Das Wohnungsthema ist überall
von vb

Ein paar Zahlen machten in den letzten Monaten die Runde:
Über 9 Millionen wohnen in Deutschland in sog. überbelegten Wohnungen. 20 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Kosten der Unterkunft und Wohngeld ausgegeben und damit achtmal mehr, als Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau ausgaben (2,5 Mrd. Euro). Die herrschende Wohnungspolitik ist kurzsichtig und einseitig. Auf Konferenzen werden Ansätze der Mieter:innenorganisierung zusammengebracht.

…aber er muss für alle durchgesetzt werden
Gespräch mit Peter Feldmann

Wie in Frankfurt am Main ein Mietpreisstop für öffentlich-rechtliche Wohnungsgesellschaften durchgesetzt wurde.
Im Gespräch: Peter Feldmann, von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir sind reich an Armen«, plakatierte die Linkspartei vor Jahren in den Städten des Ruhrreviers. Was daneben zu schreiben wäre: »Wir sind reich an Reichen!«
Das Privatvermögen in Deutschland beträgt mehr als 7000 Milliarden Euro – geschätzt, denn Vermögen und Einkommen der Reichsten werden statistisch nicht erfasst, sicher ist sicher, es könnte sonst der Ruf nach Vermögensteuer und Reichtumsteuer den Abgeordneten von Sozialdemokraten und christlichen Parteien zu laut in den Ohren klingeln…

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Dieser Ruf ertönt vom Chef der Wohnungsgesellschaft LEG, die in Deutschland rund 167000 Wohnungen vermietet. Herr van Lackum sagt, dass »die Mieten deutlich steigen werden« in einer Zeit, in der in allen Städten kaum noch Wohnungen im unteren Preisbereich zu finden sind.

Die Berliner sollen erneut über die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen entscheiden
von David Stein

Im September 2021 – parallel zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus – haben 59,1 Prozent der Wähler:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von profitorientierten Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt.

Auch die neuen Automaten beruhen auf Lohnarbeit – zu einem erheblichen Teil auf Niedriglohnarbeit
von Matthias Becker

Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) schreitet voran. Mit ChatGPT werden ganz neue Anwendungen möglich. Die sogenannten großen Sprachmodelle (LLM – Large Language Models) können übersetzen, zusammenfassen, im Internet recherchieren und auf Fragen antworten, sogar Computerprogramme schreiben – scheinbar ohne menschliches Zutun. In Wirklichkeit beruhen auch Computerprogramm wie ChatGPT auf Arbeit, genauer gesagt: auf Lohnarbeit.

Die Konferenzsoftware Zoom
von Rolf Euler

Die Big-Brother-Awards 2023 wurden Anfang Mai wie immer von der Datenschutz-NGO »Digitalcourage« in Bielefeld vergeben. Ein wirklich interessanter – weil extrem weit verbreiteter – Träger dieses »Negativpreises« ist die Konferenzsoftware Zoom. Das neben vielen anderen übrigens auch von der SoZ verwendete Internettreffen bekommt den Preis deswegen, weil eine DSGO-verträgliche Verwendung behauptet, nicht aber einhält.

Erstmals Gegenwind für die Europäische Gaskonferenz in Wien
von Paul Stern

Die trotzige Parole Last Winter of Gas passte der Gaslobby natürlich nicht. Denn die vom 27. bis 29.März 2023 in Wien versammelten europäischen Gaskonzerne hatten allen Grund zum Feiern.

Als Krisengewinnler und Triebkräfte des EU-Klassifikationsschemas, das Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig einstuft, fuhren sie gigantische Profite ein.

Meinungsfreiheit und Privateigentum beißen sich
von Matthias Becker

Elon Musk nennt sich einen »Meinungsfreiheitsfanatiker«. Ihm gefiel nicht, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Falschaussagen von Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und ihn schließlich ganz verbannt hatte. Um der Redefreiheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, kaufte Musk die Plattform für schlappe 44 Milliarden US-Dollar.

Auf Mieter mit Indexmietverträgen kommen harte Zeiten zu
von David Stein

Die Inflationsrate in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Die Deutsche Bundesbank rechnet für das neue Jahr mit einer Inflationsrate von 7,2 Prozent, so hoch wie seit 1951 nicht mehr, im Oktober 2022 hatte sie noch 10,4 Prozent betragen. Mit einem dauerhaften Rückgang ist jedoch nicht zu rechnen. Der massive Kaufkraftverlust und die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die weiter steigenden Lebensmittelpreise, werden den Menschen in Deutschland mit geringem Einkommen auch in nächster Zeit hart zusetzen.

Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert Transparenz bei der Verpachtung
von Dorothee Sterz

»Öffentliches Land nach öffentlichen Interessen verpachten«, so lautet die Grundidee der Gemeinwohlverpachtungskampagne der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Unter diesem Motto haben Bauern und Bäuerinnen am 25.November im ganzen Bundesgebiet vor den Rathäusern ihrer Kommunen für eine Reform in der Vergabe öffentlicher Flächen demonstriert.
Traktoren rollten in die Städte und Gemeinden, aber auch Enten, Mistgabeln und Schubkarren voll Gemüse zeigten Ziele und Ursprung der Forderungen.

Die Initiative ›Hamburg Enteignet‹ vom Verfassungsschutz verunglimpft
von Gaston Kirsche

Der Spruch aus dem Jahr 1849, als die Reaktion in Europa wieder im Vormarsch war, kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie der Hamburger Verfassungsschutz sich müht, die Initiative »Hamburg Enteignet« als verfassungsfeindlich zu diskreditieren.