Zwei Konferenzen – eine Bilanz
von Thies Gleiss

Anfang Februar dieses Jahres fanden zwei Konferenzen statt, die beide versuchten, die Rolle der Linken und der Partei Die Linke in der Friedens- und Antikriegsbewegung zu bestimmen.

…für Die Linke ein Unwort
von Torsten Meier

Im November 2025 kam Die Linke Berlin zu einem Parteitag zusammen. Hier sollte die Spitzenkandidatin, Elif Eralp, für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 gekürt werden. Die Zeichen für ihren Erfolg stehen nicht schlecht. In Umfragen liegt die Berliner Linke bei 19 Prozent, nur 3 Prozent hinter der führenden CDU.

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück
von Thies Gleiss

Zwei Jahre hat sich Die Linke geziert und in ihren Reihen gestritten, dann haben sich langsam Realität und Vernunft durchgesetzt: Die Linke hat ihre seit jeher lautstark und undemokratisch auftretende, prozionistische Minderheit zum Thema Nahost in die Schranken verwiesen und sich eindeutig solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung erklärt.

von Angela Klein

Die 6.Konferenz für gewerkschaftliche Erneuerung hat alle vorhergehenden weit in den Schatten gestellt.

Es war die größte Zusammenkunft linker Gewerkschafter:innen seit Jahrzehnten, konnte Fanny Zeise schon am zweiten Konferenztag sagen; 2300 hatten sich zur 6.Gewerkschaftskonferenz »Gegenmacht im Gegenwind« angemeldet, am Ende kamen rund 3000. Angefangen hat die »Streikkonferenz« vor zwölf Jahren in Stuttgart mit 500 Teilnehmenden.

…und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.

›Was mich am meisten radikalisiert hat, war der Staat selbst‹
Statement von Lisa Poettinger

Am 22.November hat das Bayrische Kultusministerium in einem Schreiben an Lisa Poettinger ankündigt, ihr die Zulassung zum Referendariat für das Lehramt zu versagen. Daraufhin hat Lisa am 16.Dezember eine lange Antwort geschrieben, in der sie schildert, warum sie dieses Referendariat machen will.
Bisher gibt es keine Rückmeldung des Kultusministeriums dazu, obwohl das Referendariat bereits Mitte Februar beginnen sollte. Der nachfolgende Text ist Lisa Poettingers Statement von ihrer Pressekonferenz am 31.Januar 2025.

Bayern macht den Vorreiter, Hessen und Berlin folgen dicht hinterher
von Peter Nowak

Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes lehnte die Uni die Anstellung von Ruß ab.

›Eine starke Linke ist für mich die einzige Option‹
Gespräch mit Jakoba-Frey Zink

Jakoba-Frey Zink ist seit wenigen Wochen Mitglied der Linken. Sie ist 28 Jahre alt, queer und lebt in Köln. Die ausgebildete Zahntechnikerin hat ein Jahr in ihrem Beruf gearbeitet und bezieht seit wenigen Monaten Bürgergeld. Sie bereitet derzeit ihre Bewerbung für ein Studium der Sozialen Arbeit vor. Mit ihr sprach Gerhard Klas.

…auf der Straße und im Parlament
von Michael Schwarz

»Wir müssen endlich rein in die Arbeiterviertel!« In kaum einer Diskussion mit älteren Genoss:innen fehlt dieser Satz. Und was hört man im Gespräch mit Jüngeren? »Wir müssen endlich der Übermacht der AfD in den sozialen Medien entgegentreten!« So oft diese Sätze gesagt wurden, so schwierig war es, eine politische Praxis daraus zu entwickeln. Mit der aktuellen Erneuerung der Linkspartei ist nun genau das möglich geworden.

von Hermann Dierkes

Die Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten nehmen massiv zu. Die weltweite Solidarität mit den Palästinensern gegen koloniale Unterdrückung und Landraub durch Israel sowie gegen den laufenden Völkermord in Gaza steht im Mittelpunkt staatlicher Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten. Völkerrechtswidrige Politik des angeblich ”wertebasierten” Westens, Komplizenschaft mit massivem Unrecht, schmutzige Ziele, Kriegshysterie und ein desaströses ”Weiter so” in Sachen Umweltvernichtung ziehen immer offensichtlicher staatliche Willkür und Gewalt nach sich.

Radio Nordpol will linke Diskurse hör- und sichtbar machen
von Mr. Pinguin

Der Ausgangspunkt für Radio Nordpol war das schlagartige Auftauchen einer neuen Realität, eines Lebens mit dem Virus. Wir sind im Frühjahr 2020 mit dem Radio Nordpol gestartet, um während Corona für das Ruhrgebiet und NRW eine kritische Öffentlichkeit zu ermöglichen, damit in den Zeiten der Zwangspause der (Sub-)Kultur- und Politikbetrieb weiterhin agil bleibt. Deshalb haben wir dezentrale Aufnahmemöglichkeiten an die uns nahestehenden kritischen Milieus herangetragen.

›Die Konferenz hat sich geöffnet‹
von ak

Erstmals fand die Ökosozialistische Konferenz der ISO (Internationale Sozialistische Organisation, deutsche Sektion der IV. Internationale), die fünfte in Folge, an einer Universität statt. Das hat ihr einen deutlichen Schwung gegeben, wenngleich auch bemängelt wurde, dass die Teilnehmenden sich in den Weiten der Universität zu stark verlaufen haben.

Die LINKE nach den Wahlen in Hessen und Bayern
von Violetta Bock

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern waren Denkzettelwahlen und verfestigten die Rechtsverschiebung.

Eine innerparteiliche Auseinandersetzung
Andrej Hunko im Gespräch mit Matthias Becker

Andrej Hunko (Aachen) sitzt für Die LINKE im Bundestag. Er gehört dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.

… die Rundbriefe der Gruppe Internationale Marxisten (GIM). Das
MAO-Projekt hat das Schrifttum der radikalen Linken digitalisiert
dokumentiert

Das MAO-Projekt ist ein digitales Archiv der Schriften verschiedenster Gruppen der radikalen Linken bis etwa 1990. Wir dokumentieren einen Beitrag, den Billy Hutter auf der Webseite des Archivs dazu veröffentlicht hat.

Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN zum »Manifest für den Frieden«
dokumentiert

Mehr als eine halbe Million Menschen* haben via Internet-Unterschrift das »Manifest für den Frieden« unterschrieben, das von Alice Schwarzer initiiert und dann von Sahra Wagenknecht für eine gemeinsame Initiative aufgegriffen wurde.

Hrsg. IMSF und Forum ­marxistische Erneuerung. 34.Jg., Heft 133, März 2023
von ak

Wie gut, dass es in Deutschland einen Pool von linken Intellektuellen gibt, die, bedingt u.a. durch ihre Herkunft aus der DDR, russisch können und sich in Russland auskennen! Einige davon lässt die aktuelle Ausgabe (Nr.133) der Vierteljahreszeitschrift Z zu Wort kommen.

Was es heißt, Marxist zu werden und zu bleiben
von Mike Davis*

Seine Bücher öffneten neue Horizonte. Mike Davis schrieb über die Geschichte der Vereinigten Staaten, die koloniale Politik des Hungers, die wachsende Gefahr durch Pandemien, Megastädte im Globalen Süden und, immer wieder, über die politische Ökonomie der Stadt. Als »marxistischer Umweltschützer«, wie er sich selbst bezeichnete, deckte er Zusammenhänge auf, die bis dahin weder in der bürgerlichen Öffentlichkeit noch in der linken Debatte beachtet worden waren.

Über den Umgang mit sexualisierter Gewalt in linken Organisationen und Bewegungen
von Petra Stanius und Angela Klein

Gewalt gegen Frauen gibt es nicht nur in Paarbeziehungen oder in der Familie, es gibt sie auch am Arbeitsplatz und in Organisationen. Auch in linken Organisationen und fortschrittlichen Bewegungen gibt es Fälle von sexualisierter Gewalt, werden Mitglieder solcher Taten beschuldigt. Eine Reihe von Organisationen wurden unvorbereitet damit konfrontiert, fanden keinen angemessen Umgang damit und mit den unmittelbar Beteiligten und zerbrachen an dem daraus folgenden Konflikt.

Ein persönliches Pro und Contra zur Organisierung in der LINKEN
von Violetta Bock und Michael Petersen

Derzeit sieht es für manche danach aus, Die LINKE befinde sich im Zerfallsprozess. Die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl wird zwar als Weckruf wahrgenommen, tatsächliche Konsequenzen, personell wie strukturell deuten sich aber noch nicht an.

Die LINKE in Berlin-Neukölln
Gespräch mit Lucy Redler und Ferat Kocak

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September vorigen Jahres hat Die LINKE entgegen dem Gesamtergebnis in Berlin und auch dem bundesweiten Trend in drei Wahlbezirken von Neukölln und vier von Friedrichshain-Kreuzberg Stimmen dazugewonnen – teils beachtlich.

Alternativen zur parlamentarischen Versumpfung
von Thies Gleiss*

Die Partei Die LINKE wird von strukturellen Entwicklungen heimgesucht, wie sie früher oder später alle linken Organisationen vor ihr erlebt haben: Parlamentarische Erfolge werden zu materiellen Hindernissen bei der weiteren Entwicklung als linke Partei und gefährden dann auch weitere parlamentarische Erfolge.

Wie aus der LINKEN vielleicht noch etwas werden könnte
von Hanno Raussendorf*

In den Monaten nach der Bundestagswahl hat es in der LINKEN an Stimmen nicht gefehlt, die sich zu den Ursachen des Wahldesasters geäußert haben. Die meisten taten sich dadurch hervor, dass sie klug herausarbeiteten, wie dies alles vermeidbar gewesen wäre, hätte die Partei nur rechtzeitig auf ihren politischen Rat gehört. Am Kern des Problems gingen sie alle vorbei, denn Die LINKE hat in erster Linie ein Problem mit ihrer politischen Kultur.

