Ver.di stimmt der Einschränkung von Arbeiterrechten im Krisenfall zu
dokumentiert

Gegen Ende des vorigen Jahres hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL – zu 100 Prozent in staatlicher Hand) nach zwei Jahren Verhandlungen ein Tarifvertragspaket abgeschlossen, das aus einem Manteltarif- und einem Ergänzungstarifvertrag besteht. Mit diesem Vertragswerk begibt sich Ver.di in die Rolle der Mitgestalterin der Militarisierung in Deutschland.
?Die Initiative »Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« hat das Paket einer detaillierten Kritik unterworfen, die wir hier gekürzt wiedergeben.

Standort statt Solidarität?
von Andreas Buderus

Es beginnt selten mit einem Paukenschlag. Eher mit einem schiefen Satz in der Pause, einer beiläufigen Bemerkung über »die da oben« – gemeint ist längst nicht mehr nur das Management, sondern auch der Betriebsrat – und einem Schulterzucken: »Bringt doch eh nichts.« Solche Sätze markieren eine Stimmung, die sich in vielen Betrieben ausbreitet. Leise, widersprüchlich, aber wirksam.

Wie werden wir ›die Lösung‹?
von Jochen Gester

Der 1.Mai 2026 steht ganz im Zeichen der sogenannten Zeitenwende, in der die Nachkriegsordnung für beendet und ihre aus der Nazibarbarei entstandenen Friedensverpflichtungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt wurden.

Betriebsräte: ein widersprüchliches, umkämpftes Terrain
von Andreas Buderus

Als »größte demokratische Wahlen in diesem Land« werden Betriebsratswahlen häufig bezeichnet. Millionen Beschäftigte sind noch bis zum 31.Mai aufgerufen, ihre gesetzliche Interessenvertretung zu wählen. Aber schon hier bekommt das Bild Kratzer: Heute verfügen nur noch weniger als zehn Prozent der Betriebe überhaupt über einen Betriebsrat.

Gewählte Betriebsrätin darf nicht ins Werk
von Gerhard Klas

Noch bis zum 31.Mai 2026 werden neue Betriebsräte gewählt. Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind es rund 50.000. Diese Wahlen erhalten kaum mediale Aufmerksamkeit. Der Konflikt um Isabella Paape, Spitzenkandidatin der Liste »Gemeinsam aktiv« im Erlangener Werk des Konzerns Siemens Energy, macht dabei nochmal deutlich, welche Bedeutung Betriebsratswahlen haben können.

Wo Gewerkschaft zurückweicht, drängt die Rechte nach vorn
von Heinrich Neuhaus

Die Ergebnisse von Betriebsratswahlen entscheiden wesentlich mit über die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt. Umso dramatischer sind die aktuellen Entwicklungen in diesem zentralen gesellschaftlichen Bereich.

Wann mobilisieren die Gewerkschaften?
von Daniel Kreutz

Im Januar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, verabschiedete der CDU-Bundesvorstand die »Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland«, die begrifflich und inhaltlich an die Agenda 2010 von SPD und Grünen anknüpft.

Für Solidarität mit engagierter Kollegin
von Gerhard Klas

Eigentlich sollte das Arbeitsgericht Nürnberg bereits am 9.Januar über eine einstweilige Verfügung verhandeln, die der Betriebsrätin Isabella Paape, Mitglied der IG Metall, wieder Zugang zum Betriebsgelände und dem Intranet verschaffen würde. Sie war im November ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt worden, Hausverbot inklusive.

Vergiftetes Lob
von Helmut Schmitt

Im Sommer letzten Jahres hat die Gewerkschaft IGBCE die Durchsetzung eines Mitgliederbonus gefeiert. Erstmals sei es gelungen, im Flächentarifvertrag der Chemie- und Pharmaindustrie einen Mitgliederbonus für Gewerkschaftsmitglieder durchzusetzen.

Konferenz gegen Betriebsratsmobbing mit Positivbeispielen
von Gerhard Klas

»Betriebsräte im Visier – Arbeitsunrecht stoppen, demokratische Gegenmacht stärken« – unter diesem Motto trafen sich am 11.Oktober knapp achtzig Gewerkschaftsaktive und Betriebsräte von IGM, Ver.di, EVG und IGBCE im Mannheimer Gewerkschaftshaus zur 12.Bundeskonferenz. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich auch auf die Arbeitswelt auswirkt – von rechten Betriebsratslisten bis hin zum staatlichen Angriff auf den Acht-Stunden-Tag – war Thema.

Der Internationale Arbeitskreis Kölner Gewerkschafter:innen (IGAKK)
Gespräch mit Kai Beutler und Thomas Süther

Der Internationale gewerkschaftliche Arbeitskreis Köln (IGAKK) wurde im April 2016 mit Unterstützung der IG Metall Köln-Leverkusen gegründet. Die etwa 20 Mitglieder aus den Kölner Betrieben, Betriebsrät:innen und Multiplikator:innen haben bisher ausländische Konzern-Niederlassungen Kölner Betriebe in sechs Ländern besucht und die Kolleg:innen dort auch nach Köln eingeladen.

IG Metall und Automobilindustrie gegen EU-Klimaschutzziele
von Thies Gleiss

Das Verfahren ist hinlänglich bekannt, der Zeitpunkt aber etwas verspätet: Immer dann, wenn eine neue Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen anstehen, haben sich in der Vergangenheit Unternehmerverbände und Gewerkschaftsvorstände in »gemeinsamen Erklärungen« oder »Mahnbriefen« zu gesellschaftlich strittigen Themen geäußert, wo soziale Interessen und Umweltschutz oder Friedenspolitik aufeinander prallen, und angeblich gemeinsame Forderungen vorgetragen.

Jetzt gegensteuern!

von Helmut Schmitt

Nur noch gut 5,5 Millionen Menschen waren Ende 2024 Mitglied in einer der acht im DGB organisierten Einzelgewerkschaften. 1990 hatte der DGB noch 11,8 Millionen Mitglieder.

Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus

Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.

von Angela Klein

Die 6.Konferenz für gewerkschaftliche Erneuerung hat alle vorhergehenden weit in den Schatten gestellt.

Es war die größte Zusammenkunft linker Gewerkschafter:innen seit Jahrzehnten, konnte Fanny Zeise schon am zweiten Konferenztag sagen; 2300 hatten sich zur 6.Gewerkschaftskonferenz »Gegenmacht im Gegenwind« angemeldet, am Ende kamen rund 3000. Angefangen hat die »Streikkonferenz« vor zwölf Jahren in Stuttgart mit 500 Teilnehmenden.

›Man darf dem Management einfach nichts glauben‹
Gespräch mit Jutta ­Schneider und Hermann Nehls

Standort, Standort über alles – in Zeiten der Krise kommen solidarische Konzepte schnell unter die Räder. Das gilt auch für die Situation heute und die Haltung vieler Gewerkschafsfunktionäre und Betriebsräte: Die Rettung eigener Arbeitsplätze auf Kosten von anderen erscheint als einzige (Not-)Lösung.
Aber es gibt auch Gegenbeispiele. Der »Fall Gillette« ist jetzt in einem Buch mit dem Titel Solidarität statt Konkurrenz im Verlag Die Buchmacherei veröffentlicht worden. Mit zwei der Autor:innen, Jutta ­Schneider (JS), langjährige Betriebsrätin von Gillette in Berlin, und Hermann Nehls (HN), Unterstützer und damals Sozialsekretär des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt, sprach Gerhard Klas über eine beispielhafte Auseinandersetzung, die nichts an Aktualität verloren hat.

Die Tarifrunde vertieft den Riss zwischen Basis und Gewerkschaftsführung
von Andreas Buderus

»Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.«
Karl Marx: Lohn, Preis und Profit, 1865

Unter dem Druck von Arbeitsplatzverlust und Kriegshetze werfen Gewerkschaften alle Grundsätze über den Haufen
von Andreas Buderus

Kirchen und Gewerkschaften gehören trotz des Mitgliederschwunds immer noch zu den größten Organisationen in Deutschland. Aus Kirchenkreisen kommt vielstimmige Kritik an Aufrüstung und Ausrichtung auf die Kriegstauglichkeit. Anders die Gewerkschaften. Vor allem die IG Metall kuschelt mit den Rüstungskonzernen und will mit der Waffenproduktion Arbeitsplätze nicht nur in der krisengeschüttelten Autoindustrie sichern. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

Gewerkschaftsführungen zeigen sich begeistert vom Infrastrukturpaket
von Christiaan Boissevain

Die noch nicht installierte neue Bundesregierung aus CDU und SPD plant ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Alle Ausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, sollen zukünftig aus dem Haushalt und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgegliedert werden. Eine Obergrenze gibt es nicht mehr.

Gute Mine zum bösen Spiel
von Angela Klein

Hunderttausend sollten es mindestens werden.
Nach IGM-Angaben sollen es dann 81.000 gewesen sein, andere hielten knapp 70.000 für realistischer. Viel zu wenig für die einst so mächtige Industriegewerkschaft: Allein in der krisengeschüttelten Auto- und Zulieferindustrie arbeiten 760.000 Kolleginnen und Kollegen.

Gewerkschaft ›stört‹ verschuldeten Prothesenhersteller Ottobock
von Gerhard Klas

Abmahnungen an kritische Beschäftigte, außerordentliche Kündigung von Betriebsräten, verweigerter Zugang zum Werksgelände für Gewerkschaftssekretäre: Bei Ottobock, dem Weltmarktführer für Prothesen und mit 1600 Beschäftigten zweitgrößten Arbeitgeber in Duderstadt (Südniedersachsen), herrscht seit Monaten Ausnahmezustand.

