauen wichtig sind, uns aber in Wirklichkeit ins neunzehnte Jahrhundert zurückführt.

Zum Recht auf Abtreibung finden sich im sechsten Punkt des Koalitionsvertrags drei sehr metaphorische Sätze (weil das Wort „Abtreibung“ nicht fällt):?“Wir werden die Rechte der Frauen stärken, das wird ein zentrales Handlungsfeld der Koalition sein. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 kippen. Frauen haben das Recht, selbst zu entscheiden.“

„Im Koalitionsvertrag stand das Wort Abtreibung nicht drin, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten. Stattdessen haben wir ein gnädiges Eingeständnis von fünf Männern, dass ‚Frauen das Recht haben, selbst zu entscheiden‘. Sie sind also Menschen, erstaunlich!“, – kommentierte unsere stellvertretende Redakteurin Magdalena Chrzczonowicz in OKO.press.

Sie fügte hinzu: „Es gibt aber noch eine zweite Chance, nämlich die Verabschiedung von zwei Gesetzen zur Abtreibung so schnell wie möglich. Aus den parlamentarischen Diskussionen wissen wir, dass die KO und die Linke in der neuen Legislaturperiode des Sejm ein Gesetz vorlegen wollen, das die Abtreibung bis zur 12. Woche legalisiert, und die Linke zusätzlich ein Rettungsgesetz. Wann das sein wird? Unbekannt, aber je früher, desto besser. Bevor das Vertrauen der Wählerinnen dahinschmilzt.“

Natürlich kann man einwenden, dass Präsident Andrzej Duda gegen jeden Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes sein Veto einlegen wird, so dass sich die Mühe vorerst nicht lohnt. In der Politik geht es jedoch auch um Symbole, Emotionen und die Entschlossenheit, Veränderungen herbeizuführen – diese Faktoren zu ignorieren, kann ein sehr großer Fehler sein.

Unter diesen Punkten, von denen einige sehr spezifisch sind, wurde die Frage der Migration nicht erwähnt. Weder im Hinblick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine, noch auf die polnisch-weißrussische Grenze und die dortige humanitäre Krise. Das Wort „Migration“, „Migranten“, „Flüchtlinge“, „polnisch-weißrussische Grenze“ wird in dem gesamten Dokument nicht erwähnt.

Wir wissen also nicht, was die Regierung nicht nur mit den Menschen zu tun gedenkt, die die grüne Grenze überschreiten und illegal auf die weißrussische Seite abgeschoben werden. Und, was ebenso wichtig ist, wir haben keine Ahnung, ob die verantwortlichen Politiker bemerkt haben, dass eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts in Polen die Migration ist und zunehmend sein wird. Wenn sie es nicht bemerkt haben, dann haben wir ein Problem.

Polnisch-weißrussische Grenze

Seit August 2021 herrscht an der polnisch-weißrussischen Grenze eine humanitäre Krise. Flüchtlinge oder Migranten überqueren die grüne Grenze zu Weißrussland, werden von Grenzschützern auf die polnische Seite gedrängt und dann vom polnischen Grenzschutz zurückgeschickt.?Im August 2021 erschien ein Erlass des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung, der die gesetzwidrige Abschiebung genehmigte, und im November 2021 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die ebenfalls eine solche Bestimmung enthielt. Bis Juli 2022 war das Grenzgebiet abgesperrt (auch für Journalisten), zahlreiche Kontrollpunkte erschwerten den Bewohnern das Leben, und Panzer und die Armee fuhren in der Sperrzone herum.

Nach zwei Jahren Krise liegt die Zahl der dokumentierten Todesopfer jetzt bei 55. Währenddessen arbeiten Aktivisten und Aktivistinnen an der Grenze und retten Menschenleben.?KO hat nie versprochen, Pushbacks zu beenden, sondern erklärt, dass die Menschenrechte an der Grenze wichtig seien. Aber ein Verbot von Pushbacks kam nicht in Frage.?Donald Tusk sagte in Brüssel, kurz nach den Wahlen, auf die Frage nach Pushbacks: „Es dürfen keine Menschen in Polen sterben, in den Wäldern, Frauen, Kinder. Wir werden gemeinsam mit Europa einen guten Weg finden, damit die Grenze gut bewacht wird, damit illegale Migranten nicht durchkommen und es im Extremfall nicht zu diesen dramatischen Zwischenfällen kommt.“ So viel zu den Abschiebungen.

Unterdessen fordern Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten und Menschenrechtsexperten: Lasst uns den Pushback beenden. Der Koalitionsvertrag enthält keinen solchen Punkt.

In OKO.press haben wir auch andere Teile der Vereinbarung besprochen:

Im Koalitionsvertrag werden Gehaltserhöhungen sowohl für die Lehrkräfte als auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst versprochen. Das ist gut. Allerdings fehlen Beträge und Termine. „Es gibt zu wenig Konkretes“, sagt Chef der Gewerkschaft OPZZ Piotr Ostrowski.

Wird es der neuen Regierung gelingen, die Autonomie der lokalen Regierungen wiederherzustellen? So lautet das Versprechen im Koalitionsvertrag. Und eines der wichtigsten Ziele, die sie sich zu Recht  gesetzt hat.

Die Einschränkung des Holzeinschlags, der Schutz wertvoller Wälder, die Vergrößerung von Nationalparks, die soziale Betreuung der Wälder oder die Wiederherstellung von Mooren sind gute, richtige und notwendige Forderungen. Doch was fehlt in dem Abkommen??Steht uns eine kopernikanische Wende in der Wohnungspolitik bevor? Nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages scheint das eher unwahrscheinlich. Zwar hat sich die neue Regierung als übergeordnetes Ziel gesetzt, die Verfügbarkeit von Wohnraum zu erhöhen, aber der Teufel steckt im Detail.

In der neuen Legislaturperiode soll die Änderung des Strafgesetzbuches der Ausgangspunkt für den Kampf um gleiche Rechte für LGBT+ Menschen in Polen sein. Und was ist mit den Lebenspartnerschaften?

Er starb, weil er eine bessere Zukunft suchte

Am 10.November 2023, um 15 Uhr, kurz vor Sonnenuntergang, wurde ein weiterer Syrer, der an der polnisch-weißrussischen Grenze sein Leben verloren hatte, auf dem Mizar in Bohoniki beigesetzt. Diesmal waren keine Journalisten, Vertreter der örtlichen Religionsgemeinschaft oder Einwohner von Bohoniki anwesend.

Zwei entfernte Verwandte des Verstorbenen kamen aus dem Ausland, wollten aber ihre Identität nicht preisgeben. Sie baten auch darum, keine weiteren Informationen über den Verstorbenen zu geben. Der Syrer wurde von Aktivisten des Podlasie Freiwilligen Humanitären Dienstes und der Stiftung Rettung verabschiedet. Der Pastor Krzysztof Flasza der Pfingstkirche war ebenfalls anwesend. Die Zeremonie wurde von Imam Aleksander Bazarewicz geleitet.

Die POPH-Aktivistin Karolina Mazurkiewicz ergriff zum Schluss das Wort: „Unser Bruder, unser Mann auf dem Weg, ist auf unserem Land gestorben, weil er nach etwas Besserem für sich und seine Familie suchte, er wollte ihnen helfen.“

Und Kaczynski…

Am Freitagabend, dem 10. November, zeigte sich auch der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der sich wegen einer Grippe aus dem politischen Leben zurückgezogen hatte, der Öffentlichkeit. Wie sich herausstellte, ging durch die Abwesenheit des Vorsitzenden nicht viel verloren, denn das Lied des Führers der Vereinigten Rechten ist immer noch dasselbe, nur dass er sich zunehmend schal anhört.

Auf dem Warschauer Pilsudski-Platz teilte Kaczynski den Zuhörern die folgenden Überlegungen mit: „In ein oder zwei Jahren wird die Vernichtung des polnischen Staates stattfinden, weil die Koalition von einer Partei angeführt wird, die nicht polnisch, sondern deutsch ist.“

Kommentar zu den bevorstehenden Wahlen                  

Przeglad, 4.9.2023

Der Tag der Wahlen rückt immer näher und das ist allerorts zu spüren. Mit großen Liebesbeteuerungen werden alle bombardiert, besonders aber die Senioren. Ihrer gibt es immer mehr und sie sind fleißige Wahlgänger. Die Regierung gibt ihnen nicht nur eine 14.Rente, sondern organisiert für sie und alle anderen große Volksfeste und lässt alles auffahren, was unter ihrem Kuratel ist: Armee, Polizei, Feuerwehr. Eigentlich sollten diese sich aus der Politik heraushalten. Aber wer es wagen würde, sich der Regierung zu widersetzen, der fliegt raus. Es gibt kaum Politiker, die sich entschlossen dem entgegenstellen. Schließlich sind sie eher an ihren Gewinnen interessiert, daran heraus zu finden, wer größeren Einfluss gewinnen wird. Am Abend der Wahl werden sie ihre Wahlversprechen vergessen.

Also sollte man sich die Kandidaten genau anschauen, was haben sie in der Vergangenheit gemacht, was versprechen sie, ist es realistisch?, – und schon bald werden es immer weniger. Dazu kommen all diejenigen, die während des Galopps das Pferd wechseln.

Beim Betrachten der Liste der Kandidaten fällt eines auf – es fehlen die Kompeteteren und Gebildeten. Wer hat Einfluss auf die Liste der Kandidaten? Natürlich bei der PiS Kaczynski allein, niemand wird sich ihm widersetzen. Tusk hat die Bürger Plattform wieder aus dem Tief hervorgeholt und ein Grüppchen von Parteiführern mit wenig Charisma hat sich ihm ohne großen Widerstand untergeordnet. Und die Linke? Czarzasty hat auf eine brutale Weise die Neue Linke an sich gerissen und die Liste stellt er entsprechend seiner Favoriten auf.

(Czarzasty ist eine Koalition aus SLD, dem Bündnis Linker Demokraten, Wiosna mit Biedron und Razem mit Zandberg.)

Wahlmanöver Kaczynskis

Wieder einmal hat er seine Anhänger überrascht und sie konnten wieder einmal feststellen, wie pfiffig ihr Chef ist. Er wird nicht in Warschau kandidieren – mit Tusk als Rivalen, sondern in Kielce. Dort hat schließlich bei den letzten Wahlen die PiS 55 Prozent geholt und 10 von 16 Mandaten errungen. Allerdings wird er sich an Ziobro messen müssen, der 2019 dort die Wahlliste anführte und ein gutes Ergebnis einfuhr. Jetzt wird er dagegen mit Roman Giertych konkurrieren, der für die Bürger Koalition antritt. Die Plattform erreichte 2019 in Kielce 16,6 Prozent. Giertych ist auch einer, der die Pferde gewechselt hat. Einst war er Vorsitzender der ultrakonservativen Liga Polnischer Familien, die mit der PiS koalierte, Hasstiraden verbreitete und finstere Zeiten im Bildungsministerium heraufbeschwor.

Die Kandidatenlisten

OKO.press, 3.9.2023

Kaczynski ließ seine Getreuen bis zuletzt im Ungewissen und legte erst am 1. September seine Karten auf den Tisch. Roman Giertych, der für die Bürger Koalition (KO) startet nun doch in Kielce, obwohl er nicht der Forderung nachkam, die Liberalisierung des Abtreibungsverbots zu unterstützen.

Bei der Neuen Linken gab es eine einzige Überraschung: Aus dem Lager der KO nehmen sie Jana Szostak, die von der Liste der KO gestrichen wurde, weil sie zu „liberale“ Auffassungen zum Schwangerschaftsabbruch vertritt.

Immer wieder diese Deutschen,                                                                           Polityka, 3.9.2023

die sich in die polnische Politik einmischen. In der Vereinigten Rechten gibt es viele Mitglieder, die sich mit Deutschen auskennen und sie von einem echten Polen unterscheiden können. Die meisten Deutschen sind in der KO (Bürger Koalition) zu finden, wie übrigens ihr Chef Tusk. Der Abgeordnete Kowalski, der sich besonders gut mit Deutschen auskennt und sie entlarvt, demaskierte den Abgeordneten Nitras. Der habe nämlich ein „deutsches Lächeln“, sprich mit einer „deutschen Stimme“. Natürlich ist so ein Mensch, zumal er Mitglied einer deutschen Partei ist, weder Franzose, noch Belgier oder Pole, er ist ganz einfach ein DEUTSCHER!

Umfragen zum Verhältnis Deutschland–Polen                                                     Polityka, 29.9.2023

Keine Überraschungen gibt es bei der Frage nach der Verantwortung für den schlechten Zustand der gegenseitigen Beziehungen. Die Wähler von Recht und Gerechtigkeit (mit ihren 32 Prozent) und der Konferderacja (13 Prozent) verweisen auf die Politik der deutschen Regierung und die unzureichende Abrechnung der Deutschen mit der Geschichte (39 Prozent der Anhänger von Recht und Gerechtigkeit und 45 Prozent der Anhänger des Konferderacja).

Die Oppositionsanhänger sehen die Schuld vor allem auf Seiten der polnischen Regierung: 84 Prozent der KO-Wähler, 75 Prozent der Linken und 54 Prozent des Dritten Weges sehen das so.

Regierung unterschätzt Wissenschaft

2019 gab Polen 1,4 Prozent des BIP für die Wissenschaft aus, in der EU waren es im Durchschnitt 2,3 Prozent und in entwickelten Ländern 3-3,5 Prozent.

++++

„Das ist mein Aufschrei“

Agnieszka Holland über das kleine und große Böse

https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/2225018,1,to-jest-moj-krzyk-agnieszka-holland-mowi-jackowi-zakowskiemu-o-malym-i-wielkim-zlu.read, 31.8.2023

Im Interview mit der Polityka spricht die Regisseurin über ihren neusten Film “Zielona Granica“ (Die Grüne Grenze), darüber wie zusammen mit den Geflüchteten an den Grenzen europäische Werte sterben: „Fast jeder Mensch hat das Potenzial für Gut und Böse. Es hängt von den Umständen ab, was mehr zum Vorschein kommt. Menschen, bei denen das Gute immer überwiegt – ungeachtet von Angst, Propaganda, Druck – gibt es nur wenige. Sie sind ein Geheimnis, das mich seit langem fasziniert.“

Reine, natürliche Güte?

„Angeboren, selbstlos, reflexartig, ohne Berechnung, manchmal vielleicht rau, aber bedingungslos.“

Wer ist der Gute in Ihrem neuesten Film „Grüne Grenze“?

„Das Gute ist am einfachsten im Opfer zu sehen. Das Opfer erweckt Mitgefühl. Denn es ist verletzlich, gekränkt, leidet…“

Es ist einfacher, das Opfer zu belohnen?

„Das ist klar. Aber auch die, die Gutes tun. Wir sehen das Gute in Aktivisten, die Flüchtlinge retten, obwohl wir natürlich wissen, dass nicht jeder 24 Stunden am Tag ein guter Mensch ist. Aber das Potenzial für das Gute liegt auch in dem Grenzsoldaten, der schreckliche Dinge tut. Wahrscheinlich wäre er lieber ein guter Mensch, aber die Umstände zwingen ihn dazu, Böses zu tun. Das trifft auf die meisten seiner Kollegen zu.“

In ‚Die grüne Grenze‘ scheint diese Beziehung zwischen dem institutionellen und dem individuellen Bösen entscheidend zu sein?

„Das System schafft das Böse. Wir alle gehen gewisse Kompromisse mit ihm ein. Wenn der Staat böse ist, ist es unmöglich, Kompromisse mit dem Bösen zu vermeiden. Wenn der Staat das Böse erzwingt, unterwirft sich ihm ein großer Teil von uns, obwohl die große Mehrheit lieber das Gute tun möchte.“

Es wird immer davon gesprochen, dass Migranten den Rechten Zulauf geben und unsere Demokratie zerstören. Aber Migranten aufzuhalten, weckt auch das Böse in uns.

„Das Problem ist, dass sich diese Welle ohnehin bewegen wird oder bereits in Bewegung ist, und dass sie unweigerlich hier ankommen wird. Sie hat sich jetzt etwas verlangsamt, aber sie wird sich nicht vermeiden lassen. Wir wissen nur nicht, wann dieser große Marsch stattfinden wird. Vielleicht in fünf oder zehn Jahren, aber die Völkerwanderung ist ziemlich unvermeidlich. Wann sie kommt, hängt davon ab, welche Auswirkungen die Klimakatastrophe haben wird. Wie sie sich auf die politische Situation in Afrika und Asien auswirken wird. Ob Putin sich damit begnügen wird, Flüchtlinge in Polen abzuladen.“

Zehntausende starben, Hunderttausende überlebten. Für Millionen verzweifelter Menschen in Afrika und Asien scheint dies ein akzeptables Verhältnis zu sein.

„Dennoch glauben sie, dass die Chance, die Migration zu überleben und dann ein erträgliches Leben zu führen, größer ist als in ihrem Land. Das vermeintlich ‚kleinere Übel‘, für das sich die Politiker entscheiden, nämlich Flüchtlinge in Todesgefahr zu bringen, verhindert also nicht das ‚große Übel‘, d.h. den unkontrollierten Zustrom von Millionen von Menschen nach Europa, vor dem uns das ‚kleine Übel‘ eigentlich schützen soll.“

Die EU sorgt in ‚Partnerstaaten‘ dafür, dass Geflüchtete gefangengenommen und inhaftiert werden und bezahlt sie dafür.

„Das ist die Wirkung der EU-Strategie. Und ich spreche über das Handeln der PiS-Regierung. Wenn die PiS wirklich wollte, dass der Druck an der polnischen Grenze abnimmt, würde sie in kurdische, syrische und afghanische Portale investieren, um potenzielle Flüchtlinge mit der Information zu erreichen, dass Lukaschenko lügt und sie in eine Falle lockt. Dass sie in Weißrussland ausgeraubt werden, dass sie auf beiden Seiten des Zauns missbraucht werden und dass entlang der Route Menschen sterben. Das hätte nicht nur den Flüchtlingen Leid, sondern auch den Polen moralische Konflikte erspart – den Grenzschützern, Polizisten, Zeugen, also uns allen. Wir alle sind durch diesen Alptraum an der Grenze demoralisiert. Er lehrt uns, mit dem Bösen zu leben. Er übt uns in sozialer Gleichgültigkeit. Und die Mauer bringt nicht viel. Es kommen jetzt noch mehr Flüchtlinge über Polen nach Deutschland als vor dem Bau der Mauer. Der polnische Staat unternimmt keine vernünftigen Schritte, um das Ausmaß dieser Migration zu begrenzen. Denn diese Behörde hat zwei linke Hände. Nichts gelingt ihr, außer der Kampf um ihre Macht.

Dahinter steckt mehr als nur Ungeschicklichkeit. In dieser Politik steckt auch eine Methode, Chaos zu schüren, Krisen zu entfachen und dann die Reaktionen zu testen. Die Grenze ist ein Testgelände. Lukaschenko testet den Zustand unseres Staates, und die PiS testet die Gesellschaft und ihren eigenen Apparat. Wie wird die Reaktion auf den Ausnahmezustand sein? Wie weit kann er gehen, bevor das Volk revoltiert und der Staatsapparat beginnt, Befehle zu sabotieren? Für Kaczynski ist das eine zynische Methode, um sein eigenes Volk und seine Dienste abhängig zu machen. Wie bei Dostojewski. Einer tötet und die anderen sehen es, tun aber nichts und werden alle schuldig, also müssen sie schon zusammenhalten, um nicht bestraft zu werden.“

So holt man das Schlechte aus den Menschen heraus und unterdrückt das Gute in ihnen.

„Und ihre Loyalität ist gesichert. Denn sie werden immer Angst haben, dass aufgedeckt wird, was sie an der Grenze getan haben, und wenn sie sich von der Gruppe lösen, wird sie jemand für diese Verbrechen bestrafen. Das Verbrechen eint. Eine solche Politik ist eine Prüfung für uns alle. Kaczynski war neugierig, was die normalen Menschen tun würden, wenn der Ausnahmezustand verhängt würde. Sie taten nichts. Ein beträchtlicher Teil Polens wurde zum rechtsfreien Raum und selbst die Eliten reagierten kaum. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben Journalisten, Anwälte, Ärzte, Politiker, ganz zu schweigen von den Uniformierten, dies wie Lämmer hingenommen. Die Regierenden haben gelernt, dass sie auf die Passivität der Gesellschaft zählen können, wenn es um persönliche Freiheiten geht.“

Und nach der Anti-Terrorismus-Hysterie. Seit 2001 ist die Freiheit im Westen Stück für Stück verschwunden. Mit wenig Protest.

„Für Regierungen wie Polen und Ungarn ist die Ankunft einer Flüchtlingswelle der perfekte Vorwand, um weitere Scheiben der Demokratie abzuschneiden. Würden Lukaschenko und Putin aufhören, sie hierher zu locken, müsste Kaczynski sie wahrscheinlich selbst anliefern lassen. Denn schließlich werden sie diese Grenze nicht von allein erreichen. Aber sie werden zu den anderen kommen und es werden immer mehr werden, egal wie wir sie aufhalten. Denn wenn Menschen an einem Ort nicht mehr leben können, suchen sie sich einen anderen. Und Europa ist für Hunderte von Millionen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten der Ort, der einem erträglichen Leben am nächsten kommt. Ich habe große Angst davor, was Europa tun wird, wenn diese Millionenschar losziehen wird und Flickschusterei wie Zäune, Verstrickungen und die Bezahlung diverser Diktatoren, um Flüchtlinge in Lagern zu halten, nicht mehr ausreichen. Wie viel Böses wird dann in uns geweckt werden, und wie viel Gutes?“

Es tun sich zwei Wege auf. Der eine ist das Ende unserer Wertewelt und der andere ist unser Ende.

„Eben. Das Mittelmeer könnte zu einem roten Meer werden, denn wenn es zehnmal so viele dieser Boote gibt, werden wir sie bombardieren, anstatt sie von der Küste wegzudrängen. Wir bereiten uns darauf vor, indem wir Frontex und die Küstenwache dazu bringen, ihre Augen abzuwenden, wenn Menschen vor den Küsten Italiens oder Griechenlands ertrinken. Und wir werden Truppen mit Maschinengewehren am Zaun im Bialowieza-Wald aufstellen und ihnen befehlen, in Stößen auf sie zu schießen, so wie die Saudis jetzt auf die Äthiopier schießen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg weitergehen, sehe ich keine andere Perspektive.“

Das Problem ist nicht, dass irgendeine europäische Regierung bereit ist, dies zu tun, sondern dass die liberalen westlichen Gesellschaften dies grundsätzlich akzeptieren. Und wir wissen, dass das Böse ganzheitlich ist. Wenn jemand Flüchtlinge auf diese Weise behandelt, wird er jeden, der ihm in die Quere kommt, ähnlich behandeln. Und diese wunderbaren, zivilisierten Europäer sagen: „Und was ist unser Ausweg?“.

„Nein, das ist nicht das, was irgendjemand sagt. Wir stecken den Kopf in den Sand und tun so, als gäbe es kein Problem. Niemand muss in den Wäldern und Meeren herumirren, während die Dienste ihre Schwarzarbeit verrichten. Niemand fragt in der Volksabstimmung, ob Sie mit Pushback, dem Erschießen von Migranten, dem Versenken ihrer Boote und der Verweigerung von Hilfe auf See einverstanden sind. Die Regierungen geben sich große Mühe, unser Gewissen zu schützen, indem sie uns helfen, uns hinter einem Schleier der Unwissenheit zu verbergen. Sie geben uns eine Dosis Horror, indem sie die Brände in der Nähe von Paris zeigen und sagen: ‚Mischen Sie sich nicht ein, wir werden das schon regeln’.“

Agnieszka Holland vertritt weiterhin die Meinung, dass die Aktivisten an der Grenze, die den Geflüchteten helfen, das Gute generieren. Diese Geflüchteten mit diesen guten Erfahrungen werden gute Europäer und keine Terroristen. Sie ist davon überzeugt, dass es in Podlasie (Grenzgebiet zu Belarus) in 50 Jahren in jeder Familie einen Gerechten geben wird. Schließlich steckt in jedem Menschen das Gute, was auch darin zu sehen ist, wie die Ukrainer aufgenommen werden. Schließlich glaubt das Gute im Menschen nicht der Rechnung der Politiker, wenn wir nur genug Migranten töten, kommen weniger. Dies widerspricht der Moral der Menschen.

Die Europäische Union praktiziert ein solches Kalkül.

„Aber sie übt sich in Heuchelei.“

Das ist für mich ein schwacher Trost.

„Aber solange wir es nicht offen aussprechen, können wir immer noch einen Rückzieher machen. Nur wenn das Böse zu einer offenen Ideologie oder einer politischen Agenda wird, zum ‚politischen Gold‘ von irgendjemandem, dann gibt es kein Zurück mehr vor dem Völkermord.“

Mit der einen Hand zählen sie sich zu den Gerechten, mit der anderen verdammen sie Flüchtlinge zum Sterben im Sumpf.

„Ich glaube, nur wenige denken über den Sinn ihres Handelns nach. Früher haben wir uns beklagt, dass Politiker von Wahl zu Wahl denken, heute denken sie von Umfrage zu Umfrage. Welcher Politiker denkt heute noch ernsthaft darüber nach, wohin wir uns als Menschheit, als Europa oder als Polen bewegen. Nicht nur die Politiker leiden unter diesem Mangel an Weitblick. Deshalb haben die Menschen in Europa aufgehört sich fortzupflanzen, weil sie ihren Sinn für das Wesentliche verloren haben. Der einzige Sinn ist Selbstgefälligkeit, Ruhe und Bequemlichkeit.“

Bei allem Pessimismus ist Agnieszka Holland der Meinung, dass in der Geschichte sich im Grunde immer etwas zum Besseren entwickelt hat. Schritt um Schritt gab es mehr Freiheiten, ob für Frauen, Kinder, Homosexuelle, Bauern, Farbige, ja sogar Tiere und Pflanzen. Wenn Millionen von Migranten Europa erreichen, werden sie in unsere Fußstapfen treten, schließlich sind auch die Römer einst „ersetzt“ worden – durch das Volk der Barbaren.

Im Augenblick sei es aber wichtiger dafür einzutreten, dass unser Bild, unser Ansehen in Afrika nicht durch die Politik noch mehr leidet. Gewinner davon werden Putin und China sein, die mit großen Freuden aufgenommen werden.

So berichtet Agnieszka Holland von einer Äthiopierin, die krank im Wald von Podlasie gefunden wurde. Die Aktivisten meldeten es, damit sie Hilfe bekam. Die Polizei gab es weiter an den Grenzschutz. Verschiedene Aktivisten suchten sie dann, nachdem sie eine Woche keine Nachrichten lang erhielten, und fanden sie an der von ihnen gemeldeten Stelle im Wald. Niemand hatte sich um sie gekümmert. Es gelang, Geld für die Überführung nach Äthiopien zu sammeln. An der Beerdigung nahmen Tausende teil und es wurde in Medien berichtet. Die Mutter und die Schwester bedankten sich bei den Aktivistinnen und – beschuldigten den polnischen Staat für den Tod der jungen Frau.

Und in Afrika denken sie, wir seien Monster.

„Ja, Afrika baut sich ein Bild von Europa. Das Ergebnis ist, dass Putin dann dort wie Butter reingeht und Afrika gewinnt.“

Das ‚kleine Übel‘, das durch die Macht der lokalen Funktionäre geweckt wird, wird zum ‚großen Übel‘ im Kampf um die Welt.

„Es handelt sich um miteinander verbundene Systeme. Ein paar Schurken und Dummköpfe in polnischen Uniformen können eine Lawine mit unvorstellbaren globalen Folgen auslösen.“

Das liegt jenseits des Horizonts des Durchschnittsmenschen. Wie kann er, dem es wie Ihnen an Wissen und Selbsterkenntnis mangelt, seine traditionellen Werte retten und nicht zu einem Nazi werden, der mit einer Kalaschnikow auf eine Menschenmenge, die in Europa Rettung sucht, schießt oder wegschaut, wenn andere schießen?

„Wenn man sich retten will, muss man aufhören, nur in der Sprache des Pragmatismus und der Geopolitik zu denken. Man muss alle möglichen Mittel einsetzen, um elementare Empathie in den Menschen zu wecken. Das geschieht ein wenig, während der erste Schock abklingt. In der Region Podlasie gibt es immer mehr Menschen, die, wenn sie auf Flüchtlinge treffen, helfen, anstatt zum Telefon zu greifen und die Grenzbeamten anzurufen. Nicht jeder muss heldenhaft sein. Für die meisten reicht einfache Freundlichkeit aus.“

3.9.2023

Kommentar zu den bevorstehenden Wahlen                  

Przeglad, 4.9.2023

Der Tag der Wahlen rückt immer näher und das ist allerorts zu spüren. Mit großen Liebesbeteuerungen werden alle bombardiert, besonders aber die Senioren. Ihrer gibt es immer mehr und sie sind fleißige Wahlgänger. Die Regierung gibt ihnen nicht nur eine 14.Rente, sondern organisiert für sie und alle anderen große Volksfeste und lässt alles auffahren, was unter ihrem Kuratel ist: Armee, Polizei, Feuerwehr. Eigentlich sollten diese sich aus der Politik heraushalten. Aber wer es wagen würde, sich der Regierung zu widersetzen, der fliegt raus. Es gibt kaum Politiker, die sich entschlossen dem entgegenstellen. Schließlich sind sie eher an ihren Gewinnen interessiert, daran heraus zu finden, wer größeren Einfluss gewinnen wird. Am Abend der Wahl werden sie ihre Wahlversprechen vergessen.

Also sollte man sich die Kandidaten genau anschauen, was haben sie in der Vergangenheit gemacht, was versprechen sie, ist es realistisch?, – und schon bald werden es immer weniger. Dazu kommen all diejenigen, die während des Galopps das Pferd wechseln.

Beim Betrachten der Liste der Kandidaten fällt eines auf – es fehlen die Kompeteteren und Gebildeten. Wer hat Einfluss auf die Liste der Kandidaten? Natürlich bei der PiS Kaczynski allein, niemand wird sich ihm widersetzen. Tusk hat die Bürger Plattform wieder aus dem Tief hervorgeholt und ein Grüppchen von Parteiführern mit wenig Charisma hat sich ihm ohne großen Widerstand untergeordnet. Und die Linke? Czarzasty hat auf eine brutale Weise die Neue Linke an sich gerissen und die Liste stellt er entsprechend seiner Favoriten auf.

(Czarzasty ist eine Koalition aus SLD, dem Bündnis Linker Demokraten, Wiosna mit Biedron und Razem mit Zandberg.)

Wahlmanöver Kaczynskis

Wieder einmal hat er seine Anhänger überrascht und sie konnten wieder einmal feststellen, wie pfiffig ihr Chef ist. Er wird nicht in Warschau kandidieren – mit Tusk als Rivalen, sondern in Kielce. Dort hat schließlich bei den letzten Wahlen die PiS 55 Prozent geholt und 10 von 16 Mandaten errungen. Allerdings wird er sich an Ziobro messen müssen, der 2019 dort die Wahlliste anführte und ein gutes Ergebnis einfuhr. Jetzt wird er dagegen mit Roman Giertych konkurrieren, der für die Bürger Koalition antritt. Die Plattform erreichte 2019 in Kielce 16,6 Prozent. Giertych ist auch einer, der die Pferde gewechselt hat. Einst war er Vorsitzender der ultrakonservativen Liga Polnischer Familien, die mit der PiS koalierte, Hasstiraden verbreitete und finstere Zeiten im Bildungsministerium heraufbeschwor.

Die Kandidatenlisten

OKO.press, 3.9.2023

Kaczynski ließ seine Getreuen bis zuletzt im Ungewissen und legte erst am 1. September seine Karten auf den Tisch. Roman Giertych, der für die Bürger Koalition (KO) startet nun doch in Kielce, obwohl er nicht der Forderung nachkam, die Liberalisierung des Abtreibungsverbots zu unterstützen.

Bei der Neuen Linken gab es eine einzige Überraschung: Aus dem Lager der KO nehmen sie Jana Szostak, die von der Liste der KO gestrichen wurde, weil sie zu „liberale“ Auffassungen zum Schwangerschaftsabbruch vertritt.

Immer wieder diese Deutschen,                                                                           Polityka, 3.9.2023

die sich in die polnische Politik einmischen. In der Vereinigten Rechten gibt es viele Mitglieder, die sich mit Deutschen auskennen und sie von einem echten Polen unterscheiden können. Die meisten Deutschen sind in der KO (Bürger Koalition) zu finden, wie übrigens ihr Chef Tusk. Der Abgeordnete Kowalski, der sich besonders gut mit Deutschen auskennt und sie entlarvt, demaskierte den Abgeordneten Nitras. Der habe nämlich ein „deutsches Lächeln“, sprich mit einer „deutschen Stimme“. Natürlich ist so ein Mensch, zumal er Mitglied einer deutschen Partei ist, weder Franzose, noch Belgier oder Pole, er ist ganz einfach ein DEUTSCHER!

Umfragen zum Verhältnis Deutschland–Polen                                                     Polityka, 29.9.2023

Keine Überraschungen gibt es bei der Frage nach der Verantwortung für den schlechten Zustand der gegenseitigen Beziehungen. Die Wähler von Recht und Gerechtigkeit (mit ihren 32 Prozent) und der Konferderacja (13 Prozent) verweisen auf die Politik der deutschen Regierung und die unzureichende Abrechnung der Deutschen mit der Geschichte (39 Prozent der Anhänger von Recht und Gerechtigkeit und 45 Prozent der Anhänger des Konferderacja).

Die Oppositionsanhänger sehen die Schuld vor allem auf Seiten der polnischen Regierung: 84 Prozent der KO-Wähler, 75 Prozent der Linken und 54 Prozent des Dritten Weges sehen das so.

Regierung unterschätzt Wissenschaft

2019 gab Polen 1,4 Prozent des BIP für die Wissenschaft aus, in der EU waren es im Durchschnitt 2,3 Prozent und in entwickelten Ländern 3-3,5 Prozent.

++++

„Das ist mein Aufschrei“

Agnieszka Holland über das kleine und große Böse

https://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/2225018,1,to-jest-moj-krzyk-agnieszka-holland-mowi-jackowi-zakowskiemu-o-malym-i-wielkim-zlu.read, 31.8.2023

Im Interview mit der Polityka spricht die Regisseurin über ihren neusten Film “Zielona Granica“ (Die Grüne Grenze), darüber wie zusammen mit den Geflüchteten an den Grenzen europäische Werte sterben: „Fast jeder Mensch hat das Potenzial für Gut und Böse. Es hängt von den Umständen ab, was mehr zum Vorschein kommt. Menschen, bei denen das Gute immer überwiegt – ungeachtet von Angst, Propaganda, Druck – gibt es nur wenige. Sie sind ein Geheimnis, das mich seit langem fasziniert.“

Reine, natürliche Güte?

„Angeboren, selbstlos, reflexartig, ohne Berechnung, manchmal vielleicht rau, aber bedingungslos.“

Wer ist der Gute in Ihrem neuesten Film „Grüne Grenze“?

„Das Gute ist am einfachsten im Opfer zu sehen. Das Opfer erweckt Mitgefühl. Denn es ist verletzlich, gekränkt, leidet…“

Es ist einfacher, das Opfer zu belohnen?

„Das ist klar. Aber auch die, die Gutes tun. Wir sehen das Gute in Aktivisten, die Flüchtlinge retten, obwohl wir natürlich wissen, dass nicht jeder 24 Stunden am Tag ein guter Mensch ist. Aber das Potenzial für das Gute liegt auch in dem Grenzsoldaten, der schreckliche Dinge tut. Wahrscheinlich wäre er lieber ein guter Mensch, aber die Umstände zwingen ihn dazu, Böses zu tun. Das trifft auf die meisten seiner Kollegen zu.“

In ‚Die grüne Grenze‘ scheint diese Beziehung zwischen dem institutionellen und dem individuellen Bösen entscheidend zu sein?

„Das System schafft das Böse. Wir alle gehen gewisse Kompromisse mit ihm ein. Wenn der Staat böse ist, ist es unmöglich, Kompromisse mit dem Bösen zu vermeiden. Wenn der Staat das Böse erzwingt, unterwirft sich ihm ein großer Teil von uns, obwohl die große Mehrheit lieber das Gute tun möchte.“

Es wird immer davon gesprochen, dass Migranten den Rechten Zulauf geben und unsere Demokratie zerstören. Aber Migranten aufzuhalten, weckt auch das Böse in uns.

„Das Problem ist, dass sich diese Welle ohnehin bewegen wird oder bereits in Bewegung ist, und dass sie unweigerlich hier ankommen wird. Sie hat sich jetzt etwas verlangsamt, aber sie wird sich nicht vermeiden lassen. Wir wissen nur nicht, wann dieser große Marsch stattfinden wird. Vielleicht in fünf oder zehn Jahren, aber die Völkerwanderung ist ziemlich unvermeidlich. Wann sie kommt, hängt davon ab, welche Auswirkungen die Klimakatastrophe haben wird. Wie sie sich auf die politische Situation in Afrika und Asien auswirken wird. Ob Putin sich damit begnügen wird, Flüchtlinge in Polen abzuladen.“

Zehntausende starben, Hunderttausende überlebten. Für Millionen verzweifelter Menschen in Afrika und Asien scheint dies ein akzeptables Verhältnis zu sein.

„Dennoch glauben sie, dass die Chance, die Migration zu überleben und dann ein erträgliches Leben zu führen, größer ist als in ihrem Land. Das vermeintlich ‚kleinere Übel‘, für das sich die Politiker entscheiden, nämlich Flüchtlinge in Todesgefahr zu bringen, verhindert also nicht das ‚große Übel‘, d.h. den unkontrollierten Zustrom von Millionen von Menschen nach Europa, vor dem uns das ‚kleine Übel‘ eigentlich schützen soll.“

Die EU sorgt in ‚Partnerstaaten‘ dafür, dass Geflüchtete gefangengenommen und inhaftiert werden und bezahlt sie dafür.

„Das ist die Wirkung der EU-Strategie. Und ich spreche über das Handeln der PiS-Regierung. Wenn die PiS wirklich wollte, dass der Druck an der polnischen Grenze abnimmt, würde sie in kurdische, syrische und afghanische Portale investieren, um potenzielle Flüchtlinge mit der Information zu erreichen, dass Lukaschenko lügt und sie in eine Falle lockt. Dass sie in Weißrussland ausgeraubt werden, dass sie auf beiden Seiten des Zauns missbraucht werden und dass entlang der Route Menschen sterben. Das hätte nicht nur den Flüchtlingen Leid, sondern auch den Polen moralische Konflikte erspart – den Grenzschützern, Polizisten, Zeugen, also uns allen. Wir alle sind durch diesen Alptraum an der Grenze demoralisiert. Er lehrt uns, mit dem Bösen zu leben. Er übt uns in sozialer Gleichgültigkeit. Und die Mauer bringt nicht viel. Es kommen jetzt noch mehr Flüchtlinge über Polen nach Deutschland als vor dem Bau der Mauer. Der polnische Staat unternimmt keine vernünftigen Schritte, um das Ausmaß dieser Migration zu begrenzen. Denn diese Behörde hat zwei linke Hände. Nichts gelingt ihr, außer der Kampf um ihre Macht.

Dahinter steckt mehr als nur Ungeschicklichkeit. In dieser Politik steckt auch eine Methode, Chaos zu schüren, Krisen zu entfachen und dann die Reaktionen zu testen. Die Grenze ist ein Testgelände. Lukaschenko testet den Zustand unseres Staates, und die PiS testet die Gesellschaft und ihren eigenen Apparat. Wie wird die Reaktion auf den Ausnahmezustand sein? Wie weit kann er gehen, bevor das Volk revoltiert und der Staatsapparat beginnt, Befehle zu sabotieren? Für Kaczynski ist das eine zynische Methode, um sein eigenes Volk und seine Dienste abhängig zu machen. Wie bei Dostojewski. Einer tötet und die anderen sehen es, tun aber nichts und werden alle schuldig, also müssen sie schon zusammenhalten, um nicht bestraft zu werden.“

So holt man das Schlechte aus den Menschen heraus und unterdrückt das Gute in ihnen.

„Und ihre Loyalität ist gesichert. Denn sie werden immer Angst haben, dass aufgedeckt wird, was sie an der Grenze getan haben, und wenn sie sich von der Gruppe lösen, wird sie jemand für diese Verbrechen bestrafen. Das Verbrechen eint. Eine solche Politik ist eine Prüfung für uns alle. Kaczynski war neugierig, was die normalen Menschen tun würden, wenn der Ausnahmezustand verhängt würde. Sie taten nichts. Ein beträchtlicher Teil Polens wurde zum rechtsfreien Raum und selbst die Eliten reagierten kaum. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben Journalisten, Anwälte, Ärzte, Politiker, ganz zu schweigen von den Uniformierten, dies wie Lämmer hingenommen. Die Regierenden haben gelernt, dass sie auf die Passivität der Gesellschaft zählen können, wenn es um persönliche Freiheiten geht.“

Und nach der Anti-Terrorismus-Hysterie. Seit 2001 ist die Freiheit im Westen Stück für Stück verschwunden. Mit wenig Protest.

„Für Regierungen wie Polen und Ungarn ist die Ankunft einer Flüchtlingswelle der perfekte Vorwand, um weitere Scheiben der Demokratie abzuschneiden. Würden Lukaschenko und Putin aufhören, sie hierher zu locken, müsste Kaczynski sie wahrscheinlich selbst anliefern lassen. Denn schließlich werden sie diese Grenze nicht von allein erreichen. Aber sie werden zu den anderen kommen und es werden immer mehr werden, egal wie wir sie aufhalten. Denn wenn Menschen an einem Ort nicht mehr leben können, suchen sie sich einen anderen. Und Europa ist für Hunderte von Millionen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten der Ort, der einem erträglichen Leben am nächsten kommt. Ich habe große Angst davor, was Europa tun wird, wenn diese Millionenschar losziehen wird und Flickschusterei wie Zäune, Verstrickungen und die Bezahlung diverser Diktatoren, um Flüchtlinge in Lagern zu halten, nicht mehr ausreichen. Wie viel Böses wird dann in uns geweckt werden, und wie viel Gutes?“

Es tun sich zwei Wege auf. Der eine ist das Ende unserer Wertewelt und der andere ist unser Ende.

„Eben. Das Mittelmeer könnte zu einem roten Meer werden, denn wenn es zehnmal so viele dieser Boote gibt, werden wir sie bombardieren, anstatt sie von der Küste wegzudrängen. Wir bereiten uns darauf vor, indem wir Frontex und die Küstenwache dazu bringen, ihre Augen abzuwenden, wenn Menschen vor den Küsten Italiens oder Griechenlands ertrinken. Und wir werden Truppen mit Maschinengewehren am Zaun im Bialowieza-Wald aufstellen und ihnen befehlen, in Stößen auf sie zu schießen, so wie die Saudis jetzt auf die Äthiopier schießen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg weitergehen, sehe ich keine andere Perspektive.“

Das Problem ist nicht, dass irgendeine europäische Regierung bereit ist, dies zu tun, sondern dass die liberalen westlichen Gesellschaften dies grundsätzlich akzeptieren. Und wir wissen, dass das Böse ganzheitlich ist. Wenn jemand Flüchtlinge auf diese Weise behandelt, wird er jeden, der ihm in die Quere kommt, ähnlich behandeln. Und diese wunderbaren, zivilisierten Europäer sagen: „Und was ist unser Ausweg?“.

„Nein, das ist nicht das, was irgendjemand sagt. Wir stecken den Kopf in den Sand und tun so, als gäbe es kein Problem. Niemand muss in den Wäldern und Meeren herumirren, während die Dienste ihre Schwarzarbeit verrichten. Niemand fragt in der Volksabstimmung, ob Sie mit Pushback, dem Erschießen von Migranten, dem Versenken ihrer Boote und der Verweigerung von Hilfe auf See einverstanden sind. Die Regierungen geben sich große Mühe, unser Gewissen zu schützen, indem sie uns helfen, uns hinter einem Schleier der Unwissenheit zu verbergen. Sie geben uns eine Dosis Horror, indem sie die Brände in der Nähe von Paris zeigen und sagen: ‚Mischen Sie sich nicht ein, wir werden das schon regeln’.“

Agnieszka Holland vertritt weiterhin die Meinung, dass die Aktivisten an der Grenze, die den Geflüchteten helfen, das Gute generieren. Diese Geflüchteten mit diesen guten Erfahrungen werden gute Europäer und keine Terroristen. Sie ist davon überzeugt, dass es in Podlasie (Grenzgebiet zu Belarus) in 50 Jahren in jeder Familie einen Gerechten geben wird. Schließlich steckt in jedem Menschen das Gute, was auch darin zu sehen ist, wie die Ukrainer aufgenommen werden. Schließlich glaubt das Gute im Menschen nicht der Rechnung der Politiker, wenn wir nur genug Migranten töten, kommen weniger. Dies widerspricht der Moral der Menschen.

Die Europäische Union praktiziert ein solches Kalkül.

„Aber sie übt sich in Heuchelei.“

Das ist für mich ein schwacher Trost.

„Aber solange wir es nicht offen aussprechen, können wir immer noch einen Rückzieher machen. Nur wenn das Böse zu einer offenen Ideologie oder einer politischen Agenda wird, zum ‚politischen Gold‘ von irgendjemandem, dann gibt es kein Zurück mehr vor dem Völkermord.“

Mit der einen Hand zählen sie sich zu den Gerechten, mit der anderen verdammen sie Flüchtlinge zum Sterben im Sumpf.

„Ich glaube, nur wenige denken über den Sinn ihres Handelns nach. Früher haben wir uns beklagt, dass Politiker von Wahl zu Wahl denken, heute denken sie von Umfrage zu Umfrage. Welcher Politiker denkt heute noch ernsthaft darüber nach, wohin wir uns als Menschheit, als Europa oder als Polen bewegen. Nicht nur die Politiker leiden unter diesem Mangel an Weitblick. Deshalb haben die Menschen in Europa aufgehört sich fortzupflanzen, weil sie ihren Sinn für das Wesentliche verloren haben. Der einzige Sinn ist Selbstgefälligkeit, Ruhe und Bequemlichkeit.“

Bei allem Pessimismus ist Agnieszka Holland der Meinung, dass in der Geschichte sich im Grunde immer etwas zum Besseren entwickelt hat. Schritt um Schritt gab es mehr Freiheiten, ob für Frauen, Kinder, Homosexuelle, Bauern, Farbige, ja sogar Tiere und Pflanzen. Wenn Millionen von Migranten Europa erreichen, werden sie in unsere Fußstapfen treten, schließlich sind auch die Römer einst „ersetzt“ worden – durch das Volk der Barbaren.

Im Augenblick sei es aber wichtiger dafür einzutreten, dass unser Bild, unser Ansehen in Afrika nicht durch die Politik noch mehr leidet. Gewinner davon werden Putin und China sein, die mit großen Freuden aufgenommen werden.

So berichtet Agnieszka Holland von einer Äthiopierin, die krank im Wald von Podlasie gefunden wurde. Die Aktivisten meldeten es, damit sie Hilfe bekam. Die Polizei gab es weiter an den Grenzschutz. Verschiedene Aktivisten suchten sie dann, nachdem sie eine Woche keine Nachrichten lang erhielten, und fanden sie an der von ihnen gemeldeten Stelle im Wald. Niemand hatte sich um sie gekümmert. Es gelang, Geld für die Überführung nach Äthiopien zu sammeln. An der Beerdigung nahmen Tausende teil und es wurde in Medien berichtet. Die Mutter und die Schwester bedankten sich bei den Aktivistinnen und – beschuldigten den polnischen Staat für den Tod der jungen Frau.

Und in Afrika denken sie, wir seien Monster.

„Ja, Afrika baut sich ein Bild von Europa. Das Ergebnis ist, dass Putin dann dort wie Butter reingeht und Afrika gewinnt.“

Das ‚kleine Übel‘, das durch die Macht der lokalen Funktionäre geweckt wird, wird zum ‚großen Übel‘ im Kampf um die Welt.

„Es handelt sich um miteinander verbundene Systeme. Ein paar Schurken und Dummköpfe in polnischen Uniformen können eine Lawine mit unvorstellbaren globalen Folgen auslösen.“

Das liegt jenseits des Horizonts des Durchschnittsmenschen. Wie kann er, dem es wie Ihnen an Wissen und Selbsterkenntnis mangelt, seine traditionellen Werte retten und nicht zu einem Nazi werden, der mit einer Kalaschnikow auf eine Menschenmenge, die in Europa Rettung sucht, schießt oder wegschaut, wenn andere schießen?

„Wenn man sich retten will, muss man aufhören, nur in der Sprache des Pragmatismus und der Geopolitik zu denken. Man muss alle möglichen Mittel einsetzen, um elementare Empathie in den Menschen zu wecken. Das geschieht ein wenig, während der erste Schock abklingt. In der Region Podlasie gibt es immer mehr Menschen, die, wenn sie auf Flüchtlinge treffen, helfen, anstatt zum Telefon zu greifen und die Grenzbeamten anzurufen. Nicht jeder muss heldenhaft sein. Für die meisten reicht einfache Freundlichkeit aus.“

„Im Oktober, am 15., werden wir Kaczynski verjagen“, Titel die polnische Wochenzeitschrift <I>Angora<I>. „Wunsch, Traum, Versprechen? Wenn der Vorsitzende nichts anzettelt, werden wir es dann erfahren.“

Salziges Happening im Sejm

https://slaskaopinia.pl/, 18.8.2023

„Die Oder steht vor einer weiteren Katastrophe“

„Wenn der Sejm das Spekulationsgesetz durchsetzt, droht der Oder eine weitere Katastrophe“, sagten Vertreter des Jugendklimastreiks (MSK) am 17.August 2023 bei einem Briefing im Sejm. Die Jugendaktivisten protestierten gegen das sogenannte Oder-Spekulationsgesetz, über das der Sejm abstimmen will. Ihrer Ansicht nach befasst sich das Dokument weder mit dem gleichnamigen Fluss allein, noch wird es den Zustand seines Einzugsgebiets verbessern.

Das Briefing beinhaltete ein „salziges“ Happening. Auf diese Weise wollten die jungen Aktivisten gegen die Versalzung der Oder protestieren. „Der Gesetzentwurf, der die Antwort auf die Umweltkatastrophe von 2022 sein soll, enthält keine wirklichen Lösungen für die Probleme der Oder. Das größte Problem ist die Einleitung von Schadstoffen, vor allem Salz, aus Kohlebergwerken und Industrieanlagen, die von staatseigenen Unternehmen kontrolliert werden. Im Vorschlag der Regierung ist jedoch keine Rede davon, Grenzwerte für die Einleitungen einzuführen. Stattdessen ist geplant, den Preis pro Kilogramm Salz, das ins Wasser eingeleitet wird, von – wohlgemerkt – 5 auf 10 Groszy (0,011 auf 0,022 €) Brutto zu erhöhen… und das erst ab 2030!“, erklärte Marta Wroblewska, während ihre Begleiter 10 Kilogramm Speisesalz in ein Aquarium schütteten, das die Oder symbolisierte. „Glauben Sie, das wird sie davon abhalten, die Oder weiter zu vergiften? Alles klar! Wir haben einen Zloty für den stellvertretenden Minister Grobarczyk, damit er kommt und hinter uns aufräumt“, sagte die Aktivistin.

„Tour de Oder“, eine echte öffentliche Konsultation

MSK (Jugendklimastreik) stellte auch die Ergebnisse der „Tour de Oder“-Kampagne vor. Junge Aktivisten waren mehr als zwei Wochen lang im Odereinzugsgebiet unterwegs und hörten sich die Stimmen von Naturschützern, Unternehmern und Anwohnern an. „Da die Verantwortlichen keine Zeit, kein Geld und keine Lust hatten, öffentliche Anhörungen durchzuführen, haben wir das für sie getan“, sagt Julia Ziolkowska vom Jugendklimastreik. Die jungen Aktivisten besuchten mehr als ein Dutzend Städte und Gemeinden, darunter Kalisz, Lubiaz und Kamieniec Zabkowicki.

„Besonders im Gedächtnis geblieben ist mir das Oder-Auenland. Das sind von Natur aus unbezahlbare Gebiete, in denen der Fluss noch seinen natürlichen Lauf hat und einen einzigartigen Auenwald bewahrt“, sagt Marta Wroblewska vom Jugendklimastreik. „Nach dem Sondergesetz sollen dort Stufen gebaut werden, die den Fluss de facto in eine Reihe von Stauseen verwandeln werden. Die Veränderung wird nicht nur seltene Tier- und Pflanzenarten treffen, sondern auch die Anwohner und ihre Unternehmen“, ergänzt Julia Ziolkowska.

„Wenn wir zurückkommen, wird es unseren Fluss nicht mehr geben“.

Nach ihr nahmen zwei jugendliche Einwohner von Sieradz, Julia Lament und Julia Gajda, am Mikrofon Platz. Sie wollten gegen die Zubetonierung des Ufers protestieren. „Ich bin 17 Jahre alt und wohne in Sieradz, das an der Warthe liegt, in der Nähe des Jeziorsko-Stausees. Ich liebe diese Gegend, deshalb habe ich meine Kamera mitgenommen, weil ich festhalten wollte, wie schön sie ist. Ich möchte nicht an einem kanalisierten Fluss leben, und es wird auch niemand hierher kommen wollen“, sagte Julia Lament. Das Sondergesetz sieht umfangreiche Bauarbeiten am Jeziorsko und die Regulierung des Flussbettes der Warthe vor. „Wir werden bald zur Uni gehen, und wenn wir zurückkommen, wird es unseren Fluss nicht mehr geben, und auch kein Schutzgebiet mehr, denn alles, was dort ist, soll abgetragen werden“, fügt ihre Freundin hinzu.

Sondergesetz im Sejm

Es wird erwartet, dass im Laufe des heutigen Tages eine erneute Abstimmung über das Oder-Sondergesetz stattfinden wird. Der Gesetzentwurf der Regierung hatte am 13.Juli im Sejm eine Mehrheit gefunden, wurde dann aber vom Senat abgelehnt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Reihe von Investitionen vor, die den Fluss vor einer weiteren Katastrophe schützen sollen. „Beim Revitalisierungsgesetz der Oder geht es weder um die Oder noch um Revitalisierung. Es geht auch nicht um die Ankurbelung der Wirtschaft und den Ausbau des Verkehrs, wie manche zu überzeugen versuchen“, erklärt Loren Kamrat vom Jugendklimaschiff. „Die Verfasser des Gesetzes wollen die Ökosysteme im Einzugsbereich der Oder zerstören und die lokalen Unternehmen im Namen eines unerfüllbaren und in jeder Hinsicht unrentablen Traums ausrotten und das im Namen einer Binnenschifffahrt, wie es sie auf dem Rhein oder der Donau gibt. Das eigentliche Ziel der Projekte ist es, 1,2 Milliarden Zloty aus unseren Steuergeldern in die Taschen von Wasserbauunternehmen und Betonherstellern zu transferieren“, fügt Szymon Kacprzak hinzu.

