Nichtigkeit der Urteile gegen Lula und Befangenheit Moros jetzt vom höchstrichterlichen Plenum bestätigt
von Hermann Dierkes

Am 08.03.21 hatte der Bundesrichter Edson Fachin mehrere Urteile des Sondergerichts gegen Korruption inm brasilianischen Curitiba (Bundesstaat Parana) gegen den Ex-Präsidenten Lula da Silva nach 5 Jahren Auseinandersetzungen wegen ”Unzuständigkeit” annuliert (s.a. SoZ 3/21).

Zur Video-Aktion „Allesdichtmachen“
von Meinhard Creydt

Die inhaltliche Botschaft der Videos von prominenten TV-Schauspielern zur Covid-Pandemie
lautet: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche sind übertrieben. Die Regierung macht Panik. Der Staat handelt autoritär. Es gibt keine freie Diskussion über die Corona-Politik.

Definition und Leitlinien
dokumentiert

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien.

Weit mehr als eine Personalfrage
von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

Einige Anmerkungen zu George Kerevans Beitrag

von Klaus Dräger

George Kerevan erinnert an den großen marxistischen Denker Ernest Mandel, der 1995 starb. Ich stimme mit fast allem überein, was Kerevan über Mandels Leben und Werk geschrieben hat. Er charakterisiert ihn als einen „aufklärerischen vielseitigen Intellektuellen“, der Marx‘ Analyse wiederbelebte und modernisierte, und der eine „bessere Erfolgsbilanz bei ökonomischen Vorhersagen hatte als die meisten Ökonomen“ seiner Zeit. Sehr gut, und wahr.

… und der Zusammenbruch des Kapitalismus
dokumentiert

Anhand der Erkenntnisse des belgischen marxistischen Denkers Ernest Mandel argumentiert der Ökonom George Kerevan, dass der Kapitalismus in diesem Jahrhundert einen tiefgreifenden Zusammenbruch erleiden wird. George Kerevan ist ein schottischer Politiker der Scottish National Party, Wirtschaftswissenschaftler und Journalist.

Neue Zeitung zur Unterstützung der Initiative ZeroCovid
dokumentiert

#ZeroCoVid heißt die erste Zeitung gegen Corona. Sie ist am 17.Februar in Druck gegangen und liegt der taz vom 19.Februar bei.

Die Zeitung begleitet und unterstützt die Anfang 2021 gestartete Zero-Covid- Kampagne – siehe dazu den von rund 100.000 Menschen unterzeichneten Aufruf auf der Website www.zero-covid. org.

Zur PDF Ansicht:

Bestellungen bitte möglichst über das online-Formular auf der ZeroCovid-Website: https://zero-covid.org/zeitung/
Per E-Mail an: heinoberg38@googlemail.com

An Vergangenheit erinnern ohne die Gegenwart zu vergessen
von Arn Strohmeyer*

Israel hat die Erinnerung zu einer ethnisch-nationalistischen Ideologie gemacht. Die Palästinenser als sekundäre Opfer des Holocaust werden vollständig ausgespart.

Am 14. Januar hat ein Netzwerk #ZeroCovid aus Angestellten aus dem Gesundheitswesen, bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen von sozialen Bewegungen, solidarischen Einrichtungen und politischen Organisationen einen Aufruf in Deutschland, Österreich und der Schweiz gestartet. Dieser fordert eine solidarische und radikale Eindämmung der Pandemie, die nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geht, bis alle Infektionen nachzuvollziehen sind. Der Aufruf rückt die Perspektive auf Zero CoVid ins Zentrum der Debatte. Er schließt an einen Aufruf von NaturwissenschaftlerInnen mit ähnlicher Stoßrichtung an. UnterzeichnerInnen sind willkommen.

Zwölf Thesen von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller

1 Außer Kontrolle
Anfang 2021, ein gutes Jahr nach derersten Identifizierung des Sars-CoV-2 Virus, ist die Epidemie in großen Teilen der Welt, so insbesondere in den USA, in Lateinamerika und in Europa, mit der zweiten Welle weitgehend außer Kontrolle geraten. Obwohl inzwischen Massenimpfungen begonnen haben, steigt die Zahl der Menschen, die mit einer Corona-Virus-Infektion sterben, dramatisch an. Die Mutationen des Virus häufen sich. Die Virusvariante B117 weist eine wesentlich höhere Übertragbarkeit auf und vermehrt sich rasend schnell. Im Februar 2021, ein Jahr, nachdem die Epidemie im Westen ankam, wird die Zahl von 2,2 Millionen Corona-Toten erreicht sein.

Zehn Thesen zu seinem Beitrag zur Kritischen Theorie
von Michael Löwy

Walter Benjamins Hauptthemen der Reflexion und vor allem seine Thesen Über den Begriff der Geschichte sind von einer frappierenden Universalität. Sie geben uns Werkzeuge an die Hand, mit deren Hilfe wir kulturelle Wirklichkeiten, historische Phänomene und soziale Bewegungen in anderem Kontext, zu anderen Zeiten und auf anderen Kontinenten verstehen können.

Klatsche für den Bolsonarismus – Mitte-Rechts-Parteien vorn – neue Kräfteverhältnisse auf der politischen Linken
von Hermann Dierkes

Die Kommunalwahlen vom letzten November waren eine Klatsche für den Bolsonarismus. In den ersten Wahlen seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2018, bei denen der langjährige parlamentarische Hinterbänkler und Rechtsaußen, Jair Messias Bolsonaro, und seine Partei PSL mächtig auftrumpfen konnten, scheint diese Welle abzuflachen. Die traditionellen Mitte-Parteien bis hin zu den Rechtskonservativen haben offenbar einen Teil des bolsonaristischen Wählerpotentials kanalisieren können und liegen vorn. Das Ergebnis für die Linke insgesamt ist gemischt. Während die PT und auch PCdoB unter dem Strich weiter verloren, konnte die PSOL, die links von der PT steht, erhebliche Erfolge erzielen.