Für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel!
dokumentiert

Zu Händen von:
– Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
– Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
– Maros Sefcovic, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Niederlage für die Beschäftigten
von Thorsten Donnermeier

Ungewöhnlich, dass es so lange dauerte: Bis Redaktionsschluss lag der Tarifvertrag noch nicht vollständig in gedruckter Version vor. Doch was über die Ergebnisse durchgesickert ist, macht eines klar: Der Vertrag, unterzeichnet von der Tarifkommission der IG Metall und dem VW-Vorstand kurz vor den Weihnachtstagen, ist nicht das »Weihnachtswunder«, als das er der Öffentlichkeit verkauft wurde.

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg
von Lars Henriksson

Am 27.Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.
Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Her­ausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

BR-Mobbing-Konferenz in Mannheim
von gk

Zur 11.Bundeskonferenz »Betriebsräte im Visier« am 12. Oktober 2024 in Mannheim trafen sich achtzig Betriebs- und Gewerkschaftsaktive. Es gebe eine »viel zu geringe Wahrnehmung offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe«, schrieben sie in ihre Entschließung.

Das Arbeitsunrecht der Nazis wirkt im geltenden Arbeitsrecht ungehindert fort
von Heinrich Neuhaus

»Nie wieder ist jetzt!« ? unter diesem Motto haben sich seit dem 12.Januar 2024 im ganzen Land weit über vier Millionen Menschen an mehr als 2200 Protestaktionen gegen den Faschismus beteiligt. Das hatte niemand erwartet. Aber es reicht nicht gegen den bedrohlichen Rechtsruck. Für die Arbeitswelt etwa hat die Parole »Nie wieder ist jetzt!« eine ganz besondere Bedeutung. Dafür müssen wir einen Blick zurückwerfen.

Ein noch weitgehend uneingelöstes Bündnis
von Hermann Nehls

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung. Hrsg. Ulrike Eifler. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2024. 183 S., 20 Euro

Über die IG Metall und die sozialökologische Transformation
Gespräch mit Hans Köbrich

Bei der sozialökologischen Transformation gilt es nicht nur den Widerstand des Kapitals zu überwinden, sondern auch innergewerkschaftliche Zwänge.

Die gewerkschaftliche Ukrainekonferenz war ein voller Erfolg
von Angela Klein, Hermann Nehls, Justin Turpel

Am Samstag, dem 8. Juni 2024, fand im Berliner IG-Metall-Haus die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine« mit 70 Teilnehmenden statt. Gewerkschafter:innen und Akti­vist:innen aus der Ukraine waren angereist. Die Veranstaltung war vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und der Initiative »Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften« organisiert worden. Sie war ein voller Erfolg.

Am Puls der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung
von Yanira Wolf und Berit Ehmke

Vom 19. bis 21.April fand die Labor-Notes-Konferenz in Chicago statt. Mit ihrem basisorientierten und klassenkämpferischen Gewerkschaftsansatz begeistert sie von Mal zu Mal mehr – diesmal kamen 4500 Teilnehmende zusammen.

Yanira Wolf und Berit Ehmke konnten dieses Jahr teilnehmen und berichten von ihren Eindrücken.

Erste zentrale Verhandlungsrunde in der chemischen Industrie
von J.H.Wassermann

Die Verhandlungen für die etwa 580000 Beschäftigten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie blieben Mitte Mai ohne Ergebnis. Weiter geht es am 4. und 5.Juni in Wiesbaden.

VW-Beschäftigte in Chattanooga, USA, haben einen historischen Erfolg erzielt
von Dianne Feeley

Am 19.April 2024 stimmte die überwältigende Mehrheit der Volkswagen-Arbeiter in Chattanooga, Tennessee, für den Beitritt zur Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) – ein historischer Erfolg, der erste Erfolg der UAW bei einer Gewerkschaftswahl in einer Autofabrik des US-amerikanischen Südens seit 1940. Ziehen die anderen Autohersteller dort jetzt nach?

Man kann weniger, aber auch mehr arbeiten
dokumentiert

Nach 14 Stunden Verhandlung in der Tarifrunde der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie wurde Ende Februar 2024 ein Verhandlungsergebnis erzielt.

Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes

Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.

Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
von Ulrike Eifler

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.

Weniger Forderungen werden durchgesetzt
von Jakob Schäfer

Noch in den 80er Jahren haben die hiesigen Gewerkschaften in den Tarifrunden im Schnitt etwa zwei Drittel der aufgestellten Forderungen durchgesetzt, allerdings damals schon mit abnehmender Tendenz. Seitdem ist die Anpassung der Gewerkschaftsführungen (und bedeutender Teile des jeweiligen Apparats) an die Standortpolitik vorangeschritten.

Die GDL hat abgeschlossen, Ver.di noch nicht in allen Bundesländern
von vb

Im Kern ging es bei der Bahn neben höheren Gehältern vor allem um die Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter:innen von 38 Stunden auf 35.
In 28 Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden solche Tarifabschlüsse in drei Schritten bis 2027 von der GDL bereits erzielt. Sie treten jedoch erst in Kraft, wenn auch die Deutsche Bahn dabei ist. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt.

Lidl lohnt sich nur für Dieter Schwarz
von Albrecht Kieser

Der Discounter Lidl ist als gewerkschaftsfeindlicher Konzern bekannt. Doch immer wieder regt sich hier auch Widerstand. »Lohnt sich Lidl?«, fragen sich gerade zahlreiche der 200 Beschäftigten im Lager des Einzelhandelskonzern in Herne. Und nicht nur da. Vermutlich haben sich viele der rund 100000 Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland diese Frage schon einmal gestellt.

Über die Kontinuität des faschistischen Arbeitsunrechts
von Heinrich Neuhaus*

Nur selten wird auf den Demonstrationen gegen Rechts zur Sprache gebracht, dass die Ideologie des deutschen Faschismus bis heute in gesetzlichen Bestimmungen verankert ist, z.B. im Arbeitsrecht. Verdachtskündigungen eröffnen Unternehmern bis heute die Möglichkeit, mit einem Höchstmaß an Willkür gegen unliebsame Mitarbeiter:innen und Betriebsrät:innen vorzugehen.

Was ist besser, besonders für Frauen?
von Ayse Tekin

Alle sind für die Viertagewoche – fast alle! So viel Zustimmung hat ein Vorschlag der Gewerkschaften bisher kaum gefunden.

Jede liest die Sache natürlich anders: Die positiven Erwartungen reichen von der Entlastung der Umwelt durch weniger Fahrten zur Arbeitsstelle und damit weniger CO2-Ausstoß bis zum Motivationsschwung der Beschäftigten, der die Produktivität und im Endeffekt Profitabilität der Unternehmen erhöht. Auch sog. Frauenzeitschriften begrüßen die Idee, weil sie den Frauen zugute komme, die dadurch Beruf und Familie besser unter einen Hut kriegen.

von Thomas Rowley und Serhiy Guz
Wie die unabhängige britische Medienplattform openDemocracy erfahren und aufgedeckt hat, befürchten führende Gewerkschafter:innen, die Regierung wolle die Gewerkschaften in der Ukraine über ein neues „Beratungsgremium“ schwächen. Ukrainische Spitzenbeamt:innen treiben hinter den Kulissen eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden.

Nachbetrachtungen zu einer Reise
von Angela Klein

Die Reise, die die Gewerkschafterdelegation Anfang Oktober in die Ukraine unternommen hat, verfolgte das Ziel, Kontakte zu ukrainischen Gewerkschaften zu knüpfen, sich über die sozialen Probleme der Kolleg:innen dort zu informieren und Austauschmöglichkeiten zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Der Krieg spielte nur am Rande eine Rolle, war aber natürlich ständiger Begleiter der sozialen Probleme, mit denen die Kolleg:innen in der Ukraine konfrontiert sind. Dazu nun einige Nachbetrachtungen.

Fahren alle zusammen?
von vb

Das neue Jahr nimmt Fahrt auf. Die Tarifrunden von Ver.di im Nahverkehr werden von Fridays for Future begleitet. Im Bahnbereich kommt es durch die GDL schon bald zu weiteren Streiks. Kernthema in beiden Bereichen: die Arbeitszeit und attraktivere Arbeitsbedingungen.

Das Ergebnis reicht nicht – auch wenn die Lücke zum Abschluss Bund/Kommunen im April geschlossen wurde
von Helmut Born

Am 9.Dezember wurde nach der dritten Verhandlungsrunde die Einigung zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) und den DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (Ver.di, GEW und GDP) und des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bekannt gegeben.

Quelle: labour@framagroupes.org
Die nachstehenden Nachrichten und Berichte wurden über die Liste labour@framagroupes.org gepostet; das ist eine Liste der Gewerkschaftsgruppe von European Network Solidarity with Ukraine (ENSU): ukraine-solidarity.eu
Die Nachrichten werden monatlich zusammengefasst, aus dem Englischen übersetzt und auf den Ukraine-Blog gestellt – d.Red.

…und fachbereichsübergreifende Organisierung bei Ver.di
Gespräch mit Nonni Morisse

Zunehmend gelingt die gewerkschaftliche Organisierung entlang der Lieferkette bei Amazon. Doch für einen bundesweiten Durchbruch müsste die fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit bei Ver.di gestärkt werden. Violetta Bock sprach mit Nonni Morisse, Ver.di-Sekretär für Amazon in Niedersachsen/Bremen.

