Die «Märsche für das Leben» treffen auf Widerstand
von Gisela Notz*

Wir hätten den schönen Septembertag auch anders nutzen können. Aber wir mussten unseren Protest auch in diesem Jahr auf die Straße tragen, denn am 16.?September 2017 marschierten sie wieder, die christlichen Fundamentalisten.

Hebammen kämpfen um ihren Beruf
von Ute Abraham

Im September tourte der Deutsche Hebammenverband (www.hebammenverband.de) durch Deutschland, um vor der Bundestagswahl auf die Situation in der Geburtshilfe aufmerksam zu machen. Nicht einfach! Während des Wahlkampfs hat das Thema wenig Wellen geschlagen. Von den kandidierenden Parteien waren es lediglich DIE LINKE und die Grünen, die sich Gedanken insbesondere über den Einsatz von Hebammen in strukturschwachen Regionen gemacht haben.

Parade für das Recht auf soziale Rechte
von Violetta Bock

Eine Woche vor der Bundestagswahl setzten in Berlin etwa 10000 Menschen unter dem Motto «We’ll come United – für das Recht auf soziale Rechte» ein klares Zeichen gegen Rassismus und die Verschärfungen des Asylrechts.

Neoliberaler Systemwechsel vertieft …auch mit Hilfe der Gewerkschaften
von Daniel Kreutz

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheits- und Pflegeminister Hermann Gröhe (CDU) haben die 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben weitestgehend umgesetzt. Die Bilanz ihrer Arbeit bietet nicht den geringsten Ansatzpunkt für eine Deutung als «Abkehr von der Agendapolitik».

Bundesweit mobilisiert Ver.di gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern
von vb

Seit mehreren Monaten laufen in den Krankenhäusern Auseinandersetzungen, die auf die Unterfinanzierung und die ungesunden Arbeitsbedingungen in der Pflege hinzuweisen. Die Forderung nach Entlastung richtet sich dabei an verschiedene Ebenen: die Krankenhausleitungen, die Krankenkassen und nicht zuletzt die Politik.

Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*

Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Tagung im Herbst geplant
von Violetta Bock

Am 28./29.Oktober 2017 findet in Kassel im Bürgerhaus Harleshausen die erste Tagung von OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) statt. Die Tagung öffnet für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Raum, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren.

Keine Korrekturen an Hartz IV
von Manuel Kellner

Die Wahlkampfvorschläge der SPD schließen keine Gerechtigkeitslücke und schaffen den Niedriglohnsektor nicht ab.

Der Vorstoß von Martin Schulz, bei der Arbeitslosenversicherung nachzubessern, hat zu einem Aufjaulen der Unternehmerverbände geführt. Die etwas sozialere Gestaltung von Hartz IV werde zu «Warteschleifen in die Frühverrentung» und zu mehr Erwerbslosigkeit führen.

Eine Kinderkrankenschwester erzählt vom Alltag im Krankenhaus
Interview*

Die Krankenhäuser werden kaputtgespart, es fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Ver.di bereitet sich auf flächendeckende Streiks vor, den Anfang machte am 27.März das Saarland mit Streiks in zwölf Krankenhäusern.

Aktiv gegen Altersarmut
von Tobias Weissert (für das Bündnis)

Am 12. März 2017 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis «Rente zum Leben» gegründet. Auf zwei Konferenzen trafen sich Vertreter von lokalen Initiativen und Einzelpersonen aus zwölf Städten, um über die Rentensituation zu beraten. Die Konferenz einigte sich auf fünf grundlegende Eckpunkte für eine würdige Altersrente:

Eine Kampagne des Alter Summit
dokumentiert

Der Alter Summit ist ein europäisches Netzwerk von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und NGOs. Im vergangenen November hat es eine Kampagne zum Thema «Rechte für alle!» beschlossen. Die wurde nun auf dem Folgetreffen im Februar konkretisiert.

Riester reloaded
von Daniel Kreutz

Im Jahr 2012 sah sich die neoliberale Postsozialdemokratie genötigt, auf den fortschreitenden Akzeptanzverlust der Riester-Rente (nicht nur) infolge der Finanzmarktkrise und die nach wie vor «unzureichende» Verbreitung der kapitalmarktbasierten privaten Altersvorsorge zu reagieren.