Liebe Leserinnen und Leser!

Konflikte zwischen Polen und der Ukraine liegen in der Geschichte. U.a. haben ukrainische Partisanen, die mit den Nazis kollaborierten, Massaker an Polen angerichtet. Dazu drei Beiträge.

Außerdem behandeln wir Konflikte in der Regierung zwischen dem Chef der Volkspartei und der Bildungsministerin und mit dem Präsidenten.

Und wie immer Probleme mit der Kirche.

Exhumierungen in der Ukraine endlich genehmigt

OKO.press 10.1.2025

Am 9.Februar 1943 wurden 173 Menschen von ukrainischen Nationalisten in der heutigen Region Rivne und der damaligen Woiwodschaft Wolyn der Zweiten Polnischen Republik ermordet. Es war der erste einer Reihe von Morden in diesem Gebiet. Historiker schätzen die Zahl der Opfer dieser Gewalt auf 60.000 bis 120.000, die in den Jahren 1943-44 ihr Leben verloren.

Die Gespräche über die Exhumierung der Leichen der Opfer des Wolhynien-Massakers liefen bereits seit vielen Monaten. Die Angelegenheit beschleunigte sich im Herbst, als das ukrainische IPN (Institut der Nationalen Erinnerung) seine Meinung dazu äußerte. Daraufhin erklärten sich ukrainische Beamte bereit, nach den sterblichen Überresten der von der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Ermordeten zu suchen. In den letzten Monaten schien es jedoch, als könnten die Gespräche über Exhumierungen scheitern. Noch im November äußerte sich Außenminister Radoslaw Sikorski enttäuscht über den mangelnden Fortschritt. Später teilte der Leiter der polnischen Diplomatie jedoch mit, dass die Ukraine keine Hindernisse „für die Durchführung von Such- und Exhumierungsarbeiten auf ihrem Territorium“ sehe.

„Im Rahmen der gemeinsamen ukrainisch-polnischen Arbeitsgruppe unter der Schirmherrschaft der Kulturministerien Polens und der Ukraine arbeiten wir an praktischen Mechanismen für die Durchführung von Such- und Exhumierungsarbeiten“, sagte der ukrainische Außenminister Andriy Sybiha zu diesem Zeitpunkt.

„Wir können nicht von einem Durchbruch sprechen. Ich begrüße diese Information des Premierministers. Wenn es tatsächlich ein Durchbruch ist, denn das weiß ich nicht. Wir im IPN haben schon viele Male Durchbruchserklärungen erlebt“, sagte er in einem Interview mit dem Sender RMF FM.

Nawrocki, Vorsitzender des IPN, betonte, dass es ohne den Beginn der Exhumierung keine polnische Zustimmung zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geben dürfe.„Ein Land, das ein solch grausames, barbarisches Verbrechen nicht aufklären will, kann solche Organisationen nicht mitgestalten“, so Nawrocki.

Selenskyj kam nicht einmal einen halben Schritt entgegen

Przeglad, 20.1.2025

In seinem Kommentar stellt der Chefredakteur fest, dass Selenskyj bei seinem Besuch in Polen in Bezug auf Massaker an Polen diesen nicht einmal einen Schritt entgegengekommen ist. Er erklärte nur, dass sich die entsprechenden Stellen damit befassen werden. In der Haltung der Ukraine zum Völkermord in Wolyn hat sich also nichts geändert.

Geändert hat sich jedoch die Geduld der polnischen Bevölkerung. Sie hat die Geflüchteten mit offenen Armen und ihrer sprichwörtlichen Gastfreundschaft aufgenommen. Aber die Grenzen sind erreicht. Zu den klammen öffentlichen Kassen kamen noch die Ukrainer dazu, in den langen Schlangen in den Kliniken und langen Wartezeiten bei Fachärzten stehen nun noch die vielen Ukrainer. In vielen Sachen musste die Bevölkerung zurück stecken.

Über eine gewisse Zeit geht es ja, aber jetzt? Auch andere Länder der EU kommen an ihre Grenzen und die Hilfen sind oft nur Versprechungen. Auch ihre Wirtschaft muss gestärkt werden, um den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung gerecht zu werden. Den Beitritt zur NATO und EU kann man noch so oft versprechen, aber die Realität für die Ukraine sieht anders aus.

Und noch etwas: Selenskyj hat sich in Warschau mit vier Journalisten getroffen, aber kein einziger aus den öffentlich-rechtlichen Medien war dabei. Das ist ein Skandal und eine ordinäre Manipulation.

Der ukrainische Nationalismus ist unheilbar

Przeglad, 20.1.2025

Im Oktober vergangenen Jahres haben die Medien berichtet, es sei zu einem Durchbruch gekommen. Es geht um die Exhumierung der polnischen Opfer ukrainischer Nationalisten. Allerdings ist der entsprechenden Deklaration der Ukraine eine Aussage des Chefs der verantwortlichen Institution, Anton Dobrowycz, beigefügt. Sie besagt, Bedingung sei, dass es zugleich eine Exhumierung und Ehrung der Ukrainer in Polen gibt. Also sollen die ukrainischen Henker gleichbehandelt werden wie die Opfer.

Wie bekannt wurde, gibt es einen Briefwechsel vom 11.Januar d.J., der besagt, dass Opfer des gemeinsamen historischen Konfliktes auf beiden Seiten gesucht werden. Leszek Miller meinte in einem Interview: „Wie kann von einem Durchbruch gesprochen werden? Politiker und Medien lassen sich an der Nase herumführen. Hier geht es auf der einen Seite um wehrlose Frauen, Kinder und Alte und auf der anderen Seite um bewaffnete Banditen! Wie kann man hier eine Symmetrie festlegen!?“

Hier wird die verlogene Geschichte der Ukrainischen Politik festgeschrieben, beide Seiten trügen den gleichen Anteil an Schuld. Der Anteil der polnischen Bevölkerung von Wolyn betrug 16 Prozent, und nach ihrer Deportation durch den NKWD wohl noch 10-12 Prozent. Diese kleine Gruppe sollte die gleiche Macht haben wie die viel größere und von den Nazis bevorzugte Bevölkerungsgruppe, bei denen zudem nachweislich bewaffnete Einheiten mit den Nazis kollaboriert haben!?

Niemand in Polen wälzt die Schuld dieser Kollaborateure auf die ganze ukrainische Bevölkerung ab. Jedoch muss schon unterschieden werden zwischen Opfern und Tätern. Leider geht eine Kommission von polnischen und ukrainischen Historikern einen ähnlichen Weg, indem sie im 2. Kommuniqué vom 22.11.2024 meinen, beide Gesellschaften sollten bezüglich ihrer Vergangenheit das Paradigma „unser aller Opfer“ annehmen und nicht eine Teilung der Opfer in unsere und fremde vornehmen. Dies sei nach Meinung der Historiker von einem christlichen und herangereiften Volk zu erwarten.

Polen jedoch hat niemals die Verbrechen der „Banderas“ u.ä. dem ukrainischen Volk angelastet. Aber die ukrainischen Nationalisten erheben diese zu Volkshelden und stellen ihnen Denkmäler auf. Das ist das Problem. Soll Polen jetzt auch noch für diese Verbrecher Denkmäler aufstellen!? Die ukrainische Seite ist nicht bereit, diese „Helden“ als Verbrecher zu bezeichnen. Wer dies tut, wird als Putin-Freund stigmatisiert. Die polnische Regierung darf nicht auf diesen „Kompromiss“ eingehen.

So wird weiter, wie am 1.Januar 2025, der 132. Geburtstag von Stepan Bandera mit einem Umzug in Lwow/Lwiw und anderswo gar mit einem Gottesdienst gefeiert – Ehre den Helden der Ukraine!

IStGH fordert Polen auf, seinen Entscheidungen nachzukommen

OKO.press, 11.1.2025

„Im Zusammenhang mit den für den 27.Januar 2025 geplanten Feierlichkeiten zum 80.Jahrestag der Befreiung des ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Oswiecim erklärt die polnische Regierung, dass sie die freie und sichere Teilnahme der höchsten Vertreter Israels an diesen Feierlichkeiten gewährleisten wird“, teilte das Informationszentrum der Regierung gestern mit. n der Regierungsresolution heißt es, dass „die sichere Teilnahme der Führer des Staates Israel an den Feierlichkeiten am 27. Januar 2025 gewährleistet wird. Die Regierung der Republik Polen sieht dies als Teil der Ehrung des jüdischen Volkes, dessen Töchter und Söhne zu Millionen dem Holocaust des Dritten Reiches zum Opfer fielen“.

Der „eiserne Brief“, den die polnische Regierung Benjamin Netanjahu mit politischem Zwang und gegen unsere internationalen Verpflichtungen ausgestellt hat, könnte ein Wendepunkt in der Geschichte der Koalition vom 15.Oktober sein.

Diese Entscheidung ist in der Tat ein Akt der Abkehr von dem Glaubensbekenntnis, das die derzeitige Regierung vor den Wählern und Wählerinnen abgelegt hat: dass die Rechtsstaatlichkeit das oberste Prinzip bei der Ausübung der Macht sein wird, und dass sie sich erstens in der absoluten Unterwerfung der Politiker unter die Urteile unabhängiger Gerichte in Polen und zweitens in der absoluten Unterwerfung unter die Urteile internationaler Gerichtshöfe manifestieren wird.

