28.1.2024

Was will Jaroslaw Kaczynski, vonZbigniew Szczypinski:                             studioopinii.pl, 26.1.

Kaminski und Wasik wurden 2015 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, zugleich wurde ihnen untersagt, in den nächsten zehn Jahren eine öffentliche Funktion einzunehmen. Sie hatten als  Chefs der Antikorruptionseinheit (CBA) u.a. Dokumente gefälscht, um Gegner von Kaczynski diesem aus dem Weg zu räumen. Präsident Duda hat sie damals rechtswidrig begnadigt, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war.

Lärm und Unruhe im Sejm

Wer einmal seit dem 11.Dezember in die Sejm-Sitzungen hereinhört und -schaut, könnte denken, es ginge um eine Theater- oder Kabarettsendung. Viel Lärm, große Diskussionen und Aggressionen führt die PiS bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und erinnert die Regierung immer an Grundsätze der Demokratie! Im Sejm – dem Parlament sieht man ständig einzelne oder mehrere ihrer Abgeordneten, die entgegen der Geschäftsordnung versuchen am Rednerpult ans Mikrophon zu kommen, um den Ablauf zu behindern. Ein Spektakel, das auf YouTube millionenfach angeklickt wird.

Nun ist das lange Warten vorbei und endlich können die ehemaligen Oppositionsparteien die Regierung übernehmen. Für alle ist aber klar, dass es nicht einfach wird. Auf der einen Seite ist ein demokratischer Umbau des Staates erforderlich, auf der anderen Seite wird bald die Zeit des Honeymoon vorbei sein. Hoffen wir, dass es kein böses Erwachen wird, wenn sie dann sehen mit wem alles sie sich ins Bett gelegt haben.

Hier nun einige Stimmen aus verschiedenen Medien:

Es wird nicht einfach werden für Tusk

Przeglad, 18.

Eine Woche mit Parlamentspräsident Holownia

OKO.press, 17.11.2023

Das Bild der Woche war eine Nahaufnahme der Kamera der Sejm-Bank, wo Elzbieta Witek (die ehemalige Parlamentspräsidentin) und Mateusz Morawiecki Seite an Seite sitzen. Die Kamera hat die beiden am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl eines neuen Sejm-Präsidenten eingefangen.

Die ersten drei Artikel beschäftigen sich mit dem Präsidenten Duda, der nichts unterlässt, um die negativen politischen Weichenstellungen der PiS zu festigen und somit die Regierungsbildung auf die lange Bank schiebt. Dem Dritte Weg mit seinen zwei Parteien und der Partei Razem sind die anderen drei Artikel gewidmet.

Der heutige Tag der Unabhängigkeit wird wieder viele Schlagzeilen bringen, es wird sich zeigen, ob er in der Zukunft ein besonderer Feiertag für die rechten Populisten bleiben wird.

Und schließlich ein Kommentar zu den Koalitionsvereinbarungen vom 10.11.

Polityka, 26.10.2023 Duda: Es gibt zwei Kandidaten für die Wahl zum Premier                                              Nach dem Treffen mit den Vertretern der Vereinigten Rechten und der Opposition erklärte Präsident Duda, dass es zwei aussichtsreiche Kandidaten gäbe, die als Premier zur Bildung der Regierung in Frage kämen. Die Vereinigte Rechte habe ihm versichert, dass Morawiecki in der Lage wäre, eine Regierung zu bilden, die die Mehrheit hätte. Als Termin für die erste Sitzung des Parlaments hat er den 13.

Jugend – Geht zur Wahl!

Feierliche Eröffnung des neuen Studienjahres in der Hochschule für Landwirtschaft in Warschau durch Prof. Andrzej Krakowski vom City College of New York am 29.9.2023.

Kommentar zu den bevorstehenden Wahlen                  

Przeglad, 4.9.2023

Der Tag der Wahlen rückt immer näher und das ist allerorts zu spüren. Mit großen Liebesbeteuerungen werden alle bombardiert, besonders aber die Senioren. Ihrer gibt es immer mehr und sie sind fleißige Wahlgänger.

"Im Oktober, am 15., werden wir Kaczynski verjagen", Titel die polnische Wochenzeitschrift <I>Angora<I>. "Wunsch, Traum, Versprechen? Wenn der Vorsitzende nichts anzettelt, werden wir es dann erfahren."

Salziges Happening im Sejm

https://slaskaopinia.

Die Themen: Eine Frau wird wegen Abtreibung wie eine Verbrecherin behandelt; Ukraine und NATO, Getreide und Polen

„Sexualisierung“ an Schulen; Christlicher Sozialismus; ab S. 3 Thron und Altar vereint     

Marcin Duma, Chef des Meinungsforschungsinstituts IBRiS: Die Politik kommt bei den Menschen nicht gut an. "Für 70 Prozent der Polen ist die Politik kein interessantes Gesprächsthema. Menschen, die sich sehr für dieses Thema interessieren, sind zwischen 5 und 10 Prozent. Wenn wir über Menschen sprechen, die sich etwas dafür interessieren, dann wächst dieser Pool auf etwa 30 Prozent an.

Inhalt: Migranten Belarus; Tod durch Abtreibungsverbot; PiS und ihre Kämpfe; Ukrainekrieg bereichert und immer weniger Einwohner; Oder–Katastrophe

Was unterscheidet Geflüchtete vom Wrack der Titanic?                 

wolnelewo.pl, 21.6.2023

In der Nähe der Grenze zu Weißrussland wurden weitere Menschen tot aufgefunden, berichtet die Grenzgruppe. Das war das „Geschenk“, das die Menschheit gestern am Weltflüchtlingstag erhielt.
Durch die Wildnis gejagt, geschlagen und betrogen von Lukaschenkos Schergen, finden sie den Tod statt einer warmen Ecke und Gastfreundschaft mit „Brot und Salz“. Mit anderen Worten: Unsere Dienste verhalten sich genau so, wie es der belorussische Diktator wünscht, um später Bilder zu zeigen, wie sich Polen verhalten. Wie also ein Pawlowscher Hund.