Autoritäre Front im Bundestag
Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Da standen sie, Anfang April: CDU, SPD und CSU verkündeten den Koalitionsvertrag. Es wurde gelacht und geduzt. Wer wenig hat, geflohen ist, arbeitet, zur Miete wohnt oder die Klimakatastrophe fürchtet, hat erstmal nichts zu lachen.
Schon 2,5 Grad über dem Soll
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Vor knapp vier Jahren erschien an dieser Stelle ein Beitrag mit der Überschrift »2 °C«. Es tut mir leid: Dieses Jahr lautet die Überschrift wie oben: Schlimmer geht immer!
Was hat sich getan, oder vielmehr nicht getan, dass wir die Gradzahl hier erhöhen müssen?
Für ein paar Panzer mehr – Merz gibt Schuldenbremse auf
von Ingo Schmidt
Für ein paar Panzer mehr trägt CDU-Chef Friedrich Merz seine Prinzipien ins Pfandhaus. Vor den Wahlen hat er die Schuldenbremse noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. Ebenso Christian Lindner, Merz’ Außenposten in der Ampelregierung. Kanzler Olaf Scholz und sein Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius konnten deshalb nur im Rahmen eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro aufrüsten. Kaum als designierter Kanzler aus den Bundestagswahlen im Februar hervorgegangen, erklärte Merz die Schuldenbremse in Sachen Rüstung für obsolet.
Auf der Straße, im Parlament, im ICE
Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Am 23. Februar wurde ich zur Abgeordneten gewählt. Erst seit dem 25.3. bin ich Mitglied des deutschen Bundestags (MdB). In der Vergangenheit war das kein großer Unterschied. Doch diesmal liegen dazwischen mehrere hundert Milliarden.
Zusammenhalt
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Die Ruhrfestspiele in Recklinghausen haben sich vor Monaten für 2025 ein prophetisches Motto ausgesucht: »Zweifel und Zusammenhalt«.
Olaf Kröck, einer der politischsten Intendanten in Recklinghausen, arbeitet immer mit solchen programmatischen Wortverbindungen, die aus einer gemeinsamen Wirklichkeit entstehen, dann auch eine gemeinsame Theaterlandschaft umfassen. Nach »Vergnügen und Verlust« im Vorjahr nun also das Aufgreifen von heftigen »Zweifeln« an der Zukunft, die die Menschen spüren, verbunden mit einem deutlichen Hinweis auf eine Antwort darauf: »Zusammenhalt«.
Trump im Weißen Haus
Schocktherapie als Medienspektakel
von Ingo Schmidt
1982: Die mexikanische Regierung erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit. Eine Folge der restriktiven Geldpolitik in den USA. Der Auftakt einer internationalen Schuldenkrise. In deren Verlauf vergeben Emissäre von IWF und Weltbank Kredite an viele Länder des Südens, damit diese ihre Schulden bei den Gläubigern des Nordens bzw. Westens bedienen können.
Drei Sterne
telegraph, Nr.143/144, www.telegraph.cc
von Rolf Euler
Der telegraph bekommt drei Sterne für seine Kontinuität, seine Widerborstigkeit und sein anarchisches Dauerfeuer auf unhaltbare Zustände. Gegründet noch zu DDR-Zeiten, hält er sich als oppositionelles Zeitschriftenprojekt in Berlin außerhalb jeder »Linie«, zwischen manchen Stühlen. Und immer mit einem großen Teil von Gedichten, Sprüchen, Rezensionen zu alternativen Musik- und Bucherscheinungen.
Asyl
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.
Trumps Klub der Milliardäre
Oligarchen oder Pionierunternehmer?
von Ingo Schmidt
Seiner Wählerschaft verspricht er gut bezahlte Jobs in der Industrie. Mit einer aggressiven Außenpolitik präsentiert er sich als Interessenvertreter des amerikanischen Volkes. Daheim bleibt er unter seinesgleichen.
Lebensgefährliche Milliardäre
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Wir haben das erneut wärmste Jahr seit den Aufzeichnungen hinter uns. Wir sehen in Kalifornien riesige Wald- und Stadtbrände. Wir bemerken viele Entwicklungen deshalb spät, weil sie – bei exponentiellem Wachstum – schleichend anfangen und dann so schnell größer werden.
Exponentielles Wachstum gab es auch bei der Zahl der Milliardäre.
Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil V)
Neoklassik: Der Kunde ist König
von Ingo Schmidt
Zur Erinnerung: Marx hatte erkannt, dass kapitalistischer Reichtum entsteht, weil Arbeiter ihre Arbeitskraft zu ihrem vollen Wert verkaufen bzw. entsprechend bezahlt werden, die Verausgabung ihrer Arbeitskraft aber einen über diesen Wert, sprich: die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, hinausgehenden Mehrwert schafft. Dieser Mehrwert fließt in die Taschen der Kapitalisten, sobald sie die Waren, die mithilfe der von ihnen gekauften Arbeitskräfte und Produktionsmittel hergestellt wurden, verkaufen.
Rechte der Natur
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Im Oktober erging ein Urteil am Landgericht Erfurt, das in der Umweltszene Aufsehen erregte. In einem Verfahren um Schadenersatz wegen unzulässiger Dieselmotorabgaseinrichtung erklärte das Gericht, dass »die Beklagte Eigenrechte der Natur verletzt hat, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben«.