Nein zur ‚Betontherapie‘

Der Gesetzesentwurf wurde von Wissenschaftlern und Naturschutzorganisationen heftig kritisiert, unter anderem wegen fehlender Bestimmungen zur Verhinderung von künftigen Umweltkatastrophen, Eingriffen in Ökosysteme und veralteten Lösungen, die nicht auf der Natur, sondern auf Beton und Stahl basieren. Experten kritisieren auch die niedrigen Strafen für Betriebe, die die Oder verschmutzen, darunter auch Bergwerke. Auch die Ernennung einer mit Schlagstöcken und Elektroschockern bewaffneten Wasseraufsichtsbehörde ist umstritten, da sie das Kompetenzchaos bei der Überwachung und Kontrolle der polnischen Gewässer noch vertiefen könnte.

*****

Was denken sich denn die Deutschen!?

Polityka, 16.8.2023

Uns reicht es langsam mit den deutschen Eliten, die sich brutal in unsere inneren Angelegenheiten einmischen und mit Hilfe der Union versuchen, unsere Wirtschaft und internationale Position zu schwächen. Letztens kamen dazu feindliche Äußerungen über unsere Partei und Regierung. Wie aber verhalten sich gegenüber Polen einfache gewöhnliche Deutsche? Um uns davon zu überzeugen, wenden wir uns an den Fahrer eines Autos mit deutschem Kennzeichen, der sich nahe der polnischen Grenze aufhält. Er stellt sich als Hans Schmidt vor. Der Name, die charakteristischen Lederhosen, der Tirolerhut mit einer Feder, der Mercedes – alles deutet darauf hin, dass wir es mit einem typischen Deutschen zu tun haben.

„Was führt sie nach Polen?“

„Vor einiger Zeit habe ich erfahren, dass sich bald bei euch für uns Deutsche die Grenzen öffnen mit der Möglichkeit, Arbeit bei der Spargelernte zu finden. Ich möchte rechtzeitig vor Ort sein, um einen Arbeitsvertrag abzuschließen.“

„Was wissen Sie über Polen?“

„Zunächst hatte ich wenig Wissen. Mit der Zeit merkte ich aber, dass Polen nach und nach in vielen Bereichen eine führende Position einnimmt und zu einem Vorbild für die anderen Länder Europas wird.“

„Woher nehmen Sie die Informationen über unser Land?“

„Aus eurem Fernsehen. Mir ist bewusst, um bei euch eine Arbeit aufzunehmen, bedarf es einer hohen Qualifikation, sowie die Kenntnisse der Sprache. Ich begann also polnisch zu lernen und kam damit auf ein Niveau und war in die Lage, euer Fernsehen zu nutzen und auch die einfachen Hinweise zu verstehen, wie Spargel zu ernten ist.“

„Wie bewerten Sie die Erfolge Polens in den verschiedenen Bereichen?“

„Nehmen wir nur einmal die Produktion von Spargel. Allein der Fakt, dass bereits in kurzer Zeit ein Niveau erreicht wird, dass bei seiner Ernte Arbeitskräfte aus Deutschland benötigt werden, spricht für sich.“

„Eure Medien kritisieren allerdings Polen. Sie sind der Meinung, dass bei uns demokratische Freiheiten begrenzt werden.“

„Ich bemühe mich, den Aussagen eurer Regierenden zu folgen, und weiß sehr gut, dass der Umfang der Freiheiten bei euch erstaunlich hoch ist. Es betrifft zum Beispiel auch das Sammeln von Pilzen. So einen weiten Bereich von Freiheiten gibt es nirgendwo. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Polen eine Insel der Freiheit in Europa ist.“

„Wie ist denn diesbezüglich die Situation bei Ihnen?“

„Sehr tragisch. Pilze sammelt fast niemand. Ich freue mich darauf, dass ich mich bei euch nach dem Spargelstechen beim Pilze sammeln erholen kann.“

„Wie stehen Sie zu den Aussagen Ihrer Regierung, dass sie gern eine Ablösung der jetzigen polnischen Regierung sehen würde?“

„Für mich würde so ein Wechsel eine Durchkreuzung meiner Perspektiven bedeuten, dies sowohl als Mensch, der an einer beruflichen Karriere interessiert ist, als auch als Pilzsammler. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand seitens eurer Opposition überhaupt einen Vorschlag hätte, um für uns Deutsche eine Arbeitsmöglichkeit zu schaffen. Aber ich weiß, dass diese Leute die Wälder privatisieren wollen. Allein der Gedanke, dass dann die Möglichkeit zum Sammeln von Pilzen nur den großen Waldbesitzern zur Verfügung stehen wird, ist schrecklich für all die einfachen Polen und Deutschen.“

Eine schmutzige Hand wäscht die andere             

Ankündigungen der Pfarrei Polajewo vom 23.7.2023:

1. Gottesdienste werktags 18 Uhr

2. Messe in Radom Samstag 18 Uhr

3. Der Vikar hat am Dienstag Namenstag

4. Vergelts Gott für die Geschenke zum Namenstag (des Pfarrers)

5. Am kommenden Samstag sommerliches Festkonzert in unserer Kirche um 19 Uhr

6. Hingegen am kommenden Sonntag, den 30.Juli um 13 Uhr, laden wir in unser Sportstadion in Polajewo ein, wo ein Picknick Für Familien stattfindet, organisiert von Abgeordneten der Pis, dem sich um 14 Uhr der Präses der PiS und Vizepremier der Regierung, Prof. Jaroslaw Kaczynski, mit anderen Mitgliedern der Regierung anschließen wird. Wir möchten alle Familien, aber auch alle Interessenten gern zum gemeinsamen Feiern einladen – wir bieten verschiedene Attraktionen, nicht nur für Kinder, aber auch gemeinsame Gespräche über die Zukunft unseres Vaterlandes.

7. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch Sie darüber informieren, dass der Antrag unserer Pfarrei an die Polnische Regierung um eine finanzielle Unterstützung zur Renovierung unserer historischen Kirche in Höhe von 660 Tausend PLN bewilligt  wurde.

8. Nach der Messe finden eine Weihe der Fahrzeuge statt.

9. Hochzeitsaufgebote:…

Vize-Premier Jaroslaw Kaczynski auf dem Familienpicknick der PiS in Polajewo

wpoznaniu.pl

Jaroslaw Kaczynski sprach im Rahmen eines weiteren PiS-Familienpicknicks in Polajewo. Er sprach über innere und äußere Bedrohungen, über das von der UdSSR und der PO ruinierte Polen, über seine Gesundheit und streute fremdenfeindliche Parolen.

Der PiS-Vorsitzende begann seinen Auftritt mit Worten über Großpolen (Wielkopolska). Er sagte, dass „Großpolen den besten Weg zwischen Tradition und Moderne eingeschlagen hat“, und dass dies die Grundregel im ganzen Land sein sollte. Kaczynski sagte, dass die Regierung das Ziel habe, „die polnische Gesellschaft wohlhabend und stark“ zu machen, und dass die Polen gemäß der Verfassung gleich behandelt würden. Der Vize-Premier rühmte die Errungenschaften der Regierung und kündigte an, dass sie noch mehr erreichen werde, wenn die in Polajewo Versammelten zur Wahl gingen. Dann fügte er hinzu, dass die Versammelten für die Vereinigte Rechte stimmen müssten.

Wichtig und an erster Stelle sei die Sicherheit, für die seine Partei sich einsetzt, ganz im Gegensatz zu westlichen Ländern, die ihre Sicherheit von Geflüchteten radikal bedrohen ließen.

wyborcza.pl

Der Pfarrer hatte eine Woche lang von der Kanzel aus die Einwohner mobilisiert. PiS-Anhänger bedrängten Journalisten, Kaczynski wurde gesegnet und geküsst.

„Was gefällt uns an der PiS? Dass die Regierung so gläubig ist!“, erklärte Maria Zamecka, eine pensionierte Buchhalterin.

Springers Fakt

Er forderte die Menschen auf, für die vereinigte Rechte zu stimmen. „Ich glaube, dass wir gewinnen werden, denn dieser Sieg wird ein Sieg für Polen sein“, versicherte der Präses von Recht und Gerechtigkeit. Er sprach weiter über die Wagner–Truppen. „Wir unterschätzen diese Bedrohung nicht, wir betrachten sie als sehr ernst. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen unsere demokratischen Prozesse stoppen wollen“, versicherte der Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit.  „Die Wahlen werden auf jeden Fall stattfinden, es sei denn, ein Krieg bricht aus, aber das wird nicht der Fall sein, keine Sorge. Nun, die Wahlen werden pünktlich stattfinden. Ich möchte klarstellen, dass sie pünktlich stattfinden werden“, sagte Kaczynski.

Überraschenderweise kritisierte Kaczynski, während er die Menschen aufforderte, für die Vereinigte Rechte zu stimmen, auch seine eigene Partei. „Ich sage nicht, dass wir eine allmächtige Partei oder eine Partei der Engel sind, denn eine solche Partei gibt es nicht. Wir haben einen guten Willen, wir haben Polen in unseren Herzen“, erklärte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit. „Wir sind Patrioten und wollen, dass unser Heimatland in einer Generation zu dem wird, was es sein sollte. Wenn wir ein bisschen mehr Glück in der Geschichte hätten, wären wir ein großes, starkes europäisches Land“, erklärte er.

https://magazynkontakt.pl/

Die links-katholische Internetplattform bittet Geflüchtete um Berichte, Tagebücher u.ä. über ihre Erlebnisse. „Über euch wird viel gesprochen – aber wir möchten, dass ihr selbst zu Wort kommt.“

Leider gibt es diesen Aufruf auf englisch, russisch, ukrainisch, nicht aber auf arabisch – ich habe angefragt warum.

In dieser Ausgabe: Ukrainisches Getreide in Polen verscherbelt; Vetternwirtschaft und Nepotismus der PiS, Chancen bei Herbstwahlen?; Frauen links, Männer rechts; die Oder ist weiter eine Kloake; der Papst JP II und die Polen.

Eine Woche, in der die PiS dem Getreide auf den Leim gegangen ist

okopress, 16.4.2023

Erklärungen von Beamten halfen nicht, ebenso wenig wie der Wechsel des Landwirtschaftsministers. Die Krise in der Getreidepolitik spitzte sich so zu, dass „Recht und Gerechtigkeit“ am Samstag, dem 15.April, zur ultimativen Waffe griff: dem gesundheitlich wiederhergestellten Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, der persönlich in das Dorf Lyse reiste, um sich den Landwirten zu erklären und die neuesten, festen und endgültigen Entscheidungen der Regierung zur Getreidekrise zu verkünden.

Was war geschehen? Das Getreide, das im Transit aus der Ukraine über Polen nach Afrika verschifft werden sollte, landete auf dem polnischen Markt und die Getreidepreise purzelten in den Keller.

Die Regierung scheint sich darüber zu wundern, dabei war schon vor einem Jahr klar, dass es Probleme geben würde. Die Regierung war überhaupt nicht darauf vorbereitet und hat keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Schließlich ist bekannt, dass Polen eine andere Spurweite hat, es wurden keine Lagerkapazitäten an der Grenze und es standen kaum Waggons zur Verfügung bzw. diese Züge wurden auf dem Weg zu den Häfen immer wieder auf Nebengleise geleitet.

Es kam zu heftigen Protesten der Bauern, auf die lange Zeit nicht adäquat reagiert wurde, schließlich gehören 68 Prozent der PiS-Wähler zur Landbevölkerung. Nun kündigte Kaczynski den Bauern an:

– einen generellen Aufkauf von ihrem Getreide, um die Rentabilität der polnischen Produkte zu retten,

– ein sofortiges Verbot der Einfuhr von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine.

Kaczynski begründete dies auch damit, dass die PiS der Ukraine helfen würde, wenn sie keine Produkte nach Polen exportiert, und im Gegensatz zur Opposition sei es die PiS, die der Ukraine hilft.

Dabei hatte im Januar der damalige Minister Kowalski noch erklärt, dass die jetzt von Kaczynski verkündeten Maßnahmen nach Absprachen der EU mit der Ukraine und der Welthandelsorganisation nicht möglich sind.

Da wird die PiS wohl die Augen zumachen, um die Einfuhr von ukrainischen Produkten nicht zu sehen. Dabei wäre es wichtiger, die polnischen Bauern so aufzustellen, dass sie konkurrenzfähig werden.

Kommentar der Europäischen Kommission                                            tvn24.pl, 16.4.2023

„Wir haben die Erklärungen Polens und Ungarns zum Verbot der Einfuhr von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine zur Kenntnis genommen. Wir bitten die zuständigen Behörden um weitere Informationen, damit wir diese Maßnahmen bewerten können“, erklärte die Kommission.
„In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind. In diesen schwierigen Zeiten ist es entscheidend, alle Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren und zu vereinbaren“, betonte die Sprecherin der Europäischen Kommission.

Kommentar in der Polityka, am 17.4.2023:

Das von der polnischen Ministerin Buda erlassene Verbot steht nicht im Einklang mit dem EU-Recht, was die PiS jedoch nicht stört. Bedrohlich für die Partei waren die Proteste der Landwirte, die sich über zu niedrige Getreidepreise aufregten und die Einfuhren aus der Ukraine dafür verantwortlich machten. Mit der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ befreundete Unternehmen, Getreidehändler und vor allem Futtermittel- und Geflügelproduzenten haben mit ukrainischem Getreide, das eigentlich an nordafrikanische Länder hätte gehen sollen, Profit gemacht. Die Regierung weiß genau, welche Unternehmen das sind – will ihre Liste aber nicht preisgeben. Denn sie ist es, die den ungewohnten Begriff „technisches Getreide“ erfunden hat, damit es ohne Qualitätsprüfung auf den polnischen Markt kommt.

Kaczynskis Polen: ein Selbstbedienungsladen für die Seinen                      Przeglad, 17.4.2023

Die Menschen sind schon abgebrüht, denn jeden Tag, wenn sie nur den Laptop öffnen oder die Zeitung (nicht die der PiS) aufschlagen, schreit ihnen der nächste Skandal, die nächste Affäre entgegen.

Die Verteilung von Millionen PLN an ihre Leute verfolgt zwei Ziele – in der Gegenwart soll sie deren Loyalität stärken und in der Zukunft sollen sie die Möglichkeit erhalten, auch schwierige Zeiten durch zustehen.

Als der Bildungsminister Czarnek für Villa + attackiert wurde, weil sein Ministerium Millionen für Häuser und Wohnungen für Beschäftigte rechter Stiftungen ausgab, hieß es, dies wäre der Neid der Linken. Oft ist es gar nicht möglich, dass bei Pressekonferenzen die Opposition zu Wort kommt. Das geschah allerdings letztens, als es um die Staatlichen Forsten ging und der Fraktionsvorsitzende der Linken bekanntgab, die daraus erzielten 10 Millionen Gewinne würden nirgendwo kontrolliert und abgerechnet. Zwei Abgeordnete, Szczerba und Jonski, sind bei der Aufdeckung sehr engagiert. Sie haben ein Buch herausgegeben mit dem Titel: „Große Ernte – Wie die PiS Polen bestiehlt“.

Es wurde aber auch berichtet, wie der Arbeitgeberverband mit PiS-Leuten besetzt wurde, der in Brüssel Lobbying betreibt und von der Regierung im Jahr 2021 5,8 Millionen an Vergütungen für nur sechs Treffen erhielt.

Die Regierung hat jetzt auch Gelder bei verschiedenen Agenturen außerhalb vom Staatshaushalt, dadurch hat das Parlament darüber keine Kontrolle. Es handelt sich um ein weitverzweigtes Netz, das kaum zu kontrollieren ist. Dem Ministerium für Staatseigentum unterstehen 174 Agenturen, aber es gibt 367, die offensichtlich anderen Regierungsstellen unterstellt sind. Dabei ist davon auszugehen, dass es zu diesen staatlichen Agenturen weitere ihnen unterstellte, also Töchter- oder gar „Enkel“unternehmen gibt.

Wie das funktioniert, zeigte auch der erwähnte Arbeitgeberverband. Ihr Chef ist der Vorsitzenden der Republikanischen Partei, der beim Koalitionsvertrag  Unterstaatssekretär wurde und noch andere Posten erhielt. Nun will die PiS auf jeden Fall gewinnen und schmiert weiter. Jetzt bekam der Politiker Kukiz von der Partei gleichen Namens 4,3 Millionen für seine Stiftung aus dem Fonds vom Premier in Erwartung, dass er bei der Wahl für die PiS antritt. Der Rivale des Premiers, Ziobro, hat das Geld wieder zurück gefordert, offensichtlich scheint Kukiz nicht eindeutig die PiS unterstützen.

Der Abgeordnete Robert Kwiatkowski (Demokratische Linke) meint: „Es handelt sich bei all den Aktionen der PiS nicht um irgendwelche Einzelfälle. Es hat System, es geht um den Aufbau einer neuen Elite, auch einer Geldelite. Dies erinnert an die östlichen Nachbarländer. In die Regierung geht man heute wegen des Geldes, anders als früher. Sie achten sehr darauf, dass sie in der Legalität bleiben, ansonsten wird eben schnell ein neues Gesetz verabschiedet, ganz nach ihren Bedürfnissen. Erst wird ein Gesetz gemacht und dann werden die Taschen gefüllt, Taschen vom solchen, die der PiS angehören oder mit ihnen verbunden sind. Kaczynski baut ein System von Oligarchen auf und es wird später, in der Nach-PiS-Ära, schwierig werden, das rückgängig zu machen, denn diese Gelder arbeiten dann in privaten Konten und Unternehmen. Jetzt sind sie jedoch unangreifbar, denn die Regierung hat alle entsprechenden Stellen auf ihrer Seite: die Spezialeinheiten, die Polizei, die Staatsanwaltschaft… So hat Kaczynski alle und alles in der Hand.

Warum schaden die vielen Skandale nicht der PiS                                  Polityka, 29.3.2023

Es ist doch recht verwunderlich, wie wenig die vielen Affären, Betrügereien, Nepotismus, Vetternwirtschaft und die Aneignung öffentlicher Güter der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ schaden. Wie oft wurde schon verkündet, nun sei die Partei am Ende, jetzt hätte sie die rote Linie überschritten.

Eine Ursache ist wohl, dass es viel zu viele dieser Affären gibt, sie überlappen sich quasi in der Berichterstattung, falls diese überhaupt stattfindet bzw. von den Anhängern der PiS gelesen oder wahrgenommen wird, schließlich werden diese Berichte von „feindlichen“ Medien verbreitet. Aus Untersuchungen geht hervor, dass es Menschen gibt, die ihre Informationen nur aus den von der PiS gesteuerten Kanäle – wie TVP – beziehen. Außerdem sind die Menschen nach all den vielen Affären, die die Vereinigte Rechte produziert, abgehärtet. Viele Betrügereien sind für die Mehrheit der Leute oft zu undurchsichtig. Dazu versteht es die PiS hervorragend, Gesetze zu beschließen, die all die Ungereimtheiten – seien es Finanzen, Vorteile, Profite – durch Gesetze zu verschleiern. Der Opposition ist es von der Sache her kaum möglich, in ein  oder zwei Sätzen diese Mechanismen verständlich zu erklären. Es macht sich eine Gleichgültigkeit breit. Zudem sagen sich die Leute, wenn das nicht in Ordnung ist, wird sich schon ein Gericht darum kümmern. Aber über den Gerichten stehen der Justizminister und Generalstaatsanwalt Andrzej Ziobro.

Auch die Medien, die nicht zur PiS gehören, sind oft müde sich damit auseinanderzusetzen, wissen sie doch, dass alles bagatellisiert wird und kein Regierungsmitglied je dazu Stellung nehmen wird.

Die PiS unterstützt in welchen Formen auch immer alle, die auf ihrer Linie sind bzw. diese nicht stören. Diese bilden die Eliten im Land und sie bestimmen, solange sie auf Linie sind, das Los der Menschen mit. Die Opposition sollte weniger diesen hinterher rennen, als sich vielmehr mit ihren Leuten derjenigen annehmen, die nicht zur Elite gehören – dem Volk, und auf seine Stimme hören.

Die Hoffnungen schwinden, die PiS abzuwählen                                           Polityka, 14.4.2023

Der Optimismus der letzten Zeit ist verflogen, die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der achtjährigen Durststrecke in der Politik haben sich zerschlagen. Noch scheint alles in den Händen der Opposition zu liegen, aber es bedarf eines deutlichen Impulses, um den Zustand der Trägheit zu durchbrechen.

Das liegt einfach daran, dass die Parteien in der Opposition sich nicht einig werden. Tusk will alle Parteien unter seinem Dach vereinen, aber da ist die Distanz zu groß. Es scheint aber auch daran zu liegen, dass sie sich an der PiS abarbeiten, anstatt ihre Ziele auszuarbeiten und der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Schließlich hören die Wähler seitens der PiS genug negative Botschaften über die oppositionellen Parteien, da muss nicht die Opposition das gleiche machen. Es geht sogar noch schlimmer, da wird viel übereinander geredet, die PO macht Polska 2050 schlecht und umgekehrt. Dabei verlieren die Anhänger von Tusk oft die PiS aus den Augen, wenn sie sich Polska 2050 in Visier nehmen.

Die Gesichter im Wahlkampf sind die alten – Tusk, Ho?ownia, Zandberg – und implizieren die alten Rivalitäten. Dabei wäre es nützlich neue, „unverbrauchte“ Politiker  mit an die Spitze zu stellen. Diese sollten miteinander ein Programm ausarbeiten und ihre Zusammenarbeit der Öffentlichkeit deutlich machen.

Es soll nicht vergessen werden, dass in Umfragen die PiS nur dann etwas verloren hat, wenn es große Proteste gab, wie bei dem rigorosen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs oder der „Justizreform“. Aber sie hat sich immer wieder davon erholt.

Jetzt sieht es ganz danach aus, dass die PiS keine eigene Mehrheit haben wird. Ob sie mit der Konferderacja koalieren wird? Schließlich ist das eine Partei mit ähnlichen konservativen, EU-feindlichen Ansichten, mit weitaus jüngeren Vertretern.

Dazu Umfrageergebnisse bei onet.pl am 11.4.: Dabei bekommt die Konferderacja den größten Zuwachs.

PiS: 33,5%; PO: 23,6%; Konferderacja: 11,8%; Lewica: 9,5%; Polska 2050: 8%; PSL: 6,5%.

Meinungsforscher zu den Chancen der Opposition:

Wichtig wäre, Menschen aus dem „Lager der Gleichgültigen“ zu mobilisieren. Es ist schon erstaunlich, dass die PiS mit ihrem 500+-Programm den Eindruck vermittelt, der Lebensstandard in Polen habe sich dadurch verbessert, und sogar die Opposition sagt, 500+ habe Polen verändert. Dabei war es aber die Erhöhung des Mindestlohnes und des Stundenlohns. Auch wurde die noch von Tusk geplante Erhöhung des Steuerfreibetrags eingeführt. Dabei ist im Bewusstsein der Menschen immer, dass die Tusk-Zeiten schlechte Zeiten waren.

Oder sollte Tusk untertauchen, so wie Kaczynski vor 2015 verschwunden ist?

Die Ersetzen von Tusk durch Trzaskowski (ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister von Warschau) wäre sicherlich eine Chance, eine einheitliche Liste zu schaffen, die für verschiedene Wählergruppen akzeptabel wäre, sogar für die Linke, die einer solchen Lösung am ablehnendsten gegenübersteht. Wenn Trzaskowski realistischerweise für eine solche Lösung kämpfen wollte, würde Tusk sich darauf einlassen? Nur hat Trzaskowski nicht das Feuer in sich, das Tusk hat. Aber der Ball ist noch im Spiel.

Für Zwanzigjährige ist Konferderacja eine Alternative

www.onet.pl, 14.4.2023

Die Konferderacja kommuniziert mit ihren Wählern vor allem über soziale Medien, insbesondere TikTok. Dort hat Slawomir Mentzen, dem rund 700.000 Menschen folgen, nicht das Image eines konservativen Radikalen, sondern eines systemfeindlichen Liberalen, und es ist unklar, ob die Informationen über all seine Ansichten diese Informationsblase erreichen und dauerhaft an ihm „haften“ werden.

In einer am 11.April für „Events“ durchgeführten Umfrage erklärte sich mehr als ein Drittel der unter Dreißigjährigen (36%) bereit, für die Konföderation zu stimmen. In allen anderen Altersgruppen kam die Partei nicht über 12 Prozent hinaus.

Die jungen Anhänger der Partei achten vor allem auf die wirtschaftlichen Forderungen. Szymon, 24: „Die Politiker der Konföderation haben ein enormes Wissen über das Steuersystem und wissen, wie man dieses System rationalisieren und verbessern kann, damit der durchschnittliche Pole die Chance auf Wohlstand hat.“

Jungen Frauen sind Partner abhanden gekommen                         www.newsweek.pl, 13.4.2023

Die Situation wird immer wieder so oder ähnlich beschrieben: Auf der einen Seite stehen gut ausgebildete, aktive Frauen, auf der anderen passive, schlecht ausgebildete Männer. Nun kommt ein weiteres Phänomen hinzu: Die Frauen stehen auf der Linken, die Männer auf der Rechten. Es wird also auch hier schwierig für eine Frau einen Mann mit ähnlichen Ansichten zu finden. Worüber sollte eine Frau, die an „Schwarzen Protesten“ teilgenommen hat, mit einem Mann sprechen, der an den Märschen der Nationalisten teilgenommen hat?

Sie stehen an zwei Fronten. Wir haben es mit einer geschichteten, polarisierten Generation zu tun. Die Frauen stehen eindeutig links, was die Trennung von Staat und Kirche, die Abtreibung, die künstliche Befruchtung und die Lebenspartnerschaft betrifft.

Eine bestimmte Gruppe konservativer jungen Männer würde nicht für die PiS stimmen, denn die ist eine Partei der Opas. Aber für sie gibt es jetzt eine „PiS light“ – die „Konferderacja für Freiheit und Unabhängigkeit“, in ihr finden sich Monarchisten, Libertäre, Wirtschaftsliberale, Eurokritiker, Nationalisten, Konservative und Populisten.

In der Grenzregion wird gekittet                                                             Przeglad, 17.4.2023

Das, was die PiS Regierung in den Beziehungen zu Deutschland kaputt macht, versuchen die örtlichen Behörden an der Westgrenze Polens zu kitten. Die anti-deutsche Rhetorik der Regierungspartei nimmt teilweise recht kuriose Formen an. Bei seinen Reisen Ende des vergangenen Jahres hat Kaczynski immer wieder den schwarzen Peter „Deutschland“ aus den Ärmel geholt. Bis dahin, dass er sein Volk fragt, wer denn in Polen regieren soll, die Partei, die polnisch ist und spricht, die PiS,  oder die Partei, die deutsch spricht und deutsche Interessen durchsetzt, die PO (der Großvater von Tusk war bei der Wehrmacht). Diese Erzählungen werden den Wahlkampf bis zum Ende begleiten.