Der Wahlkampf hat bereits begonnen, die Umfragen sind deprimierend
von Michel Rousseau

In vier Monaten, am 10.April, findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt (die zweite Runde folgt am 24.April). Die Voraussagen sind niederschmetternd bis haarsträubend, trotzdem ist noch alles offen, sagt MICHEL ROUSSEAU, mit dem wir über die politische Situation vor den Wahlen sprachen.

Lange war die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande eine der großen Erfolgsgeschichten der europäischen radikalen Linken. In den letzten zehn Jahren ist ihr Stern stetig gesunken
von Alex de Jong*

Die Socialistische Partij (SP) steckt in einer tiefen Krise – die Trennung von ihrem Jugendflügel und lautes Nachdenken über eine Koalition mit der Rechten haben Aktivist:innen demoralisiert.

Erstes Wahlbündnis fast der gesamten radikalen Linken in Wien
von Paul Stern

Das im Januar 2020 gegründete Wahlprojekt LINKS hatte bis zur Wiener Kommunalwahl… nur acht Monate Zeit, sich zu stabilisieren und einen Wahlkampf in Zeiten der Pandemie zu führen.

Die Arbeiterbewegung hat das Thema Gesundheit dem Kapital überlassen
Gespräch mit Wolfgang Hien

Die Corona-Pandemie hat auch das Verständnis vieler Linker von Gesundheit auf den Prüfstand gestellt und zu kontroversen Debatten um Gesundheitsschutz, Grundrechte und der Rolle des Staates geführt.

Besonderheiten der Kassler Kommunalwahlen
von Axel Garbelmann*

Bei den Kommunalwahlen am 14.März in Kassel zog DIE LINKE mit knapp über 11 Prozent in die Stadtverordnetenversammlung ein – und in 8 von 23 Ortsbeiräten. Bei der letzten Kommunalwahl 2016 kam sie auf genau ei­nen Ortsbeirat. Was ist passiert?

SoZ für die Revolution – Revolution für die SoZ
von Ravi T. Kühnel

Wir befinden uns aktuell auf einer Reise. Unser Ziel dabei ist nicht nur eine komplett neue Gestaltung unserer Zeitung, sondern auch eine inhaltliche Neuaufstellung sowie die Erweiterung unserer Redaktion und die Gewinnung neuer Autor:innen und Abonnent:innen.

… und gegen autoritäre Dynamik
von Christian Zeller

Die Zeit drängt. Die sich häufenden Mutationen des Sars-CoV-2 Virus werden die Pandemie trotz Impfkampagnen beschleunigen und viele weitere Todesopfer und Langzeiterkrankte fordern. Mit der Verschärfung der Gesundheitskrise werden sich auch die politischen Widersprüche verschärfen.

Nazi-Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalens aufgedeckt
von Tim Fürup

Rechte Netzwerke, Debatten über Polizeigewalt und institutioneller Rassismus: Das Bild vom freundlichen Gesetzeshütenden wankt in der bürgerlichen Öffentlichkeit, insbesondere nach dem Nazi-Skandal bei der Polizei in NRW. Unterdessen weiß DIE LINKE nicht, ob sie mehr Personal in den Polizeibehörden oder eine grundsätzliche Abrüstung fordern soll.

DIE LINKE zwischen notwendiger Erneuerung und tiefer Krise
von Thomas Goes

Herbst 2002. Die PDS scheitert an der 5-Prozent-Hürde, verliert ihre Bundestagsfraktion. Heftige Richtungsauseinandersetzungen brechen sich Bahn. Auf dem Spiel steht das Überleben einer Partei, die zumindest die Chance hatte, zu einer gesamtdeutschen Linken zu werden.

Europäische Linke fordert mehr Geld für Rüstung
von Andreas Wehr*

Seit 1999 sind deutsche Linke im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE. Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den Verantwortlichen in der Berliner Parteizentrale die Haare zu Berge stehen ließen.

…und das hat sie sich gedacht
dokumentiert

Für diejenigen, die beide beteiligten Zeitungen kennen, dürfte die Antwort auf die Frage, warum wir mit direkter Zusammenarbeit in Form einer Beilage experimentieren, eigentlich unmittelbar augenfällig sein.

Die Linke und das Thema Gesundheit: Häufig genug eine Pflichtübung
von Slave Cubela

Für eine emanzipative Gesundheitspraxis in Zeiten der globalen Pandemie
Gesundheit ist zumeist erst dann ein Thema, wenn sie akut gefährdet ist. Die Corona-Pandemie stellt eine solche Gefährdung dar und insofern verwundert es nicht, dass COVID-19 das Themenfeld Gesundheit in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses gerückt hat.

«Nicht das antikapitalistische Programm entscheidet, sondern die Praxis»
von Renate Hürtgen

Das Scheitern eines Ansatzes für einen Sozialismus, der diesen Namen verdient, im Herbst 1989 beschäftigt weiterhin die AkteurInnen von damals.

Es gibt kein Patentrezept
von Manuel Kellner

Minus 10,7 Prozentpunkte oder 50000 Stimmen weniger bei den Landtagswahlen in Brandenburg und 8,5 Prozentpunkte bzw. 85000 Stimmen weniger in Sachsen – Die LINKE (vorher PDS) hat in den letzten 15 Jahren rund zwei Drittel ihres Stimmenanteils verloren, zugleich hat sie auch immer weniger Mitglieder. Und das vor dem Hintergrund massiver Verluste der ehemaligen «Volksparteien» CDU und SPD.

Alternativen müssen konkret und demokratisch sein
von Angela Klein

Das Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping war nur peinlich – wie sie da Riexingers Vorschlag, die Lufthansa zu enteignen, harmlos geredet hat. Klar, Kipping möchte unbedingt in einer rot-rot-grünen Bundesregierung sitzen. Dem Juso-Chef Kühnert ist mit seinem Interview in der Zeit ein paar Monate zuvor der gleiche Fehler unterlaufen: Er ruderte rasch vom Enteignen auf Kollektiveigentum zurück.
Die Leute wollen radikal auftreten, um den linken Rand, den sie zu verlieren drohen, zu halten – und wirken dabei abschreckend.

Eindrücke vom Ratschlag der Bewegungslinken
von Angela Klein

Erfrischend. Für eine bundesweite Versammlung von Mitgliedern der LINKEN erstaunlich stark auf außerparlamentarische Praxis orientiert. Die «Bewegungslinke», die sich seit dem vergangenen Herbst in der Partei formiert und am 15. und 16.Juni ihren zweiten Ratschlag durchgeführt hat, verspricht, die Partei aufzumischen. Bisher ist dies allerdings noch ein Versprechen.

Das fordert auch die Linke heraus
von Franke Holm

Am 2.Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke von einem seit Jahrzehnten aktiven und bekannten Neofaschisten ermordet, Stephan Ernst. Michael Brand von der CDU Hessen bezeichnete Lübcke in der Taz als «engagierten Konservativen, ein christlich geprägter Patriot», der «kämpferisch für die Werte unseres Staates eingetreten» sei.

Warum sich die ISO der USA aufgelöst hat*
von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Welche Schlussfolgerungen ziehen?
von Jules El-Khatib und Sascha H. Wagner*

Die Europawahlen bedeuten eine Niederlage für die Linke, sowohl in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten. In Deutschland ist die Niederlage der Linken, zumindest in der medialen Diskussion, allerdings kaum Thema gewesen, was vor allem an den Einbrüchen der Sozialdemokratie und der Union liegt.

Ein Beitrag zur sozialistischen Strategiediskussion
von Manuel Kellner

Thomas E. Goes: Klassen im Kampf. Vorschläge für ­eine populare Linke. Köln: PapyRossa, 2019. 182 S., 14,90 Euro

In seinem neuen, lesenswerten Buch präzisiert Thomas Goes seine Vorstellungen zur strategischen Orientierung der sozialistischen und revolutionären Linken, die er zusammen mit Violetta Bock 2017 in Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte vorgestellt hatte.

Für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen
von ak

Am 19.Mai werden viele wohlmeinende Menschen anlässlich der Europawahlen gegen Nationalismus und Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Ein Bündnis aus Attac, Naturfreunden, Pro Asyl, Seebrücke, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband u.a. ruft dazu auf, in sieben Großstädten der Bundesrepublik für ein «demokratisches, friedliches und solidarisches Europa» zu demonstrieren und dafür, am 26.Mai wählen zu gehen. Als einzige Gewerkschaftsgliederung hat die Verwaltungsstelle Ludwigshafen-Frankenthal der IG Metall den Aufruf unterschrieben.

Auf der Linken führt die Truppe um La France Insoumise (FI) einen eigenen Wahlkampf
Aufruf zur Europawahl

Parteien auf der Basis des nachstehenden Aufrufs zu wählen, ist in Deutschland am 26.Mai nicht im Angebot – denn es gibt hier keinen Ableger der linken Abspaltung von der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL). Dennoch lohnt es sich, den Aufruf zur Kenntnis zu nehmen – zeigt er doch, wie von links ein aggressiverer Wahlkampf geführt werden könnte.

Europawahl 2019
von Klaus Dräger

Vom 23. bis 26.Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wie stellen sich die Parteien links von Sozialdemokratie und Grünen in der EU dafür auf?
Die Partei der Europäischen Linken (EL) war über Jahrzehnte hinweg stets die dominierende Kraft innerhalb der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament (EP). Dass dies so bleibt, ist nicht sicher – die EL ist in strategischen Fragen untereinander zerrissen, oft auch innerhalb ihrer Mitgliedsparteien.

«Aufstehen» goes to town
von Thies Gleiss

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative «Aufstehen», die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert.

Kann Wagenknecht bewegen?
von Tim Fürup

Am 4.9.2018 war es nach langer Ankündigung soweit: Sahra Wagenknecht präsentierte auf der Bundespressekonferenz ihre neue Sammlungsbewegung mit dem Namen «Aufstehen». Zuvor hatten sich laut Wagenknecht über 100000 Menschen auf der gleichnamigen Internetplattform angemeldet. Eine gewisse Spannung lang in der Luft, bei der Vorstellung selbst aber war so etwas wie Aufbruchstimmung nicht zu spüren.

Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes

Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die «neue» Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine «neue» linke Politik gewinnen soll. «Aufstehen» wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an «Das widerspenstige Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon erinnert.

Wie diese «Bewegung» genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen.

Die Rolle der Bauernschaft. 1848/49 in Österreich-Ungarn
Potenziell revolutionär und Stütze der Reaktion
von Roman Rosdolsky

Karl Marx und Friedrich Engels hatten eine – gelinde gesagt – negative Einstellung zu den slawischen Nationalitäten (mit Ausnahme der Polen), aber auch zu Basken, Bretonen, Walisern und Griechen (aber nicht zu den Iren). Vor allem Engels drückte immer wieder höchst ungerechte und drastische Urteile über sie aus und sprach von «geschichtslosen Völkern», «reaktionären Völkern und Völkertrümmern».

Gerade auch 1848/49 unterschieden sie zwischen «revolutionären» und «konterrevolutionären» Nationen. Der ukrainische Marxist Roman Rosdolsky unterzog diese Sichtweise einer eingehenden Kritik – mit einer Studie, die heute immer noch viel zu wenig bekannt ist. Im Kern geht es dabei um die Rolle der bäuerlichen Massen in der Revolution. Mit ihrer Politik zugunsten einer radikalen Agrar­reform und für das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen konnten sich die russischen Revolutionäre von 1917 auf sie stützen. 1848/49 wurden sie jedoch vor allem in Österreich tatsächlich zu einer Stütze der Konterrevolution. Der von uns ausgewählte Ausschnitt der Studie von Rosdolsky erklärt die Zusammenhänge.

Die Unentschlossenheit der deutschen Nationalversammlung. März in Deutschland
Karl Marx über die politische Unabhängigkeit der arbeitenden Klasse

Zu besprechen, was vor 170 Jahren in Deutschland geschah, ist entgegen dem Anschein alles andere als eine zweckfreie Übung für Adepten der Geschichtswissenschaft. Die Wirkung der Niederlage der deutschen Revolution von 1849/49 reicht weit bis ins 20.?Jahrhundert, bis in die Gegenwart und darüber hinaus.

Deutsche nationale Einheit und Demokratie waren die miteinander untrennbar verbundenen Ziele dieser Revolution. Doch die deutsche Einheit kam später, im Jahr 1871, von oben, von Bismarcks Gnaden, als Resultat des Sieges über Frankreich im Krieg und auf Grundlage der – gemeinsam mit der besiegten Armee Louis Bonapartes durchgeführten ­– Massakrierung der Pariser Kommune. Diese Tatsache, einschließlich der «Erbfeindschaft» gegenüber Frankreich, lastet wie ein Alp auf der gesamten späteren Geschichte Deutschlands.

Der «Wind der Revolution». Februar in Frankreich
Ein Schwerpunkt von Manuel Kellner

Die Februarrevolution 1848 in Frankreich kam nicht aus dem Nichts. Seit der Revolution von 1830 hatte es immer wieder, vor allem in Paris, Proteste und Zusammenstöße gegeben. Die soziale Lage in der Hauptstadt war extrem angespannt. Der äußerst konservative und doch kluge Alexis de Tocqueville wandte sich am 29. Januar 1848 mit folgender Warnung an die Abgeordneten der Nationalversammlung, die er später in seinen Erinnerungen zitiert:

«Fühlen Sie nicht mit einer Art instinktiver, der Analyse unzugänglicher, aber untrüglicher Intuition, dass die Erde in Europa wieder bebt? Fühlen Sie nicht, wie soll ich sagen, den Wind der Revolution in der Luft? … Nun denn! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die verfallenden öffentlichen Sitten Ihnen in kurzer, vielleicht naher Zeit neue Revolutionen hervorbringen werden.» Am 21.?Februar bricht die Revolution in Paris tatsächlich aus, und sie wird zum Startschuss für eine ganze Reihe weiterer Revolutionen in Europa.

Streit über Flucht und Migration
von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im ­deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*

Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge.

oder: Warum die Schaefflers, Quandts und Weidel nicht dazugehören
von Thomas Goes

Vor einigen Wochen telefonierte ich mit einem italienischen Freund über Potere al Popolo, einem neuen politischen Bündnis der radikalen Linken in Italien. Als wir im Laufe des Gesprächs auf das Konzept der «poder popular», also Volksmacht, kamen, scherzte er. Um in Deutschland keinem Linken weh zu tun, müsse man das «Leutemacht» nennen. Tatsächlich übersetzen viele Linke Potere al Popolo als «Macht den ArbeiterInnen». Volk, das geht nicht – Volk, das ist rechts.

Die Komitees zur Verteidigung der Republik übernehmen die Aufgaben der verfolgten Parteien
von Raúl Zibechi

Ich hatte das große Glück, am dritten Jahrestag der NGO Entrepueblos Anfang Mai in Barcelona teilzunehmen und Weggefährten wiederzutreffen, mit denen ich im Exil gekämpft habe. Ich habe fast meine gesamte Zeit dem Kennenlernen der Welt der Unabhängigkeitsverfechter von unten gewidmet, die antikapitalistischer und antipatriarchalischer sind, als ich geahnt hatte.

Es gab Zusammenkünfte mit Vertretern der CDR (Comitès de Defensa de la República – Komitees zur Verteidigung der Republik), der CUP (Candidatura d’Unitat Popular – Kandidatur der Volkseinheit), örtlicher Gruppen, mit Medien, Bewegungen und sozialen Zentren. Es waren nicht die Sprecher/Vorsitzenden, mit denen ich sprach, sondern Aktive der Basis; und dies ist, was ich wahrgenommen habe.

Kein Frieden in der Friedenspartei
von Tim Fürup*

Da um Ostern herum wenig im Bundestag los war, sollen hier einige sorgenvolle Anmerkungen zur Linksfraktion gemacht werden.

Der Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping ist komplex, es geht um Einfluss in Partei und Fraktion, um politische Inhalte wie zum Beispiel die Migrationspolitik der LINKEN, es geht um die Stellung der Fraktion zur Parteiführung, um innerparteiliche Demokratie, und mit Sicherheit ist auch eine gehörige Portion Hass im Spiel.

Bericht zur Tagung
von Manuel Kellner

Rund 180 Delegierte, Gastdelegierte und Gäste aus allen Kontinenten trafen sich Ende Februar/Anfang März 2018 in Belgien zum 17.Weltkongress der IV.Internationale.

Betr.: «Nachrichten aus dem Bundestag», SoZ 2/2018, S.17
von Hermann Dierkes

Der Kurznachricht aus dem Bundestag zum Thema «Antisemitismus»-Entschließung von Tim Fürup in der Januar-SoZ muss ich widersprechen. Tim zufolge – und hier bringt er offenbar die Meinung der Linksfraktion zum Ausdruck – sei kein gemeinsamer Antrag der Bundestagsparteien zustandegekommen, weil es den Mainstreamfraktionen wichtig gewesen sei, die LINKE (und die AfD gleichermaßen) als extremistisch zu brandmarken.

68 kann es heute wieder geben
von Tullio Giannotti

50 Jahre nach 68 spricht Alain Krivine, einer der Protagonisten von damals, mit einem Reporter der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Kritik der «Sammlungsbewegung» à la Lafontaine
von Thies Gleiss*

Grundlegende linke Alternativen sind heute so nötig wie nie zuvor. Doch viele Mandatsträger und Hauptamtliche der LINKEN sind konservativ geworden und ihre Führung flüchtet sich in Ausweichmanöver.

Widerstand der LINKEn gefragt
von Tim Fürup*

Leider heißt dieses Gespenst nicht Kommunismus, sondern Faschismus. Die AfD bestimmt die Diskussionen auch auf den Gängen des Parlaments: Hast du schon einen Rechten gesehen? Wie verhalten sich die Rechten? Wie verhalten wir Linken uns? Die wichtigste Frage ist aber, ob DIE LINKE es schafft, eine radikale antikapitalistische Antwort auf die Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien zu geben.

Der rote Wahltrupp marschiert
von Manuel Kellner

Da unsere Zeitung und die politischen Kräfte, die sie stützen, (noch?) nicht zu den politischen Schwergewichten in Deutschland zählen, wollen wir uns auch mit den Ergebnissen der «sonstigen» Parteien beschäftigen, die zu den Bundestagswahlen angetreten waren. Hierbei gilt unsere Aufmerksamkeit vornehmlich den Kräften, die sich selbst links von der Partei DIE LINKE verorten.

Eine Rückschau auf das Jahr 1977
die Redaktion

Die Bilder vom Polizeieinsatz gegen die G20-Demonstrationen haben Erinnerungen an die Vergangenheit geweckt – zumal sie mit dem 40.Jahrestag der Ermordung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer zusammenfallen. Grund genug, sich die Vorgänge in dem Jahr noch einmal zu vergegenwärtigen.

Klimacamp und Aktionstage im Rheinland
dokumentiert

18.–29.8.: Klimacamps im Rheinland

In diesem Zeitraum sollen im Rahmen des Flächenkonzepts 2017 vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen sowie Protestaktionen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein.

Köln: PapyRossa, 2017. 136 S., 12,90 Euro
von Thies Gleiss

Er ist in aller Munde und jetzt gibt es ein Buch zum Thema: Der Populismus aus linker Sicht. Das Buch hat nicht gehalten, was es versprochen hat. Wenigstens das Rezensionsexemplar zerfiel nach einmaligem Blättern und Lesen in seine Bestandteile. Aber irgendwie passt das zum Thema.

(Hrsg. Thies Gleiss u.a.) Köln: PapyRossa, 2016. 256 S., 14,90 Euro
von Anke Agnelli

Mit Alexandre Millerand, der im Jahr 1899 in Frankreich in die Regierung Waldeck-Rousseau eintrat, fing die Kontroverse an. Für Rosa Luxemburg machte er sich damit als Sozialist zur Geisel einer bürgerlichen Regierung. Seitdem wird die Teilnahme von Linken an bürgerlich dominierten Regierungen als «Millerandismus» oder «Ministerialismus» kritisiert.