›Die Gewerkschaft ist die Avantgarde des Volkes‹
von Angela Klein

Vom 9. bis 14.Oktober 2023 reiste eine Gruppe von vier Gewerkschafter:innen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Die Reise wurde organisiert von der Initiative »Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe« und finanziell gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt. Es wurden eine Solidaritätsadresse und Spendengelder übergeben, die die Initiative gesammelt hatte. Es haben sich Ansätze für weitere Unterstützungsarbeit ergeben, die wir in unseren Gewerkschaften fortsetzen wollen. Erste Berichte wurden in SoZ 11/23 veröffentlicht.

Stoppt Israels brutalen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung!
Solidaritätserklärung mit palästinensischen Gewerkschaften!

Der Kolonialkrieg, den der Staat Israel führt, hat seit dem letzten Jahrhundert viele Menschenleben gefordert. Das palästinensische Volk hat alle Arten von Gewalt erlebt – im Mai 1948 mit der Nakba, im Juni 1967 mit dem Sechs-Tage-Krieg und heute mit dem Beginn eines neuen, blutigen und beispiellosen Krieges, in dem Tausende von Zivilist:innen getötet worden sind und werden.

sagt Tonya Shatsylo von #BeLikeNina

Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

›Ich weiß nicht, wie man dieses System bekämpft, aber ich fang jetzt damit an‹
Wie im ukrainischen Gesundheitswesen eine neue Gewerkschaft entstanden ist
von Angela Klein

Auf Initiative der Gruppe „Solidarität mit den Gewerkschaften in der Ukraine – Humanitäre Hilfe“ reiste vom 9.-14.10. 2023 eine Gruppe von vier GewerkschafterInnen aus Deutschland und der Schweiz in die Ukraine. Das Ziel der Reise war, mit so vielen verschiedenen Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen wie möglich Kontakt aufzunehmen und aus erster Hand Informationen über die Situation abhängig Beschäftigter in verschiedenen Branchen zu sammeln. Diese Informationen sollen helfen, in eigenen Gewerkschaften für einen engen Austausch und für eine solidarische Unterstützung der ukrainischen KollegInnen zu werben. Eines unserer Treffen führte uns ins Haus der Journalistenunion in Kiew zu Vertreterinnen von #BeLikeNina, einer von Krankenschwestern neu gebildeten Gewerkschaft in den Krankenhäusern.

Die Deutsche Bahn will Zug- und Netzbetrieb trennen
Gespräch mit Carl Waßmuth

Gemeinwohlorientiert, transparent, modern – die Bundesregierung ummantelt die Aufspaltung der Deutsche Bahn AG mit wohlklingenden Floskeln. In Wirklichkeit geht die Fahrt in Richtung Privatisierung, warnt Carl Waßmuth.
Carl Waßmuth ist Sprecher des Bündnisses »Bahn für alle«. Das Gespräch mit ihm führte ­Matthias Becker

Betriebsräte im Visier
von gk

Am 14.Oktober fand in Mannheim die 10.bundesweite Konferenz zum Betriebsratsmobbing statt.

Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Etwa achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil.

Tarifvertrag Nahverkehr geht in die nächste Runde
von Violetta Bock

Fast 30000 Unterschriften sind bereits zusammen gekommen. Beim Klimastreik im September startete die Petition für einen Ausbau des ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen. Die Zusammenarbeit der Gewerkschaft Ver.di und von Fridays for Future ist damit gefestigter denn je.

Größte Demonstration von Postbeschäftigten in Berlin
von Violetta Bock

Es war eine der größten Demonstrationen von Postbeschäftigten, die es je gab. Busse aus dem ganzen Bundesgebiet fuhren rund 30000 Beschäftigte der Post am 9.Oktober nach Berlin, um den Forderungen der Gewerkschaft Ver.di zur Novellierung des Postgesetzes Nachdruck zu verleihen.

Trotz Krieg wird der Kollektivvertrag gekündigt
von Hermann Nehls

Die vier Gewerkschafter:innen, die in der Zeit vom 10. bis 13.Oktober 2023 in die Ukraine reisten, um Ak­tivis­t:innen zu treffen, besuchten auch die Gewerkschaft der Metall- und Bergbauarbeiter von ArcelorMittal in Krywyj Rih. Das Gespräch fand im Gebäude der Gewerkschaft statt. Es wurde unterbrochen durch einen Bombenalarm, der uns zwang, das Gespräch in einem sicheren Luftschutzkeller fortzuführen.

Ver.di nach Bundeskongress vor großen Herausforderungen
von Jürgen Senge

Bis zu den Wahlen zum Bundesvorstand, bei denen Orhan Akman als nicht vom Gewerkschaftsrat vorgeschlagen mit 23,9 Prozent der abgegebenen Stimmen ein achtbares Ergebnis erzielte, lief der Kongress noch glatt, später aber aus dem Ruder.

Erinnerungskultur und Arbeitskämpfe von Migrant:innen
von Ayse Tekin

In diesem Jahr wurde mit zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an den Kölner Ford-Streik 1973 und andere Arbeitskämpfe von Migrant:innen erinnert. So gut und so umfangreich diese Erinnerungsaktionen auch waren, stellt sich die Frage dennoch, warum diese Arbeitskämpfe nicht in das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft, der Migrationsgesellschaft und auch nicht in die Gewerkschaftsgeschichte als ein Meilenstein für einen Wechsel der Perspektive eingegangen sind.

Gericht weist Kritik an den Arbeitsbedingungen zurück
von Albrecht Kieser

Ford Köln stellt Autos her. Das weiß jede und jeder. Ford Köln zahlt gut. Besser jedenfalls als die Großschlachterei Tönnies. Auch das ist allgemein bekannt. Dass auch die Arbeitsbedingungen bei Ford Köln besser sind als die bei Tönnies, bezweifeln einige. Unter anderem Betroffene. Nur ist das schwer zu beweisen. Warum? Die Antwort kommt hier.

Eine Herausforderung für die IG Metall
von Heinrich Neuhaus

Die Bekämpfung von Betriebsräten (BR) und Gewerkschaften ist nicht neu im Kapitalismus. Auch in der »sozialen Marktwirtschaft« der BRD greift sie immer mehr um sich. Das Gerede von »Einzelfällen« hatte lange auch in gewerkschaftlichen Kreisen Konjunktur, gerne in Verbindung mit dem bis heute nicht völlig verstummten Geraune, die gemobbten BR-Mitglieder seien wegen ihres »unbotmäßigen« Verhaltens selbst an ihrer Lage schuld.

Auch die Papierlage stimmt nicht – Ein Überblick über die Antragslage
von Thies Gleiss

Vom 22. bis 26.Oktober kommt in Frankfurt am Main der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall zusammen. 421 Delegierte werden dann einen neuen Vorstand wählen, über einen Grundsatzantrag und vier Leitanträge des alten Vorstands sowie über 39 Satzungsanträge und 494 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zu den Leitanträgen beraten.

Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?
von Stephan Krull

Der 25.Gewerkschaftstag der IG Metall Ende Oktober fällt in eine konfliktgeladene Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung sind die großen Themen. Sie hängen mit den klassischen Gewerkschaftsthemen zusammen: Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaftsmitglieder.

BR-Mobbing bei ProMinent. Beschäftigte berichten
dokumentiert

Fünf Betriebsräte sind bereits weg, sieben weitere stehen auf der Abschussliste. So mobbt der Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent Betriebsräte. Besonders brisant: Miteigentümer ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). »Ihr könnt helfen: Unterschreibt den Brief von Wallraff an Arbeitsminister Heil«, heißt es auf dem Aktivenportal der IG Metall, auf dem die Originalversion dieses Artikels erschienen ist.

Eine neue Gewerkschaftsführung bringt neuen Wind
von Luis Feliz Leon und Jane Slaughter

Der allererste gleichzeitige Streik bei den drei großen Automobilherstellern – General Motors, Ford und Stellantis* – begann am 15.September, als 13000 Beschäftigte drei Montagewerke in Michigan, Ohio und Missouri bestreikten. Bei den Big 3 sind 146000 Mitglieder der Automobilarbeitergewerkschaft (UAW) beschäftigt.

…ohne Wenn und Aber
von Helmut Born

Sagt Nein! Unter dieser Überschrift ruft ein Bündnis von Gewerkschafter:innen auf, den Leitantrag von Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat zum Bundeskongress der Gewerkschaft Ver.di, »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch«, abzulehnen. In dem Aufruf werden die Delegierten des Bundeskongress aufgefordert, nicht die Hand zu heben für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs.

Die deutschen Gewerkschaften und der Ukrainekrieg
von Malte Meyer

Eine Personalie vorweg: Seit dem 1.Mai 2022 ist Oliver Burkhard, der ehemalige Leiter des IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen, Vorstandsvorsitzender des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). »Ich hab damals meinen Job für die Mitglieder der IG Metall gemacht, ohne die Unternehmen zu vergessen. Mittlerweile mache ich den Job für ein Unternehmen, aber ohne die Mitarbeitenden zu vergessen«, gab Burkhard, dessen Jahresgehalt schon als Arbeitsdirektor bei Thyssen bei rund 3 Millionen Euro gelegen hatte, im September letzten Jahres gegenüber Zeit online zu Protokoll.

›In der Klimafrage müssen die Gewerkschaften klassenbewusster werden‹
Gespräch mit Lisa Poettinger

Ohne – oder sogar gegen – die ­Arbeiterklasse wird kein wirksamer Klimaschutz möglich sein. Ein wachsender Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung versucht, die soziale Frage und die ökologische Krise gemeinsam anzugehen – auch in München.

