Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*

Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Unternehmer wollen neues Arbeitszeitregime. Gewerkschaften positionieren sich halbherzig
von Jörn Boewe

«Digitalisierung» und «Industrie 4.0» – beide Schlagwörter drängen seit einigen Jahren der politischen Debatte um die Zukunft der Erwerbsarbeit ihren Stempel auf. Ideologie und reale Veränderungen sind dabei nicht immer leicht auseinanderzuhalten.

IGBCE vereinbart 38,5-Stunden-Woche für Ostdeutschland
von J.H.Wassermann

Die IGBCE vereinbart für Ostdeutschland eine Senkung der Wochenarbeitszeit bei weitgehender Flexibilisierung, das sog. «Potsdamer Modell».

Für die chemische Industrie in Ostdeutschland hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) die tariflichen Wochenarbeitszeiten neu vereinbart.

Brief eines Arbeiters von Blohm+Voss anlässlich von Massenentlassungen
dokumentiert

Nach dem angekündigten Arbeitsplatzabbau auf der Schiffswerft Blohm+Voss in Hamburg haben sich IG Metall und Unternehmensspitze auf einen Sanierungstarifvertrag geeinigt. Er sieht Einsparungen beim Urlaub- und Weihnachtsgeld, unbezahlte Überstunden und den Wegfall von 300 Stellen bis zum kommenden Sommer vor. Nicht alle sind damit zufrieden.

Tagung im Herbst geplant
von Violetta Bock

Am 28./29.Oktober 2017 findet in Kassel im Bürgerhaus Harleshausen die erste Tagung von OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) statt. Die Tagung öffnet für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Raum, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
von Manfred Dietenberger

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1953 stand der Mai-Aufruf des DGB nicht unter einem bestimmten Motto, er appellierte aber sehr politisch an die abhängig Beschäftigten: «Von allen Arbeitern, Angestellten, Beamten, Rentnern und ihren Angehörigen, nicht zuletzt von den Jungwählern, erwarten die Gewerkschaften, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen ihre demokratischen Rechte nutzen.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter engagieren sich für Klimaschutz
von Bea Sassermann*

Aufgrund des alarmierenden Klimawandels sind heiße Diskussionen um den Braunkohletagebau entbrannt. Politiker erklimmen rhetorische Höhen auf Klimagipfeln, Gewerkschaften sorgen sich um Arbeitsplätze, Anwohner müssen riesigen Kratern weichen, Aktivisten besetzen Schaufelbagger.

Besonders letzteres hat im vergangenen Jahr die Gewerkschaft IG BCE auf den Plan gerufen.

Berliner Tagung erinnert an den ostdeutschen Widerstand gegen die Abwicklung der ostdeutschen Industrie
von Bernd Gehrke

Am 20.Juni 1992 fand in Ostberlin die 1.Konferenz Ostdeutscher und Berliner Betriebs- und Personalräte statt. 140 Betriebs- und Personalräte aus 70 Betrieben, die 107000 Beschäftigte vertraten, unternahmen damals den selbstorganisierten Versuch zu einem branchen- und regionenübergreifenden Widerstand von Belegschaften in Ostdeutschland gegen die Treuhandanstalt und deren Politik der Deindustrialisierung mittels Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft.

Im Streik für mehr Personal an den Krankenhäusern geht Ver.di neue Wege – das Saarland spielt den Vorreiter
von Violetta Bock

Linke und gewerkschaftliche Bewegungen sind in der Defensive. Zwar beobachtet man allerorten eine Polarisierung, aber diese formiert und verbindet sich bisher nicht auf der fortschrittlichen Seite.

Nahles hat erneut zugeschlagen
von Violetta Bock

Frau Nahles kann alles, sie hat schon verschiedentlich ein flexibles Händchen in der Gesetzgebung bewiesen, wenn ihr ein Gerichtsurteil nicht gefiel. Bei den Rotkreuzschwestern schlug sie im Februar zu und will kurzerhand absichern, dass sie unbefristet als Leiharbeiterinnen eingesetzt werden können.

Die Ergebnisse der Tarif- und Besoldungsrunde für die hessischen Landesbediensteten haben es in sich
von Lutz Getzschmann

Die Warnstreiks haben sich gelohnt, der diesjährige Tarifabschluss für die 45000 Angestellten im hessischen Landesdienst ist für die beteiligten Gewerkschaften Ver.di, GEW und GdP zumindest kein Reinfall.

Nahles macht das Tor auf für Werkverträge
von Marcus Schwarzbach

Das Weißbuch «Arbeiten 4.0» umfasst 232 Seiten und soll sowohl Unternehmervertretern als auch Gewerkschaftern Anknüpfungspunkte bieten. Es fällt auf, was fehlt.

Zu Beginn des Dialogs betonte Arbeitsministerin Nahles: «Niemand hat ein Gestaltungsmonopol. Deshalb kann es am Ende nur einen Kompromiss geben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es ein guter, ein sozialer Kompromiss wird.»