Murat Çakir über seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Kassel
Gespräch mit Violetta Bock

2017 – Jahr der Wahlen: in Nordrhein-Westfalen, in Frankreich, in Deutschland. In Kassel wird am 5.März der Oberbürgermeister gewählt. Die Kasseler Linke sitzt dort seit Jahren im Stadtparlament und nominierte Murat Çakir als ihren Kandidaten. Er ist bekannt als Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und für seine Analysen zur Situation in der Türkei. Nun kandidiert er in so bewegten Zeiten auf kommunaler Ebene.

Europäisches Netzwerk sozialer Bewegungen will Aufstieg der Rechten mit grenzübergreifender Kampagne für gleiche soziale Rechte für alle beantworten
von Angela Klein

Während die Linke darüber diskutiert, ob man aus der EU aussteigen soll oder nicht, suchen soziale Bewegungen einen Ausweg aus Sparpolitik und Fremdenfeindlichkeit im Kampf für gleiche soziale Rechte.

Stammtischkämpfer gegen Stammtischparolen
Gespräch mit Anna Müller*

Im April dieses Jahres wurde das bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassismus gegründet. In dessen bundesweitem Koordinierungskreis sind u.a. Attac, die Grünen, Jusos, Naturfreunde, DIE LINKE, VVN-BdA, Interventionistische Linke, DGB-Jugend, der Zentralrat der Muslime, einzelne Gewerkschaftsgliederungen und Untergliederungen der SPD aktiv.

Zum Verhältnis von Reform und Revolution
von Ingo Schmidt

Wie hältst du es mit der Revolution? Lange war das die Gretchenfrage der Linken. Alle Spaltungen und Niederlagen, aber auch Fortschritte, die die Linke von den Tagen der II.Internationale bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion durchlebt hat, lassen sich auf den Umgang mit dieser Frage zurückführen.

Zuzug begrenzen?
von Manuel Kellner

Mit ihrer Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik («Wir schaffen das») als «leichtfertig» nach einem der Anschläge in diesem Sommer hat Sahra Wagenknecht eine heftige Debatte über linke Flüchtlingspolitik in der Partei Die LINKE losgetreten. Wagenknecht wurde vorgeworfen, rechte Positionen zu bedienen. Sowohl radikal linke wie auch dem Reformerflügel angehörende, führende Mitglieder der Partei beharrten ihr gegenüber auf der Position der «offenen Grenzen» und der Weigerung, sich auf irgendwelche Zuzugsbeschränkungen einzulassen.

It’s capitalism, stupid!
von Angela Klein

Es ist Staatskrise in Großbritannien – und in der EU. Und die antikapitalistische Linke außerhalb von Labour stellt fest, dass sie kein Projekt hat, um einen linken Ausweg aus dieser Krise aufzuzeigen. Auch nach dem Sieg des Brexit findet sie nicht zu der politischen Initiative, die jetzt nötig wäre. Sie ist darauf zurückgeworfen, zur Bekämpfung des grassierenden Rassismus im Land aufzurufen. Und innerhalb der Labour Party hat sie alle Hände voll zu tun, den schleichenden Putsch der Parteirechten gegen den Parteivorsitzenden Corbyn abzuwehren.

…und warum die AfD mehr davon profitiert als Die LINKE
von Ingo Schmidt

Anderswo war Krise, in Deutschland Wirtschaftsaufschwung XXL. Die Illusion, sich von den Unbillen des Weltmarkts und der Weltpolitik abkoppeln zu können, ist mittlerweile verflogen. Zeitweise verdrängte Ängste vor dem sozialen Abstieg kommen wieder zum Vorschein. Von der AfD werden sie aufgegriffen, verstärkt und treiben den Politikbetrieb vor sich her.

Müssen Linke für offene Grenzen für alle sein? Eine Replik
von der Redaktion

Obergrenzen oder feste Kontingente für Flüchtlinge in Europa will nicht nur Horst Seehofer. Auch Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht wollen sie, Beifall dafür gibt’s etwa von Dieter Dehm oder Wolfgang Gehrcke. Der Parteivorstand der LINKEN hat bislang solche Vorschläge zurückgewiesen.

Über tausend Menschen gegen Kohle
von Jan Schiffer

Seit Jahren gibt es im Rheinischen Braunkohlerevier Proteste gegen den Konzern RWE. Doch während sie bisher immer in recht kleinem Rahmen stattfanden und größtenteils einen appellativen Charakter hatten, hat sich das diesen Sommer entgültig geändert: Am 15.August blockierten etwa 1300 Menschen bei der Massenaktion zivilen Ungehorsams «Ende Gelände» die Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler. Parallel dazu drückten über 800 Personen auf der Demonstration «Kohleausstieg jetzt!» ihre Solidarität mit den Protesten aus.

Eindrücke von einer sehr erfolgreichen Aktion
von Jonas (IL Berlin)

Was in diesem Jahr im Rheinland passiert ist, hatte für mich in vielerlei Hinsicht eine neue Dimension. Klar, es waren viel mehr Leute als die Jahre davor, aber auch einige andere Punkte waren ziemlich spannend.

Erfolgreiche Besetzung auch im Tagebau Hambacher Forst
dokumentiert

Nur eine Woche nach der erfolgreichen Besetzungsaktion der Bagger im Braunkohletagebau Garzweiler wurde am 22.August im Hambacher Forst, der für die Erweiterung des Braunkohleabbaus platt gemacht werden soll, das Hauptförderband besetzt, es musste gestoppt werden.
Der Hambacher Forst gehört ebenfalls zum Rheinischen Braunkohlerevier und liegt gegenüber vom Tagebau Garzweiler.

Außerparlamentarische Aktivitäten nicht stoppen!

Gespräch mit Marina Karastergiou

Geht es nach dem Willen der Kapitalbesitzer und ihrer Freunde in der Politik soll Griechenland bis 2015 zum größten Goldproduzenten Europas werden. Im Dezember 2003 fädelte ein PASOK-Minister einen Deal ein: Er kaufte für 11 Mio. Euro die bestehenden Goldminen auf der Halbinsel Chalkidiki, südöstlich von Thessaloniki, und verkaufte sie am selben Tag zum selben Preis an Hellas Gold.

18.4., Frankfurt am Main

von Jakob Schäfer

Am 18.4. demonstrierten in Frankfurt am Main annähernd tausend Menschen gegen das geplante Gesetz zur «Tarifeinheit». Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis «Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit».

Gewerkschaftsführer für Braunkohle

von Manuel Kellner

Man glaubt, man ist im falschen Film. Für den 25.April rief die IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE) zu einer Demonstration «Gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen» in Berlin auf. «100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Nicht mit uns.»

Ein nachahmenswertes Beispiel

Dokumentiert

Über die Vorgänge vor 40 Jahren schrieben Thies Gleiss und Winfried Wolf in ihrem Buch Der Atomverein nach Harrisburg:
Der «Aktionskreis Leben» wurde im Oktober 1977 gegründet.

Keine Mitglieder, aber meinungsstark?

von Jochen Gester

Laut einer Studie des «Forschungsverbunds SED-Staat» der FU Berlin haben linksextreme Positionen angeblich in der Bevölkerung hohe Akzeptanz.

…Bühne für euren Vandalismus ist der ganze Planet.» Blockupy 2015

von Angela Klein

Mit diesen Worten quittierte die Globalisierungskritikerin Naomi Klein auf der Blockupy-Kundgebung die medialen Bemühungen, die Massenproteste gegen die EZB wieder einmal hinter brennenden Autos verschwinden zu lassen.

Linke tut zu wenig gegen Rassismus

von Bernard Schmid

Als Antwort auf die ebenso unangenehme wie gefährliche ideologische Großwetterlage, die im Artikel zur rasisstischen Welle in Frankreich (Link!) beschrieben wird, gab es in jüngerer Zeit unterschiedliche Mobilisierungsansätze.

Eine Achse der Gegenmobilisierung war der Versuch verschiedener Kräfte, sich auf eine Schwerpunktkampagne gegen antimuslimischen Rassismus zu einigen.

Ein Reisebericht

von Leo Gabriel

Der Wiener Journalist und Koordinator der Friedensinitiative «Peace in Syria» (www.peaceinsyria. org) war gemeinsam mit Kollegen in der von Kurden kontrollierten syrischen Provinz Rojava unterwegs. Dies ist sein Bericht.

Angesichts der weltweiten Bedrohung durch die als Islamischer Staat (IS) bezeichnete Terrororganisation sind Journalistenreisen durch die Kampfgebiete Syriens heute eine Seltenheit geworden.

Ein gutes Leben für alle

Den Internationalen Frauenkampftag am 8.März will das Netzwerk Care Revolution mit Aktionen und Demonstrationen in vielen bundesdeutschen Städten begehen. Seine Losung: Gutes Leben für alle, ohne jemanden auszuschließen und nicht auf dem Rücken anderer.

Reaktionen aus der Bevölkerung

von Sophia Deeg

Am 7.1., dem Tag des Attentats auf die Redaktion von Charlie Hebdo bin ich bereits seit Wochen in Paris. Ich treffe in dieser Zeit eine Freundin, Aktivistin der UJFP (Französisch-Jüdische Union für den Frieden), die mir eindringlich schildert, wie Muslime und Araber in Frankreich auf Schritt und Tritt rassistisch diskriminiert werden, im Alltag, in den Medien, von der Politik, von rechts bis weit hinein in die Linke.

Internationale Solidarität!

von Manuel Kellner

Nachdem mehrere Wellen beeindruckender Massenstreiks und Demonstrationen die bittere Lage von vielen Millionen Griechen nicht haben wenden können, richten sich die Hoffnungen der griechischen Bevölkerung nun auf die neue SYRIZA-Regierung.

Fünfzigtausend in Berlin: „Wir haben es satt!“

von Guido Grüner

50000 Menschen demonstrierten am 15.Januar in Berlin für den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP.

Das Fazit nach der Berliner Demonstration am 15.Januar war positiv: Zum fünften Mal gingen Bauern, Imker und Verbraucher gemeinsam für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße.

