Neuer Rüstungswettlauf nach Kündigung des INF-Vertrags
von Jürgen Wagner*

Am 2.Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer. Kurz darauf folgte Russland, weshalb viel darauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte.

Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen
von Shir Hever

Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU.

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport und der Aufmarsch gen Osten
von Claudia Haydt

Seit dem 1.Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die «Speerspitze» der NATO im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen.
Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands.

Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA
von Mohssen Massarrat*

Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt.

NATO-Staaten zündeln in Syrien
von ISO Berlin

Am 14.April haben die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen. Diese Angriffe ohne UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig.

…produzieren die Flüchtlinge, die die Regierung bekämpft
von Angela Klein

So sieht die neue deutsche Verantwortung aus:

Die Bundesregierung kann sich jetzt rühmen, direkt an der Einnahme Efrîns durch die türkische Armee und der darauf folgenden Vertreibung und ethnischen Säuberung der Stadt von Jeziden beteiligt zu sein. In zweifacher Hinsicht hat sie direkt dazu beigetragen: 1. durch den Einsatz von Leopard-2-Panzern an der nordsyrischen Grenze;  2. indem die AWACS-Aufklärungsflugzeuge ständig die Grenze zu Nordsyrien überfliegen und der NATO, und damit der Türkei, militärisch relevante Daten übermitteln.

Perverse Logik
von Paul B. Kleiser

Seit 54 Jahren findet in München die «Sicherheitskonferenz» statt, zu der in diesem Jahr fast 30 Staats- und Regierungschefs, etwa 100 Außen- und Kriegsminister, zahlreiche Generäle und noch mehr Rüstungslobbyisten zusammenkamen.

EU – der einzige Vegetarier in einer Welt von Fleischfressern?
von Jürgen Wagner

Vom 16. bis zum 18.Februar 2018 versammelten sich wieder einmal «Entscheidungsträger» aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.

Waffen über alles
von Serdar Kazak

Wenn ich versuche, das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland zu verstehen oder sogar zu erklären, merke ich, dass ich eigentlich versuche, Kaffeesatz zu lesen.

Die deutsche Staatsräson hat tiefe Wurzeln im Waffenhandel mit Israel
von Shir Hever*

Waffengeschäfte sind ein entscheidendes Element in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Sie haben bereits begonnen, bevor überhaupt diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden. Trotz der langjährigen Regierungslinie, keine Waffen in sogenannte Spannungsgebiete zu verkaufen, zählt der Staat Israel zu den größten Kunden bei deutschen Rüstungsgütern und das israelische Militär setzt diese Waffen gegen schutzlose palästinensische Zivilisten ein, besonders im Gaza-Streifen.

Seit einem Monat trotzt Efrin in Nordsyrien dem Angriffskrieg der türkischen NATO-Armee
von Nick Brauns

Seit dem 20.Januar führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Kanton Efrin im Norden Syriens. Aus der Luft und am Boden wird eine während der letzten sieben Jahre vom Krieg verschonte Region angegriffen, in der neben der einheimischen kurdischen Bevölkerung auch hunderttausende arabische Flüchtlinge aus anderen Landesteilen Zuflucht gefunden haben.

Zum Treffen der Außenminister der Türkei und Deutschlands
von Serdar Kazak

Wie wir Presseberichten entnehmen konnten, traf Bundesaußenminister Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Çavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Es war ein Gegenbesuch des türkischen Ministers, das erste «informelle» Treffen «zwischen den Freunden» hatte schon im November im türkischen Urlaubsort Antalya stattgefunden.