Gute Idee, schlecht gemacht
von Thomas Goes

Lange wurde sie angekündigt, am 4.September soll sie starten: die «neue» Sammlungsbewegung, die Unzufriedene für eine «neue» linke Politik gewinnen soll. «Aufstehen» wird sie heißen, gleichzeitig ein Appell, der wohl nicht zufällig an «Das widerspenstige Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon erinnert.

Wie diese «Bewegung» genau aussehen wird, darüber kann man bisher nur mutmaßen.

Die Rolle der Bauernschaft. 1848/49 in Österreich-Ungarn
Potenziell revolutionär und Stütze der Reaktion
von Roman Rosdolsky

Karl Marx und Friedrich Engels hatten eine – gelinde gesagt – negative Einstellung zu den slawischen Nationalitäten (mit Ausnahme der Polen), aber auch zu Basken, Bretonen, Walisern und Griechen (aber nicht zu den Iren). Vor allem Engels drückte immer wieder höchst ungerechte und drastische Urteile über sie aus und sprach von «geschichtslosen Völkern», «reaktionären Völkern und Völkertrümmern».

Gerade auch 1848/49 unterschieden sie zwischen «revolutionären» und «konterrevolutionären» Nationen. Der ukrainische Marxist Roman Rosdolsky unterzog diese Sichtweise einer eingehenden Kritik – mit einer Studie, die heute immer noch viel zu wenig bekannt ist. Im Kern geht es dabei um die Rolle der bäuerlichen Massen in der Revolution. Mit ihrer Politik zugunsten einer radikalen Agrar­reform und für das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen konnten sich die russischen Revolutionäre von 1917 auf sie stützen. 1848/49 wurden sie jedoch vor allem in Österreich tatsächlich zu einer Stütze der Konterrevolution. Der von uns ausgewählte Ausschnitt der Studie von Rosdolsky erklärt die Zusammenhänge.

Die Unentschlossenheit der deutschen Nationalversammlung. März in Deutschland
Karl Marx über die politische Unabhängigkeit der arbeitenden Klasse

Zu besprechen, was vor 170 Jahren in Deutschland geschah, ist entgegen dem Anschein alles andere als eine zweckfreie Übung für Adepten der Geschichtswissenschaft. Die Wirkung der Niederlage der deutschen Revolution von 1849/49 reicht weit bis ins 20.?Jahrhundert, bis in die Gegenwart und darüber hinaus.

Deutsche nationale Einheit und Demokratie waren die miteinander untrennbar verbundenen Ziele dieser Revolution. Doch die deutsche Einheit kam später, im Jahr 1871, von oben, von Bismarcks Gnaden, als Resultat des Sieges über Frankreich im Krieg und auf Grundlage der – gemeinsam mit der besiegten Armee Louis Bonapartes durchgeführten ­– Massakrierung der Pariser Kommune. Diese Tatsache, einschließlich der «Erbfeindschaft» gegenüber Frankreich, lastet wie ein Alp auf der gesamten späteren Geschichte Deutschlands.

Der «Wind der Revolution». Februar in Frankreich
Ein Schwerpunkt von Manuel Kellner

Die Februarrevolution 1848 in Frankreich kam nicht aus dem Nichts. Seit der Revolution von 1830 hatte es immer wieder, vor allem in Paris, Proteste und Zusammenstöße gegeben. Die soziale Lage in der Hauptstadt war extrem angespannt. Der äußerst konservative und doch kluge Alexis de Tocqueville wandte sich am 29. Januar 1848 mit folgender Warnung an die Abgeordneten der Nationalversammlung, die er später in seinen Erinnerungen zitiert:

«Fühlen Sie nicht mit einer Art instinktiver, der Analyse unzugänglicher, aber untrüglicher Intuition, dass die Erde in Europa wieder bebt? Fühlen Sie nicht, wie soll ich sagen, den Wind der Revolution in der Luft? … Nun denn! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die verfallenden öffentlichen Sitten Ihnen in kurzer, vielleicht naher Zeit neue Revolutionen hervorbringen werden.» Am 21.?Februar bricht die Revolution in Paris tatsächlich aus, und sie wird zum Startschuss für eine ganze Reihe weiterer Revolutionen in Europa.