Die A100 und die Beermannstraße in Berlin

von Peter Nowak

«Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier vertrieben werden», empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rentnerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Kleingartenanlage in der Beermannstraße in Treptow, die der geplanten Verlängerung der Autobahn A100 weichen muss.

Auf nach München – Keupstraße ist überall

vom Bundesweiten Aktionsbündnis «NSU-Komplex auflösen!»

20.1.2015, München: 9 Uhr Aktion vor dem OLG, Nymphenburger Str.16; 17.30 Uhr bundesweite Demonstration vom Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße bis zum Karlsplatz/Stachus. Nachstehend Auszüge aus dem Aufruf.

Kraftprobe zwischen Arbeit und Kapital

von Manuel Kellner

Die Streikbewegung in Belgien ist in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar mit dem, was wir in Deutschland kennen. Zunächst einmal handelt es sich um politische Streiks, denn sie richten sich gegen die neoliberale Sparpolitik der sog. «Mitte-Rechts-Regierung» aus Neoliberalen, Konservativen und (flämischen) Nationalisten (wirtschaftspolitisch ebenfalls neoliberal).

Besetzung und Widerstand im Hambacher Forst

von Angela Klein

Seit dem 14.April 2012 ist der Hambacher Forst vor den Toren von Köln von Gegnern des Braunkohletagebaus besetzt; mehrfach wurde er mit Gewalt geräumt und anschließend wieder besetzt. Der auftraggebende Energiekonzern RWE greift dabei zu Methoden am Rande der Legalität.

Geschichte einer linksradiakalen Bewegung

Münster 2014, 266 S., 16 Euro

von Florian Osuch

Bernd Langer, langjähriger Antifa-Aktivist, hat ein Buch zur Geschichte der Antifaschistischen Aktion vorgelegt. Auf 266 Seiten, vielfach ergänzt durch Fotos und zeitgenössische Plakate, erzählt er die «Geschichte einer linksradikalen Bewegung».

Bündnis verstetigt sich

von Dieter Wegner

Es war das Verdienst der Leipziger SDS-Gruppe (Studierendengruppe der Linkspartei), im Juni ein Treffen von meist studentischen Gruppen organisiert zu haben, die sich die Aufgabe stellen, betriebliche Kämpfe zu unterstützen. Sie haben schon seit 2013 Kontakt zu den Streikenden von Amazon Leipzig und mehrere Aktionen mit und für sie gestartet, auch im Uni-Bereich.

14N: Social Strike

Am 2.November fand in Rom zum zweitenmal eine Versammlung zur Vorbereitung eines Sozialen Streiks statt, die eine echte Neuerung darstellt: Sie umfasste nämlich nicht nur Metallarbeiter, sondern auch prekär Beschäftigte in den verschiedensten Beschäftigungsverhältnissen, Erwerbslose, Migranten und Ausgegrenzte. Und sie setzte sich Ziele, die über den 14.November hinausweisen. Wir entnehmen den Beitrag der Webseite communianet.org.

von Angela Klein

Im Nachbarland Belgien scheint sich ein Stimmungsumschwung anzubahnen: Für den 6.November hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam zu einer Demonstration in Brüssel gegen die unsozialen Maßnahmen der neuen Regierung aufgerufen.

Bewegung gegen die Dreckschleudern trotzt einem Goliath

von Alfred Emilio Weinberg

Die Region um Köln, Bonn, Düsseldorf und Aachen ist ein Katastrophengebiet wie das Wendland, das «Atom-Müll-Land». Sie ist im Begriff, auch Kristallisationspunkt des Widerstands zu werden – hier gegen die zerstörerische Braunkohle.

Eine Kontroverse

Die Entwicklung in der Ukraine bewegt viele Menschen. Mehrere tausend Menschen sind in den letzten Wochen auf Initiative der «Friedensbewegung 2014» auf der Straße gewesen. Mit der Zuspitzung des Ukrainekonflikts wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt, in den auch Deutschland mit hineingezogen werden könnte. So nimmt es nicht Wunder, dass es eine Stimmung zum Protest gegen die Kriegsgefahr gibt. Um die Haltung zu dieser neuen Bewegung gibt es allerdings innerhalb der breiteren Linken wie auch der Partei DIE LINKE Streit. Bahnt sich hier eine neurechte Bewegung an oder müssen Linke hier eingreifen? Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Volkhard Mosler (Marx21) sowie von Farbio Montale und Michael Prütz (NaO Berlin).

Flüchtlingsprotest gegen deutsche Asylpolitik in Berlin-Kreuzberg

von Jochen Gester

Am 8.September 2012 machte sich eine Gruppe von 70 Flüchtlingen aus einem Flüchtlingslager in Würzburg auf zu einem Marsch nach Berlin. Sie wollten auf ihre Situation und die anderer Flüchtlinge in diesem Land aufmerksam machen und sich Rechte erkämpfen, die ihnen verweigert werden. Jetzt wird daraus eine stadtpolitische Konfrontation.

Volksentscheid gegen Olympiabewerbung erfolgreich

von Hans-Peter Gase

Am 10.November stimmten die Bürgerinnen und Bürger der Städte München und Garmisch-Partenkirchen sowie der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land gegen das Vorhaben, München solle sich als Austragungsort für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben. Die Medien stellten daraufhin die Frage, ob sich Großprojekte in Deutschland überhaupt noch durchsetzen lassen. Ein Rückblick auf die Beweggründe für das Nein zu Olympia mag eine Antwort darauf geben.

Dringender Aufruf für Spenden

von Pierre Rousset

Der Verein Europe Solidaire sans frontières (ESSF, Solidarisches Europa ohne Grenzen) ruft dringend zu Spenden auf. Pierre Rousset schreibt dazu auf www.europe-solidaire.org:

von Michael Barg

Die geplanten Haushaltskürzungen für den Staatshaushalt Portugals in 2014 waren Anlass zu Großdemonstrationen am 19.Oktober in Porto und Lissabon. Die großen Gewerkschaften und Sozialverbände hatten aufgerufen, gegen Rentenkürzungen und Einsparungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich zu demonstrieren. Ab 2014 sollen alle Renten über 600 Euro um 10% gekürzt werden.

Aus einer Erklärung von Kokkino (Rot)

Die kaltblütige Ermordung des 34 Jahre alten Paulos Fyssas durch Neonazis bewertet die Organisation Kokkino (Rot) vom linken Flügel der Partei Syriza als „Anfang eines völlig neuen Abschnitts in der Vorgehensweise der Faschisten“ und als „offene Kriegserklärung der Faschisten an die Linke und die Arbeiterbewegung“.

Fahrpreise, Fußball, Homophobie: Hintergründe der Massenproteste in Brasilien

Die Verlierer der brasilianischen Wirtschaftsaufstiegs sind die mittleren Schichten der Lohnabhängigen, sagt JOÃO MACHADO* im Gespräch mit solidaritéS, Schweiz.

CDU im Glashaus

Zeitgleich zur Solidaritätsdemonstration in Köln am 22.6. versammelten sich in Istanbul auf dem Taksimplatz erneut mehrere zehntausend Menschen, um gegen Erdogan zu protestieren – sie wurden mit Pfefferspray und Wasserwerfern auseinandergejagt. Ihre Demonstration durfte genausowenig stattfinden wie die Blockupy-Demonstration am 1.Juni.

Bericht eines Demo-Sanitäters von Blockupy F

Mehrere Polizisten bestätigten Bild gegenüber anonym: «Der Kessel war geplant!» Der nachstehende Bericht eines Demosanitäters (keine offizielle Stellungnahme!) berichtet von einem Verhalten der Polizei, das nichts mit der Bewältigung einer spontanen Situation, sehr viel hingegen mit einem vorbereiteten Angriff und gezielter Quälerei zu tun hat.

Erdogan muss weg!

Am 22.Juni folgten 30.000–40.000 Menschen dem Aufruf der Alevitischen Gemeinde zu einer Großkundgebung nach Köln – bedeutend mehr, als die Organisatoren erwartet hatten – und brachten ihre Solidarität mit den Protesten gegen Erdogan zum Ausdruck.

Frankfurter Knüppeldemokratie
von Paul Michel

Frankfurt, Blockupy, 1.Juni 2013. Das hessische Innenministerium hebelt unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Gewaltorgie der eingesetzten Polizeikräfte die Demonstrationsfreiheit aus.
Um kurz nach 12 Uhr startete am 1.Juni die Demo des Blockupy-Bündnisses am Baseler Platz mit vielen tausenden Kapitalismuskritikern aus ganz Europa – die Polizei spricht von 7000, Blockupy von mindestens 20.000 Teilnehmenden: friedlich, bunt und laut. Sie kam nur einen Kilometer weit.

Eine Woche in Athen
von Michael Aggelidis

Michael Aggelidis* hat zusammen mit Franka Holland und Manuel Kellner am Alter Summit in Athen teilgenommen. Der Vorbereitungskreis für den Summit hatte schon im Vorfeld ein Manifest erarbeitet, das dort dann «verabschiedet» wurde. Die Reise bot hauptsächlich Gelegenheit, mit SYRIZA-Linken zu sprechen.

Die Protestbewegung sucht nach neuen Formen der Demokratie
von Mehmet Çalli

Vor zwei Jahren beschloss das Stadtparlament von Istanbul, auf dem Gelände des Gezi-Parks am Taksim-Platz die frühere Topcu-Kaserne wieder aufzubauen. Damals konnte niemand ahnen, dass mit diesem Beschluss der Grundstein für eine Widerstandsbewegung gelegt würde, die drei Wochen lang die Türkei tief erschüttern und die ganze Welt in Atem halten sollte.

Viele junge Menschen haben keine Perspektive mehr
von Anders Svensson

Am 19.Mai 2013 begannen Aufstände migrantischer Jugendlicher in Husby, einem verwahrlosten Stadtteil im Norden von Stockholm – dem Vernehmen nach, weil eine Woche zuvor ein älterer Mann von der Polizei erschossen worden war, nachdem er angeblich Polizisten gedroht hatte, sie mit einer Machete umzubringen. Die Aufstände sprangen bald auf andere arme Stadtteile und auch auf andere Städte wie Örebro, Linköping, Södertälje und Göteborg über.