Indem sie das IStGH-Urteil so kurzerhand ignoriert hat, hat die Koalition vom 15.Oktober ihr Recht verloren, irgendjemanden über Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit der Einhaltung internationaler Gerichte zu belehren.

Natürlich wird die Regierung dadurch nicht stürzen, die Meinungsumfragen werden nicht zusammenbrechen und in einem Monat wird sich niemand mehr an die ganze Angelegenheit erinnern. Aber, wie in dem dummen alten Witz, die Abneigung wird bleiben. Bittere Pillen können die Wähler und Wählerinnen eine zeitlang immer wieder schlucken. Irgendwann aber kommt der Brechreiz.

…und die Polityka kommentiert:

Über Dudas Brief an die Regierung berichteten einige ausländische Medien. Tusk fühlte sich möglicherweise vor den Kopf gestoßen. Duda präsentiert sich als Freund von Donald Trump und dieser als Freund von Netanjahu. In der Entourage des designierten Präsidenten wurde Dudas Schritt sicherlich positiv aufgenommen. Nur kostet es Trump nichts, da die USA die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennen. Duda seinerseits war sich bewusst, dass er damit die Politik seines Lagers in dieser Frage bestimmt. Er übte Druck auf Tusk aus, obwohl nicht Duda, sondern die Regierung die Außenpolitik macht. Er drängte auf eine Position in einer völkerrechtlich umstrittenen Frage.

Parlamentspräsident Szymon Holownia erklärte, es sei schwierig, „den polnisch-polnischen Krieg um Premierminister Netanjahu zu verstehen, der nicht zu den Feierlichkeiten kommen wird und auch nicht kommen sollte“. Und was würde er sagen, wenn Netanjahu doch noch nach Polen käme? Das Dilemma würde dann real werden. Die Regierung müsste der Öffentlichkeit erklären, warum sie das Völkerrecht nicht respektiert, obwohl sie erklärt, dass sie es im Gegensatz zum Kaczynski-Lager sehr schätzt.

Glücklicherweise hat Netanjahu selbst diese weitere PiS-Mine entschärft, indem er an der Auschwitz-Zeremonie nicht teilnimmt.

Gesundheitserziehung doch Wahlfach an Schulen ?

onet.pl, 12.1.2025

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Nationale Verteidigung, der PSL-Chef (Volkspartei) Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, kündigte am Sonntag an, dass die Gesundheitserziehung in den Schulen ein freiwilliges Fach sein wird, über dessen Teilnahme die Eltern entscheiden. Nach früheren Ankündigungen des Ministeriums für nationale Bildung sollte das Fach verpflichtend sein. Ein Journalist des Fernsehsenders <I>Republika<I> wies darauf hin, dass sich Demonstranten gegen die Sexualisierung der Kinder und die Abschaffung des Rechts der Eltern wenden, über deren Erziehung zu entscheiden.

Die Ankündigung des neuen Fachs sorgte für heftige Kontroversen, unter anderem für eine Demonstration Anfang Dezember auf dem Warschauer Schlossplatz unter dem Motto: „Ja zur Bildung, nein zur Verderbtheit“ Die polnische Bischofskonferenz erklärte die Gesundheitserziehung für verfassungswidrig. Unter Berufung auf die Artikel 48 und 53 der polnischen Verfassung wiesen die Bischöfe darauf hin, dass „die Sexualerziehung im Einklang mit der Verfassung in der Zuständigkeit der Eltern und nicht des Staates liegt“. Die Leitung des Ministeriums wiederum betonte wiederholt, dass das Thema ganzheitlich sei und von vielen Organisationen, einschließlich der Eltern, erwartet werde.

Bildungsministerin Barbara Nowacka: „Da hat wieder jemand das Verteidigungsministerium mit dem Bildungsministerium verwechselt, wie ich gelesen habe“, schrieb sie auf dem Portal X.

OKO.press:

Am 14.Januar 2025 wurde Donald Tusk auf einer Pressekonferenz in Helsinki von Journalisten gefragt, ob er dafür sei, dass Gesundheitserziehung ein Pflichtfach in den Schulen wird.

 „Ich bin eher dafür, in einer solchen Situation auf Freiwilligkeit statt auf Pflicht zu setzen“, antwortete der Premierminister.?Mit Blick auf die Proteste gegen die Einführung der Gesundheitserziehung sagte Tusk: „Ich möchte alle Eltern nach wie vor auffordern, sich nicht zuerst mit den Parolen einiger Politiker vertraut zu machen, die mit Spruchbändern auf der Straße herumlaufen […], sondern sich in aller Ruhe mit dem Programm und den Inhalten der Gesundheitserziehung vertraut zu machen und zweimal nachzudenken, bevor sie eine Entscheidung treffen.“

Wichtigster Pilgerort wird zur PiS Wahlkampfarena

onet.pl, 11.0.2025

Ein Treffen mit Karol Nawrocki, dem Kandidaten der PiS, am Samstag fand im Rahmen der 17. Wallfahrt der Fußballfans nach Jasna Gora statt. Als der Vorsitzende des IPN (Institut der Nationalen Erinnerung), Nawrocki, das Rednerpult betrat, wurden aus der versammelten Menge Parolen gerufen, die aus Veranstaltungen mit rechtsextremen Kreisen bekannt sind. Die Situation löste Empörung und Fragen über die Politisierung dieses besonderen Ortes für Katholiken aus.

Unter anderem äußerte sich der bekannte Jesuit Pater Grzegorz Kramer zu diesem Thema. „Wenn ich wieder einmal an Jasna Gora denke, fühle ich mich traurig. Gibt es wirklich keine geeigneteren Orte für Begegnungen zwischen johlenden Anhängern und Politikern?“ – fragte er auf dem Portal X.

DerOnet-Journalist Mateusz Baczynski hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. „Ich komme aus Czestochowa und Jasna Gora ist ein wichtiger Ort für mich. Deshalb kann ich es nicht ertragen, dass die Paulinermönche dort seit Jahren Parteiversammlungen organisieren und ihre ideologischen Kriege führen. Jetzt fehlt nur noch das Aufhängen von Transparenten auf den Wallanlagen. Das wird sich eines Tages rächen“, schlussfolgert er.

Dieser Wallfahrtsort hat da eine gute Tradition, ein geschätzter Besucher war am 27.10.1940 Heinrich Himmler.

Großzügiger Staat zur katholischen Kirche

Przeglad, 20.1.2025

Das Verhältnis des Staates zur katholischen Kirche und die hohen Geldsummen, die er ihr zukommen lässt, vor allem in der Zeit der PiS-Regierung, stoßen bei der Bevölkerung auf Widerstand, auch bei vielen Gläubigen. Während der Wahlkampagnen gab es diesbezüglich viele Anfragen nicht nur von linken Wählern. Daraufhin haben zwei Abgeordnete der Linken eine Anfrage im Mai 2024 an das Innenministerium gerichtet. Darin waren 25 Fragen enthalten.

Nun gibt es einen Bericht, wie es ihn seit 1918 noch nicht gab. Leider haben die Antragsteller ihre Auskunft nur auf die Zeit der Macht von Kaczynski und Ziobro gerichtet. Die diesbezüglichen Ausgaben anderer Regierungen wären zum Vergleich interessant gewesen.

So sind die Zuwendungen zum Beispiel für die Katholische Universität Lublin von 332.000 PLN in 2020 auf 491.000 PLN in 2022 gestiegen. Die fundamentalistische Bewegung »Licht und Leben »erhielt 1,5 Millionen. Die Stiftung Lux Veritatis von Pater Rydzyk erhielt von 2017 bis 2023 zuerst  180.000, dann 7,1 Millionen PLN.

Beispiele gibt es viele, die aufzeigen wie die katholische Kirche großzügig bevorzugt wird.

Wie geht es mit der Interpellation weiter? Das Dokument ist eine wertvolle Wissensquelle für die Linke. Es soll die Institutionen und Personen entlarven, die mit ihren Aktionen das Zustandekommen von Daten über die Kirchenfinanzierung blockieren. Es sind umfassende gesetzliche Regelungen der religiösen Angelegenheiten und der Arbeitsweise der gemischten staatlich-kirchlichen Gremien erforderlich. Es ist notwendig, den Kirchenfonds zu straffen und sich gegen die Methode der Bischöfe zu stellen, immer mehr unerlaubte Spenden für die Kirche und die kirchlichen Einrichtungen aus öffentlichen Töpfen zu erhalten.

Die Beiträge zu den Präsidentschaftswahlen zeigen die Tendenzen der Parteien.

Dabei scheint sich die Linke darauf zu besinnen auch die Mehrheit – also Arbeit und Kapital – in den Blick zu bekommen.

Jetzt ist es amtlich, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 18. Mai statt, wie oko.press am 09. Januar meldet. Wird sich die Abneigung gegen die Regierung oder die Abneigung gegen die PiS durchsetzen? Die Ressentiments gegenüber den Regierenden und die allgemeine Enttäuschung über die Lage im Land haben zwar noch keine alarmierenden Ausmaße angenommen, aber die Warnstufe ist bereits überschritten.

