Eine Debatte über Reform und Bruch, Umverteilung und Schuldenaudit

von Manuel Kellner

Zahlreich sind im Vorfeld der Europaparlamentswahlen im Mai dieses Jahres die mehr oder weniger kontroversen Beiträge zu linken Alternativen auf europäischer Ebene. Mit einer gemeinsamen Beilage zur Tageszeitung neues deutschland (ND) und zur Zeitschrift LuXemburg der Rosa Luxemburg Stiftung (dem ND vom 8. Februar beigelegt) sind eine ganze Reihe von Diskussionsbeiträgen dazu veröffentlicht worden, die von besonderem Interesse sind.

Beitrag zur EU-Debatte in der LINKEN

von Raul Zelik *

Für jemanden, der wie ich Mitglied der LINKEN ist, sich aber keiner Strömung der Partei zurechnet, ist der bisherige Verlauf der Europa-Debatte einigermaßen irritierend. Es ist, als wollten die Beteiligten wieder einmal das alte Klischee bekräftigen, dass es im Politikbetrieb weniger um Inhalte als um parteitaktische Überlegungen und mediale Anerkennung geht.

Vom Dreiklang von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit blieb für Polen nur die Freiheit

Mit Karol Modzielewski sprach Grzegorz Sroczynski von der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza am 4. und 15. September 2013

„Wir stehen nicht über der Geschichte, sondern unterliegen ihren Abläufen. Die Revolution ist ein unverrückbarer Bestandteil und Nachfolger der allgemeinen Krise des Systems.“ Das haben Sie zusammen mit Jacek Kuron 1964 geschrieben.

Ich mag diesen Text gar nicht mehr.

Wirklichkeit hinter den offiziellen Zahlen

von Leo Gabriel

Bei den Wahlen Ende November in Honduras lief vieles nicht korrekt. Leo Gabriel konnte das als einer der EU-Kurzzeitbeobachter aus erster Hand dokumentieren. Hier bringen wir seine ungekürzte Reportage – eine kurze Zusammenfassung seiner Erkenntnisse ist in der Januar-Ausgabe der SoZ zu finden.

Linke aus Ägypten, Syrien, Irak, Marokko, Libanon und Tunesien stellen sich gegen einen US-Angriff auf Syrien und erklären ihre Solidarität mit der syrischen Revolution.

Eine gemeinsame Erklärung linker Organisationen aus Nordafrika und dem Nahen Osten gegen einen militärischen Angriff auf Syrien ist etwas Spektakuläres – vor allem wenn sie vom antidiktatorischen Geist der arabischen Revolution beseelt ist und nicht der Logik folgt: Schulterschluss mit Assad gegen die imperialistische Aggression. Hier der Wortlaut:

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Tatort Frankfurt: Wie am 1.6. 2013 die Polizeigewalt gegen Blockupy das Grundgesetz außer Kraft setzt
Uns berührt noch immer die Unterdrückung der Blockupy-Demo in Frankfurt und ich möchte nach ersten Kommentaren selbst in der FAZ  und mittlerweile sogar in der Bild-Online  (Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber anonym: „Der Kessel war geplant!“ -> Bild-Artikel ) das möglichst kurzfristig folgendes verbreitet wird. Bitte helft mit an der möglichst großen Verbreitung dieser Beoachtungen und ersten Einschätzungen .

Blaupause der Festung Europa
Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.

Lieder, Gesänge und Balladen aus Arbeiterkämpfen (1971–2013)
JumpUp, 15 Euro
von Dieter Braeg

Das Lied gegen das Herrschende, das gibt es schon lange. Der Musikwissenschaftler Otto Brusatti stellt in seinem feinen Text «Vermutungen um Walther (von der Voegelweide), den Liedermacher» unter anderem fest: «Er agierte auch als Liedermacher für/gegen Kreuzzüge.» Also, der «Vater» der Liedermacherei, er hat wohl nicht nur saftigste Minnelieder geträllert, er hat auch zur Politik die Stimmbänder strapaziert.

20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Kampagne „Fight Racism Now!“

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.

Omar Barghouti stellt die Kampagne für den Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen vor

Interview mit Harald Etzbach

OMAR BARGOUTI ist ein unabhängiger palästinensischer Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Vor kurzem erschien im Neuen ISP Verlag sein Buch Boykott – Desinvestment – Sanktionen. Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas.  In zwei gut besuchten Veranstaltungen anlässlich der Leipziger Buchmesse stellte Barghouti es im März in Leipzig und Berlin vor. HARALD ETZBACH sprach mit ihm im Anschluss an seinen Deutschlandaufenthalt.

von Pablo Stefanoni

Die Wahl von Jorge Bergoglio zum neuen Papst hat in den Medien und sozialen Netzwerken hitzige Debatten entfacht. In seinem Heimatland Argentinien war die Diskussion besonders kritisch. Der neue Papst ist ein erklärter Gegner der Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner, und viele sehen in ihm jemanden, der erfolglos die Einigung der Opposition gegen die beiden betrieb. Er ist ein radikaler Gegner der gleichgeschlechtliche Ehe. Darüber hinaus gibt es Anzeichen, dass er als Chef der Jesuiten zur Zeit der Militärdiktatur ein Komplize des mörderischen Regime war; einige, wie der regierungsnahe Journalist Horacio Verbitsky, mutmaßen, dass er zwei der Befreiungstheologie nahestehende Jesuiten ausgeliefert hat.