Die Zeit der Braunkohle ist abgelaufen
von Helmut Born

Für den 26.8.2016 hatte die IG BCE zu einer Demonstration gegen die Gewalt von Öko-Aktivisten, gegen Personalabbau und gegen die verfehlte Energiepolitik aufgerufen. Die Demo sollte in Immerath, mitten im Rheinischen Braunkohlegebiet stattfinden, wo RWE plant noch zahlreiche Dörfer den gefräßigen Baggern zu opfern und glattzumachen. Angeblich sollten 2000 Menschen an der Demo teilnehmen. Zwei Tage vorher sagte der Bezirksleiter der IG BCE die Demo ab.

«Suchen Sie sich für Ihre Demonstration einen anderen Ort!»
dokumentiert

Brief des ehemaligen Vorsitzenden der Bürger­initiative Stop Rheinbraun an einen Vertreter der IG BCE anlässlich der angekündigten Demonstration «Schnauze voll».

GdF soll Schadenersatz wegen Streik zahlen
von Violetta Bock

Am 26.7.2016 erschütterte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 AZR 160/14) das gewerkschaftliche Lager: Erstmals seit Jahrzehnten soll eine Gewerkschaft, in diesem Fall die Gewerkschaft der Fluglotsen, wieder Schadenersatz in Millionenhöhe für einen Streik zahlen.

Organisierung im großen Haufen als Voraussetzung für Widerstand
von Dieter Wegner*

Die SoZ-Redaktion formulierte in SoZ 5/2016 folgende Frage an die Leserschaft: Soll man sich in DGB-Gewerkschaften organisieren? oder: Wie lässt sich kämpferische Politik am besten durchsetzen? Der Kollege Jakob Schäfer hat mit seinem Artikel «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften» in derselben Ausgabe die gewünschte Debatte eröffnet.

Muss man sich im DGB organisieren?
Willi Hajek antwortet auf Jakob Schäfer

Ohne die DGB-Gewerkschaften geht in der nahen Zukunft nichts, meint Jakob Schäfer in der Mai-Ausgabe der SoZ.

Ich denke aber eher: Individuelle und kollektive Initiativen sind jeden Tag mehr gefordert, entschlossenes und mutiges gewerkschaftliches Handeln wird gebraucht, und vor allem keine Angst vor legitimen Aktionen, die auch nicht immer legal und ordentlich sein müssen.

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016
von Peter Nowak*

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerkschaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken die Erkenntnis, dass Gewerkschaften für eine Transformation der Gesellschaft unverzichtbar sind.

Alles ist Geschäftsgeheimnis
von Gerhard Klas

Geht es nach einer neuen EU-Richtlinie, der im April die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament zustimmte, laufen Journalisten und ihre Quellen, die etwa an den Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama beteiligt sind, künftig das Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Zum «Durchbruch» der Frau Nahles
von Rolf Geffken*

Was die Bundesarbeitsministerin als «Durchbruch bei der Leiharbeit» bezeichnet, ist tatsächlich ein Durchbruch: Die meisten der bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer vor dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurden durchbrochen. Mit wenigen Ausnahmen beim Werkvertrag.

Erklärung der Unterschiede zu heute
Gespräch mit Alain Krivine

Frankreich liefert gerade ein Musterbeispiel für die Instabilität der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa. An die drei Monate dauert nun schon der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz – und es würde keiner eine Wette darauf abschließen, wie er zu Ende geht.

So denken immer mehr Unterstützer der französischen Sozialproteste
von Bernard Schmid

Ökologisch motivierte Bedenken gegen den motorisierten Individualverkehr hin oder her: Jetzt muss ein voller Autotank her und dazu noch ein paar Kanister. Denn der Streik, der am Ende der vorletzten Maiwoche in den französischen Raffinerien begonnen hat, soll möglichst schnell seine Wirkung zeigen.

Über den rabiaten Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 1.Mai in Bochum
Gespräch mit Wolfgang Dominik*

Am 1.Mai durfte die NPD in Bochum in unmittelbarer Nähe der DGB-Kundgebung demonstrieren; die Polizei ging besonders massiv gegen die Gegendemonstrierenden vor, die auf der DGB-Kundgebung noch dazu aufgerufen worden waren, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung war Hannelore Kraft.

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
von Tobias Michel

Bei der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst ging es nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um eine neue Entgeltordnung.