Wahlen zum Präsident/In Polens https.//studioopinii.pl 02. 01. 2025

Die Wahlen finden also an Sonntagen im Mai statt, der Parlamentspräsident kann den Termin aus rechtlichen Gründen erst nach dem 15. Januar bekannt geben. Nun hat er es wohl übersehen. Der Verfasser des Artikels: „Wogegen werden die derzeitigen Kandidaten ihr Veto einlegen?“ befasst sich also nicht mit den Versprechen der Kandidatin und der Kandidaten. Wir sehen am jetzigen Präsidenten wie er durch sein Veto – eines seiner wenigen Mittel – die Regierungsarbeit blockieren kann.

Rafal Trzaskowski Kandidat der Bürger Koalition

Generell kann man von Rafal Trzaskowski als künftigem Präsidenten erwarten, dass er die Blockaden für Reformen zur Wiederherstellung der demokratischen Mechanismen und der Rechtsstaatlichkeit aufhebt, dass er in der Außen- und Verteidigungspolitik gut mit der derzeitigen Regierung zusammenarbeitet, dass er die Rechte von Frauen und moralischen Minderheiten achtet, dass er die weltanschauliche Neutralität und den säkularen Charakter des Staates respektiert und dass er die kommunalen und nichtstaatlichen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Organisationen schützt. Unklar ist jedoch, ob und inwieweit er seinen Auftrag nutzen wird, um soziale Rechte zu verteidigen und die Entwicklung sozialer Dienstleistungen zu fördern sowie Lösungen zu blockieren, die dem Umweltschutz, der Klimapolitik und der Energiewende abträglich sind.

Karol Nawrocki Kandidat der PiS

Die hauptsächlich blockierende Rolle von K. Nawrocki könnte sich im zweiten Teil seiner möglichen Präsidentschaft ändern, sollte die PiS nach den nächsten Wahlen wieder an die Macht kommen. In einer solchen Situation ist zu erwarten, dass er die uns bereits aus der Funktionsweise des „PAD“ (Präsident Andrzej Duda)bekannte Rolle eines Schreibers übernehmen wird, der die Handlungen von J. Kaczynski billigt. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass er irgendwann eine eigenständige Rolle auf der politischen Bühne spielen und Führer einer der Fraktionen der polnischen Rechten werden möchte. Vorerst ist jedoch nicht absehbar, ob er seinen Platz in der gemäßigten rechten Mitte finden wird oder ob er der extremen und nationalistischen Rechten näher steht. Bislang deuten seine Ansichten eher auf Letzteres hin, aber in einigen Jahren wird alles davon abhängen, wie sich das künftige Gleichgewicht der politischen Kräfte gestaltet.

Szymon Holownia Polska 2025 und Partner der PSL

Wie die anderen Mitglieder der Demokratischen Koalition wird er natürlich die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der öffentlichen Medien und die Rückkehr zur demokratischen Verfahren in Beziehung zur Kultur und Wissenschaft unterstützen. Fraglich erscheint es zu sein, wie er die Bereiche unterstützen würde, die mit der Weltanschauung zu tun haben. Das Verhältnis von Kirche und Staat, dem Recht der Frauen auf Abtreibung – da hat er schon seine Absicht erklärt sein Veto einzulegen. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass er die traditionellen katholischen Werte auch in anderen Fragen (wie z.B. Lebenspartnerschaften, die Präsenz religiöser Symbole oder die Rolle der Kirche im Bildungswesen) verteidigen wird und so die Politik der Kirche unterordnen könnte

Andererseits ist die Position von S. Holownia in Bezug auf soziale und wirtschaftliche Probleme schlecht definiert. Einerseits scheint er sich (als Kandidat, der auch von der PSL unterstützt wird) als Verfechter von Unternehmern und liberalen Lösungen zu präsentieren, andererseits scheint die Haltung von Polen 2050 zum Projekt des %-Kredits auf seine Skepsis gegenüber neoliberalen Wirtschaftsrezepten hinzuweisen. Es ist daher zu erwarten, dass er sein Veto gegen mögliche Vorschläge einlegen wird, die auf die Privatisierung und den Rückzug des Staates aus der Erbringung von Sozialleistungen abzielen.

Magdalena Biejat Kandidatin der Linken – ehemalige Ko-Vorsitzende RAZEM

Nach acht Präsidentschaftswahlen ist Magdalena Biejat erst die fünfte Frau als Kandidatin. Keine der bisherigen Kandidatinnen hat mehr als 2,8 Prozent der Stimmen erhalten.

Anders als zu erwarten, legte M. Biejat bei ihrer Vorstellung auf dem Parteitag der Linken den Schwerpunkt nicht auf die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten – die für die bisher linksorientierten Jungwähler aus den Großstädten wichtig sind -, sondern auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit, nicht nur aus internationaler und strategischer Sicht, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der individuellen sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit. Dies scheint darauf hinzudeuten, dass sie nicht nur die bisher überwiegend liberale und großstädtische Wählerschaft der Linken mit ihrer Kandidatur erreichen will, sondern auch den Versuch unternimmt, die Attraktivität einer linken Alternative für Wähler aus kleineren Zentren aufzuzeigen, für die ihre Existenzprobleme wichtiger sind als Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung der Demokratie oder Minderheitenrechte. Der weitere Verlauf des Wahlkampfes wird zeigen, ob dieses Manöver im Hinblick auf den Wahlausgang erfolgreich sein wird.

Andererseits kann man sich schon fragen, was dies für die Rolle von Frau Biejat als mögliche zukünftige Präsidentin bedeutet. Als Vertreterin der Partei, die die derzeitige Regierungskoalition bildet, wird sie in ihrer Rolle als Präsidentin sicherlich Initiativen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz und demokratischer Standards für das Funktionieren des Staates nicht blockieren. Sie wird sicherlich auch Initiativen zur Trennung von Kirche und Staat und zur Achtung der Rechte von Minderheiten (einschließlich sexueller Minderheiten) befürworten. Auch in internationalen Fragen ist zu erwarten, dass sie sich für eine stärkere Rolle Polens und eine tiefere Integration in die EU einsetzen wird. In der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit (im Falle einer möglichen Wiederwahl der PiS) wird sie sicherlich in der Lage sein, als Hüterin der Verfassung und als Bollwerk gegen die Rückkehr totalitärer und nationalistischer Tendenzen zu agieren. In all diesen Fragen wird ihr Handeln wahrscheinlich sehr nahe an dem sein, was uns die mögliche Präsidentschaft von R. Trzaskowski bietet.

Eine Besonderheit der möglichen Präsidentschaft von M. Biejat wird wahrscheinlich die Blockierung möglicher Vorschläge (wenn überhaupt) sowohl der derzeitigen als auch der künftigen Regierung sein, die zu einem Abbau der sozialen Rechte und des Niveaus der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen führen.

Vielleicht wird sie uns als Hüterin der Verfassung an deren Bestimmung erinnern, dass „die Republik Polen ein Staat … ist, der die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit umsetzt“, und dass sie ein Kapitel über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte enthält, wie z. B.: die Verfolgung einer Politik der Vollbeschäftigung durch den Staat, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf Bildung und so weiter.

S?awomir Mentzen Kandidat der Konföderation

Angesichts des Charakters des Programms des Bundes als politischer Unterstützer dieser Kandidatur kann man von ihm Aktionen erwarten, die auf zwei Themen ausgerichtet sind. In wirtschaftlichen und sozialen Fragen auf den Schutz der wirtschaftlichen Freiheit und die Minimierung der sozialen und interventionistischen Funktionen des Staates und die Unterstützung von Lösungen neoliberaler oder sogar libertärer Natur und die Betonung der Privatisierung der öffentlichen Dienste. Andererseits in internationalen Fragen und der Funktionsweise des Staates, die einerseits auf den Schutz der traditionell verstandenen Souveränität und die Einschränkung von Minderheitenrechten und die Skepsis gegenüber der Integration in die EU ausgerichtet sind.

Infolgedessen ist nach der möglichen Präsidentschaft von S. Mentzen zu erwarten, dass er die Bemühungen der Regierung zur Vertiefung unserer Beteiligung an der EU blockieren, Reformen der öffentlichen Sozialsysteme zurückhalten wird (insbesondere wenn dies eine Erhöhung der Steuerlast erfordert) und die Entkopplung der Justiz von der Politik nicht konsequent unterstützt.

Wahrscheinlich wird S. Mentzen wird sich nicht als entscheidendes Hindernis für die Umsetzung der von der jetzigen Regierung angekündigten Änderungen in der Justiz und der Rechtspflege erweisen, aber er wird auch nicht ihr konstruktiver Verbündeter sein.

