Militär, Rüstung und Krieg zerstören das Klima
von Hanno Raußendorf

Fünf Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz (31.10.–12.11.) haben Klima- und Friedensaktivist:innen gefordert, endlich auch die militärischen CO₂-Emissionen in die Vereinbarungen zum Schutz des Klimas einbeziehen – weltweit haben 25000 Gruppen und Einzelpersonen eine entsprechende Petition im Internet unterschrieben.

Im Wahlkampf war Rüstung kaum Thema – trotz stabiler Umfragemehrheiten gegen ­Auslandseinsätze der Bundeswehr
von Wolfgang Dominik

Wieder haben 95 Prozent der Wähler:innen die Parteien gewählt, die ihnen mehr Kriege, mehr Aufrüstung und damit noch mehr Abbau von Sozialleistungen, Bildung, Renten, bezahlbarem Wohnraum, Menschen- und Völkerrechte und Grundrechte versprechen.

Viele Grüne können nicht schnell genug die letzten friedenspolitischen Reste
der Partei entsorgen
von Jürgen Wagner*

Dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit. Viele Menschen erwarten davon Fortschritte in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Von dieser Illusion sollten sie sich schnellstens verabschieden: Die militärpolitische Orientierung der Grünen zeigt, dass sie keineswegs gewillt sind, die Interessen der Besitzenden im mindesten in Frage zu stellen.

‹Wir hatten nicht die geringste Ahnung von dem, was wir taten›
von Tariq Ali*

Während US-Militärs langsam aufwachen und schonungslos mit dem Afghanistan-Einsatz abrechnen, will man in Europa die Niederlage nicht akzeptieren.

Wir sind den Afghanen Reparationen schuldig
von Angela Klein

Jetzt vergießen sie Krokodilstränen über das Schicksal der Frauen unter der Herrschaft der Taliban. Man darf sie Krokodilstränen nennen, weil diese Frauen von den Falschen beweint werden. Solche, die sie für ganz andere politische Zwecke instrumentalisieren. Die in der Stunde ihrer Niederlage deutlicher denn je zeigen, wie sehr ihnen das Schicksal der afghanischen Bevölkerung am … vorbeigeht. Was ihre sog. westlichen Werte wert sind.

NATO-Gipfel kündigt neuen Kalten Krieg an
von Angela Klein

Die Töne aus Berlin, Brüssel und Washington gegenüber Russland und China werden schärfer. Jeder etwas prominentere Menschenrechtsverstoß wird zum Anlass genommen, Sanktionen zu verschärfen, der Ton ist herrisch: Es geht mal wieder darum, wer Herr im Haus ist.

‹Wenn deine Heimat dich braucht› – schmeiß die Knarre weg!
von Rolf Euler

Seit dem 1.April gibt es diesen «freiwilligen Wehrdienst», das Werbefoto zeigt eine junge Frau im Tarnanzug mit Gewehr im Arm, die angeblich von der Heimat gebraucht wird. Je mehr Soldaten der Bundeswehr im Ausland Krieg führen, desto mehr werden zu Hause gebraucht – vorgeblich zum Katastropheneinsatz, Objektschutz oder Sanitätsdienst.

Die Kontrollen greifen zu kurz
von Rolf Euler

Die Bundesregierung plant eine deutliche Ausweitung des Haushalts für Rüstung, Waffen und Kriegsbeteiligungen – eine heftige Steigerung während der Corona-Krise, wo dringende Bedürfnisse des Gesundheitssystems zu kurz kommen.

Kritik am Programmentwurf der Parteivorsitzenden der LINKEN
von Ulla Jelpke

Die scheidenden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben ohne vorherige Konsultation der Bundesarbeitsgemeinschaften einen Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl vorgelegt.

Ein Eifeldorf mobilisiert für zivilen Ungehorsam
von Ariane Dettloff*

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz lagern – von der Bundesregierung weder bestätigt noch de­mentiert – im Rahmen der sog. nuklearen Teilhabe zwanzig US-Atombomben. Im Ernstfall sollen sie von Bundeswehrpiloten abgeworfen werden – unter US-amerikanischem Befehl. Das offene Staatsgeheimnis dieser Stationierung wird regelmäßig von Gruppen der Friedensbewegung skandalisiert.

Mit der EU und den USA will Deutschland wieder Weltmacht werden
von Jürgen Wagner*

Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt», rechtfertigte im Frühjahr 1999 Peter Struck, Verteidigungsminister der ersten «rot-grünen» Bundesregierung die Entsendung deutscher Truppen nach Afghanistan. Heute ergänzt seine Nachfolgerin im Amt, Kramp-Karrenbauer: Und im Indo-Pazifik!, also in den Meeren Südostasiens. In der EU ist darüber ein Streit entbrannt: Mit den USA oder gegen sie?