Das Tarifeinheitsgesetz prägt die Deutsche Bahn
von Violetta Bock

Die Tarifrunde der EVG startete stark. Besonders hervorzuheben sind: die branchenweite Zusammenführung aller 50 Unternehmen, mit denen die EVG 2023 verhandelt; der Megastreik im März mit 31000 Streikenden an 350 Standorten; die angekündigten 50 Stunden Streik im Mai, die erst durch staatliche Klassenjustiz bei der Bahn abgesagt wurden; und nicht zuletzt die klaren Forderungen: 12 Prozent mehr, ein Mindestbetrag von 650 Euro, 325 Euro für die Nachwuchskräfte.

In Hanau machen Ver.di und IG Metall vor, wie man sich gegenseitig unterstützen kann
von Friedhelm Winkel, Hanau

Das Interview mit Andreas Müller von der EVG in der Mai-Ausgabe der SoZ steht unter dem Motto: »Eine Strategie der Gemeinsamkeit«. Das nehme ich zum Anlass, um über eine solche Strategie von IG Metall und Ver.di in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) zu informieren, auf die in diesem Gespräch leider nicht hingewiesen wurde.

Tarifrunden werden nach und nach beendet
von Violetta Bock

Im öffentlichen Dienst ist die Tarifrunde für 2,5 Millionen Beschäftigte beendet. Knapp 66 Prozent der Mitglieder stimmten dem Tarifergebnis zu (2018 lag die Zustimmung bei über 80 Prozent). Nominell ist es das beste Tarifergebnis, das je erzielt wurde. In Zeiten der Inflation bedeutet es jedoch wegen einmalig 3000 Euro netto für den Inflationsausgleich und tabellenwirksamen Erhöhungen erst ab März 2024 einen Reallohnverlust. Mit der langen Laufzeit von 24 Monaten in instabilen Zeiten setzte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände durch. Positiv ist, dass Mindestbeträge inzwischen immer öfter Eingang in die Ergebnisse finden.

Die 5.RLS-Konferenz zur ›gewerkschaftlichen Erneuerung‹
von Michael Petersen

1550 Aktive haben vom 12. bis 14.Mai in Bochum die 5. »Streikkonferenz« besucht, gestaltet, mitdiskutiert und zu einem Erfolg gemacht.

Eine Mehrheit der Teilnehmenden war betrieblich aktiv und jung. Vielleicht nicht die Mehrheit, aber für eine Gewerkschaftskonferenz beachtlich, war der wirklich große Anteil von Kolleginnen und Genossinnen.

Ein Workshop auf der RLS-Konferenz zum Umgang mit Gewerkschaftsbekämpfung
von gk

Auf dem Podium stellten Betriebsräte verschiedene Fälle vor, in denen versucht wurde, eine BR-Gründung zu verhindern: bei Amazon, dem Lieferdienst Hello Fresh, beim Sägeblatthersteller Wikus. Es sprach auch ein Sekretär der IG Metall, die sich wie keine andere Einzelgewerkschaft des Themas angenommen und sogar eine mehrköpfige Task Force dazu ins Leben gerufen hat.

Proteste gegen Beibehaltung der Befristung
von Simone Claar

Arbeitsverhältnisse im wissenschaftlichen Betrieb an Hochschulen sind schon lange ein Skandal. Die am 17.März 2023 veröffentlichten Eckpunkte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Sonderbefristungsrecht haben – insbesondere auf Twitter – jetzt erneut zu einem Sturm der Entrüstung von Betroffenen, den Beschäftigteninitiativen und Gewerkschaften geführt.

Der Lohndrücker in der deutschen Autoindustrie…und das Verhältnis der IG Metall zum Elektroauto
von Heidemarie Schröder

Vor gut einem Jahr, Ende März 2022, wurde Teslas Elektroauto­fabrik in Grünheide eröffnet. Inzwischen liegt ein Antrag auf deren erste Erweiterung vor.

Wettbewerbsförderung mit der Brechstange
von Violetta Bock

Der Tarifkampf bei der Deutsche Post AG (DPAG) ist offiziell beendet. In den Startlöchern steht nun die Novellierung des Postgesetzes.

Im Januar wurde ein Eckpunktepapier dafür vorgelegt. Noch im Sommer soll ein Gesetzesvorschlag vorliegen und die Novelle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Bundesregierung setzt auf mehr Wettbewerb.

Ukrainische Bergleute berichten über ihre Lage
von Jochen Gester

Im Rahmen einer Europa-Rundreise von Vertreter:innen der ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft gab es auch einen Gesprächstermin in Berlin, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen hatte. Die Gäste informierten u.a. darüber, dass in Deutschland ein Treffen mit Christina John von der Grundsatzabteilung der IG Metall stattgefunden hatte und in Frankreich SUD Solidaires wichtigster Organisator und Gastgeber war.

Die Charta der Mindestforderungen der unabhängigen, gewerkschaftlichen und ­zivilgesellschaftlichen Organisationen im Irandokumentiert

Alle unterzeichneten Organisationen dieser Charta kämpfen im Iran seit vielen Jahren für die Rechte der Lohnabhängigen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen jegliche Form der Unterdrückung.Vermutlich zum ersten Mal seit der iranischen Revolution 1979 wagen sich unabhängige gewerkschaftliche Organisationen über ihre unmittelbaren ökonomischen und betriebsbedingten Forderungen hinaus und stellen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen politische Forderungen auf.Die Unterzeichneten grenzen sich von der rechten Opposition und restaurativ-monarchistischen Kräften ab, die unter konstitutionalistisch-liberalen Parolen und mit säkularer Rhetorik die alte Pahlavi-Dynastie (das Schah-Regime) wieder herstellen wollen. Drittens erteilt die Charta autoritären Politikformen von oben wie auch stellvertretenden Politikformen durch Parteien eine Absage. Sie plädiert stattdessen für eine selbstbestimmte, diverse und dezentrale Politik von unten und vertritt somit eine basisdemokratische Perspektive.

Zweistellige Inflationsraten und eine Tarifrunde im öffentlichen Dienst, die aus dem Rahmen fällt, das gab es schon einmal in Deutschland – vor fast 50 Jahren
von ak

Da ist zunächst die Inflation. Nach der Rezession 1966/67, der stärksten seit den 50er Jahren, die einen Rückgang des Wirtschaftswachstums, aber kein Minuswachstum brachte, kletterte die Konjunktur sehr schnell wieder auf einen Höhepunkt 1970 mit Wachstumsraten um die 5,6 Prozent – auch dank der Konzertierten Aktion, die der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller in die Wege leitete.

Zum Stand der Zusammenarbeit von Klimaaktiven und Gewerkschaften
von Jakob Schäfer

Sozial-ökologische Transformationskonflikte und linke Strategien. Prokla, Heft 210, März 2023. 176 S., 15 Euro

In insgesamt neun Beiträgen gehen die verschiedene Autor:innen auf die unterschiedlichen Konfliktkonstellationen von Umweltbewegung und abhängig Beschäftigten ein und erörtern mögliche Strategien für ein gemeinsames Programm.

Betr.: SoZ 1/2023, S.4 (Gewerkschaftliche Solidarität – humanitäre Hilfe für ukrainische Gewerkschaften)
von Renate Hürtgen

Liebe SoZ-Redaktion,
ich habe unmittelbar, nachdem ihr diesen Aufruf gestartet hattet, eine Spende in euern Spendentopf gegeben, weil ich diese Unterstützung sehr wichtig finde. Eure Erklärung konnte ich jedoch nicht unterschreiben, denn sie ist aus meiner Sicht ein politisches Fiasko.

Tarifrunden schlagen den Takt beim Kampf gegen die Inflation
von Violetta Bock

Zu Redaktionsschluss liegt der Showdown Ende März noch vor uns. Werden die Beschäftigten der Post erneut für einen Erzwingungsstreik stimmen? Werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Eisenbahnen den Druck soweit erhöhen, dass es schon zu Ergebnissen kommt. Oder steht nach dem lauen Herbst doch noch ein heißer Sommer in Deutschland bevor?

Macron hat für seine Rentenreform keine Mehrheit – und will sie dennoch durchsetzen
von Michel Rousseau

Der nachstehende Text ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den Michel Rousseau am 9.März vor der Koordination der Euromärsche gehalten hat. Er wurde nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum am 20.März von der Redaktion aktualisiert.

Die Streikkonferenz 2023 der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Gespräch mit Florian Wilde

Florian Wilde ist Referent für aktivierende und internationale Gewerkschaftspolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und organisiert die Streikkonferenzen von Anfang an mit.

In der Tarifrunde Deutsche Post AG geht es um mehr als um Lohn
von Tim Laumann

Nach drei Streikwellen ließ sich der Post-Vorstand endlich zu einem Angebot an die Verhandlungsführung der Gewerkschaft Ver.di herab. Es ist unmäßig kompliziert und besteht im wesentlichen aus einer Aufsplitterung der als »Inflationsbekämpfung« deklarierten steuer- und damit auch sozialabgabenfreien 3000 Euro, deren Auszahlung die Bundesregierung ermöglicht hatte. Ein Teil dieses Betrags wird nach Ablauf von einem bzw. zwei Jahren in die Entgelttabelle eingetragen.

