Warschau ist ein schlechtes Pflaster fürs Klima
von Norbert Kollenda

Der diesjährige Klimagipfel findet in Warschau statt, in einem EU-Land, das einen besonders hohen CO2-Ausstoß hat. Und es sieht nicht danach aus, dass die Regierung ernsthaft bemüht wäre, dem entgegenzuwirken.

Große DGB-Gewerkschaften stellen sich gegen das Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Hamburg
von Jochen Gester

Nach über dreißig Jahren Privatisierung öffentlicher Betriebe hat sich in den letzten Jahren ein Bewusstseinswandel vollzogen. Die Akzeptanz einer marktwirtschaftlichen Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat deutlich abgenommen. Und es ist kein Zufall, dass die Energiepolitik bei dieser Kritik einen hervorragenden Platz einnimmt.

Bundesregierung fördert Kohlepolitik statt erneuerbarer Energien
von Kai Hasse

Die gute Nachricht zuerst: Im April dieses Jahres haben die deutschlandweit installierten Wind- und Solaranlagen in der laststarken Mittagszeit erstmalig eine Stromleistung von 36.000 Megawatt bereitgestellt. Das entspricht 50% der benötigten Gesamtversorgungsleistung oder 30 Atomkraftwerken. Damit wurde auch praktisch deutlich, dass die erneuerbaren Energien das Potenzial haben, die komplette Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen. Kommen wir zur schlechten Nachricht: Es droht bei der Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien ein neues Defizit.

Lehren aus den Zugausfälle in Mainz
von Bündnis Bahn Für Alle

Die Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof sind Folge falscher Unternehmensziele der Deutschen Bahn AG. Rendite auf dem globalen Logistikmarkt geht auf Kosten eines funktionierenden Bahnverkehrs in Deutschland. Personal und Wartung der Züge sind seit Jahren so knapp kalkuliert, dass die Störung der Normalfall ist. Die Durchsage von der «Störung im Betriebsablauf» gehört heute zur Bahnreise wie die vier Jahreszeiten.

von Rolf Euler

Während allerorten lokale Sonnen- und Windenergieanlagen entstehen, versuchen die vier großen Stromerzeuger RWE, E.on, Vattenfall und EnBW, vor allem die Verstromung von Kohle voranzutreiben. Die Folgen für das Klima sind bekannt, die Folgen für die Konzerne sind nach wie vor riesige Gewinne.

von Rolf Euler

In der Lausitz wird der Braunkohletagebau weiter ausgebaut, das Unternehmen betreibt Vattenfall, der schwedische Energieriese, gegen den in Berlin gerade erfolgreich Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt wurden (siehe S.9). Die Bevölkerung in der Region ist gespalten, Arbeitsplätze stehen gegen Umweltschutz. Mit einer Demonstration von 5000 Menschen in Cottbus und einer Mahnwache vor dem Rathaus hanen sich im Mai Lausitzer Bergleute und Anwohner für den weiteren Abbau der Braunkohle eingesetzt.

Juristische Kämpfe und Teilerfolge

Am 13.5.2013 entschied das Landesverfassungsgericht auf Antrag des Senats, das Volksbegehren des S-Bahn-Tisches für unzulässig zu erklären. Dabei wirkt die Begründung des Urteils schlicht: Das Verfahren sei unzulässig, ein Alleingang sei in Berlin nicht möglich, da Brandenburg auch betroffen sei.

Berliner Bürger streiten für Energiedemokratie und gegen Energiearmut

Thomas Gastmann

«35.000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass sie das nicht interessieren muss», war vor kurzem auf großformatigen Anzeigen in den großen Berliner Tageszeitungen zu lesen. Hintergrund der neuen, mit Halb- und Unwahrheiten gefütterten Kampagne des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall ist die Neuvergabe der Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz, sie laufen Ende 2014 aus. Vattenfall hat die Konzession seit 2002 und erwirtschaftet damit jährlich einen Gewinn im höheren zweistelligen Millionenbereich.

Die EU-Konzessionsrichtlinie öffnet den Weg, dass Wasser vom öffentlichen Gut zur Handelsware wird
von Ulrike von Wiesenau
Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als um diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie.

Kurzer Prozess
Am 14.Februar fand in Paris der Prozess gegen den Film Water makes money statt. Der Film beleuchtet die Praktiken des französischen Konzerns Veolia und basiert auf Insiderinformationen eines Mitarbeiters von Veolia, Jean-Luc Touly. Dieser stand deshalb, zusammen mit dem französischen Vertrieb La Mare aux Canards, im Zentrum der Anklage.

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Über eine Million Menschen haben bisher unterschrieben: „Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.“

Erfolgreicher Anfang
von Rouzbeh Taheri

Die Probleme der Berliner S-Bahn haben schon zu einigen Neuentwicklungen im Slang der Berliner Jugend geführt. Wenn jemand zu spät zu einer Verabredung kommt, heißt es: «Biste wohl S-Bahn-mäßig druff.»