Streit über Flucht und Migration
von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

DIE LINKE ist mit aktueller Radikalisierung ihres Pro-Israel-Kurses endgültig im ­deutschen Nationalkonsens aufgegangen
Gespräch mit Moshe Zuckermann*

Das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über den Antisemitismus-Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Wir veröffentlichen Auszüge.

oder: Warum die Schaefflers, Quandts und Weidel nicht dazugehören
von Thomas Goes

Vor einigen Wochen telefonierte ich mit einem italienischen Freund über Potere al Popolo, einem neuen politischen Bündnis der radikalen Linken in Italien. Als wir im Laufe des Gesprächs auf das Konzept der «poder popular», also Volksmacht, kamen, scherzte er. Um in Deutschland keinem Linken weh zu tun, müsse man das «Leutemacht» nennen. Tatsächlich übersetzen viele Linke Potere al Popolo als «Macht den ArbeiterInnen». Volk, das geht nicht – Volk, das ist rechts.

Die Komitees zur Verteidigung der Republik übernehmen die Aufgaben der verfolgten Parteien
von Raúl Zibechi

Ich hatte das große Glück, am dritten Jahrestag der NGO Entrepueblos Anfang Mai in Barcelona teilzunehmen und Weggefährten wiederzutreffen, mit denen ich im Exil gekämpft habe. Ich habe fast meine gesamte Zeit dem Kennenlernen der Welt der Unabhängigkeitsverfechter von unten gewidmet, die antikapitalistischer und antipatriarchalischer sind, als ich geahnt hatte.

Es gab Zusammenkünfte mit Vertretern der CDR (Comitès de Defensa de la República – Komitees zur Verteidigung der Republik), der CUP (Candidatura d’Unitat Popular – Kandidatur der Volkseinheit), örtlicher Gruppen, mit Medien, Bewegungen und sozialen Zentren. Es waren nicht die Sprecher/Vorsitzenden, mit denen ich sprach, sondern Aktive der Basis; und dies ist, was ich wahrgenommen habe.

Kein Frieden in der Friedenspartei
von Tim Fürup*

Da um Ostern herum wenig im Bundestag los war, sollen hier einige sorgenvolle Anmerkungen zur Linksfraktion gemacht werden.

Der Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping ist komplex, es geht um Einfluss in Partei und Fraktion, um politische Inhalte wie zum Beispiel die Migrationspolitik der LINKEN, es geht um die Stellung der Fraktion zur Parteiführung, um innerparteiliche Demokratie, und mit Sicherheit ist auch eine gehörige Portion Hass im Spiel.

Bericht zur Tagung
von Manuel Kellner

Rund 180 Delegierte, Gastdelegierte und Gäste aus allen Kontinenten trafen sich Ende Februar/Anfang März 2018 in Belgien zum 17.Weltkongress der IV.Internationale.

Betr.: «Nachrichten aus dem Bundestag», SoZ 2/2018, S.17
von Hermann Dierkes

Der Kurznachricht aus dem Bundestag zum Thema «Antisemitismus»-Entschließung von Tim Fürup in der Januar-SoZ muss ich widersprechen. Tim zufolge – und hier bringt er offenbar die Meinung der Linksfraktion zum Ausdruck – sei kein gemeinsamer Antrag der Bundestagsparteien zustandegekommen, weil es den Mainstreamfraktionen wichtig gewesen sei, die LINKE (und die AfD gleichermaßen) als extremistisch zu brandmarken.

68 kann es heute wieder geben
von Tullio Giannotti

50 Jahre nach 68 spricht Alain Krivine, einer der Protagonisten von damals, mit einem Reporter der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.