Die »Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften« hat eine Unterschriftenaktion gegen die kapitalfreundlichen Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi gestartet
dokumentiert

»Die DGB-Vorsitzende Fahimi hat zum Jahreswechsel verteidigt, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro »Krisenhilfe« vom Staat erhalten haben, diese Millionen direkt als Dividenden und Boni ausschütten dürfen. Vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Organisation Oxfam zum Vermögenszuwachs erscheint die Aussage von Fahimi nochmals skandalöser:

Größte Streikwelle seit einem Jahrzehnt
von Terry Conway

Die Arbeitskämpfe der letzten sieben Monate haben begonnen, den Niedergang der britischen Gewerkschaften umzukehren.

Am 1.Februar traten rund eine halbe Million abhängig Beschäftigte in ganz Großbritannien in den Ausstand – es war die größte Streikwelle seit über einem Jahrzehnt.

Die Massenmobilisierung gegen die Rentenreform eilt von Höhepunkt zu Höhepunkt
von Christian Mahieux

Seit Mitte Januar haben an mehreren Tagen jeweils Millionen Menschen gestreikt und demonstriert. Die Bewegung wird fortgesetzt; in Aussicht stehen unbefristete Streiks in mehreren Sektoren und ein Generalstreik im März. An der Spitze der Bewegung steht seit Wochen ein landesweiter Gewerkschaftsverbund, dem CFDT, CGT, FO, CGC, CFTC, UNSA, Solidaires und FSU angehören. Der Grund für diese seltene gewerkschaftliche Aktionseinheit ist der Gesetzentwurf der Regierung zu den Renten.

Anfang Januar haben Tarifverhandlungen für elf Millionen ­Beschäftigte im Dienstleistungssektor begonnen
von Violetta Bock

Für über elf Millionen Beschäftigte geht es in diesem Jahr darum, ob sie in Zeiten der Inflation spürbare Verbesserungen in Tarifkämpfen durchsetzen können, vom Handel bis zur Zeitarbeit. Die Voraussetzungen sind ganz unterschiedlich, gemeinsam ist vielen, dass der Organisationsgrad nicht hoch und die Arbeitgeber stur sind.

Statt schlechter Qualität in Zukunft noch weniger Qualität
von Violetta Bock

15 Prozent mehr Lohn – das ist mal eine angemessene Ansage angesichts einer Inflation von gut 10 Prozent. Ab Januar 2023 verhandelt Ver.di bei der Deutschen Post AG über die Erhöhung der Tarifentgelte der Beschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden.

›Das ist ein andauernder Skandal…‹
von ak

Am 27.Oktober 2022 sollte unser SoZ-Autor Shir Hever bei der GEW Heidelberg einen Vortrag zum Thema Kinderarbeit und Palästina unter israelischer Besatzung halten. Sie wurde in letzter Minute ohne Erklärung abgesagt. Als Menschen, Freunde und Kollegen sich an die GEW wandten und fragten, warum die Veranstaltung im letzten Moment abgesagt wurde, antwortete die Landes-GEW, sie habe einen vertraulichen Brief vom Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, erhalten.

Im Oktober fanden mehrere linke Gewerkschaftstreffen statt
von Violetta Bock

Die Inflation ist das beherrschende Thema bei Gewerkschafter:innen. Nicht nur, aber auch wegen anstehender Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, bei der Post und bei Nahverkehrsunternehmen. Nach zwei Jahren Pandemie und ausgefallenen Konferenzen gab es im Oktober gleich mehrere gewerkschaftliche Zusammenkünfte.

Aus dem Protest gegen eine Dienstverpflichtung erwächst ein erster Flächenbrand
von Bernard Schmid

Anders als etwa in Teilen Ostdeutschlands führen derzeit in Frankreich keineswegs rechtsextreme oder russlandfreundliche Kräfte die Bewegung an, wenn es darum geht, gegen Kaufkraftverlust durch steigende Energie- und andere Verbraucherpreise zu protestieren. Im Gegenteil. Seit Wochen suchen die Gewerkschaften das Kräftemessen mit der Kapitalseite, um Lohnerhöhungen durchzusetzen und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen mindestens abzumildern.

Im Oktober finden mehrere Gewerkschaftskonferenzen statt
dokumentiert

Am 8. und 9.Oktober lädt VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) nach Frankfurt am Main zur Konferenz. Nach Ansicht der VKG müssten die DGB-Gewerkschaften jetzt ihre fast sechs Millionen Mitglieder für Proteste mobilisieren und einen heißen Herbst organisieren. Denn die Arbeiterklasse und Teile der Selbständigen bezahlen für die Krise, für die Kosten der Pandemie und für den Krieg.

Lernprozesse für eine Gewerkschaftsbewegung im Alltag
Gespräch mit Katharina Wesenick

Nach elf Wochen Streik und 22 Verhandlungstagen endete im Sommer in Nordrhein-Westfalen einer der längsten Krankenhausstreiks in der BRD. Violetta Bock sprach mit Katharina Wesenick, NRW-Landesfachbereichsleiterin von Ver.di.

Kurze Geschichte der Preis-Profit-Inflation
von Ingo Schmidt

Inflation ist in aller Munde. Die Medien liefern den notwendigen Gesprächsstoff. In unzähligen Beiträgen werden die Inflationstreiber vorgeführt: Zentralbanker, Gewerkschaften, Russen und Chinesen. Und gewarnt: Wird denen nicht bald das Handwerk gelegt, wird die Inflation die Realwirtschaft abwürgen. Wie in den 1970er Jahren käme es zu Stagnation plus Inflation, kurz: Stagflation. Die historischen Vergleiche sind schief.

Wie sich vor Preissteigerungen schützen?
von Johan Seynaeve

Im Nachbarland Belgien werden Löhne in einem gewissen Umfang automatisch an die Preise angeglichen.

Der Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst ist unzulänglich
von Antonia Wolf

«Mehr braucht mehr» lautete das Motto der Ver.di-Kampagne zur diesjährigen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Das zweite «mehr» bezog sich vor allem auf mehr Personal: Verbessern sich die Arbeitsbedingungen, so die Hoffnung, entscheiden sich mehr Menschen für diese Berufe. Das abschließende Ergebnis kann dazu aber kaum beitragen, zu wenig weitreichend ist es und zu wenig eingebettet und abgesichert.

Organizer:innen und Gewerkschaftshauptamtliche schauen anders auf den Betrieb als Betriebsaktive
von Torsten Bewernitz

Von September 2021 bis April 2022 führte die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt eine Untersuchung über den Stand der Bewegung in den Betrieben durch. Im Rahmen der Studie wurde auch eine kleine Online-Umfrage durchgeführt, die 37 Aktive aus Betriebsgruppen (im folgenden «Interne») und 13 Organizer:innen und Gewerkschaftshauptamtliche (im folgenden «Externe») beantwortet haben.

Es ging nie um Entlastung
von Violetta Bock

Am 18.Mai kam es zu einer Einigung zwischen der Tarifkommission von Ver.di, dem Beamtenbund dbb und dem Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) für die 330000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Bis Mitte Juni werden nun die Mitglieder befragt.

Die Verhandlungen mit den Unikliniken in NRW haben begonnen
von Violetta Bock

An den sechs Unikliniken in NRW streiken die Beschäftigten, von der Küche bis zur Pflege, seit Anfang Mai unbefristet. Der Arbeitgeberverband hatte Verhandlungen abgelehnt, deshalb verhandeln die sechs Unikliniken nun direkt mit der Tarifkommission, die von einem 200köpfigen Delegiertenrat begleitet wird.

Tarifpolitik in Krieg und Krise
von J.H.Wassermann

Nach einem dreijährigen Abschluss 2019 stand in diesem Frühjahr die Tarifrunde zum Entgelt in der chemischen Industrie für rund 580000 Beschäftigte an.

Entlastung ist zentral für Carearbeit
von Violetta Bock

Der Mai wird für zwei Tarifrunden entscheidend: die Entlastungsbewegung an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und die bundesweite im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). In beiden geht es um die kollektiv organisierte Sorge- und Pflegearbeit.

Internationale Basisvernetzung entlang der Wertschöpfungskette
vom Streiksolibündnis Leipzig

Vom 25. bis 27.März 2022 fand in Bad Hersfeld das Halbjahrestreffen der Amazon Workers International (AWI) statt, einem Netzwerk von Amazon-Beschäftigten und Unterstützer:innen vor allem aus Europa. Diesmal kamen Menschen aus Polen, Deutschland, Frankreich und Italien sowie – per Liveschaltung – den USA zusammen.

Täter werden zu Richtern gemacht
von Kai Beutler und Patricia Juan Pineda

Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Bundestag war ein überfälliger Schritt. Aber in der jetzt geplanten Version wird es weder Menschenrechte noch unabhängige Gewerkschaften schützen. Das liegt am geplanten Beschwerdemechanismus.

Neuer Aufbruch oder letzte Reste von Demokratie im Betrieb auf dem Prüfstand?
von Gerhard Klas

Seit dem 1.März wählen Millionen Beschäftigte ihre Betriebsräte. Wie alle vier Jahre. Drei Monate haben sie dafür Zeit. Doch in vielen Betrieben sind sie gar nicht erwünscht, Vorstände, Geschäftsführungen und von ihnen beauftragte Anwaltskanzleien versuchen, die Gründung selbst oder eine tatsächliche Interessenvertretung durch die Gremien zu verhindern.

Ein Lehrstück über Profitorientierung im Gesundheitssystem
dokumentiert

In den Anfängen der Pandemie schienen die Träume von der Privatisierungsorgie bei den Krankenhäusern vom Tisch. Doch die schwarz-gelbe Regierung in NRW hält an der Schließung von Krankenhäusern fest. Betroffen ist auch das Krankenhaus in Köln-Holweide. Ein Korrespondent der Subversiven Aktion hat sich mit den Auswirkungen befasst.