Im Städtchen Bytom Odrzanski, dem ehemaligen Beuthen an der Oder, hat der Bürgermeister Sauter vor 20 Jahren einen Gedenkstein für einen hervorragenden deutschen christlichen Autor, Jochen Klepper, aufgestellt. Jetzt, nach 20 Jahren, kommt es zu Protesten. Sie sind gering, aber der Stein wird immer wieder als Verherrlichung der „Hitleristen“ (hitlerowiec) beschimpft. Für den Bürgermeister bedeutet es, dass wir uns langsam voneinander wegbewegen. Bisher hatte er gedacht, dass ein geschichtliches Verständnis vorhanden wäre. Die PiS versucht, eine Verständigung unmöglich zu machen. Sauter reiste vor 20 Jahren nach Pössneck, wo 50 Ehemalige aus Beuthen an der Oder wohnten. Erst war es schwierig sich zu verständigen, aber dann kamen sie auch immer wieder in ihre alte Heimatstadt. Es fanden Führungen statt, Konferenzen zur Geschichte des Ortes und der Region

Auch Czeslaw Fiedorowicz, der ehemalige Bürgermeister von Gubin, dem polnischen Teil von Guben, engagiert sich in der Grenzregion. Seit Jahren ist er im Vorstand der Euroregion Spree – Neiße – Bobr. Er hat auch für die Finanzierung der Konferenz in Bytom gesorgt. Solche Projekte seien im der Grenzregion wichtig. Schließlich haben Polen die Region nach dem 2. Weltkrieg übernommen und das Erbe ist wichtig und daran muss erinnert werden, das sei ihre Pflicht. Aber natürlich ist die Angelegenheit recht delikat, diese Gebiete gehörten seit Jahrhunderten zu Deutschland. Von der Reife der Entscheidungsträger hängt es ab, ob es gelingt. Diesseits und jenseits der Grenze gebe es schließlich ähnliche Probleme. Die Zusammenarbeit führt dazu, dass gemeinsame Werte entstehen. Deswegen ist er gegen alle Versuche, einen Keil zwischen Deutsche und Polen zu schieben. Nach seiner Meinung bestimmen Komplexe die antideutsche Rhetorik der jetzigen Regierung. Deutschland ist ein starkes Land, aber anstatt nach den Ursachen zu suchen, warum man selbst hinterher hinkt, machen sie die anderen schlecht.

Gegenseitiges Vertrauen sei wichtig, weil es Konflikte bewältigt, meint Prof. Adam Gorski von der Jagiellonen-Universität Krakau. Solche Initiativen wie in Bytom Odrzanski sind unerlässlich, um gute nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Es sei wichtig, dass die Menschen beiderseits der Grenze durch das Prisma des anderen schauen und sich nicht durch Vorurteile und Stereotypen einengen lassen, denn die sind auf beiden Seiten noch recht häufig anzutreffen. Die jeweiligen Aktiven an der Basis müssen vorangehen. Aber auch die Rolle des Staates ist nicht unbedeutend, denn er hat das Geld und bremst zu häufig die Initiativen an der Basis. Kurios sind die Forderungen bestimmter Regierungskreise, alle diesbezüglichen Initiativen würden die Genehmigung des Außenministeriums erfordern. Die Geschichte darf nicht für politische Ziele umgeschrieben werden, meint Prof. Gorski. Eine weitere Teilnehmerin sprach unter der Losung: Monolog + Monolog ist nicht = Dialog.

Die Oder hat sich nicht erholt                                            

Polityka, 11.4.2023

Im vergangenen Sommer starben 50 Prozent der Fische, 85 Prozent der geschützten Arten und etwa 90 Prozent der Weichtiere in dem vergifteten Fluss. Dies sind keine Schätzungen von Ökologen, sondern Daten, die von Wissenschaftlern des der Regierung unterstellten Instituts für Binnenfischerei in Olsztyn erhoben wurden. Es dauert viele Jahre, bis solche Arten heranwachsen wie jene, die tot aus dem Wasser gezogen wurden. Die an den Sperren herausgefischten Fische stellten nur einen kleinen Teil der toten Masse dar. Der Rest sank auf den Grund und zersetzte sich, wodurch günstige Bedingungen für das Gedeihen unerwünschter Organismen geschaffen wurden. „Es wird warm werden, der Stoffwechsel wird sich beschleunigen und es wird zur Blütenbildung kommen“, zeichnen Wissenschaftler das Szenario.

Der Sinn eines schnellen Fischbesatzes im Fluss ist fraglich. „Die Fische brauchen eine Nahrungsgrundlage, die sie derzeit nicht haben“, sagt Prof. Czerniawski. „Wenn wir jetzt aufstocken, besteht ein 50prozentiges Risiko, dass wir Geld verschwenden. Wir wissen, dass Abwässer eingeführt werden. Die Oder ist eine Kloake in einem stabilen, aber kritischen Zustand.“

Dr. Bogdan Wziatek, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des polnischen Anglerverbands sagt über den Gleiwitzer Kanal, der zur Oder führt: „Wir haben natürlich angenommen, dass die Situation nicht rosig ist. Der Kanal wird mit Wasser unterschiedlicher Herkunft aus Teilen Schlesiens gespeist, so dass man kaum erwarten kann, dass das Wasser darin kristallklar ist. Leider haben die Testergebnisse gezeigt, dass es nicht schlecht ist, sondern einfach nur tragisch. Der Abschnitt des Kanals, in dem die Proben genommen wurden, ist im Prinzip kein Oberflächenwasser mehr, sondern reines Grubenwasser.“

Dr. Lukasz Weber, Spezialist für Umwelttechnik, kam zu dem Ergebnis, dass der Fluss zwischen dem 16.Oktober und dem 9.November 2022 zusätzlich 6000 Tonnen Salz (Chloride und Sulfate) pro Tag transportierte. Das sind 120 Kohlewaggons mit einer Kapazität von 50 Tonnen, über 140.000 Tonnen Salz in 24 Tagen.

Der Bergbau unter Tage kann nicht funktionieren, ohne große Mengen Wasser abzupumpen. Je tiefer ein Bergmann abbaut, desto salziger wird es. Man schätzt, dass ein Drittel des Salzes in der Oder und zwei Drittel in der Weichsel landen. Der Transport dieser wenigen Millionen Tonnen Salz pro Jahr ist eine Schuld des Bergbaus gegenüber den Flüssen. Bis Krakau ist die Weichsel so salzig, dass ihr Wasser unbrauchbar ist“, berichtet der Hydrologe Mariusz Czop, Professor an der Krakauer Universität für Wissenschaft und Technik AGH. „Besser wird es erst, wenn sie mit dem San zusammenfließt, der das Wasser der Weichsel verdünnt.“

Nur ein Bergwerk in Polen nutzt eine Entsalzungsanlage. Sie gehört der Jastrzebska Spóolka Weglowa (JSW), der es gut geht, weil sie Kokskohle abbaut. Die Geschichte der Entsalzungsanlage geht – wohlgemerkt – auf das Jahr 1974 zurück (sie wurde in den 1990er Jahren mit amerikanischer und schwedischer Technologie modernisiert). Offensichtlich wollte Gierek zeigen, dass ein Pole das auch kann. Jährlich werden hier ca. 70.000 Tonnen hochwertiges Speisesalz gewonnen. Anstatt in den Fluss Bierawka zu gelangen, wird das Salz auf den Markt gebracht. Krzysztof Baradziej, Präses der zu JSW gehörenden Wasserwirtschafts- und Rekultivierungsgesellschaft, macht keinen Hehl daraus, dass die Erlöse aus dem Salz derzeit nicht einmal die Kosten für den im Entsalzungsprozess verwendeten Strom decken.

Anscheinend gab es so etwas nirgendwo in Europa, denn Europa hat aus Kostengründen Zechen geschlossen, wo der Abbau schwierig, unrentabel und zu umweltschädlich wurde. Und Polen hat immer noch Probleme damit.

Einige Bergwerke haben keinen Fluss in der Nähe. Die Lösung war das Sammelbecken am Fluss Olza – eine Reihe von Reservoirs, die auf dem Gelände des ehemaligen Bergwerks Moszczenica gebaut wurden, und ein dazugehöriges Rohrleitungsnetz. Die Becken können rund eine Million Kubikmeter Abwasser aufnehmen. Sie werden im Gebiet von Krzyzanowice in die Oder eingeleitet.

Für die Einleitungen zahlt das Unternehmen 12-13 Mio. PLN pro Jahr (die so genannte Umweltgebühr) an die polnische Wasserbehörde, bei 5 g pro Kilogramm Chloride und Sulfate (50 PLN pro Tonne). Das bedeutet, dass aus den an den Olza-Sammler angeschlossenen Bergwerken 260.000 Tonnen Salz in die Oder fließen.

Dr. Krzysztof Berbeka, Professor an der Jagiellonen-Universität (Institut für Finanzen und Managementökonomie), der seit Jahren die Wirksamkeit des Umweltgebührensystems analysiert, räumt ein, dass die derzeitigen Strafsätze für Chloride und Sulfate so niedrig sind, wie sie niedriger nicht sein könnten. Sie sind einfach nur symbolisch. Außerdem wurden sie gegenüber den Zechen nicht durchgesetzt und gelten nach fünf Jahren als verjährt. Die Gebühren seien bewusst niedrig gehalten, um den Verursachern nicht „weh zu tun“, folgert er.

Es gibt keine Bereitschaft, der Oder wirklich zu helfen, die Weichsel zu schützen. Die Regierungsstellen tun alles, um die Angelegenheit z verschleppen. Man will abwarten, das Problem verschleiern. Die Frage nach einem Notfallplan für den Fall einer toxischen Algenblüte im Jahr 2023 blieb unbeantwortet.

Siehe dazu auch einen Artikel in der Berliner Zeitung vom 19.4.:

https://epaper.berliner-zeitung.de/article/ac313983dfb5d69a7e2479c97b5de748bf4d7e8987ddad18ec5e571c23ac8f29

Hier gibt es Initiativen:

https://osobaodra.pl/de/

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BUND-Infopunkt Oderbruch

Polens Sicherheit bedroht durch US-TV-Kanal                                        Polityka, 15.3.2023

Das Außenministerium hat den amerikanischen Botschafter einbestellt, der darüber informiert wurde, dass die polnische Regierung besorgt ist, dass einer der Fernsehsender, der von Kapital aus seinem Land finanziert wird, Aktionen gegen die Republik Polen unternimmt, die darauf abzielen, sich gegen die Größe und Heiligkeit von Papst Johannes Paul II. zu richten, indem behauptet wird, er habe von der Pädophilie in der katholischen Kirche gewusst, was zu einer „Schwächung der Fähigkeit der Republik zur Abschreckung eines potenziellen Gegners und Widerstandsfähigkeit gegenüber Bedrohungen“ führt.

Dies sollte das Volk zum Nachdenken bringen, denn sie hätten immer gehört, dass ihr Land stark und widerstandsfähig sei.

Piotr Glinski, Minister für Kultur und Nationales Erbe, sieht die Grundfesten des Staates bedroht, gehört doch der Große Heilige Johannes Paul II. zur Staatsraison, und ein solches Verhalten würde die Fundamente des Staates untergraben. Zudem sei dies eine innere Angelegenheit Polens; sie würden auch nicht in der amerikanischen Geschichte danach graben, ob einer ihrer Gründer nicht heilig gewesen wäre.

Pater Pawe? Gudzinski dazu: „Ein Bischof ist die Art von Vorgesetztem, der das Leben seiner Untergebenen genauestens kennt. Es erstaunt mich ein wenig, dass dies nun bewiesen werden muss. Warum aber werden diejenigen, die darüber informieren, von den Politikern an den Pranger gestellt!?“

Ansehen des polnischen Papstes steigt                                   

Tygodnik Powszechny„, 3.4.2023

„Die neusten Umfrageergebnisse zeigen, für wieviele Polen JP II eine Autorität ist. Waren es 58 Prozent im Dezember 2022, so waren es nach Erscheinen des Filmes von Gutkowski 65 Prozent, und die Zahl ist sogar auf 72 Prozent angewachsen. Es sieht also danach aus, dass die meisten Polen anstatt eines kritischen Denkens, das Unruhe bringt, ein Gefühl der Stabilität und Verwurzelung haben wollen. In der heutigen Zeit ist das zwar überhaupt nicht abwegig, aber es sollte uns zu denken geben.“ Dies ist in der liberalen katholischen Wochenzeitung zu lesen.

Dieser „Krieg“ wird die Reste der Jugend aus den Kirchen vertreiben  Polityka, 9.4.2023

In einem Interview sagt der katholische Theologe Prof. Kobylinski vom Philosophischen Institut für Ethik der Warschauer Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität: „Es gab eine Zeit, in der die Kirche von pädophilen Skandalen, Moral und Finanzen hätte gereinigt werden müssen. Viele Versäumnisse haben uns in diese Situation gebracht.“ Es war Karfreitag 2005 und man hörte die prophetischen Worte von Kardinal Joseph Ratzinger, an der neunten Station des Kreuzweges im römischen Kolosseum. Dort sagte er, die Kirche sei wie ein sinkendes Boot, das von allen Seiten Wasser aufnimmt, es gebe Schmutz in der Kirche. Das war das Ende des Pontifikats von Johannes Paul II. Warum befand sich die Kirche in einer so dramatischen Situation? Wer ist dafür verantwortlich? Warum hat niemand darauf gehört?

Die Frage, ob es denn möglich sei, eine unabhängige Kommission zu bilden, die sich mit all den Skandalen befasst, verneint er. Bisher waren alle Kommissionen, die sich mit geschichtlichen Fragen befassten, eine Fiktion, entweder fingen sie gar nicht erst an zu arbeiten, oder sie wurden schnell wieder aufgelöst.

Die Bischöfe mögen unterschiedliche Meinungen haben, aber entweder schwiegen sie oder sie sprachen mit einer Stimme. Eine Ausnahme gibt es jetzt, und die ist einmalig. Da spricht Erzbischof Jedraszewski im Zusammenhang mit der Veröffentlichung über JP II von einem zweiten Anschlag auf das Leben des Papstes; sein Untergebener Weihbischof Muskus meint, die Zurschaustellung eines Bildes von JP II werde „das Gesicht dieser Erde nicht verändern“. Allerdings sieht Prof. Kobylinski darin keine Umkehr in der Kirche. Es gibt immer weniger Interessenten für die Priesterlaufbahn, sodass die intellektuellen und persönlichen Anforderungen heruntergeschraubt werden, dabei sind die heutigen Priester diesbezüglich bereits auf einem niedrigen Niveau.

Was die Trennung von Kirche und Staat anbelangt, so gibt es schon lange Probleme und die sind jetzt gewachsen. Nun haben sich in den letzten Wochen die beiden medialen Blasen vereinigt. „Der Krieg um Johannes Paul II. wird weitreichende negative Folgen haben. Wir waren schon vor dem Ausbruch dieser Affäre tief in zwei feindliche, hasserfüllte Stämme gespalten, aber es gab noch eine kleine Chance auf einen Dialog. Die jüngste Zeit hat die politische Szene betoniert. Und es gibt keine Chance, diese tiefe Spaltung in den nächsten drei Jahren zu überwinden, die von vier Wahlkämpfen – vom Parlaments- bis zum Präsidentschaftswahlkampf – geprägt sein werden.“ Das heißt, um es brutal auszudrücken, Johannes Paul II. wird als politischer Hammer gegen Hexen eingesetzt werden? „Das ist er bereits und wird es zunehmend sein.“

Die Hysterie zeigt sich am Beispiel der Einbestellung des USA-Botschafters, der das stärkste Land der Welt und unseren wichtigsten Partner repräsentiert, unter dem Vorwand, es würde ein hybrider Krieg gegen Polen geführt. Der Anlass war, dass der Sender, der diese kritische Dokumentation ausgestrahlt hat, amerikanische Eigentümer hat. Dies sollte in das Guinness Buch der Absurditäten eingehen.

Auf der einen Seite werden jetzt Märsche und Kundgebungen zur Verteidigung von JP II durchgeführt, auf der anderen werden die Beseitigung seiner Denkmäler und der Rückzug der Religion aus der Politik fordern. Dies wird die Kirche in ein weiteres Abseits führen, die letzten jungen Leute werden der Kirche den Rücken kehren. Alle Vorschläge für Aufarbeitung und Reformen der Kirche werden als ein Kampf des Antichristen angesehen.

Seitens des jetzigen Papstes ist keine Hilfe zu erwarten. „Für den Vatikan spielt es keine Rolle, was in Polen geschieht. Deshalb wird uns niemand helfen, unseren mörderischen Religionskrieg zu beenden.“

Gefühle der Opfer mit Füßen getreten                                              studioopinii.pl, 3.4.2023

Der 2.April 2023 (Todestag 2005) wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem der Mythos Johannes Paul II., neben der Resolution im Sejm, Einzug in die Politik hielt. An dem Tag war das Volk aufgerufen, zum Schutz des guten Namens dieses polnischen Papstes auf die Straße zu gehen. Dabei gab es keine Aussagen über den Anlass des Marsches. Dadurch wurde dieser Mythos eher ins Lächerliche gezogen. Dabei wurden die Leiden der Opfer vollkommen ausgeblendet. Oder war es ein Marsch zur Verteidigung der Pädophilen in Soutanen und derer, die sie über Jahrzehnte geschützt haben, wie die Gegner sagten? Dabei wollen Kirche und Regierung Beweise für die Vertuschung durch JP II aus der öffentlichen Erinnerung verbannen, wie üblich bei Autoritären. Aber es wird nicht gelingen. Schon jetzt zeigen sich Memes, die den Papst lächerlich machen, und es werden immer mehr. Und es verbreiten sich Figürchen von ihm ähnlich den Gartenzwergen – dies ist nur lächerlich.

Der Dominikaner Marcin Mogielski wechselt die Kirche                            studioopinii.pl, 9.4.2023

Nach 29 Jahren im Dienste der katholischen Kirche schreibt er auf Facebook:

„Ihr Lieben, nach harten Jahren des Einforderns der kirchlichen Institution, sich auf die Seite der Misshandelten und Ausgegrenzten zu stellen, habe ich festgestellt, dass dieses System keine Veränderung will. Meine Hände sind zu kurz und die Macht, die sie über mich haben, ist stark und effektiv. Ich bin immer noch Christ, aber in der evangelisch-lutherischen Kirche.“

In seiner letzten Predigt in seiner katholischen Kirche in Wroclaw brandmarkte er, dass die Kirche Wasser predigt und Wein trinkt. „Jesus wurde rausgeworfen. Ohne ihn werden die Geistlichen nur schöne Gewänder tragen, Fassaden der Kirchen reparieren. Bald wird bei der Kirche kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, wie einst beim Tempel von Jerusalem.“ Die Predigt schloss er mit einem Gebet für die Umkehr der Bischöfe, „damit sie ihre Macht nicht für ihre eigenen politischen und geschäftlichen Ziele missbrauchen. Sie mögen auf der Höhe ihrer Aufgaben stehen, die sich um ihre Schafe sorgen und nicht um sich selbst!“

In Polen sind die meisten Mitglieder in der evangelischen Kirche ehemalige Katholiken. Dazu St. Obirek: „Im 16. Jahrhundert zog ein ehemaliger Augustinermönch das halbe katholische Deutschland mit sich; in der Schweiz war der Zürcher Pfarrer Huldrich Zwingli sehr erfolgreich. In beiden Fällen ging es wie im Fall von Mogielski um die Rückkehr zu den Wurzeln des Christentums.“ Ob es in Polen auch dazu kommen könnte?

Die Polen, der Papst und die Kirche                                                          Polityka, 14.4.2023

Als 2019 der Film der Gebrüder Sekielski über Pädophilie in der Kirche veröffentlicht wurde, war noch kein Platz für einen offenen Angriff auf die Institution. Drei Jahre später kann man mit der Kirche wie mit einem Ball spielen und sie von links nach rechts über das ganze Feld kicken. Die Kirche verliert ihre Gläubigen und hört auch auf, eine Institution des öffentlichen Vertrauens zu sein. Aber das hat nichts mit dem Umgang mit Johannes Paul II. zu tun. Das mag für den einen oder anderen beleidigend klingen, aber wir sprechen hier von einer Figur, die den Status eines Prominenten hat. Und sogar noch mehr als das. Als der Papst nach Polen kam, war es wie die Ankunft eines Superstars. Ein halbes Jahr wurde sich darauf vorbereitet.

Für die Polen ist Johannes Paul II. natürlich ein Papst, aber vor allem ein polnisches Symbol. Ein Beweis dafür, dass die Polen wichtig sind, dass sie respektiert werden. Wir sind sehr empfindlich, wenn es darum geht, von anderen respektiert zu werden, und das kommt von unseren Komplexen. Johannes Paul II. war derjenige, der es geschafft hat. Derjenige, dem die ganze Welt zugehört hat.

Die größte Offenheit für Kritik an Johannes Paul II. ist bei den Jüngsten zu beobachten, die bereits am Rande des Pontifikats oder nach dem Tod des polnischen Papstes aufgewachsen sind. Für sie ist er ein alter Mann in Kleidern. Wahrscheinlich mit einem Sinn für Humor, denn jemand hat ihm ein Meme geschickt, auf dem er ein lustiges Gesicht macht. Aber im allgemeinen assoziieren sie nichts mit ihm. Sie lachen nicht über ihn, nicht weil sie eine schlechte Einstellung zu ihm haben, sondern weil sie keine Gefühle für ihn haben.

Bei der Wahlkampagne kommt der PiS entgegen, dass die Polen die Sehnsucht nach einer Autorität haben, besonders weil die PiS während ihrer langen Regierungszeit sich sehr darum bemüht hat, Autoritäten auszuschalten. Durch die Haltung der Bischöfe zu dem Gesetz über das Verbot der Abtreibung hat die Kirche ihre Autorität verloren. Seitdem (2020) wenden sich in immer größerem Tempo Menschen von der Kirche ab.

Dudin: Mehr linke Politik wird helfen, den Krieg zu gewinnen
4.4.2023
Interview mit Witali Dudin im linkskatholischen Magazin kontakt vom 21.Februar 2023. Das Interview führte Ignacy Jó?wiak

https://magazynkontakt.pl

Wir müssen den Krieg gewinnen, aber dazu müssen wir auch ein Sozialsystem aufbauen, das den Bürgern dient. Beschlagnahmen wir das Vermögen der Oligarchen, verstaatlichen wir das Energiesystem, erlassen wir die Auslandsschulden, verhindern wir eine humanitäre Katastrophe.

Vitaly Dudin, Doktor der Rechtswissenschaften und Mitbegründer der ukrainischen sozialen Bewegung, im Interview mit Ignacy Jó?wiak, Aktivist der Gewerkschaft Arbeiterinitiative IP

Was ist die Soziale Bewegung und warum wurde sie gegründet?

Wir sind eine soziale Organisation, die sich dem Schutz der Arbeitnehmerrechte verschrieben hat und für eine gerechtere Gesellschaft kämpft, die sich um die Bedürfnisse der Menschen kümmert und nicht um die Profite von Konzernen oder Oligarchen. Wir haben die Soziale Bewegung 2015 gemeinsam mit Aktivisten aus Gewerkschaften und Experten aus verschiedenen Disziplinen – Recht, Gender Studien, Wirtschaft – gegründet, die zuvor in verschiedenen linken Organisationen aktiv waren.

Was geschah im Jahr 2015?

Die ukrainische linke Bewegung löste sich auf. Die Parteien der alten Linken wurden als Agenten des russischen Einflusses diskreditiert, sie verloren Mitglieder, später wurden ihre Aktivitäten per Gesetz eingeschränkt. Und die Regierung nutzte dieses Argument, um die Aktivitäten anderer linker Bewegungen einzuschränken, auch solcher, die nichts mit ihnen zu tun hatten. Sie begann, sozialistische Ideen per Definition als anti-ukrainisch darzustellen.

Und wie weit reicht die Geschichte der Linken in der Ukraine zurück?

Wir haben eine sehr lange Geschichte der sozialistischen Bewegungen. Vor hundert Jahren waren fast alle wichtigen Persönlichkeiten, die die Ukrainische Volksrepublik mitbegründet haben, Sozialisten verschiedener Fraktionen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurden verschiedene linke Parteien gegründet, darunter die Sozialistische Partei, eine der größeren, die für soziale Gerechtigkeit kämpfte und Proteste gegen die korrupte Herrschaft von Kutschma organisierte. Aber nach dem Maidan scheiterte sie, brach zusammen, hatte keine Unterstützung und wurde von allen möglichen politischen Gangstergruppen übernommen. 2017 übernahm Ilja Kiva – der früher ein nationalistischer Aktivist war, jetzt aber in Moskau lebt und einen Atomangriff auf Kiew erwartet – die Partei.

Die Soziale Bewegung wurde also nach dem Maydan gegründet, und Sie haben bei Null angefangen?

Wir haben Erfahrung in der Arbeit mit Gewerkschaften und Studentenverbänden, aber unsere Aktivitäten sind begrenzt. Unsere Basis ist in Krzywy Rog, wo wir mit Gewerkschaftern im Industriesektor arbeiten, und wir haben auch einige Aktivisten in Kiew und Dnipro. Wir haben uns an Protesten gegen Änderungen des Arbeitsrechts oder die Anhebung des Rentenalters beteiligt. Unser Ziel ist es, uns in eine Partei umzuwandeln, um mehr Einfluss auf die Politik nehmen zu können, die vollständig von Neoliberalen und Nationalisten übernommen worden ist. Das derzeitige System arbeitet nicht im Interesse der Arbeiterklasse und wird es auch nicht tun.

Wie war die wirtschaftliche Lage und die Position der Arbeitnehmer in der Ukraine vor dem Krieg?

Die Wirtschaft der Ukraine arbeitet für die Profite der Oligarchen. Wir sind auf die Rolle einer Peripherie reduziert worden, unser Bildungs- oder Wissenschaftspotenzial ist geringer als zu Sowjetzeiten. Wir haben der Welt heute nichts zu bieten außer billigen Arbeitskräften, natürlichen Ressourcen und einigen Überresten des Industriesektors. Und das liegt daran, dass es in den 1990er Jahren zu einer weitreichenden Deindustrialisierung kam, der wirtschaftliche Zusammenbruch eine hohe Arbeitslosigkeit und eine Massenabwanderung aus der Westukraine nach Polen, Deutschland und anderen EU-Ländern zur Folge hatte. Und als 2017 weitere Grenzübergangsbeschränkungen aufgehoben wurden, kamen Arbeitskräfte aus den zentralen und östlichen Teilen des Landes hinzu.

Ein Jahr ist vergangen, seit die russische Invasion in vollem Umfang begann. Wie hat sich der Krieg auf die ukrainische Wirtschaft, die sozialen und Klassenbeziehungen ausgewirkt?

Ein Krieg ist eine Tragödie für alle Teile der Gesellschaft, aber die Arbeiterklasse leidet immer als erste. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren, viele haben das Land verlassen, weil sie um ihr Leben und das Leben ihrer Angehörigen fürchteten. Es war auch von Anfang an klar, dass die Regierung auf der Seite der Reichsten, der Oligarchen und der Konzerne stand. Das zeigte sich bereits einige Tage vor der Invasion – Zelenski traf sich mit Vertretern des Großkapitals, und unmittelbar nach dem Krieg verabschiedete der ukrainische Rat ein Paket arbeitnehmerfeindlicher Reformen, die Liberalisierung begann in vollem Umfang. Das zeigt sehr schön, wen die Regierung als Partner und gesellschaftliche Basis betrachtet.