Die hier zusammengefassten Charakteristika der zukünftigen Handlungsmöglichkeiten der derzeitigen Kandidaten werden wahrscheinlich nicht darüber entscheiden, wer von ihnen die Wahl gewinnen wird. Die Art und Weise, wie der Wahlkampf geführt wird, die Glaubwürdigkeit der Kandidaten und ihrer Vorschläge oder ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit durch bestimmte Wählergruppen haben wir hier nicht berücksichtigt. Es lohnt sich jedoch, sich bewusst zu machen, was wir von ihnen tatsächlich erwarten können.

Sagt Janusz J. Tomidajewicz Em. Professor für Wirtschaftswissenschaften an der UEP und der Universität von Zielona Gora. Gründer der Arbeiterunion und langjähriges Mitglied ihrer nationalen und regionalen Gremien.

Wird Trzaskowski dem Druck gewachsen sein? POLITYKA, 08. 01. 2025

Im Augenblick liegt Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau und Kandidat für das Amt des Präsidenten von der Bürger Koalition vorn.- 7,5 Punkte vor Nawrocki, dem Kandidaten der PiS. Im zweiten Wahlgang hätte er demnach 56,2% gegenüber 35,9 von Nawrocki. Jedoch darf dabei nicht vergessen werden, dass Trzaskowski seit langem als Kandidat den Bürgern bekannt ist. Die anderen Kandidaten kamen erst kürzlich dazu und so ist es klar, dass er seit Wochen die Liste der Kandidaten anführt. Bei der PiS wussten bis vor kurzem die wenigsten wer Karol Nawrocki ist, aber sicherlich wird sich sein Abstand zu Trzaskowski verringern, denn dies könnte konservative Kreise mobilisieren.

Es besteht für Trzaskowski die Gefahr, dass für seine Anhänger zu siegessicher werden und meinen die Tour sei schon gewonnen. Bei seinen Wahlkampagnen hat er bisher größere Städte vermieden, um zu zeigen, dass er auch die Provinz im Blick hat.

In Gliwice war der größte Teil seiner Rede war der Sicherheit gewidmet. Er sprach auch viel über Gemeinschaft, Tradition, die Interessen der polnischen Landwirte und Wirtschaftspatriotismus, die polnischen Provinzen und Zentren außerhalb Warschaus. Trzaskowski betonte seine Kontakte
mit lokalen Regierungsvertretern aus Ortschaften wie Chrzanow oder Zdunska Wola und dass er dank ständiger Gespräche mit ihnen weiß, wie die Probleme Polens außerhalb Warschaus aussehen.

Die PiS wird ihm auch den Stempel einer extrem Anti-Klerikalen, extremen Linken und ultra- progressiven aufdrücken. So betonte er auch in Gliwice seine Achtung vor Traditionen, hier besonders der Bergleute, besuchte die Gräber vom katholischen Priester Popie?uszko (1984 vom Geheimdienst ermordet) und Tischner (Philosoph und kath. Theologe), den er sogar in seiner Neujahrsbotschaft zitierte. Ob ihm das die Provinz abnimmt? Oder ob das seine Anhänger abstößt? Er sprich auch davon, dass den Frauen alle Rechte zustehen. Ob es allerdings die Frauen überzeugen wird, die seit dem Oktober 23 darauf warten, dass das Gesetz zum Verbot des Schwangerschaftsbruchs endlich in die Mottenkiste kommt!? Viele haben sich frustriert von der Politik abgewandt. So können diese Wahlen auch eine Abrechnung mit Tusk und seiner Regierung werden.

Sollte Nawrocki gewinnen, so wird er alles dafür tun, damit die PiS noch vor 2027 an die Regierung kommt. Er wird für noch mehr Chaos in der Regierung sorgen und eine Politik betreiben, die das Land in einen Abgrund führen würde.

Zur Bilanz 2024:

Prof. Stanislaw Obirek:

Der Wahlsieg der demokratischen Koalition am 15.10.2023 kann noch nicht zu einem echten Sieg der Demokratie führen. Die Zerstörungen zwischen 2015 und 2023 waren zu tief und die Strukturen des Rechtsstaates zu schwer verletzt, als dass sie schnell und effizient repariert werden könnten. Vielleicht wird das neue Jahr 2025 das ändern? Hoffen wir es.

Jerzy Domanski, Chefredakteur Przeglad:

Das Verhalten der drei stellvertretenden Generalstaatsanwälte – die von Ziobro ernannt wurden, ist ein Musterbeispiel für die Schwierigkeiten, die Adam Bodnar (Justizminister) heute hat, um das von PiS und Duda am meisten verwüstete Gebiet zu sanieren. Die Polen fragen sich, warum sich alles so langsam bewegt. Es wird nicht die erwarteten Veränderungen geben, bevor Präsident Duda auf die grüne Wiese geschickt wird. Nach dem, was dieser Mann getan hat und was er sagt, vide – seine letzte- glücklicherweise – Rede, in der er wie ein Aufwiegler geplappert hat, weiß ich eines: Polen wird kein Rechtsstaat sein, wenn für solche Dinge wie Andrzej Duda sie getan hat, es keine Strafe geben wird.

Barbara Nowacka, einst Linke, dann in der PO und nun Schulministerin nimmt ihnen 1 Std. Religionsunterricht weg und Bischöfe protestieren, weil Nowacka Christus die Tür versperrt. Wird die Kirche untergehen, weil die Priester weniger Geld für die eine Stunde bekommen? Dabei brauchen sie keine Angst haben. Die Gläubigen in Polen kommen weiter in die Kirchen, weil Weihnachten, weil Ostern… Da stören sie die vielen Affären nicht, nicht die Orgien, sogar die mit einem Toten in einer Pfarrei. Und in der jetzigen Regierung haben sie doch noch Unterstützer – die Volkspartei PSL – deren Vertreter den Hochwürdigen Bischöfen immer noch die Hand küssen.

10.1.2025

Staatsanwaltschaft des Landes überprüft Urteile

Gazeta Wyborcza, 17.12.2024

Über 600 Urteile aus den Jahren 2016 bis 2024 überprüft Dariusz Korneluk, Chef der Staatsanwaltschaft des Landes. Der ehemalige Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro will Tusk, den Justizminister Bodnar und alle anderen Beteiligten wegen dieses Vorgehens verklagen. Korneluk jedoch erklärt, dass diese Überprüfung rechtens sei und die Justizorgane dabei sind, wieder rechtsstaatliche Normen einzuführen. Seine Berufung durch Tusk sei rechtens und die Ablehnung durch den Präsidenten gegenstandslos.

Die Leute von Ziobro versuchen mit allen Mitteln, den Bürgern den Kopf zu verdrehen, indem sie behaupten, dass ihre Entscheidungen, die im Grunde genommen die Rechtsstaatlichkeit aushöhlten, rechtens gewesen seien und die jetzige Regierung, die die rechtswidrigen Entscheidungen von Ziobro & Co. aufhebt, gegen das Gesetz handeln würde.

Dariusz Korneluk: „Für Staatsanwälte, die sich nach politischen Vorgaben und nicht nach den gängigen Gesetzen richteten, ist kein Platz in der Staatsanwaltschaft. Das habe ich vor einem Jahr gesagt und dabei bleibe ich. Warten wir mal auf die Berichte und Ergebnisse der Untersuchungen, die wohl entsprechende Früchte tragen werden!“ „Heute gibt es keine Heiligen mehr! Sollten entsprechende Beweise vorliegen, hat jeder Staatsanwalt das Recht, auch Politiker zur Verantwortung zu ziehen, und da wird sich weder auf eine positive noch auf eine negative Weise eine obere Behörde einmischen.“

Polnische Jugend hier und heute

studioopinii.pl, 15.12.2024

Der Autor Zbigniew Szczypinski, Soziologe und Politiker, wirft einen Blick auf die polnische Jugend – der Zukunft Polens. Wo stehen die 19- bis 29jährigen ein Jahr nach der Regierungsübernahme von Tusk und seinen Koalitionären? Wo sehen sie ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten – bei Herrn Slawomir Mentzen, Unternehmer und Steuerberater, Doktor der Rechtswissenschaften?

Ein beträchtlicher Teil dieser Altersgruppe, vor allem Männer, aber auch Frauen, erklären ihre Unterstützung für ihn. Die anderen Kandidaten haben praktisch keine Chance, und wenn nur junge Menschen den Präsidenten wählen würden, würde Slawomir Mentzen nach Andrzej Duda, ebenfalls Doktor der Rechtswissenschaften, für die nächsten fünf Jahre Präsident Polens werden.

Die Tatsache, dass Slawomir Mentzen der Liebling der jungen Leute ist, hat mit dem zu tun, was ich Ihnen jetzt erzählen werde. Es geht darum, wie junge Leute, die Sozialwissenschaften, einschließlich Soziologie, studieren, auf einer auf ihren Wunsch einberufenen Fakultätssitzung dem Dekan und ihren Professoren direkt sagten, was sie von dem hielten, was ihnen beigebracht wurde. Die jungen Leute sagten, dass sie ihr Geld schlecht angelegt hätten, weil sie mit diesem Wissen nichts anfangen könnten. Denn sie interessieren sich überhaupt nicht für Soziologie, sie wollen nur ein Zertifikat wie einen Magister, der sie dazu berechtigt, in Unternehmen zu sitzen, vorzugsweise in der staatlichen Finanzverwaltung, wo sie für viel Geld nichts tun und Spaß am Leben haben können, so wie es bekannte politische Persönlichkeiten tun.