Acht-Stunden-Tag gefährdet
von Laurenz Nurk

Andrea Nahles soll Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit werden – als Arbeitsministerin machte sie 2017 den Gewerkschaften ein vergiftetes Geschenk.

Die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst hat begonnen – zieht Ver.di Lehren aus dem Streik 2015?
von Violetta Bock

330000 Beschäftigte arbeiten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wurden im Frühjahr 2020 coronabedingt unterbrochen und werden jetzt wieder aufgenommen. Der letzte große Streik war 2015, er zeigte durch kreative Aktionen die Entschlossenheit der Kolleg:innen, hinterließ aber viele Enttäuschungen. Hat Ver.di daraus gelernt?

Ver.di NRW übernimmt den Staffelstab aus Berlin und kämpft für einen Tarifvertrag Entlastung
von Violetta Bock

Bei der Diskussion um die Gesundheitsversorgung stehen derzeit Intensivstationen, Impfpflicht und Corona im Vordergrund. Für eine tatsächliche Verbesserung kämpfen jedoch die Beschäftigten. Ende letzten Jahres blickten viele nach Berlin, als an der Charité und bei Vivantes durch neue Streik- und Verhandlungsmethoden ein Durchbruch für mehr Personal gelang. Der Staffelstab wurde nun an NRW weitergegeben.

…und hält nicht viel von Mitbestimmung
Gespräch mit Alexander Hähnel

Alexander Hähnel arbeitet seit 2003 bei Amazon in Bad Hersfeld. Er ist seit 2012 Betriebsratsmitglied und seit 2014 BR-Vorsitzender. Violetta Bock sprach mit ihm über die aktuelle Auseinandersetzung zur Vergütung der Wegezeiten und die Mitbestimmung bei Amazon.

Nach dem Militärputsch haben die Arbeitenden die Wahl zwischen Hunger und Kampf
von Kiana Duncan

Für den Textilarbeiter und Gewerkschaftsaktivisten Thurein Aung hängt die Sicherheit seiner einstündigen Motorradfahrt zur ­Arbeit in Yangon davon ab, welche Kämpfe in den Tagen zuvor stattgefunden haben. Wenn sich der Konflikt zwischen der Militärjunta Myanmars und den Widerstandskräften an der Basis, die Volksverteidigungskräfte (PDF) in den Großstädten, den Industriegebieten nähert, beginnen militärische Kontrollpunkte die Hauptstraßen zu säumen.

Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen
von Paul Michel

Die Autor:innen der Studie sind Teil einer Gruppe namens Campaign against Climate Change. Das ist ein Zusammenschluss von Gewerkschafter:innen für Klimaschutz, der von acht britischen Gewerkschaften unterstützt wird.

Tarifvertrag öffentlicher Dienst der Länder
von Angela Bankert, Helmut Born und Jürgen Senge*

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder hat sehr unterschiedliche Reaktionen in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit hervorgerufen. Aus den betroffenen Bereichen kommt häufig Kritik, vor allem von den angestellten Lehrer:innen und aus dem Gesundheitswesen.

Die ehrenamtliche Ebene hat nur noch Beratungsstatus
Gespräch mit Thomas Frischkorn

Thomas Frischkorn ist Vertrauensmann im Telekomkonzern und war bislang in der Fachgruppe IT aktiv. In einem offenen Brief kritisiert er die weitere Machtverschiebung zulasten des Ehrenamts. Das Gespräch führte Violetta Bock.

Die anstehenden Tarifverhandlungen müssen die Teuerungsrate berücksichtigen
von Jakob Schäfer

Ende 2021 wurde deutlich, dass die hohe Teuerungsrate so schnell nicht wieder sinken wird.¹ Die gewerkschaftsoffiziellen Reaktionen auf diese Entwicklung sind extrem leise und haben mit dem Abschluss des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst (Länder) vom November einen traurigen Tiefpunkt erreicht.

Tarifeinheitsgesetz bei der Deutschen Bahn
Gespräch mit GDL-Mitglied

Nach dem Streik der GDL geht die Auseinandersetzung bei der Bahn weiter
Bei der Bahn soll nun zum ersten Mal das Tarifeinheitsgesetz angewandt werden. Damit gilt in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft. Wie wird das umgesetzt? Darüber sprachen wir mit dem aktiven GDL-Mitglied Lukas (Name von der Red.geändert), der seit 2012 als Lokführer bei der Bahn arbeitet.

Corona und BR-Mobbing im Betrieb des BDA-Präsidenten
von Gerhard Klas

ProMinent ist Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung mit etwa 700 Beschäftigten am Stammsitz in Heidelberg; weltweit arbeiten in den Niederlassungen etwa 2700 Kolleg:innen.

Belegschaft kämpft für einen Tarifvertrag Digitalisierung
von vb

Bei Ver.di ist die Digitalisierung inzwischen in der Tariflandschaft angekommen. Zum 1.Januar 2022 tritt der Tarifvertrag Digitalisierung Bund in Kraft – zwischen Ver.di, dem Deutschen Beamtenbund und dem Bundesinnenministerium. Er regelt Ziele wie Qualifizierung, Entgelt- und Arbeitsplatzsicherung.

Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort
von Christiaan Boissevain, München

Der derzeitige «ökologische» Umbau der Wirtschaft ruft auch die IG Metall auf den Plan. Sie will, dass dieser sozial gerecht gestaltet wird. Dafür hat sie am 29.Oktober einen bundesweiten Aktionstag durchgeführt. Der Testfall für ihre Vorstellungen wird die Schließung des Bosch-Werks in München.

Einblicke in den 7.ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE
von J.H.Wassermann

Ende Oktober begingen 400 Delegierte und 300 weitere Funktionäre der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der zweitgrößten Industriegewerkschaft in Deutschland, ihren alle vier Jahre stattfindenden Kongress. Die Delegierten vertraten knapp 600.000 Mitglieder.

In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien
von Clemens Melzer

Bei der Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» am 16.Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim kochten die Emotionen hoch. Eingeladen wurde zum Austausch über effektive Gegenwehr gegen die systematische Bekämpfung engagierter Betriebsräte, für die Unternehmen immer häufiger auf die Dienste professioneller Agenturen wie die als «Fertigmacher» bekannt gewordene Kanzlei Schreiner + Partner zurückgreifen.

Das Wahlverhalten der Mitglieder und die Verbeugungen der Führung klaffen deutlich auseinander
von Manfred Dietenberger

Bei diesen Bundestagswahlen wurde die SPD unter Gewerkschaftsmitgliedern wieder Nummer eins. Aber auch andere Parteien bekamen mehr Zuspruch aus Gewerkschaftskreisen – mit Ausnahme der Union.

Hundert Jahre nach der Zerstörung der Arbeiterkammern durch die Faschisten greifen sie wieder Gewerkschaftshäuser an
von Franco Turigliatto

Am 9.Oktober stürmten Trupps der faschistischen Gruppe Forza Nuova die Gewerkschaftszentrale der CGIL in Rom. Dies geschah im Rahmen einer Demonstration gegen den sog. Green Pass. Unter den süffisanten Blicken hunderter Menschen drangen sie bis in den 5.Stock des Gebäudes vor, ohne dass die sogenannten Ordnungskräfte dagegen eingeschritten wären.

Geschäftsführer muss wegen Behinderung des Betriebsrats zahlen
dokumentiert*

Der Geschäftsführer eines saarländischen Logistikdienstleisters muss wegen Behinderung des Betriebsrats 80 Tagessätze Strafe zahlen. Die IG Metall Völklingen hatte die Strafanzeige 2019 gestellt und nun nach zwei Jahren Verfahren Erfolg, wie sie in einer Pressemitteilung berichtet. Das ist ein Durchbruch.

Widerstand gegen professionelle Betriebsrätemobber
von Gerhard Klas

Sechzig Jahre ohne Betriebsrat, bis heute ohne regulären Tarifvertrag – das ist Teil der Geschichte der Wikus-Sägenfabrik GmbH & Co. KG. Das wollen die Beschäftigten nun ändern und werden am 26.Oktober zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen. Sie haben dabei den Rückhalt der IG Metall, aber auch weit darüber hinaus.

Wochenlange Streiks bei Teigwaren Riesa waren erfolgreich
von vb

Seit die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) es sich zum Ziel gesetzt hat, die Lohnmauer zwischen Ost und West einzureißen, wird der Aufbruch Ost in den Betrieben erlebbar.

Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf ist ein Vorbild für alle Gewerkschaften
von Winfried Wolf

Der Herbst ist die Jahreszeit, in der die Ernte eingefahren wird. Und diese wird nun reichlich eingebracht – in die Scheunen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und wie in der Landwirtschaft der Fall, so wurde die Ernte der Bahnbeschäftigten mit harter Arbeit verdient.

Bei den Tarifrunden im Handel hat Ver.di eine harte Nuss zu knacken
von Helmut Born

Seit April dieses Jahres laufen die Tarifrunden im Einzel-, Groß- und Außenhandel, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde. Das Problem ist: Kaum jemand nimmt Notiz davon, was in diesen Bereichen passiert, es gelingt nur schwer, die Öffentlichkeit zu erreichen.