Um welche Art von Reformen handelte es sich?

Beginnen wir mit der Tatsache, dass die Ukraine vor dem Krieg noch das Arbeitsgesetz von 1971 hatte, das trotz der vielen neoliberalen Reformen der letzten dreißig Jahre relativ arbeitnehmerfreundlich ist. Es gab die Möglichkeit, vor Gericht gegen säumige Arbeitgeber oder rechtswidrige Entlassungen vorzugehen, und die Gerichte stellten sich mit überwältigender Mehrheit auf die Seite der Arbeitnehmer.

Schon vor einigen Jahren gab es Bestrebungen, diese Rechte einzuschränken.

Ja, bereits 2019 versuchte die Regierung, weitreichende Änderungen des Arbeitsrechts einzuführen, die eine Deregulierung der gesamten ukrainischen Wirtschaft ermöglichen würden, aber den Gewerkschaften gelang es, diese zu blockieren. Diesmal war es noch schwieriger, denn aufgrund des Kriegsrechts konnten wir weder Entlassungen verhindern noch Streiks oder Proteste organisieren.

Welche konkreten Gesetze wurden verabschiedet?

Es wurden vier Gesetze zur Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Das erste Gesetz ermöglichte die Aussetzung von Einzelarbeitsverträgen, d.h. die Einbehaltung von Löhnen, die Aussetzung von Tarifverträgen und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu sechzig Stunden. Das zweite Gesetz schuf neue Gründe für die Entlassung von Arbeitnehmern. Das dritte gab kleinen und mittleren Unternehmen – also solchen mit bis zu 250 Beschäftigten – Vorzugsbedingungen bei der Einstellung. Und mit dem letzten Gesetz wurden die in der angelsächsischen Welt so genannten Null-Stunden-Verträge eingeführt, d. h. unbefristete Arbeitsverträge, die jedoch keine Garantie für eine dauerhafte Beschäftigung bieten. Dabei gibt es kein festes Gehalt, sondern man wird nur für die Erfüllung von Aufgaben bezahlt, die der Arbeitgeber verlangt, wobei man nicht weiß, wie viele Stunden das sein werden. Darüber hinaus wurden Moratorien für verschiedene Kontrollen und Sanktionen der Arbeitsaufsicht verhängt – wenn ein Arbeitgeber beispielsweise keine Beiträge für seine Mitarbeiter zahlt, hat das keine Konsequenzen. Auch die Entlassung von Arbeitnehmern im Krankheitsfall oder während des Jahresurlaubs wurde erleichtert.

Wie hat die Öffentlichkeit darauf reagiert?

Sie hatte keine Zeit zu reagieren, denn die meisten dieser Änderungen wurden im Eilverfahren eingeführt. Halyna Tretiakowa [Abgeordnete der Regierungspartei, Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik – Anm. d. Red.] stellte sie am 10. März vor, sie wurden am 16. verabschiedet und traten am 24. in Kraft. Dies ist eine der am schnellsten umgesetzten neoliberalen Reformen in der europäischen Geschichte. Dies geschah unter Kriegsbedingungen und daher ohne öffentliche Debatte, so dass die Öffentlichkeit kein Mitspracherecht und keine Möglichkeit hatte, sich dagegen zu wehren. Anfangs waren die Menschen noch der Illusion erlegen, dass dies alles nur vorübergehend sei und rückgängig gemacht werden würde, wenn sich die Kriegslage änderte. Doch nach der Befreiung von Kiew oder Tschernigow änderte sich nichts.

Welche Argumente hat die Regierung vorgebracht?

Es wird alles als vorübergehende, notwendige Maßnahme in Kriegszeiten dargestellt, um die Beschäftigung zu fördern. Aber wir wissen bereits, dass es nicht funktioniert. Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 % angestiegen. Die Realität zeigt, dass die Liberalisierung der Arbeitsbedingungen weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmern dient, dass das ganze neoliberale Dogma, wonach durch die Gestaltung der Gesetze zugunsten der Unternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, Unsinn ist. Außerdem ist es schwierig festzustellen, inwieweit die Arbeitgeber diese neu erworbenen Instrumente nutzen und missbrauchen. Keiner weiß es, es gibt keine öffentlichen Daten.

Offiziell sind viele Formen des Widerstands während des Kriegsrechts verboten – Streiks, Proteste, Versammlungen. Aber soweit ich weiß, gab es Widerstand in der Novovolynsker Mine, es gab Proteste in Krzywy Rog oder Kiew. Gab es seit dem Ausbruch des Krieges illegale Streiks?

In der Ukraine gibt es nur wenige Streiks, selbst in Friedenszeiten – es gibt keine Streikkultur in unserem Land, wir haben eine schwache Arbeiterbewegung. Es gibt ziemlich viele Möglichkeiten, als Gewerkschaft aufzutreten und Arbeitnehmer vor Entlassungen zu schützen, aber Streiks sind sehr selten.

Im Rahmen des Kriegsrechts wurden öffentliche Versammlungen verboten, die jedoch manchmal stattfinden und nicht immer mit Verhaftungen einhergehen – vieles hängt von der Situation und der Entfernung der betreffenden Stadt von der Frontlinie ab. In Iwano-Frankiwsk gab es einen Protest von Krankenschwestern wegen verspäteter Gehaltszahlungen. Wir haben ein sehr komplexes System zur Finanzierung von Krankenhäusern, und es kommt zu merkwürdigen Situationen, wenn Menschen nicht bezahlt werden, und die Leitung sagt, es sei nicht ihre Schuld und sie könne nichts dagegen tun. In Iwanofrankiwsk hatten die Krankenschwestern Erfolg.

Ihr habt euch auch für den Erlass der internationalen Schulden der Ukraine eingesetzt.

Das war unsere Forderung schon vor dem Ausbruch des Krieges, und dann stellten wir fest, dass sie mehr und mehr akzeptiert und geteilt wurde und das Potenzial für eine internationale Mobilisierung hatte. Nicht die ganze Welt konnte an der Front mit uns kämpfen, aber die Menschen in allen Teilen der Welt konnten ihre Regierungen zum Erlass der ukrainischen Schulden drängen. Dies könnte auch einen Präzedenzfall für andere Länder schaffen, die durch Auslandsschulden gefesselt und verstrickt sind. In diesem Zusammenhang könnte ein breites Netz internationaler Solidarität aufgebaut werden.

Wie hat die Regierung auf diese Forderung reagiert?

Die Regierung hatte Angst vor solchen Forderungen, weil sie ihre Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds oder zu anderen internationalen Organisationen auf keinen Fall gefährden wollte. Sie wollte ein Primus sein, um zu zeigen, dass wir selbst im Krieg, wenn die Menschen nur begrenzten Zugang zu allen Arten von öffentlichen Dienstleistungen haben und der Lebensstandard radikal sinkt, immer noch verantwortlich sind und alles zurückzahlen werden. Ebenso wenig wurde beschlossen, das Vermögen der ukrainischen Oligarchen zu beschlagnahmen. Was funktioniert hat, ist die Aussetzung der Schuldenrückzahlungen an die Vereinigten Staaten, die im letzten Jahr vom Kongress beschlossen wurde.

Und wie beurteilst Du das immer wiederkehrende Thema der Friedensgespräche mit Russland?

Das Haupthindernis für den Frieden sind die blutigen Ambitionen des Kremls. Putin wird nicht aufhören, und Friedensgespräche werden ihn sicher nicht aufhalten. Wir müssen den Krieg gewinnen, aber dazu müssen wir auch ein Sozialsystem aufbauen, das den Menschen dient. Wir müssen das Vermögen der Oligarchen beschlagnahmen, das Energiesystem verstaatlichen, die Auslandsschulden streichen, eine humanitäre Katastrophe verhindern. Die Regierung spricht davon, den Krieg fortzusetzen, unternimmt aber nichts, um die Fähigkeiten der ukrainischen Frauen und Männer zu stärken. Wir denken, dass die Einführung linker Reformen nicht nur eine gerechtere Gesellschaft schaffen, sondern auch helfen würde, den Krieg zu gewinnen.

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Die linke Gewerkschaft Arbeiter Initiative hat regen Kontakt in die Ukraine und führte ein Treffen durch: „Arbeiter in Zeiten des Krieges.Internationale Treffen mit Gewerkschaftern aus der Ukraine“

Das Treffen in Pozna? (23.3.2023) bildete den Abschluss einer Reihe von internationalen Gesprächen mit ukrainischen Gewerkschaftern: Juri Samoilow – Vorsitzender der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine in der Stadt Krummhorn und Koordinator des Lokalen Bundes der Unabhängigen Gewerkschaften – und Maryna Samoilowa – Bergarbeiterin und Mitglied des NZGU. Die Treffen am Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine wurden von der Arbeitnehmerinitiative in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kampf organisiert.

Krzywy Róg ist eines der größten Eisenbergbauzentren der Welt und auch ein Zentrum des Arbeiterwiderstands, wo kurz vor dem Krieg Bergleute Massenstreiks und Besetzungen von Bergwerken und Eisenbahnen organisierten. Zwischen Saporoshje und Cherson gelegen, befand es sich lange Zeit in der Nähe der Frontlinie. Wichtige Infrastrukturen, Fabriken und Bergwerke sowie öffentliche Gebäude wurden ein Jahr lang von russischen Raketen beschossen. Infolge der Luftangriffe fehlt es in der Stadt regelmäßig an Strom in Privathäusern sowie an Straßenbeleuchtung und Arbeitsplätzen, was für die Bergleute bedeutet, dass sie unter Tage eingeschlossen waren

In Krzywy Rog waren rund 30 Prozent der Beschäftigten in den Minen Frauen. Im Jahr 2020 streikten mehrere Hundert Bergleute 46 Tage lang unter Tage und 6 000 protestierten draußen. Die Bergarbeiterinnen und die Ehefrauen der Bergleute organisierten eine Mahnwache in Kiew und Blockaden in Krzywy Rog. In der Folge erhielten die Bergleute eine Lohnerhöhung von 25 Prozent. Die Bergarbeiterinnen ersetzen nun Hunderte von männlichen Bergarbeitern, die mobilisiert wurden oder sich freiwillig der Armee angeschlossen haben. Auch unter den Gewerkschaftern, die an der Front kämpfen, sind Frauen vertreten, allerdings in geringerer Zahl. Der Kriegszustand hat erhebliche Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen. Die Arbeit wird durch den Beschuss gefährlicher, einige Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen wurden abgeschafft, so dass sie sich während der Ausgangssperre nicht in der Stadt bewegen können, und die Bergleute arbeiten in zwei Schichten (nachts und tagsüber) zu je 12 Stunden. Gleichzeitig wurden ihre Löhne um bis zu 200 Euro pro Monat gekürzt.

Derzeit liegt die offizielle Arbeitslosenquote in der Ukraine bei 35 Prozent. In diesen Zahlen sind jedoch Produktionsrückgänge aufgrund von Logistikproblemen oder Raketenangriffen nicht berücksichtigt. Bei Krzywy Rog ist die Produktion auf 30 Prozent des Vorkriegsniveaus gesunken, so dass eine beträchtliche Zahl von Arbeitnehmern zu schlecht bezahlten Arbeitsunterbrechungen gezwungen ist. Gleichzeitig kämpfen Tausende von Gewerkschaftern und Arbeitern an der Front. Es ist die Arbeiterklasse, die mit überwältigender Mehrheit für die Ukraine kämpft. Ein Teil der Elite hat sich in ausländische Urlaubsorte geflüchtet und wird deshalb scherzhaft als „Bataillon Monaco“ bezeichnet. Dies verändert die Beziehungen zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und wirft ein neues Licht auf die Rolle, die die Gewerkschaften in der Kriegsrealität spielen und beim Wiederaufbau nach dem Krieg spielen werden.

Diejenigen, die an der Front kämpfen, sind nach wie vor Gewerkschaftsmitglieder. Wenn es an Versorgungsgütern mangelt, ist es die Gewerkschaft, die sie mit den Dingen versorgt, die sie unter Kriegsbedingungen brauchen: Generatoren, Solarbatterien, Kleidung, Schlafsäcke, Erste-Hilfe-Kästen und anderes medizinisches Material, Lebensmittel. Sie vergessen auch nicht die Gewerkschafter und ihre Familien, die sich noch in Krzywy Rog aufhalten. Die Stromknappheit führt zu einem erhöhten Bedarf an reflektierenden Westen, Taschenlampen, Geräten zum Aufladen oder zur Stromerzeugung. Kinder, die online unterrichtet werden, haben einen besonderen Bedarf, was angesichts des Strommangels eine Schwierigkeit darstellt. Juri Samoilow betonte, dass die Bergarbeiter gleichzeitig an zwei Fronten kämpfen, nämlich im Krieg und in der Ausbeutung, und dass „die ukrainische Arbeiterklasse ein neues Kriegswerkzeug erworben hat – das Gewehr“. Dies sei einer der Gründe, warum die Bosse bisher nicht alle von der Regierung während des Krieges eingeführten Deregulierungen des Arbeitsrechts umsetzen. Die Gewerkschafter setzen ganz einfach Änderungen zu ihren Gunsten durch, wie z.B. die Aussetzung der Zahlungen am Arbeitsplatz für Zeiten des Militärdienstes, was zeigt, wie wichtig es ist, männliche und weibliche Arbeitnehmer an beiden Fronten des laufenden Kampfes zu organisieren.

Während des Treffens in Pozna? wies Jaros?aw Urba?ski – Mitglied der Nationalen Kommission der Arbeitnehmerinitiative – auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern in Polen, der Ukraine, Weißrussland und anderen osteuropäischen Ländern auszubauen. Bislang haben wir aus verschiedenen Gründen hauptsächlich mit Organisationen aus westeuropäischen Ländern zusammengearbeitet. Die aktuellen Ereignisse zeigen jedoch, dass die Situation in Osteuropa entscheidend sein kann. Wie sich die Position der Arbeitnehmer in der Ukraine entwickelt, wird in naher Zukunft für die gesamte Arbeiterklasse in Europa von entscheidender Bedeutung sein. In der Tat werden die Arbeitsbedingungen dort den Standard für die Arbeitnehmer in Polen und anderswo setzen. Wir stehen vor zwei Szenarien. Entweder entstehen in Osteuropa neue soziale Beziehungen, die die Arbeitnehmer stärken, oder wir werden noch jahrelang ein Reservoir billiger Arbeitskräfte für das westliche Kapital bleiben, was auch die Löhne und die Verhandlungsposition der westlichen Arbeitnehmer senkt.

In der Diskussion ging es unter anderem um die Aktivitäten der Arbeitnehmerinitiative unter Migranten und Migrantinnen aus der Ukraine, um die Notwendigkeit, den Plan für den Wiederaufbau der Ukraine aus der Sicht der Arbeitnehmer zu diskutieren, um die Entwicklung der transnationalen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Osteuropa. Wenn wir über eine breite internationale Zusammenarbeit nachdenken, dürfen wir nicht vergessen, dass es in Russland mehr als 70 Millionen Arbeitnehmer gibt, die ebenfalls eine Krise erleben (und von denen sich einige vielleicht bald zur Emigration entschließen werden), so dass wir trotz unserer kritischen Haltung gegenüber Russland auch die dortige Situation im Auge behalten und für oppositionelle Kreise der russischen Arbeiterklasse im In- und Ausland offen bleiben sollten. Trotz unserer kritischen Haltung gegenüber Russland müssen wir auch bedenken, dass das Land nicht homogen ist. Es ist auch möglich, dass wir bald eine Massenmigration verarmter russischer Arbeiter erleben werden, die neben uns in den Betrieben arbeiten werden. Wir waren uns ferner einig, dass es notwendig ist, über die Entwicklung der Gewerkschaften aus unserer Region angesichts der Entwicklung des globalen Kapitals zu diskutieren.

Wenn du dich an der Sammlung beteiligen möchtest, um den Gewerkschaftern in Krzywy Rog zu helfen, besuche die entsprechende Seite des International Trade Union Solidarity and Struggle Network.

https://international.my.canva.site/virtualconvoytoukraine?fbclid=IwAR2NdBIEcz6Vn57UN8oKScJdAcugWi3aRqI-t1aN2IJPm8w7sGEnvSqgY1w

Quelle: Internetseite des Allgemeinen Gewerkschaftsverbandes Arbeiter Initiative (OZZIP) https://ozzip.pl/, 30.3.2023

Gericht verfügt Verbot der Arbeiten an der Oder – die Regierung interessiert es nicht

Wyborcza.pl, 14.3.2023

Marek Gróbarczyk, stellvertretender Minister für Infrastruktur und Regierungsbevollmächtigter für Wasserwirtschaft, bezeichnete das Urteil des wichtigsten polnischen Verwaltungsgerichts als idiotisch.

Es geht um Regulierungsarbeiten an der Oder, die nach Ansicht des Gerichts in erster Instanz zu irreversiblen Umweltschäden führen könnten, wenn sie nicht eingestellt werden. Trotz des Urteils des WSA (Verwaltungsgericht der Woiwodschaft) wurden die Arbeiten an etwa 74 Ausläufern in den Woiwodschaften Westpommern und Lebuser Land weitergeführt.

Nach Ansicht polnischer und deutscher Umweltorganisationen sowie des brandenburgischen Umweltministers können die offiziell unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes durchgeführten Arbeiten den natürlichen Charakter des Flusses dauerhaft zerstören.

Es wird Zeit und viel Geld kosten, diese Art von Veränderung rückgängig zu machen, und die Auswirkungen der jetzt durchgeführten Arbeiten könnten ohnehin dauerhaft sein. In Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels, der Absenkung des Grundwasserspiegels und der daraus resultierenden Austrocknung eines Teils des Gebiets kann dies beispielsweise zum Aussterben der Auenwälder oder allgemeiner: der Wälder entlang der Oder führen, und das kann ein Wert sein, der nicht mehr zurückgewonnen werden kann, erklärt Krzysztof Smolnicki von der Stiftung für nachhaltige Entwicklung und der Koalition Czas na Odr? (Zeit für die Oder).

Nach der ökologischen Katastrophe, die die Oder im Sommer erlebte, wiesen viele Naturschützer – sowohl auf der polnischen als auch auf der deutschen Seite des Flusses – darauf hin, dass die Durchführung solch großer Investitionen und die Regulierung des Flusses für den Fluss tödlich sein könnten.

Gróbarczyk: „Wir werden keine idiotischen Aktionen durchführen“.
Die Entscheidung des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Warschau, das die Einstellung der Arbeiten anordnete, wurde von Wody Polskie beanstandet. Doch die Berufungsinstanz, das Oberste Verwaltungsgericht, bestätigte die Anordnung.
Die für Wody Polskie ungünstige Entscheidung des Gerichts wurde von Marek Gróbarczyk, dem Wasserwirtschaftsunternehmen unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS), auf Twitter kommentiert: „Aufgrund der Kosten für die Umsetzung der Anordnung des Obersten Verwaltungsgerichts, wegen der sozial-rechtlichen und ökologischen Folgen können solche idiotischen, radikalen Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Wir verlassen uns auf eine gültige Baugenehmigung. Sie erlaubt es uns, unsere Aufgaben zu erfüllen. Wir handeln im Einklang mit dem Gesetz“, schrieb Gróbarczyk.

Die fraglichen Baugenehmigungen wurden von den Gouverneuren auf der Grundlage von Umweltentscheidungen erteilt. Diese wurden jedoch von Umweltorganisationen vor Gericht angefochten, und in diesem Fall wurde beschlossen, die Arbeiten zu stoppen.

Ein bisschen Schifffahrt, ein bisschen Hochwasserschutz
Gróbarczyk argumentiert weiter: „Wir können es uns nicht leisten, eine Investition zu bremsen, die zu 96 Prozent abgeschlossen ist. Wenn wir diese Anlagen ungeschützt lassen, werden sie zusammenbrechen und wir werden Verluste in Milliardenhöhe erleiden, so wie wir sie erlitten hätten, wenn wir das Bergwerk Turów (im Dreiländereck zu Tschechien, es hatte wegen Umwelt und Grundwasserschäden beim EuGH geklagt) im Falle des EuGH-Urteils geschlossen hätten“, schreibt der Politiker der PiS auf Twitter.

Auf einer Pressekonferenz wurde das Thema auch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki angesprochen, der interessanterweise nicht wie Wody Polskie behauptete, dass das Ziel der Arbeiten der Hochwasserschutz sei, sondern von der Schiffbarkeit der Oder sprach.
„Wir wollen nichts anderes tun als das, was viel weiter entwickelte westliche Länder als wir bereits für sich selbst getan haben“, sagte er. Und weiter: „Unter Beachtung des Gerichtsurteils werden wir versuchen, eine solche Lösung zu finden, um die Wasserstraße selbstverständlich nutzen zu können.“

„Bisher hat Wody Polskie behauptet, dass es bei den Arbeiten darum geht, Eisblockaden zu verhindern. Das Problem ist, dass es an dem Ort, an dem die Arbeiten durchgeführt werden, seit 50 Jahren keine mehr gab. Nebenbei wurde auch argumentiert, dass die Arbeiten notwendig sind, damit wir unsere beiden tief liegenden Eisbrecher nutzen können. Aber es lohnt sich zu fragen: Sollen wir die Schiffe an den Fluss oder den Fluss an die Schiffe anpassen? Mir scheint, dass ersteres sinnvoller ist, oder nicht? Mit der Schifffahrt ist es dasselbe: Der Fluss muss umgebaut werden, damit Lastkähne ihn befahren können, aber ist es nicht besser, die Eisenbahn auszubauen, anstatt den Fluss zu zerstören?“, fragt Smolnicki.

Polnischer Umweltschützer gleich deutscher Agent
In den regierungsfreundlichen Medien wird seit Monaten die Geschichte vom Spiel der Umweltschützer für die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wiederholt. Das Paradebeispiel des Rheins, wo die Binnenschifffahrt tatsächlich seit Jahren funktioniert, wird dabei oft angeführt. Aber auch dort sieht man, welche Herausforderung der Klimawandel für ihn darstellt. Im letzten Sommer war der Wasserstand des Rheins so niedrig, dass es unmöglich war, voll beladene Lastkähne zu bewegen. Auch in diesem Jahr gibt es Probleme auf dem Rhein, denn der niedrige Wasserstand ist eine Folge der geringen Schneemenge in den Alpen.

Der Wassertransport, der nach Meinung der Regierenden ein wirtschaftlich besonders attraktiver Teil des Oder-Donau-Kanals sein sollte, könnte sich als Sackgasse erweisen. „In diesem Jahr haben die Tschechen, die zwar keine Großprojekte im Rahmen der Idee verfolgten, dennoch einen Streifen Land blockiert, auf dem andere Investitionen, die dem Kanalplan im Wege stehen könnten, nicht getätigt werden können. In diesem Jahr haben sie die Blockade schließlich aufgehoben, was bedeutet, dass der Kanal dort nicht gebaut wird“, so Smolnicki.

Bleibt die Frage: Was wird passieren, wenn Wody Polskie die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts ignoriert, so wie zuvor die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Woiwodschaft?
„Die an diesem Verfahren beteiligten Umweltorganisationen werden die Angelegenheit an die Bauaufsichtsbehörde und die Umweltschutzinspektion melden, und wenn dies keine Änderung bringt, auch an die Staatsanwaltschaft. Ich denke aber, dass die Angelegenheit eher früher als später die EU-Institutionen erreichen wird, schließlich geht es um den zehntgrößten Fluss Europas“, sagt Smolnicki.

Für den Rechtsanwalt Jacek Ró?ycki, der sich seit Beginn der Regierung der PiS für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzt, ist der Fall Oder und die Haltung des stellvertretenden Ministers ein weiterer von vielen. Sie alle betreffen die Achtung des Rechts durch die Behörden, den Dreiklang von Macht, verfassungsmäßiger Ordnung und demokratischen Standards. Und in diesem Fall geht es zusätzlich um die Natur.
„Überrascht mich das? Nein, denn dies ist nicht der erste Gerichtsbeschluss, der von der Behörde nicht vollstreckt wird, und schließlich wird das Gericht nicht von sich aus einen Gerichtsvollzieher oder einen Polizisten schicken, um den stellvertretenden Minister zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Normen zu zwingen. Leider hat sich die Behörde inzwischen daran gewöhnt, zu jemandem, der vor Gericht für sein Recht kämpft, sagen zu können: ‘Den Mantel zieh ich mir nicht an!‘. Was kann man tun? Es ist möglich, diese Machtsituation zu ändern. Und wenn sie erst einmal geändert ist, kann man auch zur Rechenschaft gezogen werden, denn die Haltung von Marek Gróbarczyk lässt mich sofort an das Gesetz über die Pflichtverletzung, d.h. Artikel 231 des Strafgesetzbuchs, denken“, kommentiert Ró?ycki.

Seine Unheiligkeit Papst Johannes Paul II.

Onet.pl, 10.3.2023

Bisher gab es keine Beweise dafür, dass Wojtyla/Johannes Paul II. über den Missbrauch von Priestern Bescheid wusste. Seine Verteidiger meinten, er wäre zu alt, man hätte solche Sachen von ihm ferngehalten… Nun gibt es aber genügend Beweise, dass Wojtyla schon in seiner Zeit in Krakau Missbrauch vertuscht hat. Sein größter Unterstützer, ja geistiger Vater während seine Ausbildung zum Priester 1944, Kardinal Sapieha, war homosexuell, hatte sein Schlafzimmer neben zwei Schlafsälen von Seminaristen, die er sich in sein Bett holte.

Am Montag, dem 6.März, strahlte der Sender TVN24 einen Bericht des Autors Maciej Gutkowski „Franciszkanska 3“ – das ist die Adresse des Bischofs von Krakau – aus, in dem er anhand von Akten des Geheimdienstes Spuren nachging, weil seitens der Kirche kein Einblick gewährt wurde. Leute der Kirche und Zeugen belegen, dass Karol Wojtyla in seiner Amtszeit als Bischof von Krakau Fälle von Missbrauch vertuscht hat. TVN gehört Amerikanern, deshalb wurde der US-Botschafter einbestellt und das nicht zum ersten Mal, denn TVN bringt immer wieder kritische Dokumentationen, die der PiS nicht gefallen.

Am 8.März erschien das Buch des niederländischen Journalisten und Autors Ekke Overbeek, „Maxima culpa. Jan Pawe? II wiedzial“ (JP II wusste Bescheid). Auszüge erschienen bereits vorher auf der Internetseite OKO.press.pl. Anhand von Akten des Staatssicherheitsdienstes recherchierte der Autor, der übrigens sehr gut polnisch spricht, vor Ort und befragte die Einwohner und Betroffenen.

Die Akten des Geheimdienste dienten der Orientierung, um vor Ort Betroffene und Bewohner zu finden. Dabei kamen sie auch in Kontakt mit befreundeten Personen des Papstes, die aussagten, ihm über Missbrauch berichtet zu haben. Der Papst hat es sich , und das einzige was er sagte: „Betet mal.“ Das hatte er auch einem Opfer gesagt, dieser bekam aber noch einen Rosenkranz in die Hand gedrückt.

Johannes Paul II in den Fängen der politischen Absurditäten

Dann gab es deswegen eine Sitzung des Polnischen Parlaments. Die Präsidentin des Sejm eröffnete die Sitzung mit den Worten: „Die Erben der Kommunisten wollen das Andenken von Johannes Paul II vernichten.“ Dies kann wohl der Auftakt zum Höhepunkt der Wahlkampagne werden. Die Parlamentarier der PiS halten während der Sitzung alle ein Foto von JP II. in den Händen.