Ich muss zugeben, dass mich schon lange nichts mehr so sehr erschüttert hat wie diese Geschichte. Eine wahre Geschichte, denn sie stammt von einem der Wissenschaftler dieses Instituts. Junge Leute, die Soziologie studieren, konnten ihren Professoren ins Gesicht sagen, dass Soziologie kein Wissen ist, dass das Fach zu nichts zu gebrauchen ist, dass sie nur daran interessiert sind, Geld zu verdienen wie Prominente und Social Media Influencer.

Wenn so etwas an der Universität passiert, wenn Soziologiestudenten so denken, was muss dann in den Köpfen anderer junger Menschen vorgehen, die keinen Kontakt zur Reflexion über soziale Prozesse haben, über das, was in der Politik passiert, im Großen und im Kleinen, in den großen Städten, aber auch im Rest des Landes?

Die Einstellungen junger Menschen, die auf einer Tagung der soziologischen Fakultät einer polnischen Universität vorgestellt wurden, sind nur ein Zeichen dafür, was in den Köpfen junger Menschen in Polen vor sich geht. Manche mag es trösten, dass die Beteiligung Jugendlicher an Wahlen gering ist. Aber was würde passieren, wenn die sozialen Medien sie animieren, zur Wahl zu gehen?

Kohle gehört ins Museum

Polityka, 4.12.2024

Wir hatten schwarzes Gold,und jetzt haben wir die schwarze Verzweiflung. Wir zahlen Milliarden an Subventionen für Bergwerke, die immer weniger Kohle fördern, die dann auf immer größer werdenden Halden liegt. Inzwischen fahren Schiffe nach Polen mit importierter Kohle, die billiger ist. Kann das jemand verstehen?

Am 4.Dezember begehen die Bergleute das traditionelle Barbara-Fest, ihrer Schutzpatronin. Unter der Flagge der Solidarnosc gab es eine Wallfahrt nach Tschenstochau. Der Vorsitzende spricht: „Wir beten, dass die Machthaber verstehen, dass Stein- und Braunkohle unser letztes nationales Gut und unser letzter Reichtum sind. Dies ist Rohstoff, der den Polen die Energiesicherheit und die Sicherheit für unsere Familien bieten kann.“

Allerdings meint der Autor, dieses Gebet hätte er an Judas Thaddäus, den Patron für hoffnungslose Fälle richten sollen. Denn nichts wird den Trend aufhalten. In drei Jahren ist der Verbrauch an Kohle zum Heizen von 73 auf 63 Prozent zurückgegangen. Sogar die PiS, die bei ihrer Übernahme der Regierung vollmundig erklärte, die Gruben zu retten, musste zurückrudern.

Bei den Bergwerken gibt es Berge von Kohle, die die Energiewirtschaft nicht abnehmen will. Allein die Polska Gru auf Halde liegen. Auch andere Unternehmen haben große Lagerbestände, die Gesamtvorräte belaufen sich auf 5,5 Millionen Tonnen.

Etwas Hoffnung gab das Ministerium den Bergleuten: Die EU würde Bergwerke suchen, die bis 2050 Kohle fördern, die in den Museen benötigt werden, z.B. für Lokomotiven.

Angelas Fluch

Polityka, 4.12.2024

Die eben erschiene Autobiografie der Kanzlerin Angela Merkel sagt weniger etwas über sie als über die aktuelle politische Krise in Berlin aus. 16 Jahre hat Merkel regiert und darauf geachtet, dass der status quo erhalten blieb und sich weniger um die Zukunft geschert. Liberalismus, Pazifismus, die soziale Marktwirtschaft, Offenheit, das Primat der Ökonomie und die Vernachlässigung der Verteidigungsbereitschaft triumphierten. Billiges russisches Gas, der Schutzschirm der Amerikaner und der gigantische chinesische Markt öffneten ein Eldorado des Wohlstandes.

Gleich nach ihrem Abgang haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert. Dann kamen mit dem Überfall auf die Ukraine die Sanktionen gegen Russland, wodurch das billige Gas wegfiel. Scholz kam mit der neuen Situation nicht klar. Ob es Merz, der ehemalige Rivale Merkels schaffen wird? Es stehen viele Aufgaben an: Digitalisierung, Aufbau der Armee, Modernisierung der Infrastruktur und vieles andere. Dazu kommt noch die Hilfe für die Ukraine, ein möglicher Handelskrieg, Probleme mit dem größten Handelspartner China. Und das alles mit Merz an der Spitze, ein Mensch aus der Vergangenheit.

Keine „O Du fröhliche…“

Es haben sich einige negative Nachrichten aus dem Raum der polnischen katholischen Kirche angehäuft. Nun habe ich zum Beispiel Prof. Obirek gefragt, ob es nicht auch Positives gäbe, und er sagt:

„Ich glaube schon, es gibt eine gute Nachricht, Adrian Galbas ist Bischof von Warschau geworden. Er ist ein Pallotiner und bis jetzt hat er keine Dummheiten gesagt oder getan. Muss man sehen wie es weiter geht.“

Eine Lehrerin 49 J., praktizierende Katholikin: „Ich sehe nichts Positives. Die Kirche hat durch ihre Romanze mit der PiS viel verloren.“

magazynkontakt.pl

„Die katholische Kirche in Polen befindet sich in einer tiefgreifenden Krise – sowohl moralisch als auch systemisch. Skandale, gesellschaftliche Veränderungen und eine rasche Säkularisierung werfen Fragen nach der Zukunft dieser Institution auf. Ist es in diesen schwierigen Zeiten möglich, eine Kirche zu schaffen, die offen und solidarisch ist und zuhört, statt zu moralisieren? Eine Kirche, die auf die Herausforderungen der Gegenwart antwortet, anstatt sich an die Vergangenheit zu klammern?“,

schreibt die links-katholische Internetplattform „Kontakt“ und bringt dann drei Beispiele von der südlichen Weltkugel. Aber wir schauen nach Polen:

Wie der Katholizismus sein Narrativ zur Abtreibung durchsetzte

Stanislaw Obirek

geboren am 21. August 1956 in Tomaszow Lubelski, Theologe, Historiker, Kulturanthropologe, Professor für Geisteswissenschaften, ordentlicher Professor an der Universität Warschau, ehemaliger Jesuit.

Ich möchte mich nicht in die Riege der Verfechter von Verschwörungstheorien einreihen, die Juden, Jesuiten, Freimaurer oder Vertreter noch anderer Gruppen als Hauptakteure mit angeblich unendlichen Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Lauf der Geschichte ausmachen. Was mich allerdings stutzig macht, ist die Tatsache, dass die katholische Lehre vom Schutz des ungeborenen Lebens, die sich vor allem in Polen seit Ende der 50er Jahre intensiv entwickelt hat, zu einem wichtigen Bestandteil im Denken immer größerer Gruppen von Menschen geworden ist, und zwar nicht nur in Polen.

Wichtige Etappen für ihre wachsende Dominanz waren zweifellos die Verkündigung der Enzyklika Humanae vita durch Paul VI. im Jahr 1968, gefolgt vom langen Pontifikat Johannes Pauls II. Andererseits haben auch fundamentalistische protestantische Gruppen, die in der amerikanischen Gesellschaft immer mehr Unterstützung finden, eine wichtige Rolle gespielt, insbesondere in der jüngsten Geschichte der USA unter der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Ihr letztes Wort haben sie noch nicht gesprochen, wie wir in der zweiten Amtszeit von Trump, die am 6.Januar 2025 beginnt, sehen werden.??Es ist schwer nachzuvollziehen, wie das US-Abtreibungsurteil am 24.Juni 2022 gekippt wurde. In der abschließenden Stellungnahme kam die Mehrheit der Richter in einem Verhältnis von 5 : 3 zu dem Schluss, dass sowohl die Entscheidung Roe vs. Wade als auch das Urteil Planned Parenthood vs. Casey, das die frühere Entscheidung bestätigte, falsch waren und gekippt werden müssen. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs, Samuel Alito, schrieb in seiner abschließenden Stellungnahme, dass „die Verfassung die Abtreibung nicht behandelt und kein solches Recht implizit durch irgendeine Verfassungsbestimmung geschützt ist“.

Alito wurde von den Richtern Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett unterstützt. Die drei letztgenannten wurden noch vor Donald Trump für den Obersten Gerichtshof nominiert. Richter Stephen Breyer, Richterin Sonia Sotomayor und Richterin Elena Kagan – der liberale Flügel des Gerichts – sprachen sich gegen die Aufhebung aus. Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, nahm eine zweideutige Position ein.

Wie konnte es dazu kommen, dass eine der ältesten liberalen Demokratien die Rechte der Frauen in Frage stellt? Eine mögliche Antwort ist, dass die konservativen Richter katholisch sind und nach der katholischen Doktrin abgestimmt haben. Das ist erstaunlich, denn nach der Doktrin der Gründerväter der USA sollte die Religion in der Politik keine Rolle spielen (erstmals 1802 so deutlich formuliert in Thomas Jeffersons »Mauer der Trennung«, aber auch in den Schriften des Philosophen Thomas Paine oder des Theologen Roger Williams).

