Grünheide sagt Nein zu Teslas Expansionsplänen
von Heidemarie Schroeder

Ganz Brandenburg jubelt Tesla zu? – nicht doch: In Grünheide stellt sich die Bevölkerung auf die Hinterbeine.

Gaskraftwerke mit CCS-Hintertürchen
von Klaus Meier

Die Ampelregierung hat Anfang Februar angekündigt, dass bis 2030 rund 20 neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt gebaut werden sollen. Sie sollen dann hochgefahren werden, wenn wenig Sonne scheint und großflächig Windstille herrscht. Also vor allem an windarmen, dunklen Wintertagen, sog. Dunkelflauten. Die neuen Gasmeiler sollen »wasserstoff-ready« sein. Das heißt, sie werden zunächst mit Erdgas betrieben, sollen in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre aber auf Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während im Radio als Erfolgsmeldung angekündigt wird, dass die Tesla-Fabrik in Grünheide wieder arbeitet, während die Absatzzahlen der deutschen Autohersteller steigen, während ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein mit 4 zu 3 Stimmen für den Bau einer hochsubventionierten Autobatteriefabrik auf dem platten Land stimmt, geht diese Meldung unter: »Der Golfstrom auf dem Weg zum Kollaps«.

Widersprüche des Booms
von Ingo Schmidt

Seit sich das Wachstum in China bei mittleren einstelligen Werten einzupendeln scheint, klagen Unternehmen über den Ausfall der fernöstlichen Wachstumslokomotive, Politiker hingegen fürchten um ihre weltpolitische Vormachtstellung.

Für die Bosse immer noch tabu
von Thies Gleiss

Die Kämpfe der arbeitenden Klasse – so heißt es schon bei Karl Marx – drehen sich letztlich alle um die beiden Themen Lohnhöhe und Länge der Arbeitszeit.

Gerade haben die Stahlbeschäftigten wieder für die Einführung der 32-Stunden-Woche gekämpft, die Lokführer:innen sind noch in einer solchen Tarifrunde.

Transformationsräte oder Transformationsnetzwerke? – Entgegengesetzte Konzepte zur ­Lösung der Krise der Autoindustrie
von Stephan Krull

Die Krise der Auto- und Zulieferindustrie sowie des Kraftfahrzeughandwerks wird immer sichtbarer. In den zurückliegenden Jahren wurden 80000 Arbeitsplätze abgebaut – 60000 in der Auto- und Zulieferindustrie, 20000 im Kfz-Handwerk. Sparprogramme und Personalabbau sowie Werksschließungen sind angekündigt von Bosch, Conti, ZF, Mahle, Michelin und Ford – und das sind nur die bekannteren Unternehmen. Volkswagen, Audi, Porsche, Ford und Mercedes haben jeweils hunderte von Leiharbeiter:innen vor die Tür gesetzt, die in der Zahl oben nicht enthalten sind, weil sie als »Sachkosten« in der Bilanz geführt werden.

Profite für Rüstungsindustrie, jedoch nicht fürs Weltkapital
von Ingo Schmidt

Er lässt sich gern in Bundeswehrparka und aus dem Turm eines Kampfpanzers schauend fotografieren – Boris Pistorius, vor ein paar Monaten noch ein sogar in Niedersachen, wo er Innenminister war, wenig bekannter SPD-Mann. Als Verteidigungs- bzw. Kriegsminister hat er sich zu einem echten Mann der Truppe, zum Mobilmacher der Nation gemausert.

Mit Industriestrom und Chipfabriken ökologisch vor die Wand
von Klaus Meier

Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Opposition den zweiten Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung aus dem Jahre 2021 für null und nichtig erklärt. Für die deutsche Regierung entstand dadurch eine veritable Haushaltskrise.

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
von Martin Kirsch

Deutschland soll wehrhaft und kriegsfähig werden, heißt es. Stimmen aus dem militärisch-geopolitischen Establishment fordern sogar eine Kriegswirtschaft, um die Rüstungsproduktion hochgefahren zu können und unabhängiger von strategisch wichtigen Importen zu werden.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren feierte ihr 40.Jubiläum
von Peter Nowak

Anfang Dezember kam der brasilianische Präsident Lula mit großen Gefolge nach Deutschland. Das deutsche Kapital drängt auf die Verabschiedung des größten Freihandelsabkommens der Welt, des sog. EU-Mercosur-Vertrags. »Dass er aus unterschiedlichen Gründen nicht so schnell zustandekommen wird, sorgt für Zufriedenheit bei sozialen Initiativen in Brasilien wie in Deutschland.« So lautete eine Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) vom 1.Dezember 2023: »EU-Mercosur-Deal stoppen«.

Arbeitskampf bei Tesla in Schweden und in Brandenburg
von Hermann Dierkes

Der US-Elektrofahrzeugkonzern Tesla stellt sich mit seiner Arbeitsproduktivität, seinen Produkten und seiner Profitabilität als Spitzenreiter dar. Der Konzern mit Herrn Musk am Ruder hat dafür das passende Rezept: Seine Entgeltbedingungen liegen an allen Standorten unter dem Branchendurchschnitt, die Arbeitsbedingungen sind unfallträchtig und gesundheitsgefährdend.

Die fünfte Leitentscheidung Braunkohle des Landes NRW
von Hanno Raußendorf

Vergangenen Monat hat die Landesregierung NRW aus CDU und Grünen die neue Leitentscheidung Braunkohle vorgelegt. Sie setzt den planerischen Rahmen für die Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier und definiert die zentralen Vorgaben für nachfolgende Braunkohlenplanverfahren – z.B. in bezug auf die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler.