Halbgar, widersprüchlich bis falsch

von Angela Klein

Beginnen wir mit dem Positiven. Im Europawahlprogramm der Linkspartei finden sich viele einzelne Forderungen, die richtig und unterstützenswert sind. Sie stehen unvermittelt neben vielen anderen Formulierungen, die heiße Luft sind bzw. Anschlussfähigkeit an die Sozialdemokratie beweisen.

Ein weiterer Schritt zur Sozialdemokratisierung

von Inge Höger

Auf dem Göttinger Parteitag hielt der damalige und heutige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi seine viel zitierte Hassrede. Oskar Lafontaine stellte auf dem gleichen Parteitag richtig fest, dass es nicht um Hass geht, sondern um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Nicht erst seit diesem Zeitpunkt arbeiten Teile der Partei zielstrebig daran, die Partei DIE LINKE auf ein Bündnis mit SPD und GRÜNEN zu trimmen.

Michael Prütz stellt sie vor

Organisierung ist wieder in, wenn auch noch auf sehr niedrigem Niveau. Während die Interventionistische Lnke seit Jahren einen Diskussionsprozess führt, aus einem Bündnis teilweise lokaler Zirkel, teilweise überregionaler Gruppen eine gemeinsame bundesweite Organisation zu machen, hat sich in Berlin Mitte Februar eine neue antikapitalistische Organisation gegründet, die sich auch bundesweit ausdehnen will. Was sie will, darüber sprach Manuel Kellner mit MICHAEL PRÜTZ.

Streit in der LINKEN zum Europawahlprogramm

von Manuel Kellner

Wie steht die Linke zur EU? Im Vorfeld des Parteitags, der über das Wahlprogramm zu den Europawahlen entscheidet, gibt es darüber Streit in der Partei Die LINKE. Schon im Bundestagswahlprogramm waren die Passagen zur EU nicht klar: Einerseits wurden deren Grundlagen (insbesondere der Verfassungsvertrag von Lissabon) abgelehnt, andererseits wurde die Reform der EU als Perspektive formuliert.
Prominente des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS) wie Dietmar Bartsch, denen es in erster Linie darum geht, SPD und Grünen mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 die «Regierungstauglichkeit» der LINKEN auch auf Bundesebene zu beweisen, haben sich in der Öffentlichkeit vor allem gegen die Präambel des Entwurfs zum Wahlprogramm ausgesprochen. Fraktionschef Gregor Gysi, inzwischen wieder die wichtigste Führungsfigur der Partei, äußert sich im gleichen Sinne: bei der Präambel seien «nicht alle Formulierungen glücklich».

Die dreifache Krise der Linkspartei
von Birger Scholz

In meiner letzten Kolumne (SoZ 10/2013) hatte ich die Befürchtung geäußert, dass die Ausblendung der Euro-Krise durch die Linkspartei die neoliberale AfD begünstigen könnte. Leider ist es so gekommen. 340.000 Linkspartei-Wähler wanderten zur AfD. Hinzu kommt, dass die Linkspartei weitere 320.000 Stimmen an die Nichtwähler verlor, während alle Parteien außer der FDP dort hinzugewannen. Ohne diese doppelten Stimmenverluste hätte die Linkspartei ihr eigenes Wahlziel erreicht und wieder über 10% geholt.

Roland Günter: Stadtmassaker und Sozialverbrechen. Studie zur Kommunalpolitik am Fallbei(l)spiel ‚Stadtzerstörung und Stadtentwicklung in Duisburg‘. Essen 2013, Klartext-Verlag. 432 Seiten mit vielen Bildern, 23,95 Euro.
von Leo Löwe

Nein, dieses Buch wirft den Leser nicht in eine tiefe Depression, wie der Autor im Vorwort selbst vermutet und wofür er angesichts der geschilderten Ungeheuerlichkeiten in Duisburg allen Grund hat. Nein, dieses Buch, die dargestellten Vorgänge machen wütend. Sie machen mich so wütend, dass ich mich wundere, dass die Menschen in Duisburg nicht längst zu ganz anderen Mitteln als dem gesprochenen Wort und der politischen Debatte greifen.

Der Parteitag im Juli hat den Charakter des ehemaligen Bündnisses verändert
von Stathis Kouvelakis

Vom 10. bis 14.Juli fand im Athener Taekwondo-Stadion der Gründungsparteitag von SYRIZA-EKM statt. Der knapp 91-jährige Manolis Glezos wehrte sich dagegen, seine Bewegung der aktiven Bürger aufzulösen. Aus Protest trat er seinen Sitz im Parteitagspräsidium nicht an.

Links von Labour soll eine neue Partei entstehen
von Alan Thornett

Die Auswirkungen der Sparpolitik haben die Politik in Großbritannien ins Chaos gestürzt. Beide Parteien der Regierungskoalition (die Tories und die Liberaldemokraten) haben bei den Kommunalwahlen Anfang Mai an die Unabhängigskeitspartei UKIP verloren, eine rechtspopulistische und migrantenfeindliche Partei, die alle großen Parteien nach rechts zieht. Die Labour Party hat besser, aber dennoch sehr bescheiden abgeschnitten. Sie vertritt eine eigene Version der Sparpolitik und hat selber der migrantenfeindlichen Stimmung Vorschub geleistet.

Eine besondere Veranstaltung in Berlin
von Tino Plancherel

Es herrscht ein sozialer Krieg in Europa! Es ist wie bei einem sich aufbauenden Orkan, der immer größere Teile der lohnabhängigen Bevölkerung mit sich ins Elend reißt. Und die Regierungen, egal ob bürgerlich oder sozialdemokratisch, werden mit jedem Tag sozial, politisch wie polizeilich gewalttätiger.

Konferenz der SYRIZA-Linken in Athen
von Paul B. Kleiser

Vom 1. bis 3.März fand in Athen eine Konferenz der SYRIZA-Linken mit internationaler Beteiligung statt. Die Konferenz wurde im Wesentlichen von den innerparteilichen Strömungen DEA, Kokkino und APO vorbereitet, die früher alle dem griechischen Ableger der britischen SWP angehörten. An der Konferenz nahmen bis zu tausend Menschen teil.

Mehrere Vertreter der syrischen Linken haben am 2./3.März in Brüssel ihre erste Versammlung organisiert. Sie haben über die Herausforderungen diskutiert, mit denen die syrische Linke, die zum diktatorischen Regime in Opposition steht und sich an der Volksrevolution beteiligt, konfrontiert ist, über die Übergangsphase und die zukünftige Rolle der Linken. Nachstehend ihre Abschlusserklärung.