• Der Sejm verabschiedet eine Resolution, um das Ansehen von JPII nicht zu beschädigen
• Resolution zur Heiligkeit von JP II. – der Sejm verteidigt den guten Namen von Johannes Paul II. mit einer Resolution,
• das Außenministerium bestellt den US-Botschafter ein, um ihn über das „ungerechte“ Material auf TVN zu belehren,
• der Präsident strahlt seinen Palast mit einem großen Papstporträt an;
• der Premierminister donnert auf einer Pressekonferenz….

„Kaczynski verteidigt den Papst“

onet.pl, 13.3.2023

Nach dem TVN24-Bericht, der Johannes Paul II. für die Duldung von Pädophilen in Soutanen verantwortlich machte, hat das Lager der Regierenden neuen politischen Treibstoff erhalten. Der Vorsitzende hat beschlossen, die Verteidigung von JPII zum neuen Wahlkampfdogma der Partei Recht und Gerechtigkeit zu machen.

Die Mobilisierung der Wählerschaft ist das Ziel. Die Reaktion auf den Bericht „ist eine bewusste Operation der PiS, um die Berichte von TVN24 aufzublasen, sie zu verzerren und zu diskreditieren, um die eigene Wählerschaft maximal zu mobilisieren. Die PiS-Wähler, die von den Kosten erdrückt werden und von den Skandalen angewidert sind, könnten im Herbst zu Hause bleiben – das ist die größte Gefahr für Kaczynski“.

Ekke Overbeek in Polen in Gefahr Polityka, 10.3.2023

Wie die Polityka am 10.März berichtet, haben die Verleger von Overbeeks Buch „Maxima culpa” die für den 13.März vorgesehene Buchlesung und Diskussion im Zentrum Krakaus abgesagt. Sie fürchten um die Sicherheit des Autors und der zahlreichen Teilnehmer. Viele Krakauer wollten zu dieser Veranstaltung, weil die Ausstrahlung der Reportage von Gutkowski ein großes Interesse hervorgerufen hat.

Die Reaktion der Polnischen Bischofskonferenz

Newsweek, 13.3.2023

ist recht verhalten, dies bestätigt die erste Reaktion des Episkopats auf den Film, die vom Sprecher Pater Leszek Gesiak SJ bekanntgegeben wurde. Er fügte hinzu, dass der veröffentlichte Text von Pater Adam Zak SJ und Pater Piotr Studnicki verfasst wurde, d.h. von Personen, welche die der polnischen Bischofskonferenz unterstellten Institutionen vertreten, die für das von der Kirche in Polen aufgebaute System zum Schutz von Minderjährigen und Schutzbedürftigen sowie für die Hilfe für Opfer von sexuellem Missbrauch verantwortlich sind.

Die Verfasser der Erklärung stellen nüchtern fest, dass „wir heute zweifellos ein viel größeres gesellschaftliches Bewusstsein für die Folgen des sexuellen Missbrauchs haben, und in der Kirche haben wir Verfahren und Wege entwickelt, um zu reagieren und zu helfen“. Die entscheidenden Worte kommen jedoch am Ende, wenn die Bischöfe nicht die Absicht haben, die Überbringer der schlechten Nachricht zu steinigen, sondern erklären, was in einer solchen Situation offensichtlich ist: „Die Ermittlung über die Rolle und eine faire Bewertung der Entscheidungen und Handlungen des Ordinarius der Erzdiözese Krakau, Karol Wojtyla, sowie eine ehrliche Erklärung der Anschuldigungen gegen Kardinal Adam Sapieha erfordern weitere Nachforschungen im Archiv.“

Spezialist von Heiligsprechungen wurde Bischof Przeglad, 6.3.2023

Neuer Bischof von Gliwice wurde Slawomir Oder. Nach dem Studium in Rom hat er dort im Vatikan gearbeitet. Sprungbrett zur Beförderung wurde seine Aufgabe als Postulator zur Heiligsprechung von Karol Wojtyla alias JP II. Er zeigte sich dem gewachsen und war schnell. Nicht nur das. Als nächstes nahm er sich die Eltern von Karol Wojtyla vor, seit 2020 führt er für sie den Prozess zur Heiligsprechung. Damit nicht genug, jetzt hat er sich auch den Bruder Edmund des Großen Heiligen Papstes JP II vorgenommen, auch er soll heilig werden. Solche Verdienste müssen natürlich belohnt werden. An der Bischofsweihe am 11.März sollen der scheidende Nuntius in Polen, Kardinal Dziwisz und andere Experten im Vertuschen von Missbrauch in der Kirche teilnehmen.

Gläubige dort nimmt es schon ganz schön mit, sie gehen davon aus, dass er bald nach Krakau geht. Ihre Kinder interessiert das gar nicht, weder was die Bischöfe tun, noch was sie sagen. Aber der Chor der Technischen Hochschule Gliwice soll sehr schön gesungen haben, wenigstens etwas – sagen die Eltern.

Und die Heranwachsenden erfinden Witze # 2137 – das ist die Zeit des Todes von JP II, oder singen sein Lieblingslied Barka, das ein Kinderschänder komponiert hat.

In der Kirche protestiert, jetzt freigesprochen

OKO.press, 13.3.2023

Am 25.Oktober 2020 stellten sich junge Leute in der Kathedrale von Poznan während des Gottesdienstes vor den Altar, schweigend hielten sie Transparente mit der Aufschrift „Schwangerschaftsabbruch ist keine Sünde“, „Wir sind hier für euch praktizierende Schwestern“, „Ihr habt Blut an den Händen!“ Dann warfen sie Flugblätter in die Menge und klatschten. Damit protestierten sie gegen den Erzbischof Gadecki, der die drakonische Verschärfung des Abtreibungsparagrafen unterstützte.

„Das Urteil bestätigt und verteidigt das Recht, am richtigen Ort und zur richtigen Zeit zu protestieren. Die Kirche war der richtige Ort. Das Gericht stellte fest, dass das Verhalten der Demonstranten nicht böswillig war, dass sie nicht die Absicht hatten, jemandem zu schaden.“

„Ich bin in die Kirche gegangen um zu protestieren, weil dies nicht das erste Mal ist, dass die Kirche in das Leben von Menschen eingreift, die nicht mit der Kirche verbunden sind. Wir als queere oder LGBT+-Menschen spüren das schon seit Jahren. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hatte ich das Gefühl, dass der Kelch der Bitterkeit übergelaufen war. Durch Mundpropaganda kursierte in der Stadt die Nachricht von einem Protest in der Kathedrale, also ging ich mit Freunden dorthin. Der Protest musste in der Kirche stattfinden.“

Das Gericht betonte, dass der unpolitische Charakter der Kirche in Polen eine Fiktion ist. Es ist nicht das erste Mal, dass sie zu einem Ort geworden ist, in dem eine politische Versammlung stattfindet. Der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche existiert in Polen nicht.

Verfassungsgericht legt sich lahm OKO.press, 8.3.2023

In der vergangenen Woche haben wir festgestellt, dass das Verfassungstribunal zu einer der perfektesten Metaphern für die Herrschaft von Recht und Gerechtigkeit geworden ist und gleichzeitig die Verkörperung des Witzes über den Polen, der eine Kugel verloren und eine andere kaputt gemacht hat. Die Beauftragten der Partei Recht und Gerechtigkeit führen einen Krieg mit sich selbst und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie damit aufhören werden.

Wie wir uns erinnern, hat die PiS ihr gesamtes politisches Kapital in den Sprung auf das Verfassungsgericht 2016 investiert: Sie riskierte Demonstrationen von vielen Tausenden, den Aufstieg einer organisierten zivilen Opposition gegen ihre Herrschaft und nicht zuletzt die Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. All dies, damit das Gericht, wie Jaros?aw Kaczynski damals sagte, nicht „alle reformistischen Aktivitäten“ von Recht und Gerechtigkeit aufhalten würde.

Das damalige Narrativ der Behörden lautete: Wir übernehmen das Verfassungsgericht, damit es das Programm 500+ und die Herabsetzung des Rentenalters nicht in Frage stellt. Die zugrunde liegende Argumentation war gelinde gesagt zweifelhaft, da die Voraussetzungen für die Verwirklichung eines solchen Szenarios äußerst dürftig waren.

Jetzt meint die Verfassungsrichterin Krystyna Pawlowicz (und ehemalige Abgeordnete der PiS) auf Twitter: „Es gibt keinen Zoff im Verfassungsgericht.“ Diese Zusicherung ist ebenso vielsagend wie ziemlich exzentrisch.

Sechs Richter des Verfassungsgerichts unter der Leitung von Mariusz Muszynski erkennen Julia Przylebska nicht mehr als Präsidentin des Gerichts an. Stattdessen merken sie an, dass die Amtszeit der persönlichen Freundin von Jaroslaw Kaczynski nach den gesetzlichen Bestimmungen beendet ist, und fordern sie auf, ihr Amt aufzugeben.

Przylebska hat zwar das Verfassungsgericht einberufen, durch den Boykott der sechs Richter ist es aber nicht beschlussfähig. Dies bedeutet aber auch, dass ein Antrag des Präsidenten zur Entscheidung über das Oberste Gericht, das den Weg zu EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds frei machen sollte, nicht beschlussfähig ist.

Inzwischen gab es Drohungen an die Adresse der sechs Richter durch einen EU-Abgeordneten der PiS, es kann sein, dass das Regierungsfernsehen TVP bald feststellen wird, dass diese Richter in der Kantine ein paar Würstchen gestohlen hätten.

PiS mit Maden und Würmern im Wahlkampf

OKO.press; Polityka, 1.3.2023

Rafa? Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau, ist Mitglied der Städte, die sich dem Verbund „C 40 Cites“ angeschlossen haben, die sich für Klimaschutz einsetzen.

Wenn die Bürgerkoalition mit Tusk und Trzaskowski an die Macht kommen, wird Fleisch auf Karten zugeteilt wie zu Zeiten der PRL und die Menschen genötigt, Würmer und Maden zu essen. Damit werden die guten alten polnischen Traditionen, wie Schinken zu Ostern auf dem Tisch, kaputtgemacht. (Gierek ließ wenigstens bei aller Knappheit an Fleisch dem murrenden Volk kurz vor Ostern Schinken in die Läden bringen!) Dieses Drohszenario baut der Vorsitzende aller Vorsitzenden vor den Menschen auf. Irgend etwas muss doch die Menschen davon abhalten, die Opposition zu wählen.

In der Zwischenzeit, da die Lösung kleinerer Probleme (wie die Lähmung des Verfassungsgerichts) für die Partei Recht und Gerechtigkeit mäßig gut läuft, hat sich die Propagandamaschine in der vergangenen Woche wieder dem zugewandt, was wirklich wichtig ist. Genauer gesagt, einem medium gebratenen Steak für 100 Zloty pro Stück.

Auf einer Sonderpressekonferenz vor dem Warschauer Rathaus sprach Rafal Bochenek, ein bekannter Fleischesser, Fernsehmeteorologe und Sprecher der Partei Recht und Gerechtigkeit, über das Thema, das vor Brisanz nur so strotzte:

„Das Programm der PO (Bürgerplattform) wurde auf ausländischen Konferenzen geschmiedet, u.a. der C40-Organisation; es läuft darauf hinaus, die Freiheit der Polen anzugreifen, das Recht, frei zu wählen, was man isst und wie man reist“, erklärte ein leicht durchgefrorener Bochenek den Polen, während hinter seinem Rücken auf einem Anhänger ein Plakat mit einer rhetorischen Frage stand: „Wollen sie über unsere Freiheit entscheiden?“ Sie, das heißt in diesem Fall die PO.

Diese Woche gab auch der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski ein sehr langes Interview. Da er aber nichts Neues, Wichtiges, Interessantes oder Lustiges gesagt hat, werden wir Sie dieses Mal nicht damit belästigen.

„Lex pilot“: Gesetz zur TV Fernbedienung Polityka, 14.3.2023

Nachdem es nicht gelungen ist, die Konkurrenz mit „lex TVN“ auszuschalten, gibt es jetzt „lex pilot“: Die ersten Plätze bei den TV-Fernbedienungen werden den fünf TVP Regierungssendern gehören. Gebildete und jüngere Zuschauer werden ihre Lieblingssender leicht finden, aber andere werden es nicht schaffen. Insbesondere werden sie ihren lokalen Lieblingssender (der von sechs Millionen Menschen gesehen wird), der nicht unbedingt regierungsfreundliche Propaganda macht, nicht auf der Fernbedienung finden. Lex Pilot wird ihn effektiv unter weiteren Nummern verstecken. Das ist eine Wiederholung des Manövers mit der Übernahme der Lokalpresse durch Orlen, nur dass es sich nicht um eine Übernahme, sondern um eine Verdrängung handelt.

Polens Husaren des Todes bereit zum Kampf in der Ukraine

onet.pl, 13.3.2023

Die polnische Spezialeinheit in der Ukraine hat bereits Kampfgruppen, ein Emblem und einen Schutzpatron. Ihr Vorbild sind die Todeshusaren 1920.

Das polnische Freiwilligenkorps, über dessen Bildung Onet im Februar berichtete, hat bereits eine Symbolik und einen Schutzpatron. Es wird den legendären Todeshusaren aus dem polnisch-bolschewistischen Krieg nachempfunden sein. Die Einheit entwickelt sich dynamisch. Sie verfügt bereits über drei Kampfgruppen, obwohl die Rekrutierung und Auswahl noch nicht abgeschlossen ist. Zu ihren Aufgaben gehören Aufklärungs- und Ablenkungsmaßnahmen, sie unterstehen dem ukrainischen Verteidigungsministerium.

Osteuropa die Rolle des Vasallen der USA gern übernommen

Przeglad, 13.3.2023

Ein Interview mit Prof. Samuel Moyn, dem amerikanischen Rechtshistoriker an der Yale Universität, über sein letzter Buch „Humane: How the United States Abandoned Peace and Reinvented War” (Wie die Vereinigten Staaten den Frieden aufgaben und den Krieg neu erfanden). Er sagt, jetzt mit einem Mal haben alle etwas gegen einen ungerechten Krieg, aber zugeschaut haben sie über Jahrzehnte bei den vielen Kriegen in der Welt.

Die Blutspur der USA lässt die der Ukraine und Russlands weit hinter sich, es geht um mindestens zehn Mal so viele Opfer. Wenn wir die Sache ernst nehmen, müssen wir alle Mächte von Interventionen abbringen. Sonst werden wir alle diesbezüglichen Interventionen selektiv sehen. Es gibt nämlich keinen Unterschied bei illegalen Kriegen, Mord bleibt Mord.

Anstatt den Krieg in der Ukraine zu verlängern, sollten wir einen Friedensprozess beginnen. Angebracht wäre es offensichtlich, den Osten der Ukraine unter internationale Kontrolle zu stellen und ein Referendum durchzuführen mit dem Ziel, diese Gebiete auf Dauer in eine souveräne Demokratie zu verwandeln. Hier wird kein Präzedenzfall geschaffen, denn alle Grenzen in der Welt sind das Resultat von Annexionen. Hier wäre ein solches Vorgehen gerechtfertigt, denn die Alternative wäre ein ewiger Krieg. Was in der Ukraine passiert, ist ein globaler Stellvertreterkrieg.

Das russische Volk verstehen

Le Monde Diplomatique/Polska;Przeglad, 6.3.2023

Wenn wir die Sache historisch betrachten, war die russische Gesellschaft niemals passiv gegenüber den Mächtigen im Kreml. Radikale Sekten, Nationalisten und eine anarchische Bewegung, Dissidenten und revolutionäre Gruppen, aber vor allen Dingen Massenproteste bezeugen etwas ganz anderes. Nur eine europa- und jenseits des Atlantiks zentrierte Sichtweise will dies nicht wahrnehmen. Russland bringen sie in Verbindung mit weißen Bären, klirrendem Frost, mongolischen Horden und großen Löchern in der Erde. Liberale und konservative Medien bedienen immer das kompromittierende Stereotyp von dem „Fremden“ aus dem Osten.

Wer den ganzen Artikel von Jaros?aw Urba?ski, Soziologe und Gewerkschafter lesen möchte, kann mich anschreiben, Norbert Kollenda

Wojtyla – Johannes Paul II. spaltet Polen

Die liberal-katholische Wochenzeitung Tygodnik Powszechny am 8.3.2023:

Die idealisierte und von der Realität losgelöste Ethik der Normen, für die Karol Wojtyla eintrat, veränderte seine Sichtweise. Sie ließ den Schaden der Opfer in den Hintergrund treten.

Es wird wohl noch einige Jahrzehnte dauern, bis einer der künftigen Päpste die vatikanischen Archive aus der Zeit des Pontifikats von Johannes Paul II. öffnet. Es wäre jedoch klug, dies schon früher zu machen.

Dazu muss ich sagen, dass damals die Kirche offen für Veränderungen war. Gerade solche Dinge wie Zölibat, Empfängnisverhütung – also die Sexualmoral der Kirche, standen auf dem Prüfstein. Aber wie erwartet hat JP II alles verhindert. Da wurde also von ihm zugelassen, vertuscht, weggesehen, wenn Priester Kinder missbrauchten, denen ein lebenslanger Schaden zugefügt wurde. Er verbot jegliche Empfängnisverhütung, auch wenn Kondome vor Aids geschützt hätten. Und er bestand darauf, dass Priester nicht heiraten dürfen. Diejenigen, die während der CSSR-Zeit als Verheiratete in Absprache mit dem Vatikan zu Priestern geweiht wurden, wurden nach 1989 nicht anerkannt.

Ich weiß nicht, wie ich es nennen soll, denn nicht die christliche Lehre stand im Vordergrund, sondern ganz im Gegenteil, seine eigene „unfehlbare“ Auffassung – nk

Polityka, 8.3.2023

Ein weiteres schockierendes Material von Marcin Gutowski auf TVN24 liegt nun vor. Die Reportage „Franciszkanska 3“ zeigt, dass Karol Wojtyla als Oberhaupt der Krakauer Kirche von Fällen von Pädophilie unter Priestern wusste und sich nicht so verhalten hat, wie er es hätte tun sollen. Im Gegenteil.
Dieses Übel zu entschuldigen, ist ein weiteres Übel. Es ist nicht richtig, dieses Übel mit historischen Vorwänden zu rechtfertigen. Ja, die Glaubwürdigkeit von Dokumenten und Berichten sollte unter Berücksichtigung des politischen Kontextes überprüft werden. Die Dokumente der politischen Geheimpolizei aus der Zeit des Kommunismus müssen nicht nur von Journalisten, sondern auch von Experten analysiert werden. Dies sollte der nächste Schritt bei der Aufklärung des Falles sein. Auf der Ebene des investigativen Journalismus wurde der Bericht von Maciej Gutowski diesen Anforderungen gerecht.

Przeglad, 13.3.2023

Die Reportage „Schwarz auf Weiß“ bei TVN24 über die „Franciszkanska 3” gab erschütternde Berichte von Betroffenen selbst, und nicht anders zeigten die Dokumente die perfide Art, wie mit den Tätern und Opfern umgegangen wurde. Da mögen die Verteidiger von JP II noch so schreien, es wäre Stasi-Dokumente, viel wichtiger sind die Aussagen der Opfer und es werden auch kirchliche Dokumente zitiert. Dem Kommentator tut zwar auch weh, dass der Papst vom Sockel gestoßen wird, aber ihn nervten auch die vielen Denkmäler und das ganze Brimborium. Ja, das Theater: in Schwarz die Priester, in Weiß der Papst, spielt sich in tausenden Kirchen und im Vatikan ab. Wenn dann das Spektakel beendet ist, verschwinden sie alle hinter den Kulissen und dort findet das wahre Leben statt. Und es ist traurig, wenn Papst Franziskus meint, er wisse nicht, wer am Krieg in der Ukraine Schuld sei, wie sollen die polnischen Gläubigen damit umgehen, die mit ganzem Herzen die Ukrainer unterstützen?

Ist es nicht traurig, dass die auf der Welt bekanntesten Polen vom Sockel gestoßen wurden? Nun bleibt nur noch Lewandowski.

Tomasz Sekielski, der selbst Dokus zum Missbrauch in der Kirche gedreht hat:

„Mir ist vollkommen klar, dass keine Fakten in der Lage sein werden, die Anhänger des Kultes um Johannes Paul II. zu überzeugen, dass die Denkmäler, die sie ihm aufgestellt haben, auf Lügen beruhen.“

Noch einiges zu den beiden Veröffentlichungen

Nachdem zunächst Maciej Gutkowski der Zugang zu den Akten im Archiv des Bistums gewährt wurde, wurde später der Leiter des Archivs entlassen und der Zugang verwehrt. Es gab jedoch einen pensionierten Priester der Kurie, der eine eindeutige Aussage macht, dass Wojty?a über den Missbrauch Bescheid wusste. Offensichtlich war dies für Wojtyla nichts Neues. Eine ehemalige befreundete Schülerin von ihm erzählt, wie Wojty?a von Kardinal Adam Stefan Sapieha Mitte der vierziger Jahre als angehender Priester protegiert wurde. Dieser Kardinal war dafür bekannt, dass er homosexuell war und sich an jungen Leuten vergangen hat.

Anna Karon-Ostrowska, Philosophin, befreundete Schülerin von Wojty?a, meinte, „was jetzt auf die Gläubigen – noch Gläubigen – zukomme, sei eine große Herausforderung“.

Einen befreundeten Priester versetzte Wojtyla nach Wien, nachdem in Krakau Mütter von missbrauchten Kindern ihm auflauerten und ihn lauthals im Zentrum der Stadt beschimpften. Wojtyla teilte dem dortigen Kardinal König nicht den Grund mit, sondern dass der Priester Boleslaw Sadus „Material zu seiner Arbeit sammeln will. Er interessiert sich für das psychische Verhalten von Kindern und Jugendlichen unter dem Einfluss der technischen Entwicklung auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen“(!) Den Brief konnte Gutkowski im Archiv der Diözese Wien einsehen. Sadus bekam eine Pfarrei in Gaubitsch, der Geheimdienst hatte einen Spion in Österreich, der aber weiterhin gute freundschaftliche Kontakte zu Wojtyla und später zu JP II unterhielt. Als ihn dann später JP II fragte, wer als Nachfolger von König in Frage käme, nannte er ihm seinen Nachbarn, den völlig unbekannten Benediktiner Groër, der im Kloster Mönche missbraucht hatte und von 1986 bis 1995 Bischof von Wien wurde und wegen massiver sexueller Gewalt zurücktreten musste. Er war leider einer von vielen Kinderschändern im Bischofsamt.

Papst Franziskus selbst hat bei einem seiner „üblichen“ Interviews im Flugzeug erklärt, dass Ratzinger bei JP II damit gescheitert ist, gegen Marcial Maciel Degollado, dem Gründer der Legio Christi vorzugehen, der sogar die Kinder missbraucht hat, die er mit unterschiedlichen Frauen gezeugt hatte, und der bei JP II ein und ausging. Und er war nicht der Einzige.

Nun geht es um seine Zeit als Bischof von Krakau. Im Vordergrund bei Overbeek stehen vier Priester, die er über Jahre von einer Pfarrei in die andere versetzte. Einer von ihnen, E. Surgent, wurde in 10 Jahren elf mal versetzt. Sogar nach der Verbüßung einer Freiheitsstrafe bekam er eine Gemeinde, die recht ablegen in den Bergen lag und so kaum zu kontrollieren war. Overbeek hat mit vielen Menschen in den Gemeinden gesprochen. So erzählten teils betagte Frauen, wie während des Religionsunterrichts Surgent sich am Hosenschlitz der Jungen zu schaffen, machte „um ihre Kleidung zu ordnen“. Viele Mütter hätten daraufhin den Hosenschlitz zugenäht. Auch damalige Jungen erzählten, dass bekannt war, wie Surgent sich immer wieder neue Opfer holte und diese von den übrigen ausgelacht wurden… Da floss auch reichlich Geld, das er von Frommen für kirchliche Dienstleistungen erhielt. Ein Mann erzählte, dass es auch viele Gemeindemitglieder gab, die Surgent bewunderten, weil er offen war, den Menschen half, sich für Freizeitangebote für die Jugendlichen einsetzte. Als er dann von einer Gemeinde weg musste, wurde er mit vielen Blumensträußen verabschiedet, denen Umschläge mit Geld zugefügt waren, und es waren keine kleinen Summen. „Wissen Sie, wenn bei uns einer zum Priester geweiht wird, wird ihm sein Herz entnommen und dafür ein Geldbeutel eingesetzt“, meinte dieser Mann. Viele von den Jungs hätten nicht geheiratet, einige hätten sich das Leben genommen oder wären dem Alkohol verfallen

Der SB/UB (Geheimdienst) hat lange Zeit gebraucht, um dahinter zu kommen, warum Surgent immer wieder versetzt wurde, und ihn dann zur Mitarbeit gezwungen mit dem Versprechen, er werde vor den Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit geschützt.

Kam denn kein Bischof auf die Idee, dass solche Täter sich geradezu dem Geheimdienst anbieten!?

Polen, ein sehr billiger Verbündeter der USA

Przeglad, 27.2.2023

meint Chefredakteur Jerzy Domanski in seinem Kommentar:

Eine weitere großartige Show liegt hinter uns. Ein Multimedia-Spektakel mit Politikern in den Hauptrollen. Wie in einer gut geplanten, gut choreographierten Show gab es einen Rädelsführer, nämlich Präsident

Biden, ein paar Tänzer mit Präsident Duda und ein Haufen polnischer Spatzen. Ein ermutigender Anblick war das nicht.

Nach dem Tod des polnischen Papstes haben nur die Besuche von US-Präsidenten a priori den Status eines historischen Ereignisses.

Obwohl das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) diese Zeiten geschwärzt hatte, waren schon bei Gierek drei US-Präsidenten:zu Besuch Nixon, Ford und Carter. Und Bush (der Ältere) war dafür, dass General Jaruzelski ein heißer Anwärter auf die Präsidentschaft wird.

Spätere Besuche von US-Präsidenten waren von unterschiedlicher Intensität des Genres. Meistens endeten sie mit Reden, die das polnische Ego gekonnt kitzelten. Ein bisschen über die persönlichen Beziehungen zu Polen und zu Johannes Paul II. Ein bisschen über die Heldentaten der polnischen Nation. Und über Solidarno?? und Solidarität. Ein Schema, das sich so wiederholt, dass es leicht vorhersehbar ist. Biden hat diesen Rahmen nicht verlassen. Weil er es nicht musste. Alles, was er wollte, bekam er auf dem Silbertablett. Und sogar noch mehr. So wie Präsident Duda auf den charmanten Trump abfuhr, hat er jetzt sein Schmollen nach der Wahl Bidens vergraben.

Für die stolze Nation, die die PiS jetzt aufbaut, muss das ein ziemlich erbärmlicher Anblick sein. Umso mehr, als die Kosten für diese „Maßnahmen“ – also die gigantischen Einkäufe – schließlich nicht die Regierung, sondern der polnische Steuerzahler trägt. Die Amerikaner, die schon immer pragmatisch sind, sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine über die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die PiS-Regierung immer stiller geworden.

Auf der anderen Seite ist immer mehr die Rede über unsere Ausgaben für Waffen, Gas und den Bau von Atomkraftwerken. Hinzu kommt der hermetische (Steuer-) Schutz aller amerikanischen Konzerne in Polen. Die ehemalige (Trump-)Botschafterin Mosbacher hat gezeigt, wie brutal man in Interessen von Uber und anderen Unternehmen eingreifen kann.

