Die Irrfahrt des Rettungsschiffes und die französische Migrationspolitik
von Bernard Schmid

So vorteilhaft hatte sich die französische Regierung das vorgestellt: Sie würde in unterschiedliche, ja entgegengesetzte politische Richtungen hin gleichzeitig starke Signale aussenden und sich dadurch nach allen Seiten profilieren. Sie würde das unter Beteiligung von Neofaschisten gebildete Kabinett im Nachbarstaat Italien gleichzeitig vorführen, doch in gewisser Weise auch entlasten.

Wo Menschenleben nichts mehr zählen
von Judith Gleitze

Am 4. März 2018 wurde in Italien gewählt. Anfang Juni schließlich stand nach langen Grabenkämpfen die italienische Regierung: aus rechtsgerichteter Lega und dem Movimento 5 Stelle, der 5-Sterne-Bewegung. Damit hat Italien nun eine Regierung, die sich in den europäischen rechtsgerichteten Reigen einfügt. Lega-Innenminister Matteo Salvini hat ganz offensichtlich das Zepter in der Hand. Von der Regierung hört man wenig im Land des sozialen Missstandes und der massiven Arbeitslosigkeit, Thema ist einzig die Bekämpfung der Migration. Hinter diesem Deckmantel, getragen auch vom Movimento 5 Stelle, die den für die Koordination der Ankünfte wichtigen Transportminister, Danilo Toninelli, stellen, können somit die eigentlichen Probleme des Staates sehr gut verdeckt werden. 

Die Regierungskrise: eine Farce mit Sprengstoff
von Angela Klein

Am Tag nach der „Einigung“ der Unionsparteien übten sich die Medien im Ratespiel „Wer hat gewonnen?“ Die Antwort fiel natürlich je nach Präferenz aus, doch es überwog der Tenor: Keiner von beiden. Eine Forsa-Umfrage wollte ermittelt haben: „29 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Merkel habe sich stärker mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. 25 Prozent glauben, dies sei Seehofer besser gelungen. 40 Prozent können nicht sagen, wer als Sieger hervorgeht.“

Pressemitteilung von Adopt a Revolution

Berlin, 6. Juli 2018. Nahe der jordanischen Grenze versuchen sich Zehntausende Menschen aus der südsyrischen Provinz Daraa verzweifelt vor der Offensive des Assad-Regimes in Sicherheit zu bringen. Nach UN-Angaben handelt es sich um 270.000 Flüchtlinge und damit um eine der größten Fluchtbewegungen seit Beginn des Syrien-Krieges. Jordanien und Israel haben ihre Grenzen abgeriegelt. PartnerInnen von Adopt a Revolution berichten über katastrophale Umstände. Zehntausende Menschen harren nahe der Grenze größtenteils im Freien aus.

Es besteht die Möglichkeit…
von Anton Holberg

Btr.: „Müssen Linke für offene  Grenzen für alle sein?“  (SoZ Mai 2016, S.19)
(Ungekürzte Fassung – nur online)

Um weitere Stellungsnahme bittend veröffentlichte die „Sozialistische Zeitung“(SoZ) im Mai zwei Beiträge zur Parole „Offene Grenzen für Alle“,

Aufruf gegen rechte Hetze

dokumentiert 

In Berlin stellten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze« ihren Aufruf vor. Er richtet sich gegen die AfD und rechte Gewalt.

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. »Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun«, sagte Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

Antikapitalistische Linke an Sahra Wagenknecht
17. März 2016, dokumentiert

Den geschürten Ängsten müssen wir linke Alternativen entgegensetzen. Botschaft an Sahra Wagenknecht
Liebe Sahra,
wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Blaupause der Festung Europa
Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.

20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Kampagne „Fight Racism Now!“

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.