Die Ergebnisse des «Wohngipfels» der Bundesregierung
von David Stein

Am 21. September hatte die Bundesregierung mit Mediengetöse zum großen «Wohngipfel» eingeladen: Bundesländer und Kommunen sowie – neben einigen Mieterverbänden – vornehmlich Lobbyisten der Immobilien- und der Bauindustrie.

«Uns verbindet mehr als uns trennt»
von Petra Stanius

Bundesweit laufen auch in Deutschland Vorbereitungen für einen Frauenstreik am 8.März 2019. In mehreren Städten haben sich bereits regionale Bündnisse gebildet, so auch in NRW,  und sind dabei, sich zu vernetzen. Im September findet am Theater Oberhausen ein öffentliches Planungs- und Vernetzungstreffen statt.

Die Kosten des «schlanken Staats»
von David Stein

Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neo­liberalismus organisiert wird.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Außenstelle in die Kritik geraten.

Nette Worte reichen nicht
von Violetta Bock

Seit März 2017 verhandelt Ver.di mit der Leitung des Universitätsklinikums des Saarlands (UKS) in Homburg. Die Gewerkschaft fordert die Schaffung von 250 neuen Stellen und will dies über einen Tarifvertrag Entlastung absichern, um bei Nichteinhaltung klagen zu können.

Ein Einstieg in die ökologische Verkehrswende wäre innerhalb von 15 Jahren möglich
von Klaus Meier

Anfang Februar 2018 überraschten drei Minister der amtierenden schwarz-roten Koalition die Öffentlichkeit mit dem Vorschlag zur Einführung eines Nulltarifs für Busse und Bahnen des Nahverkehrs.

Gesetze schreibt man am besten selbst
von Violetta Bock

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und die Gewerkschaft Ver.di haben einen Gesetzentwurf geschrieben zur Absicherung einer Mindestpersonalgrenze für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und den dazu nötigen Investitionen durch das Land Berlin. Darin enthalten sind auch Mindestpersonalzahlen für andere Berufsgruppen sowie Schritte zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen und bei Nichterfüllung der Ziele.

Chance oder doch Risiko?
von Daniel Kreutz

Auf dem Weg zu «ergebnisoffenen Gesprächen» über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) hat die SPD die Forderung nach einer «Bürgerversicherung» (BüV) bei der Kranken- und Pflegeversicherung besonders hoch gehängt. Seit den großen Kontroversen um «Bürgerversicherung oder Kopfpauschale» gilt das BüV-Schlagwort vielfach als Losung für eine Sozialreform «von links».

Skandalurteil gegen Kristina Hänel
von ua

Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird der noch amtierende Minister, Heiko Maas, zitiert: «Der §219a ist ein Relikt aus der Nazizeit. Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an.»

Wasserburg: AG SPAK, 2017. 184 S., 14,80 Euro
von Peter Nowak

Wenn von armen Leuten die Rede ist, schwingt schnell ein Klang von Bedauern und Mitleid mit. Doch wenn der Sozialwissenschaftler und Erwerbslosenaktivist Harald Rein seinem neuesten Buch den Titel Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen gibt, knüpft er an eine Debatte über die Poor Peoples Movements an. Es sind soziale Bewegungen von Menschen, die weitgehend außerhalb der Lohnarbeitsprozesse stehen.

Das Scheitern der privaten Altersvorsorge
von David Stein

Selbst diese feste Bank privater Altersvorsorge kann eine sichere Rente nicht mehr garantieren.
Das Geschäftsmodell der Lebensversicherung ist gescheitert – die Legende von der sicheren privaten Altersvorsorge lebt weiter.

Die Kapitallebensversicherung, das neben der gesetzlichen Rente gängigste Finanzprodukt bei der Alterssicherung in Deutschland, ist ein Auslaufmodell.

Die «Märsche für das Leben» treffen auf Widerstand
von Gisela Notz*

Wir hätten den schönen Septembertag auch anders nutzen können. Aber wir mussten unseren Protest auch in diesem Jahr auf die Straße tragen, denn am 16.?September 2017 marschierten sie wieder, die christlichen Fundamentalisten.

Hebammen kämpfen um ihren Beruf
von Ute Abraham

Im September tourte der Deutsche Hebammenverband (www.hebammenverband.de) durch Deutschland, um vor der Bundestagswahl auf die Situation in der Geburtshilfe aufmerksam zu machen. Nicht einfach! Während des Wahlkampfs hat das Thema wenig Wellen geschlagen. Von den kandidierenden Parteien waren es lediglich DIE LINKE und die Grünen, die sich Gedanken insbesondere über den Einsatz von Hebammen in strukturschwachen Regionen gemacht haben.