Ohne Polen wäre die Ukraine nicht in der Lage, diesen Krieg so effektiv zu führen. Die Amerikaner wissen das sehr gut. Und deshalb brauchen sie Polen so sehr.

Und unsere Interessen? Sie sind da, aber nebulös. Sie sind nicht einmal definiert. Auch die Opposition spricht nicht über sie. Es ist erstaunlich, dass ein Land, das so viel gibt, sich damit begnügt, sich auf die Schulter klopfen zu lassen und sich verbale Plattitüden anzuhören. Und die Ausgaben aus unserem Haushalt werden immer höher. Die Haltung der USA zum Krieg hat sich der veränderten Situation an der Front angepasst.

Ein Jahr später ist es eine Tatsache, dass Polen als Land und wir als Bürger uns im Krieg befinden. Was ein Jahr lang mit Euphemismen vertuscht wurde, ist nach Bidens Besuch in Kiew ein offenes Eingeständnis, dass wir einen Krieg zwischen den NATO-Ländern und Russland haben.

Um es unumwunden zu sagen – einen Weltkrieg. Vielleicht ist es eine neue Art von Krieg? Aber mit ähnlichen Konsequenzen eines jeden Krieges dieser Größenordnung.

Warum war Biden in Polen?

fragt Przeglad weiter:

• Ohne Zusammenarbeit wäre eine reale Hilfe für die kämpfenden Ukrainer nicht möglich;
• Die amerikanischen Politiker ergriffen die Chance, um Russland auf Dauer zu schwächen;
• Als Russland gen Kiew marschierte, begab sich Europa wieder unter die Fittiche der USA;
• Polnische Politiker wollen meist nicht verstehen, dass ein amerikanischer Präsident gewisse Absichten hat, wenn er nach Polen kommt;
• Erste Besuche von amerikanischen Präsidenten in Polen fanden in der Zeit von Edward Gierek statt. Dabei ging es darum die Länder zu unterstützen, die sich emanzipatorisch in Unabhängigkeit begeben wollten, und dazu zählte Polen;
• Bush überredete Jaruzelski, als Präsident zu kandidieren. Damit wollte er erreichen, dass es zu sicheren und fließenden Veränderungen in Polen kommt.
• Kaczynski stand die Rede von Putin ideologisch näher, denn der sieht genauso die moralische Gefahr aus dem Westen kommen, die Homosexualität, Gender…

Biden in Warschau – 20 Minuten zur Freiheit

OKO.press.pl, 21.2.2023

Es gab politisch und militärisch gesehen nichts Neues in Bidens Rede. Auch keine Versprechen an Polen, oder auch nur ein Wort über den Zustand unserer Demokratie. Biden sprach wie der Anführer eines weltweiten Kreuzzuges zur Verteidigung der ukrainischen Freiheit und beschwor mit Worten die Zukunft herauf.

Die Rede in Warschau muss diejenigen enttäuscht haben, die konkrete Angaben erwartet hatten. Biden erwähnte kein neues Militärhilfepaket (er hatte in Kiew darüber gesprochen). Auch kündigte er keine Aufstockung der militärischen oder sonstigen Hilfe für Polen an. Er ging nicht auf die komplexeren Themen der Weltpolitik ein. Wir haben kein Wort über China gehört, das der US-Regierung schlaflose Nächte bereitet.

Die Rede basierte auf den Gegensätzen von Freiheit und Versklavung, Solidarität und Verrat, Stolz und Unterwerfung, Demokratie und Autokratie, Licht und Dunkelheit, Tyrannei und freie Nationen.

Die Allgemeingültigkeit von Bidens Rede bedeutete, dass die an die polnischen Frauen und Männer gerichtete Passage minimal war, obwohl sie von Herzen kam. Er dankte Polen dafür, dass es Flüchtlingen hilft (wobei er die Zahl von 1,7 Millionen leicht übertrieb), und sagte freundlich, dass wir unsere Herzen und unsere Häuser geöffnet haben. Er bezog sich auf ein Lieblingsthema amerikanischer Präsidenten (einschließlich – brrr! – Donald Trump) über die gemeinsame Liebe zur – natürlich – Freiheit der Polen und Amerikaner.

Wenn man gehofft hatte, es würden amerikanische Investitionen versprochen, muss man sich vorerst mit Investitionen in die Wertegemeinschaft zufrieden geben.

Im Gegensatz zu seiner Rede im März [2022] hat Biden nicht einmal ansatzweise auf die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Polens hingewiesen. Nicht einmal eine halbe Andeutung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten. In der Hektik der Kanonen wurden solche Themen totgeschwiegen.

Ein LGBT Aktivist unter den Gästen

Bart Staszewski, geboren 1990, ist Mitbegründer des Vereins „Marsch für Gleichheit“ in Lublin und von „Liebe Schließt Nicht Aus“, sowie Schöpfer des Dokumentarfilms „Artikel Achtzehn“ (2017; es geht um Artikel 18 der polnischen Verfassung zum Schutz der Ehe, der von der Rechten als exklusiv für Hetero-Beziehungen ausgelegt wird). Nach dem Marsch für Gleichheit 2018 in Czestochowa wollte der damalige Innenminister Joachim Brudzinski ihn wegen des Adlers auf der Regenbogenflagge strafrechtlich verfolgen.

Ihn hatten Diplomaten eingeladen, sich als Gast die Rede von Biden anzuhören, und so befand er sich, was ihm sonst in Polen nie vergönnt war, unter und zwischen den Politikern, manche erkannten ihn und stöhnten: „Oh Jesus!“, andere erkannten ihn nicht und grüßten.

Als Kaczynski nach der Rede an ihm vorbeiging, konnte Staszewski hören und aufzeichnen, wie dieser zu anderen Politikern meinte: „Der (Biden) hat nichts gesagt!“

Nachdem Staszewski dies über Internet verbreitete, gab es große Diskussionen, und die PiS tat dies wieder als eine der Lügen ab, die LGBT-Leute bekanntlich immer verbreiten. Ein Geheimdienstler, der zur Schutztruppe von Kaczynski gehörte, wurde von der PiS sogar als Zeuge angerufen.

Was brachte Bidens Besuch in Warschau?

Polityka, 24.3.2023

Bidens Besuch in Kiew lässt sich mit historischen Ereignissen wie dem Besuch von J.F.Kennedy in Westberlin vergleichen. Beide Besuche in Kiew und Warschau haben sich ergänzt. Biden wollte dem Westen und seinen eigenen Landsleuten zeigen, dass der Krieg in der Ukraine die Freiheit bedroht. Die Auffassung, Biden würde ein Schwergewicht auf die Ukraine und den Frontstaat Polen legen und den Westen außen vor lassen, stimmt nicht. Biden sieht bei seinen Entscheidungen westeuropäische Länder aber in beratender Funktion und Polen eher als Brückenkopf zur Ukraine. Für Biden ist Deutschland auf Grund seines wirtschaftlichen Schwergewichts ein wichtiger Partner, wenn er sich da auch mehr Engagement wünschen würde. Es bleibt der Besuch von Scholz in Washington im März abzuwarten.

Für die Ukrainer selbst waren die Reden von Biden in Kiew und Warschau eine moralische Unterstützung, auch wenn sie nichts Neues brachten. Es zeigte sich, dass die Ukrainer diese brauchten, und Biden zeigte ihnen durch seine Anwesenheit, dass er bis zum Sieg hinter der Ukraine steht, er kann sich da nicht mehr herausmogeln.

PiS benutzt Ukraine für eigene Interessen

newsweek/sekielski.pl, 19.2.2023

Natürlich versuchten und versuchen die Machthaber immer wieder, den Krieg zu nutzen, um ihre eigenen Interessen in der Innenpolitik durchzusetzen. Sie versuchen, sich ins Licht der einzigen wirklich antirussischen Gruppierung auf der politischen Bühne zu rücken, die vergeblich vor den imperialen Neigungen des Kremlherrschers gewarnt hat. Dies steht jedoch im Gegensatz zur Verbrüderung der PiS mit kremlfreundlichen und antieuropäischen Politikern.

Der Quasi-Gipfel der europäischen Konservativen, der drei Monate vor Ausbruch des Krieges in Warschau stattfand, wurde zum Symbol dieser Nähe. Dort wurden unter anderem Viktor Orbán, ein Freund Putins, der seine prorussische Politik fortsetzt, und Marine Le Pen gefeiert, die die Ukraine als russische Einflusszone betrachtet und die Union beschuldigt, im russisch-ukrainischen Konflikt die Rolle eines „Feuerwehrmanns“ zu spielen. In den folgenden Monaten des Krieges gingen Jaroslaw Kaczynski und seine „intellektuelle Basis“ in die Offensive gegen Berlin und stellten die Glaubwürdigkeit und Loyalität Deutschlands als NATO-Verbündeter in Frage.

Zweifellos erfreuen Aktionen, die der Einheit von EU und NATO schaden, die Propagandisten des Kreml. Schließlich ist es eine Sache, Deutschland zu Recht für seine langjährige Politik der Zähmung des russischen Bären, der Abhängigkeit Europas von russischen Rohstoffen und seinen anfänglichen Konservatismus bei der Reaktion auf russische Aggressionen zu kritisieren, und eine ganz andere, wenn Kaczynski verkündet, dass „die Bedrohung unserer Souveränität aus dem Westen größer ist als aus dem Osten“. Oder zu bezweifeln, dass deutsche Patriots russische Raketen abschießen werden, wenn sie auf Polen gerichtet sind. Leider muss man davon ausgehen, dass diese antideutsche Rhetorik, die in erster Linie auf den harten Kern der PiS-Wählerschaft abzielt, mit jedem Monat zunehmen wird, der uns den Parlamentswahlen näher bringt. Für den Vorsitzenden ist der Krieg in der Ukraine lediglich eine Kulisse für den politischen Kampf in Polen.

Spektakel um Besuch von Biden in Warschau

www.onet.pl, 21.2. 2023

Können Sie sich noch an Fort Trump erinnern? Ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen sich nicht mehr erinnern. Zur Erinnerung: Es sollte ein großer amerikanischer Stützpunkt in Polen sein, so wollten es die Politiker von Recht und Gerechtigkeit nach dem Besuch von Donald Trump in Warschau im Sommer 2017 nennen. Dann kam das Jahr 2020 und die US-Präsidentschaftswahl, die das Lager der Vereinigten Rechten als ihre eigene Niederlage auffasste – was einerseits peinlich provinziell war, andererseits aber auch irgendwie lustig. Der Präsident gratulierte Joe Biden demonstrativ spät, die Regierungsmedien bzw. die der Macht Nahestehenden rührten sich und stellten den neuen Präsidenten als einen senilen Großvater mit Demenz dar, der nicht recht weiß, wo er steht.

Heute begrüßen dieselben Menschen denselben US-Präsidenten als Retter und preisen ihn in den höchsten Tönen. Eine Einladung zu seinem Auftritt in den Arkaden im Königsschloss haben – nach meinen Informationen – die Clubs der PiS Gazeta Polska erhalten, und in der von ihren Koordinatoren verschickten Einladung ist von „Ehre“ die Rede. Dabei ist es doch immer noch derselbe Joe Biden. Er ist in den vergangenen Jahren nicht jünger geworden und hat auch seinen innenpolitischen Kurs nicht geändert, der die Vereinigte Rechte so empört hat. Er ist nach wie vor ein Präsident mit einer ganz klar linken Agenda.

Dieser Wechsel von überlegener Verachtung zu überlegener Unterwürfigkeit ist wahrhaft grotesk. Nicht, weil man seine Meinung unter dem Einfluss des Verhaltens eines Politikers unter bestimmten Umständen nicht ändern kann, sondern weil sie zeigt, wie sehr die Rezeption der amerikanischen – oder noch allgemeiner: jeder Außenpolitik – durch die polnische Elite und einen großen Teil der Bevölkerung gleichzeitig kindisch und emotional ist. Wobei im Falle Amerikas die Emotionalität außergewöhnlich stark ist. Vergleichbar vielleicht nur mit der Rezeption der deutschen Frage.

Der Besuch von Joe Biden soll die Propagandabotschaft untermauern, dass Polen einer der Hauptakteure ist – dieser Irrglaube ist als eine Art rhetorische Entschädigung für unsere materiellen und immateriellen Ausgaben gedacht –, eine „humanitäre Macht“, und dass die einzige akzeptable Option für die Beendigung der Feindseligkeiten die vollständige Verdrängung Russlands aus allen ukrainischen Gebieten ist, d.h. nicht nur aus dem gesamten Donbass, sondern auch von der Krim.

Diese Botschaft ist für das herrschende Lager in doppelter Hinsicht wichtig. Erstens, weil es Anzeichen dafür gibt, dass die Polen kriegsmüde werden und einige Elemente der polnischen Strategie in Frage stellen. Dies geht aus praktisch allen Meinungsumfragen zu diesen Themen hervor. Es handelt sich zwar nicht um einen massiven Anstieg, aber die Veränderung ist auch zu deutlich, um ignoriert zu werden.

Das größte Geheimnis der Regierungsmedien ist, dass Biden sich mit Trzaskowski und Tusk traf. Biden soll gesagt haben: „Donald (Tusk), wir werden Freiheit und Demokratie in solidarischer Weise verteidigen. Immer und überall!“

Polen hielt Verträge betr. Leopard nicht ein

studioopinii.pl, 24.2.2023

Als Ministerpräsident Morawiecki die Deutschen so schnell wie möglich zur Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine drängte, erwartete ich, dass ihm irgendwann ein unausgeglichener Deutscher raten würde, den Balken in seinem eigenen Auge zu sehen und nicht den Splitter im Auge eines anderen. Offenbar können die Deutschen, gezwungen durch politische Korrektheit, nicht aus der Balance gebracht werden. Und der Premierminister macht, was er will, und rechnet zu Recht mit dem kurzen Gedächtnis der Empfänger seines Geredes.

Vor langer Zeit, am 28.Dezember 2015, unterzeichnete die Rüstungsinspektion des Verteidigungsministeriums nach langen Verhandlungen einen Vertrag im Wert von 2,415 Mrd. PLN mit einem von Polish Armament Group und Zaklady Mechaniczne Bumar-Labedy gebildeten Konsortium über die Modernisierung von Leopard-Panzern bis zum 30.November 2020. 128 Panzer sollten auf den Leopard 2 PL-Standard modernisiert werden, 14 weitere sollten bis zum 30.November 2021 geliefert werden. Im Rahmen des Vertrags sollte in Swietoszow ein Ausbildungszentrum mit einem hochmodernen Ausbilder eingerichtet werden; das Konsortium sollte ein Logistikpaket schnüren, Ersatzteile beschaffen, Spezialwerkzeug bereitstellen, um die Effizienz der gelieferten Ausrüstung aufrechtzuerhalten, und ein Ausbildungspaket bereitstellen, um die Panzerfahrer auf den Betrieb der modernisierten Leopards vorzubereiten. Ergänzend zu diesem Vertrag wurde am 18.Februar 2016 eine Vereinbarung mit dem deutschen Panzerhersteller Rheinmetall Defence im Wert von 130 Mio. Euro über die gemeinsame Teilnahme an dem Modernisierungsprojekt unterzeichnet.

Ich will mich nicht auf die Diskussion einlassen, ob amerikanische Abrams oder koreanische, russische, deutsche oder vielleicht französische Panzer besser für unsere Armee sind. Festzuhalten ist lediglich, dass die polnische Armee im Jahr 2022 über 142 Leopard 2 verfügen würde, wenn das Abkommen von 2015 umgesetzt worden wäre. 142 Leopard 2 hätten zur Verfügung gestanden und es wäre möglich gewesen, sie an die Ukraine zu übergeben. Leider hat die Armee bis Ende 2022 45 Leopard-Panzer erhalten, davon 13 im Jahr 2021, und das nach dem Ausbruch des Krieges und der Beschleunigung des Vertrags: Die Frist für die Erfüllung des Vertrags wurde auf 2025 und dann auf 2027 verschoben. Dann werden wir wahrscheinlich Abrams und K2 Black Panther haben, so dass diese Leopards überflüssig werden. Seit der Vertragsunterzeichnung haben bei Bumar mehrere Geschäftsführer gewechselt, wobei verärgerte Gewerkschafter davon sprachen, das Unternehmen werde absichtlich an den Rand des Bankrotts getrieben.

Wir, die breite Öffentlichkeit der Republik Polen, tragen die Verantwortung für die Vorbereitung unseres Landes auf den Krieg. Die Worte von Präsident Joe Biden erwärmen und erfreuen uns, aber die Garantien eines starken Verbündeten entbinden uns nicht von der Verantwortung für unsere Nachlässigkeit.

Wäre die Ukraine nicht in der Lage, ein Jahr lang Widerstand gegen einen Angreifer zu leisten, würde Präsident Biden nicht Kiew, sondern Moskau besuchen und mit Putin über einen neuen „Reset“ sprechen. Dies sollte man sich vor Augen halten.

PiS im Ausnahmezustand – die plumpen Tricks von Przylebska onet.pl, 20.2.2023

Wenn wir akribisch nachzählen, kommt heraus, dass der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski und Präsident Andrzej Duda seit etwa drei Jahren nicht mehr miteinander gesprochen haben. Ja, selbst im letzten Jahr, als der Krieg in der Ukraine begann, waren ihre Kontakte flüchtig und völlig unbedeutend. Die Herren mögen sich nicht unbedingt – eigentlich haben sie sich noch nie gemocht. Aber das Seltsamste ist, dass sie sich gegenseitig in die Quere kommen oder sich in wichtigen Fragen streiten. Als Duda im vergangenen Jahr einen Gesetzesentwurf zur Justiz vorlegte, der die Auszahlung von EU-Geldern für den Nationalen Wiederaufbauplan an Polen sicherstellen sollte, war es Kaczynski, der, inspiriert von Ziobra, den Gesetzesentwurf im Sejm derart zunichte machte, dass Brüssel entschied, der Präsident habe das Ganze inszeniert – und sich weigerte, zu zahlen. Als jedoch kürzlich Premierminister Morawiecki mit Kaczynskis Zustimmung einen neuen Deal mit Brüssel einging und seine eigene Version eines Kompromisses vorlegte – das berühmte Gesetz über den Obersten Gerichtshof –, war es Duda, der sich bloßgestellt und lächerlich gemacht fühlte. Er weigerte sich, das Gesetz zu unterzeichnen, und verwies es an das Karikatur-Verfassungsgericht, das in einen starken Konflikt verwickelt ist und sich wahrscheinlich nie damit befassen wird. Um es klar zu sagen: Mit dieser Entscheidung hat der Präsident die Möglichkeit der Freigabe der Gelder für den Wiederaufbau blockiert.

Kaczynski ist nach seiner Knieoperation geschwächt, kann, wenn überhaupt, nur stundenweise an Sitzungen seines Stabes teilnehmen. Es liegen viele Entscheidungen an, z.B. was mit Julia Przylebska geschehen soll, deren Zeit als Vorsitzende des Verfassungsgerichts abgelaufen ist, die aber an ihrem Sessel klebt. Der Präsident – jahrelang belächelt als „Kugelschreiber“ von Kaczynski – will seine Unabhängigkeit von diesem demonstrieren.

So werden Eliten der PiS geschmiedet

Polityka, 20.2.2023

Die Partei Recht und Gerechtigkeit ist angetreten, um das Land moralisch zu erneuern und dieses Ziel wiederholt sie immer wieder. Hier ein Beispiel dazu.

Es wurde eine Unterhaltung von zwei Richtern – Grzegorz Zarzycki und Zygmunt Dudzinski – aufgezeichnet, die vor 17 Jahren der Tochter des damaligen PiS-Senators und heutigen Richters am Verfassungsgericht, Stanislaw Piotrowicz, beim Examen als Beisitzer helfen sollten. Es war so gedacht, dass sie den gleichen Kugelschreiber benutzen sollten und dass sie die Felder, die Barbara Piotrowicz nicht in der Lage war zu beantworten, für sie ausfüllten. Aber das Ganze ging schief, weil die Dame nicht einmal in der Lage war, die Hälfte der Fragen zu beantworten. So konnte der Beisitzer, der mit anderen Prüfern am Tisch saß, nicht unbemerkt die viel zu vielen Antworten einfügen.

Aber der Laufbahn der Barbara Piotrowicz hat es nicht geschadet, dass sie keinen Abschluss hat. Zbigniew Ziobro – Justizminister und Generalstaatsanwalt – erteilte ihr die Ernennung ohne Examen, indem er von seiner persönlichen Ernennungsbefugnis „nach Prüfung“ Gebrauch machte. Sie hat es weit gebracht – heute ist sie Staatsanwältin in der Regionalabteilung für organisierte Kriminalität in der Woiwodschaft Podkarpackie, einer Abteilung der Nationalen Anklagebehörde.

Eilmeldung: Polnisches Verfassungsgericht vor EuGH

OKO.press, 15.2.2023

Die Europäische Kommission wirft Polen vor, dass das Verfassungsgericht mit seinen Urteilen gegen die Rechtsordnung der Europäischen Union und die Rechte der EU-Bürger verstößt. Die Kommission beanstandet auch die Wahl von „Doppelgängern“ und Julia Przylebska als Präsidentin des Gerichtshofs. Sie legt daher Beschwerde beim Gerichtshof der Europäischen Union ein. Julia Przylebska ist von Kaczynskis Gnaden weiter im Amt, obwohl ihre Amtsperiode abgelaufen ist.

Die Beschwerde beim Verfassungsgericht folgt auf zwei Urteile des Verfassungsgerichts unter Stanislaw Piotrowicz (übrigens als Staatsanwalt während der PRL gegen politische Gegner aktiv) und Julia Przylebska im Jahr 2021. In seinen Urteilen vom 14.Juli 2021 und vom 7.Oktober 2021 erklärte das Verfassungsgericht die Bestimmungen der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung und stellte ausdrücklich den Vorrang des EU-Rechts in Frage.

Das Verfassungsgericht befasst sich mit einer Reihe von Fällen, die sich auf die Beziehungen Polens zur EU auswirken werden. Der aufsehenerregendste Fall ist der Antrag von Präsident Andrzej Duda, die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof zu prüfen, das von der Vereinigten Rechten verabschiedet wurde, nachdem die Änderungsanträge des Senats abgelehnt worden waren. Die Regierung argumentierte, das Gesetz solle dazu beitragen, Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbauplan freizusetzen.

Ebenfalls beim TK (Trybunal Konstitucyjny – Verfassungsgericht) anhängig ist ein Fall, der auf einen Antrag des Generalstaatsanwalts Zbigniew Ziobra zurückgeht, die Verfassungsmäßigkeit der vom EuGH gegen Polen verhängten Geldstrafen zu prüfen. Das TK hat die Anhörungen in diesem Fall seit vielen Monaten verschoben.

Slawa Ukrajini – Ehre der Ukraine?

Przeglad, 13.2.2023

Die Geschichte ist manchmal das Gift der Nationen, aber ihre Ablehnung bringt ihr den Tod. Jede Nation hat eine Geschichte, die oft voller Schwierigkeiten ist, mit schmerzhaften oder peinlichen Momenten.
Die Art und Weise, wie sie diese wahrnimmt und behandelt, ist kein Spiegelbild der Vergangenheit, sondern eher ein Spiegelbild des Hier und Jetzt. Und wenn die Geschichte von der aktuellen Politik vertuscht wird, wird es umso wichtiger, dass man in der Lage ist, die Lehren aus vergangenen Jahren und Jahrhunderten zu ziehen.

Vor 80 Jahren, am 9.Februar 1943, gab es im Dorf Parosla ein Verbrechen der UPA (Ukrainische Aufständische Armee), das als Beginn des Wolhynien-Massakers gilt. Das Dorf war von Polen bewohnt. Die UPA-Abteilung, zu der auch viele Bewohner der Nachbardörfer gehörten, drangen in das Dorf ein und gaben sich als sowjetische Partisanen aus. Die gefesselten und wehrlosen Polen wurden ermordet, meist mit Messern und Äxten. Es wird geschätzt, dass zwischen 149 und 173 Menschen auf diese grausame Weise getötet wurden.
Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen waren Frauen und Kinder. Es handelte sich um ein völkermörderisches Verbrechen, wie alle anderen, die im Rahmen der von ukrainischen Nationalisten gepredigten ethnischen Säuberung begangen wurden.

Die Opfer der Massaker, die an der polnischen Bevölkerung in den Kresy und im östlichen Kleinpolen (Galizien) verübt wurden, werden auf mehrere zehntausend Menschen angegeben. Schätzungen zufolge starben etwa 50-60.000 Menschen durch die Hand der aufständischen ukrainischen Armee. Auch Russen, Juden und Ukrainer wurden in kleinerem Umfang Opfer.

Eine Politik der Verdrängung der Erinnerungen an diese Opfer ist nichts anderes als eine Politik der Lügen. Dies gilt auch für die Erinnerung an das, was die polnischen Sanacja- Behörden Ukrainern und der orthodoxen Kirche angetan haben, sowie die Tatsache, dass infolge der verbrecherischen polnischen Vergeltungsmaßnahmen für die Verbrechen in Wolhynien-Massakers 2-3.000 Ukrainer getötet wurden.
Es ist notwendig, einen ganzheitlichen Blick auf die Geschichte der eigenen Nation zu werfen, unter Berücksichtigung des zeitgenössischen Kontextes der vergangenen Ereignisse. Polnische Politiker sowie viele Historiker und Journalisten können nicht so tun, als gäbe es die Verbrechen in Wolhynien nicht, oder sie herunterspielen, sie zu schmälern, indem sie sagen: Die Sowjets (Russen) haben größere Verbrechen begangen. Ebensowenig können sie die Manifestationen eines wiederauflebenden Banderismus* (für den ehemaligen Botschafter Melnyk war Bandera ein Held) in der Ukraine dulden. Und auch die Ukrainer selbst sollten verstehen, dass die Handlungen ihrer Nationalisten und die Integration dieser Ideologie in das öffentliche Leben von der russischen Propagandamaschinerie als Grund für den Beginn des Krieges, euphemistisch als „Sondereinsatz“, benutzt werden.

Die beispiellose Unterstützung Polens, insbesondere der polnischen Bevölkerung, für die ukrainischen Flüchtlingen beweist, dass wir keine feindliche Haltung gegenüber unseren Nachbarn vom Dnjepr haben.
Es lohnt sich, diese Offenheit zu stärken, aber mit Bedacht. Es heißt, der Banderismus, der Mythos von der unabhängigen Ukraine, gehöre der Vergangenheit an. Verteidiger eines von Putins Russland überfallenen Heimatlandes sagen, der Slogan der ukrainischen aufständischen Armee „Ruhm Ukrajini – Herojam slawa!“ bekomme eine neue Bedeutung. Ob dies in der Realität so ist, wird die Zeit zeigen. Eine Sache ist sicher: Die Verbrechen von Wolhynien werden dadurch nicht ausgelöscht. Die Erinnerung der Menschen lässt sich nicht durch Politiker auslöschen.

Diesen Kommentar schreibt Pawel Dybicz, stellvertretender Chefredakteur von Przeglad.

Przeglad wird herausgegeben von der Stiftung “ORATIO RECTA”, zu der Autoren und Wissenschaftler gehören.