Ein Instrument der Vergangenheit oder auch für die Zukunft?
von Esther Vivas

Seit dem Ersten Weltsozialforum (WSF) im Januar 2001, gedacht als Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum in Davos und deshalb zeitgleich mit ihm, ist viel Zeit vergangen. Das WSF ist aus der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung entstanden und zeitweise zu einer Antikriegsbewegung geworden.

Eine Veranstaltung mit Perspektive
von Johann Schögler

Vom 26. bis 30.März 2013 fand in Tunis das diesjährige Weltsozialforum (WSF) statt. Zum ersten Mal war es in einem arabischsprachigen Land zu Gast – eine notwendige Konsequenz aus den Umbrüchen zwischen Marokko und dem Arabisch-Persischen Golf seit Anfang 2011.

Das Weltsozialforum in Tunis 2013 war ein interkultureller Erfolg
von Leo Gabriel

«Ist das Weltsozialforum überhaupt relevant?», lautete die vom US-amerikanischen Politologen Immanuel Wallerstein aufgeworfene Gretchenfrage, die das Weltsozialforum seit seiner Gründung im Januar 2001 in Porto Alegre, Brasilien, begleitet. An dieser Frage rieben sich immer wieder diejenigen, die das WSF als eine Art weltweiter Avantgarde eines in sich tief gespaltenen Globalisierungsprozesses sehen wollen, mit jenen, die es als gigantischen Treffpunkt hunderter, ja tausender Initiativen ansehen, die den vorherrschenden neoliberalen, kriegstreiberisch-gewalttätigen, umweltzerstörerischen, von Rassismus und Sexismus geprägten Systemen eine realistische Alternative entgegensetzen wollen.

Blockade im Herzen des europäischen Krisenregimes
von Florian Osuch

Der kapitalismuskritische Zusammenschluss Blockupy ruft für Freitag, den 31.Mai, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und zur Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Damit soll der «übliche Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des autoritären Krisenregimes und der globalen Ausbeutung öffentlich sichtbar» gestört werden, heißt es. Für Samstag, den 1.Juni, ist eine internationale Demonstration in der Bankenmetropole geplant.

Die Selbsthilfe der landwirtschaftlichen Produzenten
von Ilona Herrmann

Lohn- und Gehaltssenkungen, Rentenkürzungen bis zu 40% und ein Mindestlohn von 492 Euro bringen immer mehr Menschen in Griechenland in extreme Armut. Hinzu kommen eine Arbeitslosenquote von 27% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 60%. Mittlerweile hat Griechenland, gefolgt von Spanien, die höchste Erwerbslosenquote der Welt erreicht. Arbeitslosengeld von 360 Euro gibt es für maximal 18 Monate (ab 2014 nur noch 16 Monate), danach ist Schluss, andere Sozialleistungen gibt es nicht. Die Zahl der Obdachlosen ist seit Beginn der Krise um 30% gestiegen. Die Lebensverhältnisse der Armen werden immer öfter mit der Hungerkatastrophe von 1941 zu Beginn der deutschen Besatzung verglichen. Um zu überleben sind die Menschen auf Suppenküchen, Spenden, Tauschhandel und kostenlose medizinische Versorgung angewiesen.

Appell griechischer Aktivisten aus Florenz 10+10

Wir appellieren an euch, die hier in Florenz anwesenden Bewegungen, bei unseren Bestrebungen um solidarische Strukturen und Aktionen mitzuwirken.
Die Lage ist explosiv. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt für Männer bei 22,5%, für Frauen bei 29%, für junge Leute bei über 50%. In einigen Regionen unseren Landes, die von radikaler Deindustrialisierung und der vollkommenen Auflösung wichtiger wirtschaftlicher Aktivitäten betroffen sind, liegt die Arbeitslosigkeit bei 80%. Die Löhne sind um 40% gekürzt worden, die Realeinkommen sind allerdings (wegen des steilen Anstiegs der Steuerlast) noch stärker gesunken.

Ein Anfang ist gemacht
von Thies Gleiss

Der 14.November 2012 wird in die Geschichte der europäischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eingehen. Zum ersten Mal fanden am selben Tag in mehreren Ländern Europas Generalstreiks und Streiks statt. Eine bisher nur in Pamphleten linker Kleingruppen propagierte Aktionsform nahm konkrete Gestalt an. Damit wurde zumindest das Vorspiel für ein wirksames Mittel gegen die herrschende Politik der EU-Regierungen und der multinationalen Banken und Konzerne eröffnet.

Ein neuer Anlauf mit Hindernissen
von Angela Klein

Zwei Jahre nach dem letzten Europäischen Sozialforum in Istanbul hat das Nachfolgetreffen sozialer Bewegungen, «Florenz 10+10» vom 8. bis 11.November, wichtige Erwartungen nicht erfüllt, in Teilbereichen aber Fortschritte gebracht.
Über 4000 Teilnehmende, 300 Netzwerke und Organisationen aus 28 Ländern ganz Europas – das war mehr, als die Organisatoren erhofft hatten.

Müder Protest mit Trittbettfahrern
von Günter Küsters

Etwa 40.000 Teilnehmer in ca. 40 Städten – die anvisierte Planzahl wurde trotz der eigentlich größeren Mobilisierungsfähigkeit der beteiligten Großorganisationen gerade so eben erfüllt. Das wichtige Thema «Umverteilen» wurde in Ansätzen NGO-like als UmFairteilung kapitalismuskonform gesetzt und über «Reichtum besteuern» wie eins von vielen Steuerreförmchen verkündet. Es fehlten nur die dazu passenden Comic-Figuren und die Luftballons.

Christos Sideris über die Selbsthilfe im griechischen Gesundheitswesen
Das griechische Gesundheitssystem bricht zusammen. Früher musste man aus privater Tasche etwas zuzahlen, um den Arzt oder das Krankenhauspersonal zu bestechen. Heute ist an die Stelle der Korruption die Privatisierung getreten – deren legitimes Kind.

Europäisches Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens
19 Organisationen aus dem Gesundheitsbereich verschiedener europäischer Länder sind Anfang Oktober mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit getreten.
Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine öffentliche Aufgabe. Als Gesundheitsprofessionelle sind wir damit betraut, die Krankheiten unserer Patienten zu diagnostizieren, zu behandeln und nach Möglichkeit zu verhüten. Wir sollten diese Aufgabe ohne Ansehen der Person wahrnehmen. Eine Unterordnung unter vorwiegend ökonomischen Kriterien hindert uns diese Aufgaben zu erfüllen: Weder wollen wir Patienten medizinisch notwendige Leistungen vorenthalten, noch wollen wir Leistungen erbringen, die medizinisch überflüssig, aber für den Leistungserbringer lukrativ sind.

Was den Griechen bislang nicht gelungen ist, schaffen Spanier und Portugiesen: Die Krise auf der Iberischen Halbinsel hat zu einer Konvergenz der Massenkämpfe geführt, die erstmals den Grundstein für einen (süd-)europäischen Generalstreik legt.

Neuer Anlauf für eine europäische Koordination des Widerstands
von Angela Klein

Vom 14. bis 16.September trafen sich in Mailand Veteranen des Europäischen Sozialforums (ESF) und einige Vertreter neuer sozialer Bewegungen, um im November in Florenz einen neuen Anlauf für eine Europäisierung der sozialen Bewegungen zu nehmen.

Aufbau einer europäischen sozialen Bewegung

von Felipe van Keirsbilck

Die Zeit drängt. Während das europäische Finanzkapital im Verein mit dem Gros des politischen Führungspersonals europäische Instrumente entwickelt, um beispiellose soziale und politische Rückschritte durchzusetzen, hinkt die Europäisierung der sozialen Bewegungen mächtig hinterher. Im Herbst soll ein neuer Anlauf gestartet werden.

Wie die Linkspartei wieder unentbehrlich werden könnte

von Peter Grottian

Linke sind bei Lob eher verlegen – aber euch, Katja und Bernd, muss man einfach danken, dass ihr m.W. erstmals in der Geschichte der Partei Die Linke soziale Bewegungen, die Partei und  Gewerkschaften zu einem Ratschlag zusammengebracht habt. Das lechzt nach Verstetigung, z.B. im November klösterlich-köstlich sich für drei Tage mit mehr Basisaktivisten und weniger Promis zu versammeln, um das, was heute zartpflänzig begonnen hat, fortzusetzen.

Spannende Diskussionen, magere Ergebnisse

von Leo Gabriel

Als am 15.Juni auf dem Gelände am Flamengo-Strand von Rio de Janeiro die ersten Veranstaltungen vor nahezu leeren Zelten stattfanden, ahnte noch niemand, welche Ausmaße die Cúpula dos Povos (der Gipfel der Völker) in den folgenden sieben Tagen annehmen würde. Denn was da in den 756 Seminaren, Workshops und Versammlungen diskutiert wurde, war nichts Geringeres als die Frage nach der Natur der Natur:

Die Münchner entscheiden sich gegen den Flughafenausbau
von Paul B. Kleiser

Am 17.Juni lehnte die Münchner Bevölkerung in einem «Bürgerentscheid» die für den Münchner Flughafen im Erdinger Moos geplante dritte Startbahn mit einer Mehrheit von 54,3% ab.

von Angela Klein

Der 6.Mai hat eine Bresche in die Bastion namens Merkozy-Europa geschlagen: Der eine Häuptling ist bereits gefallen, die zweite wankt. Mehr und mehr rücken ihre ausländischen Freunde von Merkel ab, in Sorge, ihr Strategie könnte die Bastion zum Einsturz bringen und weltweit ein Beben auslösen. Selbst auf die treuen Angelsachsen ist kein Verlass mehr.

