Die bürgerliche Demokratie ist ein Fake
›Nichts wird sie aufhalten, deshalb müssen sie gestoppt werden‹ – über das Regime von Emanuel Macron
von Joseph Andras
Nach der Verabschiedung der Rentenreform erinnert der Schriftsteller Joseph Andras an die Gewalt einer Macht, die »ihren ›demokratischen Weg‹ gegen die Demokratie« verfolgt. »Die Weisheit, das ist die Revolution.«
Nakhba ohne Ende
Unter palästinensischen Kindern und Jugendlichen ist die Zahl der Gewaltopfer besonders hoch
Unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie die israelische B`Tselem fuehren in ihren Statistiken (differenziert nach Anzahl, Alter, Geschlecht, Tatort) insgesamt 10.219 hauptsächlich von den israelischen Repressionskräften, aber auch von rechtsradikalen Zivilisten ab 1967 getötete Palästinenser auf (update vom 31.12.22). Davon wurden rund 7.500 im Gazastreifen, rund 2.500 im Westjordanland und 122 in Israel selbst getötet. In diesen Zahlen enthalten sind sowohl die Opfer von militärischen Grossangriffen, der Niederschlagung von Aufstandsbewegungen (Intifadas) und grossen Protesten wie im Jahr 2019 am Gaza-Grenzstreifen (Scharfschuetzen töteten 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder sowie Krankenpfleger, Journalisten, Rollstuhlfahrer und verstuemmelten zahlreiche weitere), aber auch der alltäglichen Unterdrueckung der Palästinenser. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 231 PalästinenserInnen getötet oder verstarben in Gefängnissen. 2022 war das seit 2005 tödlichste Jahr fuer die Palästinenser im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mit Schwerpunkten in den Regionen Nablus und Jenin, wo sich der Widerstand wieder entwickelt hat, den die Besatzungsmacht mit allen Mittel zu unterdruecken sucht. Man könnte sagen, die 1948 begonnene Nakba (der Generalangriff auf die Palästinenser) setzt sich bis heute fort. Eine komplette Liste der Getöteten im Jahr 2022, Angaben zu ihrer Person und weiteren wichtigen Einzelheiten wurden juengst u.a. von der US-Internetzeitung Mondoweiss veröffentlicht. Doch auch zum Jahresanfang setzte sich die harte Unterdrueckung fort. 9 Palästinensern wurden getötet, darunter 4 Zivilisten und zwei Kinder. Allein am 12.1. tötete die Besatzungsarmee zwei Palästinenser und verwundete drei weitere, darunter ein Kind (*)
Brasiliens Regierung will Haushaltserstellung demokratisieren
Interview mit Raul Pont, ehemaliger Bürgermeister von Porto Alegre
Die dritte Regierung Lula ist mit dem Versprechen angetreten, wesentliche Punkte der Haushaltspolitik des Bundes erstmals mit der Bevölkerung abzustimmen. Lula: „Wir wollen, dass die Bevölkerung mit ihrem Daumen die Haushaltspolitik markiert“. Das Brasil Participativo genannte Programm wird vom Ministerium für Haushalt und Planung sowie vom Präsidialsekretariat koordiniert. Mit dabei: der im April erstmals einberufene Rat für gesellschaftliche Beteiligung (derzeit mit 68 NGOs, Vereinigungen, Gewerkschaften usw.). Zwischen Mai und August finden in allen 26 Bundesstaaten sowie im Bundesdistrikt Bürgerversammlungen statt (die erste war am 11.5. in Salvador da Bahia), wo kollektive oder individuelle Vorschläge und Forderungen für einen Vierjahresplan eingebracht werden können. Ausserdem steht eine landesweite Internetplattform zur Verfügung. Der Prozess ist auch deshalb von grosser Bedeutung, da die PT mit ihren linken Bündnispartnern im Kongress keine eigene Mehrheit hat und auf bürgerliche Bündnispartner angewiesen ist.