Machtphantasien – Nordost übernimmt Führungsrolle in EU Przeglad, 6.2.2023

Eine neue Weltsicht erobert die Welt und verbindet so unterschiedliche politische Richtungen, wie das polnische Regierungsfernsehen TVP und den linksgerichteten englischen Guardian, konservative Journalisten und Analytiker der New York Times und andere. Ihr Narrativ besagt, dass sich Deutschland und Frankreich kompromittiert haben, weil diese alten Länder der EU die Situation nicht erkannt haben. So würde sich das Machtgewicht nach dem Osten und Nordosten verschieben – Warschau, Kiew, Tallinn, Helsinki…

Nach dem Krieg in der Ukraine werden in Europa nach Jahrhunderten nun die Länder östlich der Oder den Ton angeben. Die Ukraine hat ein Herz, Polen eine starke Armee und heldenhafte Politiker, Estland, Litauen und Lettland werden auch etwas dazu tun und so entsteht eine neue Macht, die moralisch den anderen überlegen ist. So werden die Narrative der PiS übernommen und diesen zugestimmt.

Rückfragen bleiben außen vor.

„Die deutsche Ambivalenz bezüglich der russischen Aggression und die Verbindung von Moskau und Berlin führten dazu, dass Polen die moralische Führung in der Verteidigung Europas übernahm“, schreibt Diane Francis von Atlantic Council Think Tank. Diese Argumente wiederholen sich vielfach, alle reden Jaroslaw Kaczynski zu Munde. Schließlich habe die PiS immer betont, dass Deutschland kein moralisches Rückgrat habe, ganz im Gegensatz zu Polen. Dann noch der 2. Weltkrieg, die Zusammenarbeit mit Russland, strategische Blindheit, protestantische Zivilisation, CSD-Paraden, Antiamerikanismus… Nicht wirtschaftliche und politische Gewichtungen, sondern Moral und rechtes Handeln müssen die Rolle in Europa und der EU bestimmen. Schließlich verstehen nur die Länder des Osten die Gefahr und richten entsprechend ihre Verteidigung aus.

Nun scheint sich der Traum von Kaczynski zu erfüllen. Was noch vor Jahren in liberalen Redaktionen als Träume eines antideutsch besessenen älteren Herrn belächelt wurde, gerät jetzt zur einer allgemeinen Weisheit, die in einem gelehrten, distinguierten Ton in entsprechenden Kreisen von sich gegeben wird. Schon drei Monate nach der Invasion Russlands haben der amerikanische Historiker Timothy Snyder, der Ökonom Paul Krugman und der Publizist Adrian Stankowski (Gazeta Polska) mit einer Stimme festgestellt, dass Deutschland mitschuldig am Krieg in der Ukraine ist und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden muss. Es wird als allgemeine Weisheit die Auffassung vertreten, dass Deutschland sich kompromittiert habe.

All diejenigen, die Kaczynskis Diagnosen wiederholen, glauben auch daran. Aber es wird notwendig sein, die Propaganda aus der Zeit des Krieges, Wunschdenken und eine Diagnose der Tatsachen auseinanderzuhalten. Und obwohl die polnische Propaganda voll auf antideutschem Kurs ist, fließt ein unaufhaltsamer Strom von Investitionen aus Deutschland nach Polen – in neue Fabriken, Infrastruktur und in eine grüne Transformation.

Es ist Unsinn zu meinen, die Ukraine würde in Europa eine führende Rolle einnehmen. Zunächst muss sie ihr Land nach dem Krieg aufbauen. Die EU kann und will nicht gleichgültig sein in diesem Krieg. Sie sind jedoch ständigen moralischen Erpressungen und Vorwürfen durch die Ukraine ausgesetzt. Israel und die Türkei lassen sich durch die Appelle von Selenskyj nicht beirren. Der EU-Führung ist natürlich bewusst, dass trotz öffentlicher Beteuerungen die Ukraine noch weit davon entfernt ist, EU-Mitglied zu werden. Denn die Politik ist ein Kräftespiel von Interessen und nicht von moralischen Überlegenheiten. Moralische Überlegenheit allein ist nicht in der Lage, die Ziele der EU zu erreichen. Es gibt auch keinen Anlass davon auszugehen, dass die USA Polen und die baltischen Staaten als ihre engsten Verbündeten in Europa betrachten würde und nicht Frankreich und Deutschland. Auch ein Trump hat dies nicht vermocht.

Polen war schon einige Male der Meinung, dass es eine führende Rolle in Europa einzunehmen hat, das war nach der Orangen Revolution, nach dem Maidan und anderen Ereignissen der Fall. Aber es hat sich gezeigt, dass die Rolle Polens in den Krisen des Nachbarn auch davon abhängt, wie sein Verhältnis zu Brüssel und Berlin ist und wer gerade in den USA regiert.

Aber Gewinner sind auszumachen – die Partei Recht und Gerechtigkeit. Wer hätte jemals gedacht, dass Mateusz Morawiecki und Andrzej Duda in führenden Medien der USA als „europäische Kämpfer für die Freiheit“ genannt werden!? Bisher wurden sie dort als Homophobe, Antisemiten, eine populistische Pest und vielleicht sogar als Gefolgsleute Putins gesehen. Nun gelten sie auf den ersten Seiten der Weltpresse als die führenden Persönlichkeiten des Kontinents. Wen wundert’s, dass sie sich jetzt wie die größten Kriegsherren fühlen?

Die Zukunft wird zeigen, welche Rolle Polen in der Geschichte einnehmen wird.

Am 24.Februar 2022 endete Deutschlands Goldene Epoche

Polityka, 1.2.2023

Die Zögerlichkeit von Scholz irritierte die Amerikaner und die Verbündeten der Pro-Ukraine-Koalition. Nach der Zusage von Scholz gab es aber auch eine Garantie der USA für Deutschland und Europa, im Falle einer Eskalation Beistand zu leisten. Hat Scholz dies von den USA erpresst? Die Glaubwürdigkeit Deutschlands hat einen Riss bekommen und es wird schwer, ihn wieder zu kitten. Dabei sprach Scholz am 24.2.22 von einer Zeitenwende. Der Autor macht jedoch darauf aufmerksam, dass in einem demokratischen Staat solche Veränderungen ihre Zeit brauchen.

Der Autor erinnert an das wichtige Datum 1989/90, das nicht nur die Vereinigung Deutschlands markiert, sondern auch eine neue Wahrnehmung der Welt und durch die Welt. Die Deutschen haben stärker als andere „das Ende der Geschichte“ angenommen. Sie wurden jetzt Herr im eigenem Haus. Das vereinigte Deutschland musste sich nicht ändern: eine liberale Demokratie, Pazifismus, soziale Marktwirtschaft, Offenheit und eine zweitrangige Rolle des Militärs – dies alles war wie gemacht für einen Grundsatz der gegenseitigen Abhängigkeit.

So ging man auch davon aus, dass der Handel mit Russland und China auch dazu führen würden, diese von ihrem politischen Modell zu überzeugen – dies war wie ein Mantra neben den ökonomischen Profiten. Und Deutschland war nun nach 1989 auch von Freunden umgeben, wobei es vorher ein Vorposten vor dem Eisernen Vorhang war und das am stärksten bewaffnete Land. Deswegen wurde wohl auch die Bewaffnung stark heruntergefahren, die Wehrpflicht ausgesetzt. Dem diente auch die Überzeugung, dass eine ökonomische Abhängigkeit die beste Garantie für eine friedliche Stabilität ist. Dies hatte seinen Grund und begann einst mit der Verständigungspolitik von Willy Brandt und formte ganze Generationen. Heute müssen sie aber erkennen, dass ihre Überzeugungen, sie wüssten, wie mit Moskau umzugehen sei, falsch waren. Auch ihre Haltung gegenüber dem Osten war im Grunde genommen arrogant. Diese Selbstkritik seitens der SPD ist bisher von Merkel leider nicht zu hören. Klingbeil erklärt, dass es ein Zurück zum Status quo vor der russischen Aggression nicht geben wird.

Allerdings gibt es Journalisten, die dem skeptisch gegenüber stehen. Sie haben in den letzten Monaten neue Informationen über die russische Lobby in Deutschland ans Licht gebracht, über Geheimdienste und russische Spione in Deutschland. Sollten die alle mit einem Mal verschwunden sein? Kann es sein, dass Scholz so zögerlich ist mit der Waffenlieferung, weil viele deutsche Politiker bald die Beziehungen zu Russland wiederherstellen wollen?

Mehr dazu im Spiegel: Polens Blick auf deutsche Panzerdebatte: »Der Ansehensverlust ist katastrophal«

Berlins Zögern bei den Leopard-Lieferungen empört die Osteuropäer, sagt der Politologe Piotr Buras. Viele fragten sich, ob die Deutschen ihr Engagement für die Ukraine ernst meinten – oder Geschäfte mit Moskau wichtiger seien. Ein Interview von Jan Puhl 24.01.2023

Deutschland ist gescheitert onet.pl, 24.01.2023

Leoparden. Witold Jurasz von Onet schreibt in einem Kommentar über das Zögern Deutschlands bei der Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken: „Wenn Berlin oder Paris die Politik des Westens gegenüber der Ukraine bestimmen würden, würde Kiew heute von einem russischen Gouverneur regiert werden, und die baltischen Staaten und Polen würden sich fragen, ob sie das nächste Ziel der russischen Aggression sein werden“.

Korrupte Eliten. Jurasz: „Das Problem ist, dass die deutschen Eliten, die eine Politik betreiben, für die sie – wohlgemerkt – in den meisten deutschen Medien bereits kritisiert werden, weder kurzsichtig noch naiv sind. Sie sind im Gegenteil korrupt und zynisch und haben die Idee, eine besondere deutsch-russische Beziehung aufzubauen, offensichtlich noch nicht aufgegeben.“

Internetportal onet.pl,Eigentümer/W?a?ciciel: Ringier Axel Springer Polska

Biden warnt Polen

rp.pl/rzecz-w-tym/ 1.2.2023

Amerika wird einen offenen Streit zwischen seinen beiden wichtigsten Verbündeten – Polen und Deutschland – in Mitteleuropa nicht dulden. Deshalb hat es die Regierung in Warschau gezwungen, deutsche Patrioten zu akzeptieren und den Streit um Reparationen nicht ausufern zu lassen.

Um den Platz des wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa einzunehmen, müsste die Regierung von Recht und Gerechtigkeit jedoch noch viel mehr tun: Sie müsste trotz der bevorstehenden Wahlen ihre Politik der permanenten Angriffe auf den westlichen Nachbarn aufgeben und sich mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit einigen. Gelingt dies nicht, wird Polen seine Chance verpassen, mit den Amerikanern in der ersten Liga zu spielen.

Heute ist für das Weiße Haus die Aufrechterhaltung der Einheit von NATO und EU eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg in der Auseinandersetzung mit Russland und China: Peking macht seine Entscheidung, in Taiwan einzumarschieren, davon abhängig, dass der Westen zeigt, dass er bereit ist, langfristig solidarische Opfer zur Verteidigung der Ukrainer zu bringen.

Opposition ohne gemeinsame Liste…? Przeglad, 13.2.2023

Ständig wird von einer gemeinsamen Liste gesprochen, aber außer der Bürger-Plattform sind die anderen Parteien abwartend, denn Tusk will ihnen die Grundlagen diktieren. In den Medien von Radio FM über TVN 24 und der Wyborcza ist immer nur die Rede von Tusk und seiner gemeinsamen Liste und über die Bürger-Plattform. Tusk scheint niemanden bei der Aufstellung einzubeziehen, denn „ich (Tusk) habe eine Verabredung mit meinem Vaterland!“ Wer also will, kann bei Tusk mitmachen. Nach Zusammenarbeit sieht das nicht aus. Dies prägt auch den Eindruck bei der Bevölkerung. Bei einer Umfrage Mitte Januar, ob die Bürger-Koalition, Polska 2050, Nowa Lewica und PSL in der Lage wären nach den Wahlen eine Regierung zu bilden, antworteten nur 30,5 Prozent mit Ja. Vor einem halben Jahr waren sogar die Hälfte der Anhänger der demokratischen Opposition der Meinung, dass diese nicht in der Lage wäre zu regieren.

„Liebe Verteidiger der Demokratie, hört auf, untereinander zu streiten und fangt an, mit den Menschen zu reden. Und bringt es auf den Punkt. Wir hören genau zu!“

Gewissensentscheidung gegen das Leben

onet.pl, 25. 01. 2023

Ärzte der Krankenhäuser in Podlasie verweigerten einem 14jährigen Mädchen mit geistiger Behinderung eine Abtreibung unter Berufung auf die so genannte Gewissensklausel. Es ging um eine Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung. „Das ist der größte Starrsinn, den man machen kann, und zwar nicht nur als Arzt, sondern einfach als Mensch. Wir leben in einer Welt, in der die Gewissensklausel die gesetzlich geregelte Möglichkeit für Ärzte, Krankenschwestern, Hebammen und Apotheker ist, die Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage ihrer Überzeugungen zu verweigern. Sie kann unter anderem bei einem Schwangerschaftsabbruch in Anspruch genommen werden, was aber“, wie Dr.Socha betont, „nicht gleichbedeutend damit sein sollte, dass einer Patientin die Möglichkeit eines legalen Schwangerschaftsabbruchs genommen wird“.

Dr.Socha betont, selbst dann, „wenn ein bestimmter Arzt nicht in der Lage wäre, einen solchen medizinischen Eingriff vorzunehmen, würde ich sicherlich eine andere Person mit der Durchführung des Verfahrens beauftragen. Letztendlich hätte ich es selbst getan, und zwar nicht, weil ich kein Gewissen habe, sondern weil ich es inakzeptabel finde, jemandem seine Rechte zu nehmen. Leider kann dieser Beruf auch schwierig sein, aber das wussten alle, als sie sich für diesen Berufszweig als Gynäkologe entschieden haben“, so der Gynäkologe abschließend.

Die Taliban an der Weichsel und ihre Gewissensklausel studioopinii.pl 26.01.2023

Krzysztof Lozinski: „Ich will Ihnen sagen, was ich davon halte. Ich bin der Meinung, dass sich der Staat so wenig wie möglich in das Privatleben der Menschen einmischen sollte, am besten gar nicht, solange es keine Gewalt gibt. Ich glaube, dass die Menschen das Recht haben sollten, in der Art von Beziehungen zu leben, die sie wollen. Sie sollten die Möglichkeit haben, zu heiraten oder nicht zu heiraten, und zwar so, wie sie es wünschen, nicht unbedingt christlich. Sie sollten nicht nur in gleichgeschlechtlichen oder ganz anderen Beziehungen leben können (Dreier, Vierer…). Ich sehe keinen Grund, warum der Staat das Privatleben der Menschen von oben herab regeln sollte.

Einerseits missbrauchen Politiker die Tugend der Unfehlbarkeit, andererseits können sie gegenüber den Schwachen regelrechte Grausamkeiten an den Tag legen (lassen sie Pflegekräfte in Armut durch die Gehälter). Darüber hinaus wird all dies mit dem falschen Zuckerguss des ‚Gewissens‘ versehen. Wir haben ein solches Gesetz, dass ein Arzt, der sich hinter seinem ‚Gewissen‘ versteckt, sogar eine Frau zum Tode oder zu schwerer Behinderung verurteilen kann, und alles ist in Ordnung, wegen des ‚Gewissens‘.

Das wird alles auf den Kopf gestellt. Wenn ein Gynäkologe seinen Beruf nicht ausüben möchte, kann er zum Beispiel Internist oder Orthopäde werden. Wenn die Leute von Ordo Iuris in einem Hotel in getrennten Betten schlafen wollen, dann sollen sie schlafen, aber lassen Sie die Finger vom Leben anderer Menschen.

Es ist so weit gekommen, dass die privatesten Bereiche des Lebens der Menschen von den dümmsten, dunkelsten und geistig zurückgebliebenen Menschen entschieden werden sollen. Mit einem Wort: von Quacksalbern und Schwachköpfen.“

Studioopinii.pl,Internetportal unabhängiger Journalisten

„Wir haben eine Gewissensklausel“ Polityka, 24.01.2023

Einmal mehr sehen wir, wozu die Macht der PiS unter Ziobro, unter der Federführung von Julia Przylebska („Verfassungsgericht“) geführt hat. „Zwei Krankenhäuser in Podlasie weigerten sich unter Berufung auf die Gewissensklausel, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen“, schreibt Agata Szczerbiak.
„Man kann nicht glauben, dass es solche Situationen immer noch gibt. Ein 14jähriges Mädchen wusste nicht, dass sie schwanger war, sie lebt mit einer geistigen Behinderung. Ihr Verwandter meldete den Fall der Staatsanwaltschaft, die, da sexuelle Kontakte mit Personen unter 15 Jahren in Polen eine Straftat sind, ein Dokument ausstellte, das den Abbruch der Schwangerschaft erlaubte. Und was geschah?
Der Verband für Frauen und Familienplanung musste helfen. Die Abtreibung fand in Warschau statt; die Ärzte können das Verhalten der Menschen aus Podlasie nicht verstehen. Das Mädchen und ihre Tante wurden unmenschlich behandelt, von Menschen, die eigentlich helfen sollten und die ihre Überzeugungen nicht nur über das Wohl der Patienten, sondern auch über das Gesetz stellten.

Seit 2015 leben wir in einem Land mit einem solchen Recht und einer solchen Gerechtigkeit.“

Politykawird herausgegeben in Warschau durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Villa für Kampf gegen deutsche Neo-Marxisten OKO.press 5.2.2023

Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit kämpft seit acht Jahren gegen die Vergiftung der polnischen Seelen durch den deutschen Neomarxismus, die Linke und alle anderen germanischen Unsinnigkeiten. Es ist seltsam, dass sie erst jetzt auf die Idee kommt, dass die beste Waffe in diesem Kampf eine Villa ist, die der Stiftung eines Parteikollegen gespendet wurde.

Der Gründer der Stiftung für Freiheit und Demokratie ist Michal Dworczyk, ehemaliger Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten und heute Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung von Mateusz Morawiecki. Im Vorstand der Stiftung sitzt auch Radoslaw Poraj-Rozecki, der Ehemann der PiS-Abgeordneten Miros?awa Stachowiak-Rozecka. Diese Woche wurde bekannt, dass die Organisation – welch ein Zufall! – vom Bildungsministerium 4,5 Mio. PLN für den Kauf eines mehrere hundert Quadratmeter großen Hauses im Warschauer Stadtteil Zoliborz, unweit des Plac Wilson, einer Toplage auf der Warschauer Landkarte, erhielt.

Dies ist eine von zwölf Immobilien, die Organisationen, die der Partei Recht und Gerechtigkeit nahestehen, mit Hilfe von staatlichen Subventionen kaufen. Der Mechanismus wurde erstmals am Dienstag, dem 31.Januar, von den tvn24.pl-Journalisten Justyna Suchecka und Pawel Szostak beschrieben. Alle Gebäude, die dank der Großzügigkeit des Bildungsministers Przemyslaw Czarnek erworben wurden, müssen fünf Jahre lang „Bildungszwecken“ im weitesten Sinne des Wortes dienen; danach kann man mit ihnen machen, was man will: vermieten, verkaufen, sie als Parteizentrale oder als Motel für Abgeordnete der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ nutzen usw. Je nach Fantasie der Empfänger.

Als Minister Przemyslaw Czarnek im Parlament seine diesbezügliche „Bildungspolitik“ am 8.Februar verteidigte, riefen ihm Abgeordnete der Opposition „Dieb“ zu. Der stellvertretende Minister für Landwirtschaft ging zum Podium und mit erregter Stimme rief er den Abgeordneten zu: „Wir sind stolz auf unsere Minister. Meine Herren, lassen Sie uns jetzt aufstehen und zeigen, wie stolz wir auf unsere Minister sind. Bravo! Bravo, Herr Minister Czarnek! Bravo, Herr Minister Czarnek! Lasst uns aufstehen. Bravo!“ Er schrie und klatschte sich Beifall, bald waren die PiS-Leute dabei. Der Opposition rief er zu: „Ihr werdet niemals an die Macht kommen, egal wie ihr herumschreit, bravo! Wir werden Euch zur Rechenschaft ziehen, wir werden Trzaskowski zur Rechenschaft ziehen. Und worüber lachst du, Nitras? Lach ruhig. Bravo! Bravo, Herr Minister Czarnek!“

Die Partei Recht und Gerechtigkeit fand an diesem Abend keine Mehrheit, um ihren politischen Gegnern die Immunität zu entziehen: Die Opposition verteidigte den Abgeordneten Nitras sowie die Abgeordneten Filiks und Scheuring-Wielgus. Nitras war seinerzeit unter den Abgeordneten der Opposition, die sich gegen Kaczy?ski wegen des Urteils des „Verfassungsgerichts“ zum Verbot der Abtreibung wandten, als es zu einem Gerangel mit den Ordnungskräften des Parlamentes kam. Magdalena Filiks hatte gegen Czarnek protestiert und wird strafrechtlich verfolgt. Joanna Scheuring-Wielgus hat Richter Piebiak vorgeworfen mit verantwortlich für das Hegemonieabkommen des Justizministeriums zu sein.

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Zwischenruf:

Fragt Dariusz Zalega: Kann die offene Bereicherung des Teams Recht und Gerechtigkeit an staatlichem Eigentum (Obajtek Chef des Ölkonzerns und Aufkäufer der meisten Regionalzeitungen, verschiedene Stiftungen) ein Beweis für die Nichtexistenz Gottes sein? Nun, wenn sie „Gott nicht fürchten“, glauben sie wahrscheinlich nicht an ihn oder es ist ihnen egal.

Antwortet Zbigniew Domgala: Sie glauben nicht an die Existenz Gottes und haben dies auch nie getan. Wäre es anders, würde das “ Nadelöhr“ sie beeindrucken. Und das ,,Kamel“ würde sie aufgrund seiner Größe in diesem Glauben bestätigen. Ihr ,,angeblicher“ Glaube ist eine Fassade, hinter der sie ihr wahres Gesicht und ihre Absichten verbergen.

Vergiftete Ideen vergiften die polnische Bevölkerung schreibt zu diesem Thema Przeglad in seiner Ausgabe am 13. Januar. Es war sehenswert im Parlament, als die Opposition die Ausgaben des Bildungsministers in Höhe von 40 Millionen PLN hinterfragte. Daraufhin attackierte der Minister Czarnek die Opposition, und je schärfer er gegen die Opposition vorging, um so kräftiger klatschte der amüsierte Präses. Es konnte beobachtet werden, dass für Kaczynski die Leute wichtig sind, die ordentlich auf Tusk, die Opposition, die Deutschen, Brüssel usw. reinhauen. Und seine Speichellecker wissen, was dem Herrn Vorsitzenden gefällt. So entstehen immer neue Verschwörungen, werden neue Komplotts „entdeckt“ und das Volk, der Medienmaschine der PiS ausgesetzt, wird mit einer Sensation nach der anderen gefüttert.

Dazu sagt die Psychologin Prof. Skarzynska, die sich auf die Psychologie in Politik und Gesellschaft spezialisiert: „Heute nehmen wichtige Posten in der Politik Menschen ein, die davon überzeugt sind, dass sie von Feinden umgeben sind.“ Sie waren nicht immer so gepolt, aber es gibt gewisse Eigenschaften, die dies befördern: Machiavellismus, Narzissmus und psychopathische Tendenzen.

Die PiS sieht es so: „Deswegen müssen wir uns vor ihnen schützen, denn wir haben die Regierung, weil allein wir die Bedürfnisse des Landes erkannt haben. Denn die aus der Opposition sind moralisch viel schlechtere Menschen, Egoisten, die sich mit den Feinden gegen uns verschwören, nach Brüssel fahren…“ Prof. Skarzynska: „Sehen wir uns einmal die Liste ihrer Feinde an, die sich immer mehr erweitert um diese moralisch Minderwertigen, die Polen schaden: die ganze Opposition und ihre Anhänger, Ärzte, Richter, Krankenschwestern, Lehrer, Aktivistinnen vom Frauen Streik… Wir haben eine lange Liste von Verrätern!“

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass nach 1989 die neoliberalen Regierungen das Volk, das Los der Menschen nicht interessiert hat. Dann kam die PiS und es gab Kindergeld und 500+ und die vergessenen Menschen fühlten sich ernst genommen von Kaczynski, der selbst ein Opfer war, er hatte ja seinen Bruder verloren, pflegte seine alte Mutter… Und so haben sie ihn gesehen und unterstützten ihn in „blindem Vertrauen“, obwohl viele politische Fehler gemacht wurden.

Jaroslaw Kaczynski „Preisträger“ des Klima-Bullshit 2022

wyborcza.pl, 31.1.2023

„Unter seriösen Wissenschaftlern gibt es sehr unterschiedliche Meinungen über die Ursachen des Klimawandels“, sagte Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit, im vergangenen Jahr.

Für diese Äußerung wurde Kaczynski mit dem Preis für den Klimaschwindel des Jahres „ausgezeichnet“ – ein Anti-Preis, der von der Website Wissenschaft zum Klima vergeben wird. Dabei handelt es sich um ein Plebiszit, bei dem Internetnutzer die absurdeste Aussage zum Klimawandel wählen, die im vergangenen Jahr in den polnischen Medien gemacht wurde.

„Jaroslaw Kaczynski griff in seiner Erklärung zu einer klassischen Methode, um Zweifel zu wecken. Wenn wir hören, dass Wissenschaftler unterschiedliche Meinungen zu einem Thema haben, halten wir uns nicht an das, was sie sagen. Wir wollen keine Anstrengungen unternehmen – zum Beispiel die Art der Energieerzeugung ändern –, die sich als unnötig erweisen könnten“, so Aleksandra Karda? von der Organisation Klimaforschung.

Kaczynski und seine Phobien gegen Deutschland

Przeglad, 13.2.2023

Da wird Deutschland vorgeworfen für die Russen zu sein, sie durch Handel zu unterstützen. Dass Deutschland für Russland ist, gehört zu den Märchen, schließlich gibt es einen großen Unterschied zwischen dem demokratischen, toleranten und pluralistischen Deutschland und dem autokratischen, fremdenfeindlichen und antiliberalen Russland. Allerdings ist der Vorwurf des Pazifismus in Deutschland wahr. Schließlich hieß es nach dem 2.Weltkrieg „Nie wieder Krieg“ und so wurden die Generationen nach dem 2. Weltkrieg sowohl in der DDR als auch in der BRD erzogen. Sollten gerade wir Polen es ihnen übel nehmen? Ist das nicht eher eine Form eines historischen Wunders, dass unser westlicher Nachbar nach Jahrhunderten des Militarismus, diesen über Bord warf, um auf andere Weise mit seinen Nachbarn umzugehen? Sollten wir es den Deutschen wirklich übel nehmen, dass sie nicht wieder ihre Soldaten oder zumindest ihre Waffen gen Osten senden wollen, wo sie erkannt haben, dass ein gemeinsamer Handel eine bessere Form zum Aufbau einer stabilen Welt ist? Das Beispiel Deutschlands zeigt der Vereinigten Rechten, dass es möglich ist einen demokratischen Staat ohne Nationalismus, Klerikalismus, Antikommunismus und rechter Ideologien aufzubauen. Dies wäre auch in Polen möglich und davor fürchten sie sich.

Tusk und Kaczynski in Rente? Onet.pl 21. 01. 2023

Eine von SW Research im Auftrag von rp.pl durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten den politischen Rückzug der beiden bekanntesten (und aktivsten) Parteichefs unterstützt.
66 Prozent der Befragten antworteten mit „Ja“, während nur 14,8 Prozent der Befragten mit „Nein“ antworteten. 19,2 Prozent der Befragten haben keine Meinung zu diesem Thema.

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