An den Rand notiert
von Rolf Euler

Dieser Ruf ertönt vom Chef der Wohnungsgesellschaft LEG, die in Deutschland rund 167000 Wohnungen vermietet. Herr van Lackum sagt, dass »die Mieten deutlich steigen werden« in einer Zeit, in der in allen Städten kaum noch Wohnungen im unteren Preisbereich zu finden sind.

An den Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehende hat sich nichts geändert
Gespräch mit Anne Eberle

Bei ihrem Amtsantritt machte die Bundesregierung vollmundige sozialpolitische Versprechen: Hartz IV werde abgeschafft und die Kinderarmut entschieden bekämpft. Tatsächlich haben sich die Regierungsparteien (sehr mühsam) darauf geeinigt, ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dies bedeutet aber vor allem eine Umbenennung, keine Umgestaltung, sagt Anne Eberle.

Wie die Polizei gegen unerwünschte Bürger vorgeht
von Albrecht Kieser

»Embedded Journalism«: Während mehrere Journalisten eine Polizeirazzia am Wiener Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Köln-Mülheim als Medienereignis wohlwollend begleiten, hat sich unser Autor ­Albrecht Kieser an die Seite der Betroffenen gestellt, »embedded« bei denen, die niemand haben will: Obdachlose, Drogenabhängige und solche, die die Polizei dafür hält.

Hundert Milliarden reichen nicht
von Angela Klein

Unsere Freiheit wird jetzt am Dnjepr verteidigt, wird uns gesagt. Dafür sollen wir Opfer bringen – d.h. alle sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition werden kassiert, Investitionen in den Klimaschutz, die vorwiegend kosten, stark gekürzt. Es ist nicht erinnerlich, dass diese Alternative in Deutschland in den letzten 60 Jahren so hart gegeneinander gestanden hätte wie derzeit.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Alljährlich zur Tagung der Eliten aus Wirtschaft und Politik in Davos im Januar erstellt die Nichtregierungsorganisation Oxfam einen Bericht zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.
Die darin veröffentlichten, skandalösen Zahlen haben bisher nie wirksam Eingang in die Verhandlungen über wirtschaftliche Entwicklung, Strategien oder politische Maßnahmen der Zukunft gefunden.

Vorbeugende Staatsschutzdebatte
von Matthias Becker

»Unfassbares« soll sich in der Silvesternacht abgespielt haben, »schockierende Szenen« eines »Böllerkriegs«, wie es ihn »in dieser Qualität noch nicht gab«. So heißt es bei Welt, Süddeutscher, Tagesschau und in den Talkshows. »Gewalttäter« haben mit ihren »Silvesterkrawallen« »den Staat herausgefordert«. Politiker und Journalisten zeigen sich betroffen: »Woher kommt die Gewalt?«

Die Kampagne »Wir zahlen nicht!« spricht Leute an, die für linke Politik sonst nicht erreichbar sind
Gespräch mit Marwin Felder

Wir zahlen nicht! ist eine bundesweite Kampagne, ihr Sprecher ist Marwin Felder. Marwin ist aus Berlin, 28 Jahre alt, studiert Geographie und arbeitet nebenbei als Schlosser.
https://wirzahlennicht.info/

Die Initiative ›Hamburg Enteignet‹ vom Verfassungsschutz verunglimpft
von Gaston Kirsche

Der Spruch aus dem Jahr 1849, als die Reaktion in Europa wieder im Vormarsch war, kommt einem in den Sinn, wenn man sieht, wie der Hamburger Verfassungsschutz sich müht, die Initiative »Hamburg Enteignet« als verfassungsfeindlich zu diskreditieren.

Die Union führt Kampagne gegen das ›Bürgergeld‹
von Daniel Kreutz

»Wir lassen Hartz IV hinter uns«, versprach die SPD im Wahlkampf und weckte damit, zusammen mit dem Versprechen, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, Hoffnungen, das Geld könne auch mal bis zum Ende des Monats reichen. Danach sieht es nicht aus – im Gegenteil.

Hartz IV wird Bürgergeld
von Angela Klein

Die geplante Einführung des Bürgergelds zum 1.Januar 2023 soll die größte Sozialreform der vergangenen 20 Jahre werden. Dem Entwurf nach zu urteilen, der im Bundestag in 3.Lesung verabschiedet wurde und von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt wird, bleibt aller Voraussicht nach nur übrig, dass Hartz IV einen neuen Anstrich erhält.

Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei – Erfahrungen einer alleinerziehenden Mutter
von Jenny Schirmer

Als ich 2020 für Die Linke kandidierte und mir die beeindruckenden Bewerbungen und Lebensläufe der anderen Kandidaten durchgelesen hatte, dachte ich im ersten Moment, wow, damit kann ich nicht mithalten. Dann kam ich auf die Idee, einfach einen Teil meiner Lebensgeschichte zu erzählen und aufzuschreiben. Sie illustriert, wie einen das Leben in Hartz IV mürbe macht.

Solidarität mit wem?
von Angela Klein

»Heizung, Brot und Frieden« fordert eine Berliner Initiative gegen die Teuerungswelle in diesem Herbst. Die Losung spielt auf die Parole an, unter der die russische Revolution die Beendigung des Ersten Weltkriegs und den Sturz des Zaren erkämpfte. Eine ähnliche Initiative gegen die Preissteigerungen macht sich in Großbritannien breit und nennt sich Enough! (Es reicht!).