Sicherheitsstaat in Aktion

von Peter Nowak

Nicht erst die Blockupy-Proteste, schon der antikapitalistische Aktionstag am 31.März war ein Beispiel für den Polizeistaat in Aktion. Nachdem es zu Steinwürfen auf verschiedene Gebäude in der Innenstadt gekommen war, wurden mehrere hundert Menschen bis zu sechs Stunden eingekesselt.

Die Aktionstage im Mai im Urteil der Organisatoren

Im Interview mit der jungen Welt sparte Christoph Kleine von der Interventionstischen Linken, Pressesprecher von Blockupy, nicht mit Lob:

„Ich muss dem gesamten Bündnis ein großes Kompliment machen. Auch in der Situation des Totalverbotes hat es nicht gewackelt. Wir haben dem gemeinsam widerstanden und gesagt: Die Aktionen finden statt.

von Heiko Bolldorf

Das Zagreber Subversive-Festival wurde 2008 durch den kroatischen Philosophen Srecko Horvat und den Schriftsteller Igor Stiks aus Sarajevo ins Leben gerufen.

Rede von Jutta Ditfurth auf der Auftaktkundgebung der M31-Demonstration am Frankfurter Hauptbahnhof am 31.März 2012

Heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden.

Ausblick auf die Occupy-Bewegung in den USA
von Angela Huemer

Mitte März wurde vielerorts des sechsmonatigen Bestehens der Occupy-Bewegung gedacht, die am 17.September mit der Besetzung des Zuccotti-Parks in New York City begonnen hatte und sich dann rasch wie ein Lauffeuer über die ganze USA und weltweit verbreitete.

Belegschaft ruft zum allgemeinen Volkswiderstand auf

Bislang wehrten sich die Griechen vor allem mit Demonstrationen und Besetzungen gegen die Krise. Im nordgriechischen Kilkis wird ein neuer Weg eingeschlagen.

Die Beschäftigten im städtischen Krankenhaus von Kilkis in Zentralmakedonien haben das Hospital besetzt und eine Erklärung herausgegeben, wonach es nun vollständig unter Arbeiterkontrolle steht. Damit reagiert die Belegschaft auf die zunehmend schärferen Sparmaßnahmen des Regimes. Alle Entscheidungen werden von nun an von den «Beschäftigten auf der Vollversammlung» getroffen.

von Moissis Litsis

Am 15.Februar erschien Eleftherotypia, eine der am weitesten verbreiteten Tageszeitungen Griechenlands, in neuem Gewand: Die Belegschaft, die seit sieben Monaten keinen Lohn mehr erhält, gibt Eleftherotypia der Arbeiter in Eigenregie heraus. Moissis Litsis, Wirtschaftsredakteur und Mitglied des Redaktionskomitees, hat in der Rubrik «Freie Tribüne» dazu folgenden Text veröffentlicht:

Wie soll es nach der Räumung der Zeltplätze und angesichts des Wintereinbruchs mit der Besetzungsbewegung in den USA weiter gehen? Dazu Vorschläge von Dokumentarfilmregisseur Michael Moore für die Generalversammlung von Occupy Wall Street.

Die Bewegung gegen die Wahlfälschungen

von Carine Clément

Die Wahlen zur russischen Duma am 4.Dezember endeten wie gewohnt mit massiven Fälschungen und dem Druck der Machthaber, um den Sieg der regierenden Partei «Einiges Russland» zu sichern. Diesmal hat die Wahlfälschung aber jedes Maß überschritten und die größte Protestbewegung seit dem Zusammenbruch der UdSSR vor zwanzig Jahren provoziert.

Die russische Protestbewegung kann der Linken Auftrieb geben

von Boris Kagarlitzki

In einem Interview für Socialist Worker, USA, erklärte Boris Kagarlitzki am 15.Dezember:

United States of Occupation – Nach dem Aktionstag vom 17.November
von Jon Chisum, John Dennehy, Brad Edmondson, Ruth Fowler, Charlie Lockwood, Joanie Masters, Keesha Renna, Kevin Schiesser, Jenna Spitz, David Swanson, JoAnn Wypijewski

Der Zuccotti Park nahe der New Yorker Wall Street ist noch besetzt, gecampt wird dort nicht mehr. Nach zwei Monaten ihres Bestehens verfestigt und wandelt sich die Bewegung. Die Phase der Parkbesetzungen neigt sich – auch aus klimatischen Gründen – seinem Ende zu. «Wegen des vor der Tür stehenden Winters», sagt Michael Levitin von Occupy Wall Street Journal in der Wochenzeitung Die Zeit (17.11.), «mussten sowieso neue Strategien und Orte in Betracht gezogen werden. Die Besetzungen werden weitergehen, aber die entscheidende Frage ist, ob die Besetzung von Parks gegenüber anderen Aktionen nicht an Bedeutung verliert.»

Die Räumung der Protestierenden vom Zuccotti Park in New York war vor allem feige, durchgeführt im Schutz der Dunkelheit und möglichst unter Ausschluss der Medien. Vor der Räumung waren die örtlichen U-Bahnen und die Brooklyn-Bridge gesperrt worden, wodurch man verhinderte, dass Sympathisanten der Protestierenden zum Platz kommen. Im Zuge der Räumung wurde die Polizei zunehmend härter, Journalisten wurden verhaftet und immer weiter vom Geschehen weggedrängt. Die Presse durfte das Geschehen nicht aus der Luft verfolgen, Anrainer wurden angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben.

USA: Die Besonderheiten der OWS-Bewegung

von Abra Quinn

Die Menschen sollen selbst herausfinden, worum es ihnen geht.

Eins der Schilder auf dem am 2.11.2011 von Occupy Oakland organisierten Generalstreik lautete: «Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen – W.I.Lenin.» Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, in «Tweet-Speak» auch bekannt als #OWS, scheint einer der Momente der Geschichte zu sein, bei dem der Wandel, nachdem er sich jahrelang im Tempo eines Gletschers vollzog, plötzlich Sprünge nach vorne macht.

Ohio und Wisconsin
von Angela Huemer

Während Ohios Wähler bereits erfolgreich arbeitnehmerfeindliche Gesetze abgeschafft haben, schicken sich Wisconsins Wähler an, den republikanischen Gouverneur Scott Walker seines Amtes zu entheben.

Anfang November war Feiern angesagt für Ohios Gewerkschaften. Der Grund: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 61% sprachen sich Ohios Wähler gegen das Gesetz «Senate Bill 5» aus, das die Rechte von rund 400000 öffentlich Bediensteten massiv beschnitten hätte. Vor allem das Streikrecht und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen wollte das Gesetz massiv eingeschränken.

Entscheidend ist jetzt der Lernprozess

von Peter Grottian

Am 12.November gingen in Frankfurt und Berlin wieder 18000 Menschen gegen die Herrschaft der Banken auf die Straße. Attac und einige Großorganisationen wie der DGB hatten unter dem Motto «Banken in die Schranken!» zur Umzingelung des Bankenviertels in Frankfurt am Main und des Regierungsviertels in Berlin aufgerufen. Der Versuch, die Spitze zu kapern, hat dieser die Zähne gezogen: von der Besetzungsaktion ist eine brave Menschenkette übrig geblieben, von der Kapitalismuskritik die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Peter Grottian über Attac und den Umgang mit der Occupy-Bewegung.

Im Internet entsteht derzeit das Programm der Occupy-Wall-Street-Bewegung (siehe http://tapnec.wikispaces.com). Nach dem Verfahren von Wikipedia wurde bislang ein Text von 70 Seiten zusammengestellt, der auf den wöchentlichen Generalversammlungen im Zuccotti-Park diskutiert wird und dort am 20.November verabschiedet werden soll.

Guy Fawkes
Mit Guy-Fawkes-Masken verkleiden sich derzeit Demonstranten aus aller Welt. Die Maske ist durch den Film V wie Vendetta bekannt geworden.

Griechenland
Von Sonia Mitralia

Beitrag zur Eröffnung der Konferenz «Europe against Austerity», die am 1.Oktober 2011 von der Londoner Coalition of Resistance organisiert wurde.

Alexis Passadakis über die Occupy-Bewegung in Frankfurt

Die Occupy-Bewegung in Deutschland wurde von den Medien sehr gehypt, vor allem in Deutschland. Sie ist hier aber auch Ausläufer einer Bewegung, die es vorwiegend in den reichen Industrieländern gibt, die sich mit Fug und Recht als erste spontane Massenreaktion auf die Krise bezeichnen kann.

Der 15.Oktober in Rom – Große Debatte um die jugendlichen Randalierer

Etwa 200000 Menschen demonstrierten am 15.Oktober in Rom. Statt einer neuen Massenbewegung Auftrieb zu geben, ging das Anliegen der Demonstration jedoch in den Auseinandersetzungen zahlreicher Jugendlicher mit der Polizei unter.

Überlegungen zur Occupy-Bewegung
Von Angela Klein
Der Wind hat sich gedreht in Deutschland: Populistische Forderungen des Stils: «Die Griechen machen uns den Euro kaputt» sind dem öffentlichen Eingeständnis aus obersten Bankerkreisen gewichen: «Unser Finanzsystem ist am Ende.»

Was ist der Einbruch in eine Bank gegen den Besitz einer Bank?

von Terry Conway

Am englischen Beispiel erleben wir, wohin die Reise geht: Obwohl es der Übermaß an Reichtum in den Händen Weniger ist, der die Krise verursacht, weil er keine vernünftigen Anlageformen mehr findet, kriegen diese Leute den Hals immer noch nicht voll. Die demokratische Maske fällt, der Raubzug an Lebenschancen und öffentlichem Eigentum wird brutaler; hinter der Diktatur des Marktes lauert der Polizeiknüppel.

Gespräch mit Ilona Herrmann über die Bewegung für direkte Demokratie in Griechenland
Die spanischen Empörten nahmen sich den Tahrirplatz in Kairo zum Vorbild, als sie am 15.Mai die Hauptplätze von Barcelona und Madrid besetzten. Eine neue Aktionsform war gefunden, um die Entschlossenheit des Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen und die öffentlichen Haushalte zum Ausdruck zu bringen. Auf einem der vielen Plakate und Transparente stand: «Pssst, die Griechen schlafen noch.»

