The Last Winter of Gas
Erstmals Gegenwind für die Europäische Gaskonferenz in Wien
von Paul Stern
Die trotzige Parole Last Winter of Gas passte der Gaslobby natürlich nicht. Denn die vom 27. bis 29.März 2023 in Wien versammelten europäischen Gaskonzerne hatten allen Grund zum Feiern.
Als Krisengewinnler und Triebkräfte des EU-Klassifikationsschemas, das Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig einstuft, fuhren sie gigantische Profite ein.
weiterlesenVergesellschaftet Twitter!
Meinungsfreiheit und Privateigentum beißen sich
von Matthias Becker
Elon Musk nennt sich einen »Meinungsfreiheitsfanatiker«. Ihm gefiel nicht, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Falschaussagen von Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und ihn schließlich ganz verbannt hatte. Um der Redefreiheit wieder zu ihrem Recht zu verhelfen, kaufte Musk die Plattform für schlappe 44 Milliarden US-Dollar.
weiterlesenDer Indexmietvertrag – eine neue Melkkuh
Auf Mieter mit Indexmietverträgen kommen harte Zeiten zu
von David Stein
Die Inflationsrate in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Die Deutsche Bundesbank rechnet für das neue Jahr mit einer Inflationsrate von 7,2 Prozent, so hoch wie seit 1951 nicht mehr, im Oktober 2022 hatte sie noch 10,4 Prozent betragen. Mit einem dauerhaften Rückgang ist jedoch nicht zu rechnen. Der massive Kaufkraftverlust und die hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere die weiter steigenden Lebensmittelpreise, werden den Menschen in Deutschland mit geringem Einkommen auch in nächster Zeit hart zusetzen.
weiterlesenDen Ausverkauf öffentlichen Bodens stoppen
Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordert Transparenz bei der Verpachtung
von Dorothee Sterz
»Öffentliches Land nach öffentlichen Interessen verpachten«, so lautet die Grundidee der Gemeinwohlverpachtungskampagne der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Unter diesem Motto haben Bauern und Bäuerinnen am 25.November im ganzen Bundesgebiet vor den Rathäusern ihrer Kommunen für eine Reform in der Vergabe öffentlicher Flächen demonstriert.
Traktoren rollten in die Städte und Gemeinden, aber auch Enten, Mistgabeln und Schubkarren voll Gemüse zeigten Ziele und Ursprung der Forderungen.
›Gegen Demokraten helfen nur Soldaten‹
Die Initiative ›Hamburg Enteignet‹ vom Verfassungsschutz verunglimpft
von Gaston Kirsche
Der Spruch aus dem Jahr 1849, als die Reaktion in Europa wieder im Vormarsch war, kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie der Hamburger Verfassungsschutz sich müht, die Initiative »Hamburg Enteignet« als verfassungsfeindlich zu diskreditieren.
weiterlesenEnergiekonzerne – Raus aus dem Markt!
Die einzige nachhaltige Alternative zur Preistreiberei
von Angela Klein
200 Mrd. Euro kostet der »Doppel-Wumms«, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert werden sollen. Der Vorschlag geht zurück auf die sog. »Konzertierte Aktion«, der auf der Seite der Gewerkschaften der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis und auf der Seite der Unternehmer BDI-Präsident Siegfried Russwurm angehören.
weiterlesenRWE & Co. enteignen
Selber anpacken – Enteignen statt Krise!
von Matthias Becker
Anfang Oktober trafen sich in Berlin drei Tage lang Aktive und Wissenschaftler zu einer »Vergesellschaftungskonferenz«. Auch »RWE & Co. enteignen« nahmen teil. Veranstaltet wurde die Konferenz vom ASTA der TU Berlin, der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Forschungsverbund »Strukturwandel des Eigentums«.
weiterlesenKlasse(n-)Zahlen
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Aus der Wirtschaftsseite unserer Tageszeitung eines Tages Ende Juli: Klasse Zahlen für die Gewinne. Schlimme Zahlen für die sog. Sozialleistungsempfangenden. Also: Klassenzahlen – sie spiegeln unsere Klassengesellschaft.
weiterlesenIst Gasunabhängigkeit von Russland wirklich so eine gute Idee?
Gründe gegen einen kurzfristig vollständigen Verzicht auf russisches Gas
von Hanno Raußendorf
Dem Überfall Russlands auf die Ukraine begegnet auch Deutschland mit Sanktionen auf Gasimporte. Die Folgen sind einschneidend. Die dringend notwendige Klimawende gerät dabei aus dem Blick.
weiterlesenWiderstand gegen die Versorgungskrise
Wie verbinden wir ihn mit dem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen? – eine Rede
von Jonathan Neale
Wir befinden uns in einer Zeit, in der eine Krise die nächste jagt. Gerade kommen wir aus der Coronaviruskrise heraus, da geraten wir in die Preissteigerungskrise. In den meisten Ländern sind die Steigerungsraten unterschiedlich, aber in einigen Ländern steigen sie um 7 bis 10 Prozent. Und sie werden weiter steigen.
weiterlesenKonferenz Deutsche Wohnen Enteignen
Tausend Teilnehmende, kaum Berichterstattung
von Peter Nowak
Über Monate waren die Aktvist:innen der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) in Berlin in der Öffentlichkeit präsent. Mit Erfolg: Am 26.September 2021 stimmten weit über 50 Prozent der Berliner Wähler:innen für das Anliegen der Kampagne, große Wohnungskonzerne zu sozialisieren. Doch bisher steigen die Mieten auch in Berlin weiter. Aber Mitglieder der Kampagne sind nun Teil einer Kommission, die mindestens ein Jahr lang über die Art und Weise der Sozialisierung berät.
weiterlesenWie wollen wir wohnen?
Gemeinschaftliches Wohnen und die Eigentumsfrage
von Gisela Notz
Gemeinschaftliches Wohnen und selbstorganisiertes Bauen. (Hrsg. Andrej Holm, Christoph Laimer) Wien: TU Wien AcademicPress, 2021. 257 S., 19,50 Euro
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