Sie steht auch im Einklang mit dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung, in dem genau diese Trennung von Politik und Religion erwähnt wird. Die Erklärung, wie es den katholischen Konfessionen, die in den USA immer noch in der Minderheit sind, gelungen ist, dem Obersten Gerichtshof ihr eigenes Verständnis vom Recht auf Abtreibung aufzuzwingen, wird wahrscheinlich Gegenstand eingehender Studien sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um eine Antwort zu geben.

Ähnliche Verwirrung löste die Aberkennung des Rechts der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch durch ein Gesetz aus, das einige Jahre nach der politischen Wende am 7. Januar 1993 vom polnischen Parlament verabschiedet wurde. Heute, dank des Buches von Marcin Koscielniak: „Abtreibung und Demokratie. Die Gegengeschichte Polens 1956-1993″, das im Jahr 2024 veröffentlicht wurde, wissen wir ziemlich viel über dieses Thema. Gerade deshalb lohnt es sich es zu lesen. Für mich war die Lektüre insofern eine besondere Erfahrung, als mir die vom Autor beschriebenen Fakten aus der Autopsie bekannt waren. Vor allem ab den 1970er Jahren hatte ich das Gefühl, an der schrittweisen Befreiung der polnischen Gesellschaft von der kommunistischen Versklavung teilzunehmen.

Das Thema ist jedoch viel wichtiger, als nur über das Agieren der Religion, insbesondere der katholischen Kirche, im öffentlichen Raum zu streiten. Es geht um eine neue Perspektive auf das Recht auf Abtreibung als Teil des Emanzipationsprozesses von Frauen und ihr Recht, über sich und ihren Körper zu entscheiden. Die Sprache, in der diese Fragen in Polen nach 1989 diskutiert wurden, wurde von fundamentalistischen religiösen Gruppen übernommen. Es gibt in der polnischen öffentlichen Debatte keine andere, neutralere Sprache, oder sie wurde zumindest wirksam unterdrückt und verunglimpft. Daher muss man dem Autor von „Abtreibung und Demokratie« dankbar sein.

Ende der 1990er Jahre überkamen mich Zweifel, aber 1993 hatte ich sicherlich keine. In dieser Zeit hatte ich auch den festen Eindruck, dass ich verstand, was damals in Polen geschah. Ja, in meiner Umgebung begegnete ich Gruppen von sogenannten Lebensschützern, angeführt von dem Ingenieur Antoni Zieba, aber sie erschienen mir harmlos und eher exotisch. Ihre kompromisslose Art war eher amüsant als beängstigend. Ich brachte die Krise der Demokratie mit der schwindenden Kraft von Johannes Paul II. und der allmählichen Machtübernahme durch seine konservative und fundamentalistische Entourage in Verbindung. Es stellt sich heraus, dass ich vieles nicht gesehen habe, und dass das, was ich gesehen habe, ein Fragment eines größeren Ganzen war, das für mich völlig unlesbar war. In gewisser Weise erinnerte die Lektüre von „Abtreibung und Demokratie“ an den kognitiven Schock, den ich bei der Lektüre von Frederico Martels Buch „Sodom“ erlebte.

Es lohnt sich, die Lektüre des Buches mit dem letzten Satz zu beginnen: „Die Verletzung der Rechte der Frauen durch die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Jahr 2020 ist Teil des Modells der polnischen Demokratie, das sich auf dem ‚polnischen Weg zur Freiheit‘ entwickelt hat. Auch im Jahr 2024 bleiben wir auf diesem Weg.“

Für Koscielniak gehört die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs zu den Rechten der Frauen, die langsam, wenn auch nicht ohne wiederkehrende Einschränkungen, von immer mehr Ländern anerkannt werden. In Polen wurde es zum ersten Mal am 27. April 1956 mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Bedingungen für die Zulässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen anerkannt.

Dies geschah im Zuge des Tauwetters und der schrittweisen Abkehr von der stalinistischen Gesetzgebung. Es wurde jedoch von Anfang an von der katholischen Kirche angegriffen, die, obwohl sie ihrer privilegierten Stellung beraubt war, ihre eigene Doktrin propagierte und nicht nur ihre Gläubigen, sondern auch den kommunistischen Apparat und die kommunistische Opposition, die Anfang der 1970er Jahre entstand, beeinflusste. Offensichtlich die linke Opposition, denn die rechte war bereits ausreichend von der katholischen Ideologie durchdrungen. Seine Schlussfolgerung bringt es auf den Punkt: „In einer Situation, in der die Kirche und ihre eifrigsten Post-Solidarnosc-Parteigänger die Befürworter des Abtreibungsrechts mit einem Schlag aus dem polnischen Symboluniversum ausschlossen (als Vertreter eines ‚getarnten Totalitarismus‘), kaschierte eine Gruppe der verbliebenen Post-Solidarnosc-Parlamentarier das Scheitern der Demokratie mit dem Ruf nach einem angeblichen ‚Kompromiss‘ – und beteiligte sich im Namen der Solidarität an der Verletzung der Frauenrechte am 7.Januar 1993.“

Wie kam es, dass Marcin Koscielniak etwas sah, was ich (und wahrscheinlich viele andere) nicht sahen oder nicht sehen wollten? Ich denke, einer der Gründe war und ist die Blindheit gegenüber den Rechten der Frauen, die Behandlung der reproduktiven Rechte jeder Frau als ein Randthema, das im Namen von „wichtigeren Themen“ ruhig geopfert werden kann. Aber nicht nur das. Auch die Faszination für die wichtigsten Vertreter der katholischen Kirche, wie Stefan Wyszynski, Karol Wojtyla oder Jozef Tischner, hat die dunkle Seite der Ideologie der von ihnen vertretenen Institution effektiv verschleiert. Die siegreiche Konfrontation mit dem Kommunismus schien ihnen weitaus wichtiger zu sein als das sensible Anhören des Schmerzes von getöteten Embryonen. Abtreibung oder die Kontrolle der menschlichen Sexualität schienen uns im Zusammenhang mit dem Kampf um die Gestaltung eines zukünftigen freien Polens von geringer Bedeutung zu sein.

Als jahrzehntelanger beharrlicher Konsument von Texten sogenannter weltoffener Katholiken muss ich zugeben, dass ich bis vor kurzem davon überzeugt war, dass ihr Beitrag (bestätigt durch den Eintritt vieler von ihnen in die Politik nach 1989) zum Zerfall des kommunistischen Systems nicht nur real, sondern auch positiv war. Es geht nicht nur um Premierminister Tadeusz Mazowiecki oder Minister Krzysztof Kozlowski, sondern um ein echtes Heer engagierter Katholiken, die bis heute selbstbewusst nicht nur die drei genannten charismatischen Priester, sondern auch die kompromisslose katholische Lehre vom „Schutz des Lebens von der Empfängnis an“ verteidigen. Die »Offene Kirche“ als progressiver Flügel der polnischen Kirche. In Wirklichkeit war der „Offenen Demokratie“ zustimmen, dass das Gesetz von 1956 in einem völlig neuen Licht gesehen werden sollte, nicht als Ausgeburt der stalinistischen Kultur des Todes, sondern gerade als emanzipatorische Geste: „Die partikularistische Perspektive der Frauenrechte zu isolieren und zu berücksichtigen, ist eine sowohl politische als auch historiographische Forderung. Nur wenn man diese Perspektive einnimmt, ist es möglich, in der Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes einen revolutionären Akt der Ermächtigung der Frauen zu sehen, indem man mit dem patriarchalen und totalitären Prinzip bricht, das die Frauen auf die Rolle eines Objekts reduziert. Unter diesem Gesichtspunkt geben die Statistiken der Volksrepublik Polen, die von mehr als hunderttausend durchgeführten Abtreibungen pro Jahr sprechen, Aufschluss über die Zahl der Frauen, die ohne die Risiken heimlicher und illegaler Verfahren eine souveräne Entscheidung über ihr Leben treffen konnten. Aus Sicht der Frauenrechte – und mehr noch aus Sicht des Lebens dieser hunderttausenden Frauen – ist es völlig unerheblich, wer hinter der Abtreibungsrevolution stand und welche Absichten sie verfolgte.“ Ob wir uns diese Interpretation leisten können, wird sich wohl in der Rezeptionsgeschichte dieses Buches zeigen.

Bei allem Respekt für die enorme Archivarbeit, die Koscielniak geleistet hat, glaube ich, dass seine wichtigste Leistung in seinem Vorschlag für eine neue Lesart dieser Archive besteht. Es ist der Schlüssel zur Gegengeschichte, d.h. eine bewusste und gezielte Infragestellung des Narrativs, das Historiker:innen und Soziolog:innen seit 1989 mühsam geschaffen haben.

Für Ko?cielniak handelt es sich also nicht um eine mythologische Erzählung, die so offensichtlich geworden ist, dass wir uns der Existenz anderer, alternativer Interpretationen im Grunde nicht bewusst sind. Es geht darum, das katholische Paradigma in Frage zu stellen, in dem der polnisch-katholische Mensch die willkommenste Verkörperung der polnischen Identität und des polnischen Patriotismus darstellt.

