Im Rheinischen Revier (und mehr noch in der Lausitz) geht es jetzt um die Wurst
von Angela Klein

Gelingt es, jetzt definitiv durchzusetzen, dass der Hambacher Wald bleibt? Gelingt es, soviel Druck zu machen, dass die Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler nicht abgebaggert werden? Gelingt es, den Kampf gegen die Kohle so stark auszubauen, dass auch die bedrohten Dörfer in der Lausitz bleiben können?

Das Ergebnis der Kohlekommission ist zu zaghaft, es braucht mehr Druck von unten
von Angela Klein

Um die 50 Leute finden sich am Montag nach dem Schlussmarathon der Kohlekommission im Evangelischen Gemeindesaal in Buir ein, eine der Gemeinden, die darum bangen musste, dass sich die Abbruchkante des Tagebaus Hambach buchstäblich bis zu ihrer Haustüre vorfrisst. Diese Gefahr scheint gebannt, die Kohlekommission hat in ihren Bericht geschrieben: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.“ Dahinter kann NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) schlecht zurückfallen, will er nicht riskieren, dass dies als einseitige Kündigung des „Kohlekompromisses“ verstanden wird. Vernehmbares Aufatmen bei der Initiative Buirer für Buir.

Linke sollten sich aus authentischen Quellen informieren
von Aina Talle und Ana López

Aina Talle ist Politologin aus Barcelona, Mitglied der CUP, der Partei der Kandidatur der Volkseinheit, die in vielen Kommunalräten und im katalanischen Parlament, der Generalitat vertreten ist. Ana López ist Vertreterin eines Komitees für die Verteidigung der Republik, CDRs, und der CDR-Frauen Brüssel. Aus ihrem Gespräch mit unserer katalanischen Korrespondentin ist der folgende Beitrag entstanden.

Keine Zukunft für kapitalistische Produktionsweise
Gespräch mit Manuel Kellner*

Was halten Sie von den derzeitigen Reform-Vorschlägen der Politik, die soziale Ungerechtigkeit zu entschärfen? Gibt es in Ihren Augen sinnvolle Vorschläge? (Bspw. Vereinfachung des Steuersystems, Erbschaftssteuer von 100 Prozent etc.)?

Der jüngste mir bekannte Vorschlag aus der etablierten Politik zur Entschärfung der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland kommt von der SPD und richtet sich gegen die weit verbreitete Kinderarmut.

von Paul B. Kleiser

Am 11.Dezember 2018 wäre Solschenizyn hundert Jahre alt geworden. Zweifellos zählt er zu den bedeutendsten russischen/sowjetischen Autor*innen des 20.Jahrhunderts, auch wenn er nach den großen Erfolgen seiner Bücher, vor allem von Archipel Gulag (1974), und der Verleihung des Nobelpreises für Literatur an ihn 1970, heute etwas in Vergessenheit geraten ist.

Wer aufruft und selbst hocken bleibt – kann nicht glaubwürdig Bewegung sein. Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
von Peter Grottian
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft.

Klimakatastrophe und ökosozialistische Alternativen
von Manuel Kellner*

Der jüngste Bericht des Weltklimarats erklärt, wie notwendig drastische Maßnahmen sind, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius einzudämmen. Sogar das wäre noch viel. Die Folgen des Klimawandels machen sich ja heute schon dramatisch bemerkbar. Um das Ziel zu erreichen, müssen die globalen CO₂-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent zurückgefahren werden.

Der Bolsonarismus und die politische Linke

von Hermann Dierkes

In den SoZ-Ausgaben vom Oktober und November 2018 haben wir die Ergebnisse der beiden Wahlrunden (Präsidentschafts-, Kongress-, Landtags- und Gouverneurswahlen) in Brasilien aus soziologischer und geografischer Sicht analysiert. Ihre Ergebnisse bringen – bis auf regionale Ausnahmen, vor allem in Nordosten – eine tiefgreifende politische Rechtswende zum Ausdruck. Wir wollen uns im Folgenden mit den tieferen Ursachen der schweren Niederlage der Linken befassen, den Bolsonarismus und seine widersprüchlichen Perspektiven näher untersuchen.

Ein Nachtrag zum „Wunder“ von Chemnitz

von Helmut Dahmer, Wien

Am 27. August 2018 ereignete sich im sächsischen Chemnitz (vormals „Karl-Marx-Stadt“) ein Wunder – nicht das erste dieser Art. Dort hatte sich die Nachricht verbreitet, am Rande eines Stadtfests sei am Vorabend ein 35jähriger, David H., bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern erstochen worden. Zuvor habe er noch versucht, eine deutsche Frau vor Zudringlichkeiten zu bewahren…

Nach dem Tod eines Journalisten muss die Landesregierung einen Rückzieher machen.

Im Hambacher Forst spitzt sich die Lage zu. Nach dem tragischen Tod eines Medienaktivisten – den die Polizei nicht den Besetzern in die Schuhe geschoben hat und die Besetzer nur indirekt der Polizei – musste die Landesregierung den vorläufigen Stop der Räumungen verfügen. Der Medienblogger Steffen M. kam zu Tode, als er aus einiger Entfernung filmte, wie Polizisten auf einer roten Hebebühne an einen Aktivisten im Baum heranfahren. Dabei stürzte er von der Hängebrücke, die war beschädigt. Steffen wollte die Aktivitäten der Polizei im Wald dokumentieren. Die Firma Gerken, die die Hebebühnen verleiht, hat diese nach dem tödlichen Unglück aus dem Wald zurückgezogen, weil sie mit dem Polizeieinsatz dort nicht einverstanden ist.

Trotz des Räumungsstops der Landesregierung hat die Polizei nur zwei Tage später die Räumungsarbeiten wieder aufgenommen. Sie räumte Barrikaden auf Straßen und Sitzblockaden von Menschen im Norden des Waldes.

Die Stimme des „anderen Israel“

von Arn Strohmeyer

Mit Uri Avnery starb ein unermüdlicher und radikaler Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern und für einen Frieden im Nahen Osten.