Versuch, das Assad-Regime zu retten
von Manuel Kellner

Der Kampf gegen die barbarischen Mörderbanden des sogenannten Islamischen Staats (IS) ist der gängige Vorwand zur Rechtfertigung der militärischen Operationen ausländischer Mächte in Syrien. Das ist der verbale gemeinsame Nenner zwischen den USA – deren Luftschläge bislang in der Tat hauptsächlich gegen IS-Stellungen gerichtet waren – und Putin-Russland.

Die Gewerkschaft Solidaires in Frankreich berät Einwanderer ohne Papiere
von Benoit Clément*

Für papierlose Einwanderer besteht in Frankreich die Möglichkeit, durch Arbeit anerkannt zu werden. Dafür müssen sie nachweisen, dass sie sich schon länger im Land aufhalten und eine bestimmte Zeit lang einer Beschäftigung nachgegangen sind, wofür sie wiederum Lohnabrechnungen brauchen.

Air France kriegt den Hals nicht voll und will zweistellige Renditen
von Léon Crémieux*

Etwa 3000 Beschäftigte, Boden- und fliegendes Personal, demonstrierten am 5.Oktober vor dem Firmensitz von Air France, viele von ihnen in ihrer Berufskleidung, gegen die Pläne der Geschäftsleitung, erneut Stellen zu streichen, diesmal in der Größenordnung von 2900 – angeblich wegen der unnachgiebigen Haltung der Pilotengewerkschaft. Die Demonstranten überwanden den Zaun vor dem Eingang zum Gebäude, drängten die anwesende Bereitschaftspolizei CRS zur Seite und stürmten die Vorstandssitzung.

Brasilien: Grenzen des Klassenkompromisses
von Ingo Schmidt

In SoZ 10/2015 ging der Autor der Frage nach, ob die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) Gegenmacht zum westlichen Imperialismus oder subimperialistischer Ordnungsfaktor sind. In einer Serie werden die Länder nun einzeln behandelt, beginnend mit Brasilien.
Seit zwölf Jahren ist das brasilianische Präsidentenamt in der Hand der Arbeiterpartei (PT).

Leistungen für Asylbewerber werden unter das Existenzminimum gedrückt
von Harald Thomé

Am 15.Oktober stimmte der Bundestag über die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab (jetzt «Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz» genannt). Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sieht es noch weitergehende Leistungskürzungen vor als der Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe dazu SoZ 10/2015).

«Es wird jetzt sehr schwer, eine neue Perspektive aufzubauen»
Interview mit Manfred Klingele

Manfred Klingele hat mit über 30 Kolleginnen und Kollegen, die in deutschen Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen aktiv sind, im September Griechenland besucht. Die SoZ sprach mit ihm über seine Eindrücke.

Hessens Regierung sahnt kräftig mit ab
von Thomas Klein*

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte darüber lachen: Die Fraport AG, Betreiberin des Frankfurter Flughafens, will die 14 lukrativen, schwarze Zahlen schreibenden Flughäfen in Griechenland kaufen. Alle anderen Flughäfen, die rote Zahlen schreiben, sollen beim griechischen Staat verbleiben. Und dieser Deal wird von einer Großen Koalition der Fraport-Unterstützer im Hessischen Landtag (CDU, SPD, FDP und Grüne) als großartiges Geschäft hingestellt, dass «den Griechen nutzt».

Eine verantwortliche Politik muss her – kein neues Asylgesetz!
von M. Moustapha Diallo*

«Von denjenigen, die gegen die Flüchtlinge wettern, würden wahrscheinlich 80% Flüchtlinge in der eigenen Familie finden, wenn sie drei Generationen zurückblickten!», kommentierte neulich der Trainer des SC Freiburg, Christian Streich, die hetzerischen Äußerungen pöbelnder Massen. Dieser kritische Blick auf die drängende Flüchtlingsproblematik kontrastiert aufs Eklatanteste mit der Haltung des zuständigen Ministers de Maizière.

Anfang Oktober 2015, zwischen Salzburg und Freilassing
von Angela Huemer

Seit langem beschäftige ich mich mit dem Thema Flucht und Migration. Als nun die Euphorie von Anfang September nach und nach einer, sehr freundlich gesagt, miesepetrigen Stimmung wich, traf ich eine Entscheidung. Bei den diversen Äußerungen von rassistischem Antiislamismus und den hämischen Bemerkungen «Wir schaffens ja doch nicht» schnellt regelmäßig mein Blutdruck in die Höhe. Gleichzeitig gab es in unseren Breiten selten so viele Fälle von Großherzigkeit.

…dafür befördern sie ein Geschäft
von Hein de Haas

Auf seinem Blog heindehaas.blogspot.de beleuchtet der niederländische, in Oxford lehrende Migrationsforscher Hein de Haas seit Jahren Hintergründe zu Flucht und Migration. Angesichts der vermehrten Panikmache bringen wir hier eine Zusammenfassung seiner jüngsten Beiträge.

Zahlen und Fakten
von themigrantsfiles.com

Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR, sind derzeit weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht – das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein im ersten Halbjahr 2014 machten sich 5,5 Millionen Menschen auf die Flucht; im gesamten Jahr 2014 suchten jedoch nur 600.000 Menschen Asyl in Europa. Dazu mussten sie erhebliche und wachsende Hindernisse überwinden: finanzielle, materielle und bürokratische.

Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand
von Murat Çakir*

Wohin steuert das Land, das einst als Modell des Westens für die islamische Welt gehandelt wurde? In einen blutigen Bürgerkrieg? Oder wird der «schmutzige Krieg» der 90er Jahre fortgeführt? Bei den Wahlen am 1.November wird sich zeigen, ob Erdogans Eskalationsstrategie aufgeht.