Es genügt jedoch, dieselben Fakten, dieselben Dokumente und dieselben politischen Entscheidungen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, um zu zeigen, dass wir es nicht so sehr mit dem Aufbau einer polnischen Identität zu tun haben, sondern vielmehr mit der schrittweisen Übernahme einer katholischen Ideologie, deren versklavende Macht nicht weniger unterdrückerisch ist als der Kommunismus, von dem uns der Katholizismus angeblich befreit hat: „Die Annahme der Frauenrechte als oberstes analytisches und politisches Kriterium bei der Betrachtung der polnischen Nachkriegsrealität bricht das Siegel der Zensur und stellt uns für einen Moment außerhalb des katholischen Paradigmas.“

Die Geschichte, die sich um die Rechte der Frauen dreht, oder allgemeiner gesagt, die Geschlechterperspektive, fehlt in der traditionellen Erzählung völlig. Mit seinem Buch stellt Marcin Koscielniak die richtigen Proportionen wieder her.

Wichtig ist auch, dass das Buch »Abtreibung und Demokratie« der erste Teil eines entstehenden Diptychons ist: „Insofern das vorliegende Buch von Macht und Gewalt handelt, wird das nächste – vor diesem Hintergrund – eine Rekonstruktion des feministischen Ungehorsams, des Widerstands und des Kampfes sein, erzählt unter Beteiligung der Protagonistinnen und im Dialog mit den Ergebnissen der Forscherinnen, die sich mit der Geschichte der Frauen beschäftigen. Dieses Buch ist ein Feld für die Demontage nationaler Mythen – letztere werden auf ihren Trümmern eine Geschichte des feministischen Aktivismus für Frauenrechte, Pluralismus und den säkularen Staat aufbauen.“

Während Sie auf den zweiten Teil warten, empfehle ich Ihnen, den ersten Akt zu lesen. Er ist nicht nur ikonoklastisch, sondern vor allem eine Aufforderung an uns alle, das, was wir so gut kennen, neu zu erzählen. Man kann es also mit dem unsterblichen Herrn Jowialski halten: „Sie kennen es, lesen Sie es.“ Es wird aber nicht dasselbe sein, sondern etwas ganz anderes.

Kommentar eines Lesers:

Während die so genannten Lebensschützer ihre verdrehten Parolen rufen, erleiden Tausende von bereits geborenen polnischen Kindern noch immer großes Leid. Die neuesten Zahlen zeigen, dass 2,5 Millionen unserer Landsleute in extremer Armut leben. Sie leben unter härtesten Bedingungen und kämpfen ohne Übertreibung ums Überleben. Unter ihnen ist eine große Zahl unschuldiger Kinder. Sie sind nicht nur unterernährt, sondern werden auch oft auf verwerfliche Weise behandelt, missbraucht von unreifen Eltern oder anderen, die ihr Vertrauen und ihre Schutzlosigkeit rücksichtslos ausnutzen.

Das jüngste Beispiel eines wehrlosen 13jährigen Jungen (seine Mutter ist seit langem tot, sein Vater im Gefängnis), der in einer Erziehungsanstalt versucht hat, sich das Leben zu nehmen, weil er es nicht ertragen konnte, misshandelt zu werden, ist eines von tausenden ähnlicher Vorfälle, denen unsere Kinder ausgesetzt sind. Wenn ich von solchen Vorfällen lese, frage ich mich immer, warum diejenigen, die schreien, dass das Empfangene geschützt werden muss, nicht versuchen, dieses Leben zu retten, das die Welt bereits mit seinen wehrlosen Augen gesehen hat, das so sehr Unterstützung, Herz, Wärme, Rettung braucht… Warum sehen wir solche „Verteidiger“ nicht, wo bloße Worte nicht ausreichen, wo es notwendig ist, etwas mehr zu tun, aufrichtige Absichten zu zeigen und ein junges Leben aktiv zu unterstützen…?

Ein weiterer Leser:

Was mich betrifft, so endete die ganze langjährige kirchliche Darstellung mit dem spektakulären Schweigen der Bischöfe während des fast vierzigtägigen Protestes der Mütter behinderter Kinder im Parlamentsgebäude in der Regierungszeit der PiS. Seitdem sollte das Thema von kirchlicher Seite aus abgeschlossen sein. Es sollte eingeräumt werden, dass es sich nur um Schaumschlägerei handelte, auch wenn sie viele Jahre andauerte.

Pfarrer vertreibt Einwohner aus ihren Häusern

Polityka, 17.12.2024

Dorota Gorgo? lebt seit 18 Jahren in der Malta-Siedlung in Pozna?, Iwona Chrzanowska seit 37 Jahren, Zbigniew Banicki seit 70 Jahren. Sie gehören zu denjenigen, die aus ihren Häusern ausziehen müssen, weil das Grundstück, auf dem sie gebaut wurden, der Kirche gehört, die es an einen Bauträger verkaufen will – für 300, vielleicht 400 Millionen Z?oty. Der Bürgermeister von Pozna? behauptet, dass „die Stadt nicht in den Streit verwickelt ist“, obwohl einige Menschen schon seit ihren Großeltern auf dem Malta-Grundstück leben, Steuern bezahlt haben und registriert waren. „Es ist, als ob unsere Welt zusammengebrochen sei. Man verliert sein ganzes Lebenswerk, man wird ein Niemand“, sagt Dorota Gorgo?.

„Auf die Straße im Namen Gottes“, „Eine Familie rausgeworfen – eine Million für die Gemeinde“, „Wir kämpfen gegen die Untätigkeit der Kurie und der Stadtverwaltung“ – die Transparente an den Zäunen der Malteser-Siedlung sind schon von weitem zu sehen.

Es ist eine Schrebergartenkolonie, aber keine gewöhnliche. Der Anbau ist spärlich, es gibt nicht viel Platz für Kleingärten, und es dominieren Gebäude: Schuppen, Garagen und schließlich Wohngebäude. Man kann sie nicht als Gartenlauben bezeichnen: Sie sind niedrig, aber geräumiger und im Laufe der Jahre mit Anbauten und Nebengebäuden zugewachsen.

Es gibt alleinstehende ältere Menschen, die hier leben, weil ihr Ehemann oder ihre Ehefrau verstorben ist, Ehepaare und Familien mit Kindern, auch kinderreiche Familien (mit sechs Kindern) und Mehrgenerationenfamilien (mit einer Großmutter oder einem Großvater und Enkelkindern). Einige Bewohner haben aktuelle (und bezahlte) Mietverträge (befristet oder unbefristet), andere befinden sich mitten in einem „Briefwechsel“ mit dem Pfarrer (d.h. im Streit), und wieder andere leben in der freien Natur, ohne Vertrag, nicht selten nachdem sie einen Rechtsstreit mit der Gemeinde verloren haben, entweder aufgrund ihrer Klage oder zur Vermeidung von Gebühren (aufgrund der Klage des Pfarrers).

Gemeinsam ist ihnen, dass sie in den letzten Monaten eine Kündigung der Pachtverträge und eine Aufforderung zum Verlassen der Gärten erhalten haben. Die Briefe klingen fast identisch: Sie sollen ihre Habseligkeiten nehmen, dem Pfarrer die Schlüssel übergeben und verschwinden. Nur die Fristen für den „Zwangsauszug“ sind unterschiedlich – wer seine Angelegenheiten mit der Gemeinde geregelt hat, kann länger auf den Parzellen bleiben. Die ersten müssen die Grundstücke bis Ende 2024 verlassen, die letzten bis zum 31. September 2025. „Die Stadt kann uns nicht einfach so alleine lassen, denn seit fast 100 Jahren hat sie unseren Aufenthalt auf dem Gelände legalisiert und dafür Steuern kassiert.“

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Strafe für die sexuellen Belästigung eines Mädchens

Przegl?d, 9.12.2024

Der Weg von der sexuellen Belästigung Minderjähriger bis zum Gerichtsurteil kann auch kurz sein. Pfarrer Henryk K., ehemaliger Gemeindepfarrer in Raszowa in der Region Opole, berührte ein minderjähriges Mädchen, wo es ihm nicht erlaubt war bei mehreren Gelegenheiten, von November 2021 bis Mai 2023. Für polnischen Verhältnisse wurde er schnell vor das Regionalgericht in Strzelce Opolskie gestellt. Er soll sechs Monate verbüßen und ein Jahr lang gemeinnützige Arbeit leisten, 30 Stunden pro Monat. Er muss 5000 PLN an das Mädchen zahlen. Außerdem ist es ihm verboten, sich sich ihr bis auf 50 Meter zu nähern. Die Arbeit in Bildung, Erziehung usw. kann er ebenfalls vergessen.

Nach der Show in Tschenstochau bleibt alles beim Alten

onet.pl, 27.11.2024

Nach dem Lesen des Beitrags des Krakauer Weihbischofs in der Polityka (PPS 219) war mir ganz flau im Magen und so suchte ich nach einem Kommentar. Die Realität für die Missbrauchsopfer bleibt erschütternd.

