Verbot oder Zulassung?
dokumentiert*

Dank starker Mobilisierung durch eine breite Koalition von Bürgergruppen einschließlich Gewerkschaften ist es gelungen, die erneute EU-Zulassung von Glyphosat – weltweit das am meisten eingesetzte Herbizid und Wirkstoff in Monsantos Roundup – vorerst zu blockieren. Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen lavieren zwischen dem Druck der in der Glyphosattaskforce organisierten Agrochemielobby und dem nicht nachlassenden Aufbegehren der Bevölkerung.

Dumpingpreise auf dem Lebensmittelmarkt
von Rolf Euler

Wir haben natürlich einen «Keine-Reklame»-Aufkleber auf dem Briefkasten. Aber die kostenlosen Zeitungen schwemmen jede Woche jede Menge Reklame ins Haus. Unser alter Druckergenosse sagte schon vor zehn Jahren: Wir produzieren 98% für die Papiertonne…!

Wie Stifter die Gesellschaft nach ihren Interessen umformen
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder hat ab 1999 nie gekannte Steuererleichterungen für Stiftungen und Unternehmen auf den Weg gebracht: das «Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen» und das «Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung». Damit sparen große Unternehmen bei der Körperschaftsteuer Milliarden, den Kommunen hingegen sind allein bis 2004 schätzungsweise 12 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgangen. 2005 folgte die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 46%.

Gegen unzumutbare Sparmaßnahmen zu Gunsten der Aktionäre
von Tobias Michel

Am 11.Januar strahlte RTL einen reißerischen Beitrag aus: «Team Wallraff: Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern – Profit statt Gesundheit». Über einen Zeitraum von 14 Monaten hatten sich die Reporter als «Pflegepraktikanten» in München, Berlin und Wiesbaden umgetan. Die Resonanz war erstaunlich: Patienten, Angehörige, aber vor allem Beschäftigte aus den Krankenhäusern machten ihrer Wut über die Unterversorgung und die darum gefährliche Arbeit Luft.

Kein «sicherer Hafen» für deine Daten
von Rolf Euler

Es bedurfte erst eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um juristisch festzuschreiben, was die kritische Internetgemeinde wusste und längst kritisiert hatte: Die Datenübertragung von personenbezogenen Daten zu Firmen in die USA kann nicht unter dem «Safe-Harbour-Siegel» laufen.

Von der Badstraße bis zur Schlossallee…
von Rolf Euler

Derzeit wird die Fusion der beiden größten Wohnungsunternehmen in Deutschland vorbereitet. Vonovia – bisher bekannt und berüchtigt unter dem Namen Deutsche Annington (DA) – will die Deutsche Wohnen übernehmen. Damit entstünde ein Konzern von rund 500.000 Mietwohnungen, der den Markt weitgehend beherrschen könnte. Denn die Deutsche Annington ist groß geworden mit ehemaligen öffentlichen und Werkswohnungen, deren Mieter zum größeren Teil günstige Mieten hatten.

Wenn Erfolge bitter schmecken
von Susanna Raab, Stephan Junker*

Die mietenpolitische Bewegung in Berlin war seit Jahren nicht mehr so in der Offensive wie im Jahr 2015 mit dem Mietenvolksentscheid (MVE). Doch trotz realer Erfolge gibt es auch viel Ernüchterung.

Restrukturierungsmaßnahmen der Deutschen Bahn AG
von Winfried Wolf*

Die Deutsche Bahn AG hat auf ihrer Aufsichtsratssitzung am 27.Juli Beschlüsse zur Restrukturierung des Konzerns auf drei Ebenen gefasst: Erstens ging es um einen personellen Umbau mit erheblichen Konsequenzen für den Bahnverkehr. Zweitens soll die Zwischenholding DB ML (Deutsche Bahn Mobility Logistics) wegfallen. Drittens gibt es die Option auf den Verkauf von «bis zu 20 Prozent Anteilen an DB Schenker International und DB Arriva». Was bedeuten diese drei Maßnahmen?

«Expertenkommission» bereitet Ausverkauf der Infrastruktur vor

von Jürgen Schutte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können.

Angriff auf die Braunkohle richtiger Ansatz

Gespräch mit Tadzio Müller

In Köln findet vom 10. bis 12.April die eine internationale Aktionskonferenz «Kampf ums Klima» statt.* Sie will den Fokus der Umweltbewegung auf den Kampf für den Ausstieg aus der Kohle, vor allem aus der Braunkohle, lenken.

Die abenteuerlichen Hintergründe der Pkw-Maut

von Rolf Euler

Erneut muss eine wichtige Verkehrsverbindung, die Autobahn zwischen dem Ruhrgebiet und den Niederlanden, teilweise für Lkw gesperrt werden, weil eine Rheinbrücke Risse bekommen hat.

Alternativen zum derzeitigen Chaos

von Michael Aggelidis*

Die Energiewende ist in großer Gefahr, weil die vier großen Energiekonzerne sie um jeden Preis stoppen wollen.

Angeblich wollen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW aus den fossilen Energien aussteigen.