Zu Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen Henkern den Krieg
von Yorgos Mitralias

Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der „Empörten“ die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen. Sie schreien ihre Wut heraus und lassen die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen Unterstützer erzittern.

Erklärung von Amsterdam
Auf Initiative der Freien Gewerkschaft „August ’80“ aus Polen haben sich am 7. und 8.Mai 2011 in Amsterdam AktivistInnen von Gewerkschaften, Initiativen und politischen Organisationen versammelt, die in sechs europäischen Ländern für die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens streiten: Polen, Frankreich, Großbritannien, Irland, Deutschland und Schweden.

Gemeinsame Probleme und unterschiedliche Lösungen
von Norbert Kollenda
Unter diesem Arbeitstitel stand eine europäische Konferenz, die auf Initiative der polnischen Gewerkschaft August ’80 am 7. und 8.Mai 2011 in Amsterdam im Internationalen Institut für Forschung und Bildung (IIRE) stattfand.

Wir haben Legitimität gewonnen
Azad Tarhan über seine Erfahrungen im Wendland

An der Aktion «Castor schottern» Anfang November haben sich Aktivisten aus ganz Deutschland beteiligt. Auch Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN NRW, war beim Schottern dabei und zog für die SoZ Bilanz.

Kalte Füße im heißen Herbst?
von Thomas Goes

Während der Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart und die Wiederaufnahme der Eignungsprüfung des Gorlebener Salzstocks als Endlagerstätte wahre Volksbewegungen auslösen, die durchaus Chancen auf Erfolg haben, gab es in diesem Herbst gegen die Einschnitte in den Sozialhaushalten unangemessen zahmen Protest.

Freiraum und Solidarität
Das Projekt «Wechselwirkung LEV»
Gespräch mit (ex-)Betriebsräten von Bayer Leverkusen

Ein Strukturmerkmal des gegenwärtigen Kapitalismus besteht darin, die Welt der Lohnabhängigen so auseinanderzureissen, dass getrennte Lebenswelten entstehen, unter denen die Kommunikation immer schwieriger wird. Auch der Einzelne ist viel stärker als früher Marktanforderungen ausgesetzt. In dem Maße, wie das gemeinsame Lohnarbeiterschicksal aus dem Blick gerät, wird auch die gemeinsame Organisierung erschwert.

von Angela Klein
Nun will die Bundesregierung auch noch die Ökosteuer für die besonders stromfressenden Industrien streichen und das Geld über eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer reinholen. Von den wenigen Maßnahmen, die im Kürzungspaket zu Lasten der Industrie gehen sollten, bleibt nach dieser Streichung und dem faulen Deal mit der Brennelementesteuer nichts mehr übrig.

Ein Überblick über die geplanten Protestaktionen
von Mischa Aschmoneit

Wenn Anfang November die Castor-Transporte wieder rollen, wird es im Wendland zahlreiche Veranstaltungen und Protestaktionen geben.

Die Tea-Party-Bewegung und die Tradition des Rechtspopulismus
Interview mit Dianne Feeley vor den Senatswahlen

Dianne Feeley war Produktionsarbeiterin bei American Axle & Manufacturing in Detroit. Sie ist als Rentnerin weiterhin in der UAW aktiv und Redakteurin der Zeitschrift Against the Current (www.solidarity-us.org).

Wolf Wetzel über die Bankenblockade am 18.Oktober in Frankfurt am Main

Am 18.Oktober will die «Aktionsgruppe Georg Büchner» einen Knotenpunkt im Frankfurter Bankenviertel blockieren. Einen Tag lang sollen die Mitarbeiter einer Bank an ihrer «ruinösen» Arbeit gehindert werden. Wolf Wetzel ist Mitinitiator der Aktionsgruppe. Sie entstand nach der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs in Dresden im Februar dieses Jahres. Die dort erprobte Aktionsform stand Pate für die Frankfurter Bankenblockade.

Rede von Christoph Kleine auf der Großdemonstration «Atomkraft: Schluss jetzt!» am 18.September in Berlin

Die Castortransporte nach Gorleben sind die Achillesferse der Atomwirtschaft: symbolisch, weil sie die ungelöste Endlagerfrage offensichtlich machen, vor allem aber praktisch.

«Großdemonstration» erfolgreich verhindert
von Uwe Bitzel

Nach ihrem Scheitern in Dresden hätten die Nazis am 4.September in Dortmund dringend einen Erfolg gebraucht. Stattdessen gab es eine weitere Niederlage.

Frankreich: Am Rande der Republik
von Bernard Schmid

Der soziale Protest erreichte in Frankreich im Laufe des September neue Höhen. Zum Beispiel den Mont Blanc, die höchste Erhebung Frankreichs, 4800 Meter über dem Meeresspiegel. Dort, am Abhang des Bergmassives, und auf drei Bergspitzen in den Alpen und den Pyrenäen protestierten am 12.September Amateur-Bergsteiger und professionelle Alpenführer gegen die rassistische Regierungspolitik.

Pakistan: Internationale Solidarität in der Katastrophe
von Pierre Rousset
In einem Brief vom 15.August an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erklärt Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy sich bereit, im «Rahmen der Nato nationale militär-logistische Mittel» zur Verfügung zu stellen, darunter Schiffe und Flugzeuge; er erwartet, dass Europa dasselbe tut. «Darüber hinaus hat Europa auch ein Interesse, die Entwicklung und die Stabilität des Landes zu sichern.»

Bilanz ein Jahr nach dem Aufruf
von Gisela Notz
Vor einem Jahr rief ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern dazu auf, die menschenunwürdigen und oft rechtswidrigen Sanktionen (d.h. teilweise oder vollständige Kürzungen des ALG II) gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. 19.644 Menschen und Organisationen haben den Aufruf bis heute unterschrieben.

Die Türen öffnen sich
Die Demonstrationen vom 12.Juni eröffnen neue Perspektiven
von Michael Prütz

Ein Jahr Stillstand in den Anti-Krisen-Protesten – und dann demonstrierten jeweils 20000 Menschen am 12.Juni in Berlin und Stuttgart.
Trotz eines hoffnungsvollen Beginns der Anti-Krisen-Proteste im März 2009 kam zunächst keine Fahrt in die Bewegung. Die Bundesregierung mobilisierte alle Reserven, um die Menschen ruhig zu stellen. In den lokalen Anti-Krisen-Bündnissen machte sich Resignation breit.

«Ihr könnt schreien, soviel ihr wollt»
von Ilona Herrmann
Auf der Demonstration am 12.6. in Stuttgart gab es Protest gegen den Schulterschluss der Gewerkschaftsführung mit den Agenda-2010-Parteien.
Unter dem Motto: «Wir zahlen nicht für eure Krise» sowie «Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!» demonstrierten am 12.6. in Stuttgart 20.000 Menschen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

An das Bündnis «Wir zahlen nicht für eure Krise»

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
[…] die Demo war ein großer Erfolg des Antikrisenbündnisses. Wir haben es geschafft, über 20.000 Menschen an diesem Tag zu mobilisieren. […]
Allerdings können wir es nicht akzeptieren, dass die Beteiligung des DGB dazu geführt hat, dass Gewerkschaftsfunktionäre Einfluss auf die Rednerliste nehmen, die Hauptkundgebung unter ihre Kontrolle bekommen, bestimmen, wer auf der Bühne steht und SPD- und Grüne-Redner einladen.

Alessandra Mecozzi über ihre Erwartungen vor dem 6.ESF in Istanbul
Die Teilnahme am Europäischen Sozialforum in Istanbul vom 1. bis 4.Juli verspricht diesmal eine eher magerere Beteiligung, vor allem aus dem europäischen Ausland. Dies steht im scharfen Widerspruch zu den Aufgaben einer gemeinsamen europäischen Aktionsperspektive der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen.

Wir sind wieder da
Rede von Michael Wilk vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden auf der Auftaktkundgebung in Biblis über die Erwartungen der Bewegung und ihr Verhältnis zu Rot-Grün.

Nach 2000 und 2005 findet in diesem Jahr der 3.Weltfrauenmarsch statt.

Kopfpauschale stoppen!
Das Vorhaben der Bundesregierung zur Umgestaltung des Gesundheitswesens, das gegenwärtig unter dem Schlagwort «Kopfpauschale» diskutiert wird, verbirgt sich im Koalitionsvertrag in folgendem Satz:

von Alexis Passadakis

Bereits in den 80er und den 90er Jahren gab es Phasen medialer Hypes um das Thema Klimakrise herum. Seit der Flutung großer Teile New Orleans jedoch verschwindet es nicht mehr aus den Schlagzeilen.

Auszüge aus der Abschlusserklärung des Gegengipfels «Klimaforum09».
Es gibt Lösungen für die Klimakrise. Was die Menschen und der Planet brauchen, ist eine gerechte und nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaften in einer Form, die das Überleben aller Menschen sicherstellt und einen fruchtbaren Planeten und ein erfüllteres Leben für künftige Generationen ermöglicht.

Bilanz der Aktionen
Alexis Passadakis

Mit der Klimakonferenz in Kopenhagen ist die Klimakrise von einem randständigen «weichen» Feld internationaler Politik zu einem «harten» avanciert. Die sozialen Bewegungen und NGOs konnten das Thema Klimakrise zu einem wichtigen Feld international vernetzter sozialer Auseinandersetzungen machen.

Das Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise” hat am 14. und 15.November in Stuttgart seine Marschroute für das erste Halbjahr 2010 festgelegt.
von Angela Klein

Etwa 150 Menschen kamen auf Einladung von Ver.di Stuttgart ins Willi-Bleicher-Haus, um nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrags das Terrain und die Schwerpunkte des Widerstands abzustecken. Die Bandbreite der Arbeitsgruppen, die einzelne Themen vertieften, ging über die Abwehr von Entlassungen, die Möglichkeiten einer Kampagne für eine radikale Arbeitszeitverkürzung, die Abwehr von Mietsteigerungen, die