Es ist nun sechs Monate her, dass eine Gruppe von durch die Kirche verwundeten Menschen den Bischöfen eine Liste mit neun Forderungen vorgelegt hat. Von diesen neun Punkten sind bisher nur zwei erfüllt worden, wie dieses Treffen in Tschenstochau. Was nach dem Treffen übrig blieb, waren schöne Bilder, rührende Worte, aber wenig Konkretes.

Und nur eine Woche nach dem historischen Ereignis in Jasna Góra hat die polnische Kirche erneut sexuell missbrauchte Menschen völlig gedemütigt und geschädigt. Die Diözese Tarnów will für den Serienvergewaltiger keine Verantwortung übernehmen. In seiner Antwort auf die Klage der Opfer behauptete der Anwalt des Bischofs sogar, die sexuell missbrauchten Personen hätten selbst dazu beigetragen, da sie sich „den Taten von Pater Marian nicht widersetzt“ hätten.

Außerdem erklärte ein Vertreter der Kurie, dass keine Rücklagen vorhanden seien, um die Opfer zu entschädigen. Der Test, ob sich der Episkopat wirklich dem Schicksal der Geschädigten beugt, ist die freiwillige Zahlung eines konkreten Entschädigungsbetrags – ohne Gerichtsverfahren, ohne Gerichte und ohne Anwälte, ohne die Opfer zu Gegnern zu erklären. Und vor allem ohne so verletzende und unverschämte Aussagen wie die, das vergewaltigte Kind sei selbst schuld.

Besser für die Kirche als Ganzes wäre ein finanzieller Bankrott als ein moralischer Bankrott!

Skandalöse Soutanenträger

onet.pl, 02.12.2024

„Kardinal Stanis?aw Dziwisz hat die polnische katholische Kirche erschüttert und erschüttert sie weiterhin, weil er alles blockiert. Mit seiner Duldung legt die Kirche keine Rechenschaft über die Verbrechen ab, die sie im Laufe der Jahre begangen hat. Das Problem ist, dass der Kardinal auch der Hauptverantwortliche für die Krise in der Kirche ist“, meint Prof. Stanis?aw Obirek, Mitautor des Buches ‚Skandali?ci w sutannych‘, in einem Interview mit Onet.

Für Johannes Paul II. war Dziwisz einfach bequem. Wojtyla fühlte sich, wie er über ihn sagte, bei Sta? sicher. Er wusste, dass Pater Stanis?aw nicht zulassen würde, dass sein Wohlbefinden beeinträchtigt wird, dass er dafür sorgen würde, dass diese Mission, die die Vorsehung dem slawischen Papst zugedacht hatte, bis zum Ende erfüllt wird. Es mag schrecklich sein, das jetzt zu sagen, aber ich glaube, dass er in dieser Hinsicht ein sehr geschickter Schüler von Johannes Paul II. war“, fügte Obirek hinzu.

Es ist bekannt, dass Dziwisz alle Versuche, zum Papst vorzudringen, um ihm über skandalöse Vorfälle auch in seiner Heimat zu unterrichten, unterbunden hat. Wie Freundinnen aus Krakau berichteten, hat Dziwisz mit allen Mitteln versucht, ihnen den Kontakt mit Wojtyla zu verweigern.

Es war Wanda Pó?tawska, die den Papst über den Sexualstraftäter, den Erzbischof von Pozna?, Juliusz Paetz, informierte. Sie hat ein entsprechendes Schreiben, unter ihrer Bluse versteckt, zum Besuch beim Papst mitgenommen. Danach wurde Paetz abgesetzt, der sich Seminaristen ins Bett geholt hatte. Der Rektor Prof. Tomasz W?c?awski hatte zuvor versucht, dies zu unterbinden und ist gescheitert. Er trat später aus der Kirche aus und nahm den Namen seiner Frau, Polak, an. Der Weihbischof J?draszewski versuchte, Priester zu nötigen eine Solidaritätserklärung für Paetz zu unterschreiben. Er stieg die Leiter hoch und wurde schließlich Erzbischof in Krakau als Nachfolger von Dziwisz.

Brisant ist der Fall vom Chef der Legion Christi, Marciel Macial Degollado, dem Dziwisz immer Zugang gewährte. Er hatte mit einigen Frauen Kinder, die er dann missbrauchte. Ratzinger war es bekannt und als Papst hat er sofort die nötigen Schritte eingeleitet. Es gibt auch andere Fälle von Sexualstraftätern, denen Dziwisz einen ungehinderten Zugang zum Papst gewährte. Auch Theodore Edgar McCarrick wurde dieses Privileg zuteil, obwohl im November 1999 Erzbischof Giovanni Battista, Kardinal Re, und auch andere Bischöfe den Papst über den Vorwurf des Missbrauchs unterrichtet hatte. Im Gegenteil, er wurde im November Erzbischof im einflussreichen Washington und sogar Kardinal.

Die drohende Militarisierung des Gesundheitswesens, Gespräch mit Bernhard Winter
Normalisierung rechtsextremer Macht in der EU, von Ayse Tekin
Rechte Agitatoren hetzen gegen erneuerbare Energien, von Klaus Meier
Klimabewegung: Feudalfaschismus mittels Vergesellschaftung entgegentreten, von Tino Pfaff
Warum liberale Demokraten rechtsextreme Forderungen übernehmen, Interview mit Agnieszka Holland
Heidemarie ­Schroeder: Eine Gigafabrik in Grünheide oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus, von Angela Klein

Die Mitte macht’s
von Daniel Kreutz

Rhetorisch ist der Rassismus der AfD und ihrer Netzwerke bis zu den Stiefelnazis kaum zu überbieten. »Ausländer raus!« (jetzt: »Remigration!«) ist schon seit den 60er Jahren das Markenzeichen der extremen Rechten. Demgegenüber ist das »Wording« der Parteien, die allgemein als »demokratische Mitte« gelten, also von FDP, Union, Grünen und SPD, mehr oder minder gemäßigt. Aber was ist mit ihrem Handeln?

Cash is King
von Laura Valentukeviciute

Im Gesundheitswesen bleibt es bei Privatisierung und Fallpauschalen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine Revolution versprochen, doch sie blieb aus.

…auf der Straße und im Parlament
von Michael Schwarz

»Wir müssen endlich rein in die Arbeiterviertel!« In kaum einer Diskussion mit älteren Genoss:innen fehlt dieser Satz. Und was hört man im Gespräch mit Jüngeren? »Wir müssen endlich der Übermacht der AfD in den sozialen Medien entgegentreten!« So oft diese Sätze gesagt wurden, so schwierig war es, eine politische Praxis daraus zu entwickeln. Mit der aktuellen Erneuerung der Linkspartei ist nun genau das möglich geworden.

Die drohende Militarisierung des Gesundheitswesens
Gespräch mit Bernhard Winter

»Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein«, erklärte »Verteidigungs«minister Boris Pistorius letztes Jahr im Bundestag, beunruhigend konkret. Karl Lauterbach, der Gesundheitsminister, zog sofort nach. »Wir müssen uns auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen«, sagte er und forderte »klare Zuständigkeiten, etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland«.

Für die Wahrung einer linken Streitkultur
von Hermann Nehls

Am 07.12.2024 hat das Berliner Landesschiedsgericht der Linken Ramsis Kilani mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen. Ramsis, so in der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung, habe der Partei schweren Schaden zugefügt.

Niederlage für die Beschäftigten
von Thorsten Donnermeier

Ungewöhnlich, dass es so lange dauerte: Bis Redaktionsschluss lag der Tarifvertrag noch nicht vollständig in gedruckter Version vor. Doch was über die Ergebnisse durchgesickert ist, macht eines klar: Der Vertrag, unterzeichnet von der Tarifkommission der IG Metall und dem VW-Vorstand kurz vor den Weihnachtstagen, ist nicht das »Weihnachtswunder«, als das er der Öffentlichkeit verkauft wurde.

Vernetzung von Betrieben in der Hand der Arbeitenden
von Elisabeth Voß

Angesicht sich zuspitzender Krisen sind Gegenwehr und Alternativen notwendiger denn je. Seit zehn Jahren vernetzen sich europäische Betriebe, die von den Beschäftigten übernommen wurden. Von Anfang an lag der Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum und öffnete sich auch für Neugründungen ohne Vorgeschichte von Betriebsbesetzungen. Willkommen wären ebenfalls Betriebe aus anderen europäischen Ländern, die sind aber bislang nicht vertreten.

Der Antisemitismusstreit in der Linken hat sehr unterschiedliche Facetten
von Peter Nowak

Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gab es bei manchen in der Linken so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Schließlich hatte diese Auseinandersetzung die Partei über Monate gelähmt. Nach dem Austritt wollten sich viele auf den Neuaufbau der Linken konzentrieren. Das schien auch viel versprechend, weil kurz nach dem Abgang der Linkskonservativen hunderte Menschen in die Partei eintraten, die oft schon länger in außerparlamentarischen Initiativen, etwa in antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aktiv waren. Sie waren gerade wegen der Positionen von Wagenknecht und Co. auf Distanz zur Partei geblieben.