Eindrücke von den ersten Tagen des Streiks
von Violetta Bock

Als wir uns frühmorgens am Mittwoch, dem 11.August, dem weißen Pavillon etwas abseits des Haupteingangs nähern, spürt man noch die Unsicherheit. Es ist der erste Streiktag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Monatelang war das Thema in den Medien, und der GDL-Vorsitzende stand im Zentrum. Vier Wochen wurde abgestimmt, 95 Prozent der Beteiligten machten ihr Kreuz für den Arbeitskampf. Nun ist es an den Kolleginnen und Kollegen ihr Gesicht zu zeigen.

…wenn die Gewerkschaften sich nicht besinnen, endlich mal die Zähne zu zeigen
von Manfred Dietenberger

«Im Bund regieren wie in NRW» will Armin Laschet, wenn die Union es in die nächste Bundesregierung schafft. «Entfesselung» heißt das Zauberwort, auf das sich Union und FDP auch bundesweit in ihrem Wahlplattformen verpflichtet haben. Die Unternehmerverbände sagen deutlich, was sie entfesselt haben wollen.

Die Medienschlacht tobt schon längst, der Arbeitskampf beginnt jetzt
von Violetta Bock

Die erste Arbeitskampfmaßnahme, die der GDL-Vorsitzende Weselsky in der Pressekonferenz am 24.Juni ankündigt, ist die Urabstimmung unter den 37000 Mitgliedern, die bei der Bahn beschäftigt sind.

Warum Beschäftigte im Betrieb von ­Gesundheitsschutz oft nichts wissen wollen
von Wolfgang Hien

Im letzten Mail-express berichtete die Redaktion der «Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit», wie ihr Unter­titel lautet, von ihrer internen Diskussion über die Pandemie («Zero-Konsens»).

Berliner Krankenhausbewegung stellt Kliniken und Politik ein Ultimatum von hundert Tagen
von Violetta Bock

Pflegenotstand, Fachkräftemangel, und keine Besserung in Sicht? Die Politik dankt fürs Durchhalten – doch damit ist nun Schluss, zumindest in Berlin.

Die GDL will Mehrheitsgewerkschaft werden
von vb

Es kann spannend werden. Am 17.Mai legte die Deutsche Bahn AG der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein Angebot vor.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz stärkt Betriebsräte nicht
von vb

Von Politikern heißt es oft, sie brauchen viele Worte, um wenig zu sagen. Beim Betriebsrätemodernisierungsgesetz scheint es ähnlich zu sein. Am 21.5. wurde es im Bundestag verabschiedet. Es zählt 33 Buchstaben, und von verschiedensten Seiten heißt es bislang, dass es nicht ausreicht.

Der ehemalige Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende von VW wechselt die Einkommensklasse, nicht die Seiten
von Manfred Dietenberger

Der fast 65jährige Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh wechselte Anfang Mai 2021 statt, wie zu erwarten, in ein auskömmliches VW-Rentnerleben in den Vorstand der VW-Tochtergesellschaft Traton, in dessen Aufsichtsrat er vorher auf der Arbeitnehmerbank Julia Kuhn-Piëch und Christian Porsche gegenüber saß.

Der Konzern hat 2020 4,8 Mrd. Euro erwirtschaftet –
ein Rekord. Die Beschäftigten sehen davon nichts
von San del van Letniz

Wenn man die Morgenbesprechungen der Führungskräfte mit der Belegschaft verfolgt oder die Öffentlichkeitsarbeit des «gelben Riesen» mit seinen Verlautbarungen wie «Bester Arbeitgeber» bzw. «Wir zahlen die besten Löhne» betrachtet, könnte man den Eindruck gewinnen, hier stelle sich wirklich mal ein guter Arbeitgeber vor.

In der Fleischindustrie herrscht Tarifkampf, die Arbeitgeberverbände
blockieren die Verhandlungen
von Tina Ress

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der DGB riefen am Samstag, dem 17.4., in der Region Nordhessen zu einer Kundgebung in Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis nahe Kassel auf.

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Die Kampfbereitschaft der Metaller:innen wurde nicht genutzt
von Otto Ersching*

Noch vor Ostern einigten sich IG Metall und der Gesamtmetall NRW auf einen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Vorangegangen waren kreativ gestaltete Warnstreiks der Metaller:innen zur Durchsetzung ihrer Forderungen. 800000 Gewerkschafter:innen beteiligten sich daran. Der Tarifabschluss in Nordrhein-Westfalen kam nicht ganz überraschend, der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte ihn bereits angekündigt.

…das Wort geistert schon länger durch die Gewerkschaftsdebatten
von der Redaktion

Zunehmend findet es auch Eingang in den Wortschatz von Klimaaktivisten, Mietenbewegung und Parteiaktiven. Doch was ist damit eigentlich gemeint? Und ist das nicht ohnehin das, was die Linke seit eh und je macht?

Jede Aktivistin kennt das Problem: Wie verwandle ich meine Wut in eine kollektive Kraft? Organizing gibt Methoden an die Hand. Der Podcast Klassenfrage will sie breiter bekannt machen
Gespräch mit Stefan Reiner und Katja Barthold

Der Podcast Klassenfrage zu Themen wie dem Matrosenaufstand 1918 bis hin zu Interviews mit Aktiven aus Betrieben und Initiativen will helfen, die Klasse sichtbar zu machen und Handwerkszeug für erfolgreiche Kämpfe zu liefern. Eng damit verzahnt ist die Homepage organisier-dich.info, um Organizing-Tools bekannter zu machen.

Organizing ist ein anerkanntes Mittel, Interessenvertretung im Betrieb ­aufzubauen. Was wurde damit erreicht? Eine persönliche Bilanz, nach mehr als einem Jahrzehnt
von Slave Cubela*

Jeffrey Raffo, heute Verdi-Organizer und ohne Zweifel derjenige, von dem ich am meisten über Organizing gelernt habe, sagt gern, dass sich im Schnitt in einem Jahr Organizing-Arbeit die Erlebnisse von vier normalen Lebensjahren ballen.

Für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung brauchen wir auch Kader
von Michael Heldt

Die alltägliche politische Arbeit besteht in der Hauptsache darin, Menschen, die bisher unentschlossen und ohne Hoffnung sind, zu sichtbaren Aktivisten, Kernen von Kampagnen und festen Mitstreiter:innen zu entwickeln.

Organizing ist nicht gleich Organizing. Beim Ansatz von Jane McAlevey kommt es darauf an, die Neutralen zu organisieren, nicht die ohnehin Aktiven
von Florian Wilde*

Als vor 15 Jahren die ersten Organizing-Pilotprojekte in Deutschland in einer Kooperation von Ver.di mit der US-amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gestartet wurden, war diese Übernahme spezifischer, von den amerikanischen Gewerkschaften entwickelten Organisierungsmethoden hierzulande von großen Hoffnungen begleitet.

Ver.di-Tarifvertrag zum Kohleausstieg stärkt RWE den Rücken
von Helmut Born

Im September 2019 hat der Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Beschluss «Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat» gefasst. Darin ist die Forderung nach dem Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer im Rheinischen Revier enthalten. Für die Umsetzung dieser Forderung ist seither in der Gewerkschaft so gut wie nichts passiert.

Es geht nicht nur um 4 Prozent
von Violetta Bock

Am 1.März endete die Friedenspflicht der 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Seitdem haben sich schon über eine halbe Million an Warnstreiks beteiligt (Stand: 23.3.).

Wo bleibt das Konzept der Gewerkschaften?
von Helmut Born

Wenn von Klimagerechtigkeit die Rede ist, geht der erste Gedanke an die Folgen des Klimawandels für die Länder des globalen Südens und wie sie bewältigt werden können: Die (kapitalistischen) Industrienationen tragen die Hauptverantwortung für den Klimawandel, sie müssen daher auch für die Folgen aufkommen.

Hand in Hand für die Einhaltung der Pariser Klimaziele?
von Helmut Born

Anfang Februar hat der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke auf einer Pressekonferenz die Forderungen seiner Gewerkschaft für die Parteien zu den Bundestagswahlen der Öffentlichkeit vorgestellt und eine gemeinsame Kampagne mit Fridays for Future und angekündigt.

Eine ungewöhnliche Trauerfeier für einen ungewöhnlichen Kämpfer
von Violetta Bock

Am 21.Februar fand die internationale Gedenkveranstaltung zu Ehren von Christian Krähling statt. Christian wurde bekannt als Arbeiterführer, Vertrauensleutesprecher und einer der Streikaktivisten der ersten Stunde bei Amazon in Bad Hersfeld. Für viele stand er noch für einiges mehr. Das wurde auf dieser Veranstaltung deutlich.

Ein Aufruf aus Baden-Württemberg fordert einen Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze und eine Mobilitätswende (Auszüge)
dokumentiert

Diesen von Bernd Riexinger angeregten Aufruf haben bisher rund 80 Gewerkschafter:innen vorwiegend aus der Autoindustrie im Großraum Stuttgart unterschrieben.

Erstmals Wahlen zur Anerkennung einer Gewerkschaft
von Violetta Bock

Vom 8.Februar bis 29.März stimmen 6000 Arbeiter:innen im Versandzentrum in Bessemer (Alabama) über die Gewerkschaftsanerkennung ab. In den USA ist die Mehrheit bei solch einer Wahl dafür nötig, damit es eine offizielle Interessensvertretung gibt.

Hier kommen ArbeiterInnen zu Wort
von Clemens Melzer*

Auf dem YouTube-Kanal erzählen Arbeiterinnen und Arbeiter, wie ihr Alltag aussieht, was sie morgens motiviert aufzustehen und wie sie für ein besseres Leben kämpfen.