Grundwasser für Massentierhaltung
In Sainte-Soline geht die französische Polizei geht mit Brachialgewalt gegen Umweltschützer:innen vor
von Bernard Schmid
»Ökoterrorismus« lautete in Frankreich in den letzten Oktober- und ersten Novembertagen das Reizwort der Woche. Es bezog sich auf Vorfälle bei einer Demonstration am dritten Oktoberwochenende in Sainte-Soline, zu der 6000–8000 Menschen kamen. Dort wurden laut Angaben der Regierung um die sechzig Gendameriebeamte verletzt, umgekehrt sprachen Protestbeteiligte von sechzig verletzten Demonstrant:innen.
Ostermarsch
An den Rand notiert
von Rolf Euler
In diesem Jahr nahmen an den Ostermärschen im Ruhrgebiet mehrere hundert Menschen teil. Nach mehreren Auftaktkundgebungen im Rheinland gab es eine Fahrradstaffette von Essen über Gelsenkirchen und Herne nach Bochum am Ostersonntag. Am Montag ging es dann zu Fuß von Dortmund-Dorstfeld in die Innenstadt. Unter dem Hauptmotto »Waffenstillstand statt Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! Für Frieden und Klimaschutz!« starteten die Teilnehmenden durch die Städte.
Frankreich: Macron bleibt auf Konfrontation gebürstet
Der Spruch des Verfassungsrats hat eher Öl ins Feuer gegossen
von Bernard Schmid
Er hatte sich das so schön vorgestellt. Am Abend des 17.April sprach Staatspräsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen, er wollte einen Schlusspunkt unter den Streit um die Rentenreform setzen. Doch es kam anders.
Wahlen in der Türkei – Beginnt eine neue Ära?
Träume von einem anatolischen Frühling
von Murat Çakir
Als 1923 die türkische Republik ausgerufen wurde, stand diese vor massiven Problemen innen- wie außenpolitischer Natur. Der werdende Nationalstaat wurde mit Gewalt durchgesetzt; kurdische Aufstände wurden blutig niedergeschlagen, christliche Minderheiten, insbesondere die anatolischen Griechen, aus dem Land verdrängt.
Zwischen sozialen Angriffen und russischen Granaten
Ukrainische Bergleute berichten über ihre Lage
von Jochen Gester
Im Rahmen einer Europa-Rundreise von Vertreter:innen der ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft gab es auch einen Gesprächstermin in Berlin, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte. Die Gäste informierten u.a. darüber, dass in Deutschland ein Treffen mit Christina John von der Grundsatzabteilung der IG Metall stattgefunden hatte und in Frankreich SUD Solidaires wichtigster Organisator und Gastgeber war.
Iran: Jin, Jiyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit
Die Charta der Mindestforderungen der unabhängigen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Irandokumentiert
Alle unterzeichneten Organisationen dieser Charta kämpfen im Iran seit vielen Jahren für die Rechte der Lohnabhängigen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen jegliche Form der Unterdrückung.Vermutlich zum ersten Mal seit der iranischen Revolution 1979 wagen sich unabhängige gewerkschaftliche Organisationen über ihre unmittelbaren ökonomischen und betriebsbedingten Forderungen hinaus und stellen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Forderungen auf.Die Unterzeichneten grenzen sich von der rechten Opposition und restaurativ-monarchistischen Kräften ab, die unter konstitutionalistisch-liberalen Parolen und mit säkularer Rhetorik die alte Pahlavi-Dynastie (das Schah-Regime) wieder herstellen wollen. Drittens erteilt die Charta autoritären Politikformen von oben wie auch stellvertretenden Politikformen durch Parteien eine Absage. Sie plädiert stattdessen für eine selbstbestimmte, diverse und dezentrale Politik von unten und vertritt somit eine basisdemokratische Perspektive.
Krieg und Exil brütet Krieg und Exil
Das Wirken exilkroatischer Gruppen in Deutschland
von Peter Nowak
Matthias Thaden: Migration und Innere Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Berlin: De Gruyter, 2022
Sie warfen die Sprengkörper in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, sodass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet.
telegraph
Nr.141/142, 2022/2023, 10 Euro
von ak
Die neue Ausgabe des telegraph überrascht durch ihre eindeutige geopolitische Positionierung. Die Ostberliner Zeitschrift ist aus den Umweltblättern hervorgegangen, die eine wichtige oppositionelle Stimme in der DDR war.