Daimler-Vorstand will Belegschaft erpressen
von Paul Michel

Bei Daimler spitzt sich der Streit um den drohenden Personalabbau im Powertrain-Werk Untertürkheim weiter zu. In einem Schreiben an die Beschäftigten hat die Konzernführung den Beschäftigten mit einem Aus für das geplante «Kompetenzzentrum Elektromobilität» im Stammwerk für den Fall gedroht, dass die Betriebsräte weiter auf ihren Forderungen beharren.

Klassenkampf nur von oben?
aus Avanti²

Die Mitte Dezember beginnende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie hat es in sich. Der Kapitalistenverband Gesamtmetall nutzt die «Corona-Krise» zur Verschärfung des Klassenkampfs von oben. Was setzt die IG Metall dem entgegen?

Eine Replik von Kim Moody auf Jane McAlevey
von Violetta Bock

Anfang November veröffentlichte Kim Moody, unter anderem Mitbegründer von Labor Notes in den USA, eine Replik auf Jane McAleveys Modell des Organizing.

Im Porträt: George Poe Williams
Gespräch mit George Poe Williams

Weil er für gute Pflege in Liberia kämpft, kann er nicht zurück nach Hause

Im Mercedes-Stammwerk Untertürkheim stehen die Zeichen auf
Sturm
Gespräch mit Michael Clauss

In der Automobilindustrie stehen die Beschäftigten seit Monaten unter einem doppelten Druck: Sie sollen die Kosten der Elektromobilität tragen, indem Arbeitsplätze im Verbrennerbereich ersatzlos wegfallen. Zudem werden weiter Standorte in europäische Billiglohnländer verlegt.

Mit Rassismus gegen Betriebsräte
von Albrecht Kieser*

Magna ist ein Weltkonzern, der als Autozulieferer und Autobauer über 174000 Menschen in 58 Ländern beschäftigt. Kann ein solches, international aufgestelltes Unternehmen Rassismus in den eigenen Reihen dulden? Leider ja. Und nicht nur das.

Ein Rückblick auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst
von Violetta Bock

Seehofer nennt das Ergebnis in der Süddeutschen Zeitung finanziell gesehen «an der Grenze des Verkraftbaren». Für den Bund bedeute das Tarifergebnis 1,2 Mrd. Euro jährliche Mehrkosten.

Die Ergebnisse
von vb

Nach viertägigen Verhandlungen wurde am 25.Oktober das Ergebnis für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst verkündet.

Erfolgreicher Tarifkampf der Gewerkschaft NGG in Ostdeutschland
Gespräch mit Olaf Klenke und Thomas Lissner

In den letzten Monaten konnte die NGG mit einer offensiven Tarifkampagne beachtliche Lohnerhöhungen in Betrieben der Ernährungswirtschaft durchsetzen und damit die Lohnlücke zum Westen verkleinern (siehe SoZ 10/20).

Tarifrunde im öffentlichen Dienst
von Christoph Wälz*

Die «neuen Wege» der Gewerkschaft Ver.di könnten einen gewerkschaftspolitischen Wendepunkt markieren.

Konferenz gegen BR-Mobbing in Mannheim
von Violetta Bock

Am 17.Oktober fand die siebte Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Nicht online, sondern physisch trafen sich rund 100 Teilnehmende im Gewerkschaftshaus in Mannheim. Viele weitere standen auf der Warteliste, doch die Abstandsregeln ließen nicht mehr zu.

Ein Blick auf die Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Nahverkehr
von Volker Brauch

Ver.di macht jetzt den Anfang in der Tarifrunde für 2,3 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen und fordert die Erhöhung von Löhnen und Gehältern um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine alles in allem moderate Tarifforderung. Verhandlungsauftakt war der 1.September.

«Nutzt dieses Forum, es gibt in dieser Form kein zweites»
Gespräch mit Wolfgang Alles

Am 17.Oktober 2020 findet ab 13 Uhr die 7.Konferenz «Betriebsräte im Visier» im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Sie wird vom Mannheimer Komitee «Solidarität gegen BR-Mobbing» organisiert. Violetta Bock sprach mit WOLFGANG ALLES über die Ziele und Entwicklung der Konferenz im Lauf der Jahre.

Über hundert Streiks in drei Monaten in der Nahrungsmittelindustrie
von Violetta Bock

Seit drei Monaten läuft die NGG (Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten) auf Hochtouren. Wöchentlich gibt es Meldungen von Streiks und Demonstrationen. Dabei geht es nicht nur um Lohnsteigerung, sondern besonders im Osten um eine Mission: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung soll die Lohnmauer fallen.

Die Gewerkschaft muss eigene Vorschläge für den ökosozialen Umbau machen
von Helmut Born

Auf dem Ver.di-Bundeskongress im September 2019 spielte der Kampf gegen den Klimawandel eine bedeutende Rolle.

Sind Bosch und ZF Friedrichshafen Vorreiter der kommenden Metalltarifrunde?
von Manfred Dietenberger

Das Stiftungsunternehmen ZF Friedrichshafen am Bodensee, nach Bosch und Conti der drittgrößte Automobilzulieferer Europas, steckt tief in den roten Zahlen – nicht nur wegen den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, vielmehr wegen der Absatzeinbrüche im Zusammenhang mit der anhaltenden Strukturkrise in der Automobilindustrie.

Ver.di geht neue Wege
von Violetta Bock

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst ist immer ein Kraftakt – unter Corona-Bedingungen gilt das erst recht. Dabei ist die Signalwirkung und Strahlkraft des Abschlusses nicht zu unterschätzen, wirkt er doch weit über die im öffentlichen Dienst angestellten KollegInnen hinaus. Hier wird stellvertretend die Frage ausgekämpft, wer für die Krise zahlen soll.

«Jetzt seid ihr dran!»
von vb

Um was geht es bei dieser Tarifrunde?
Die Tarifrunde betrifft rund 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Sie arbeiten in der Verwaltung, in der Kinderbetreuung, in der Pflege und in den Gesundheitsämtern, in der Ver- und Entsorgung, in den Jobcentern, den Sparkassen, kurz: in den Bereichen, in denen die öffentliche Daseinsfürsorge abgesichert wird und für die in den letzten Monate applaudiert wurde.

Erfahrungen eines Facharbeiters und Technikers
Gespräch mit Lars Gronau*

Wie ist es möglich, nach drei Jahren Anstellung in einem Betrieb völlig ausgebrannt zu sein und arbeitsunfähig zu werden? Die Erfahrungen von Lars Gronau sind ziemlich typisch für die heutigen Zustände in weiten Teilen der Arbeitswelt.

Soziales Anti-Coronicum, Wirkstoff: Solidarität
dokumentiert

Lesen Sie die gesamte Packungsbeilage sorgfältig durch, bevor mit der ­Anwendung dieses Arzneimittels begonnen wird, denn sie enthält wichtige ­Informationen.

Die Gewerkschaften haben wenig Grund, in den nächsten Monaten stillzuhalten
von Violetta Bock und Stefan Schoppengerd

Während aus anderen Ländern von Streiks gegen die Maloche unter Corona-Risiken zu lesen war, wurde in Deutschland nichts Vergleichbares bekannt. Ohnehin bleibt die deutsche Gewerkschaftspolitik durch die Tariftaktung bestimmt. Seit März war stillhalten angesagt.

Guido Grüner berät Arbeitsmigranten in der Schlachthofregion Niedersachsen*
Interview mit Guido Grüner

Corona hat die Zustände in der Fleischindustrie erneut in ein grelles Licht gerückt. Bei früheren Epidemien wie der Schweinegrippe oder dem Rinderwahnsinn waren die Tiere befallen; sie mussten millionenfach gekeult werden. Jetzt aber sind die Beschäftigten befallen und viele Fleischbetriebe mussten vorübergehend schließen. Wie sieht die Lage derzeit aus?

Ver.di fordert Notfallprogramm für den ÖPNV
von Helmut Born

Die mit viel Engagement und vielfältigen Diskussionen vorbereitete Tarifrunde zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist Anfang April aufgrund der mo­mentan alles bestimmende Co­rona-Pandemie ausgesetzt worden. Dies bedeutet, dass es wo­möglich auf absehbare Zeit keine Verhandlungen, geschweige denn Aktionen geben wird.

Wen trifft die neue Arbeitszeitverordnung und wie wehren wir uns dagegen?
von Michael Heldt

Um was geht es?
Am 10.April wurde die sogenannte «Covid-19-Arbeitszeitverordnung» wirksam – wenn es gut läuft, gilt sie nur, wie angekündigt, bis zum 31.Juni.

Kurzarbeit zwingt die Fluggesellschaft, mit Ver.di zu verhandeln
Gespräch mit einer Flugbegleiterin

Auf gewerkschaftsfeindlichem Terrain hat die Belegschaft der Fluggesellschaft Ryanair 80 Prozent Kurzarbeitergeld herausgeholt.

Die Zukunft nicht den Bossen überlassen
von Manfred Dietenberger

In schwindelerregendem Tempo katapultierte die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt in eine allumfassende Krise, eine Kombination aus Shutdown-, Wirtschafts- und Finanzkrise. Und alles andere als nur nebenbei droht uns schon übermorgen die Klimakatastrophe. Damit drängen alle Widersprüche des kapitalistischen Systems fast gleichzeitig an die Oberfläche.

Corona spitzt zu, woran das Verkehrssystem krankt
von Violetta Bock

In diesem Jahr steht bundesweit die Tarifrunde Nahverkehr mit den kommunalen Arbeitgebern an, damit bietet sich eine einzigartige Chance, soziale und ökologische Fragen gemeinsam zu thematisieren: Arbeit und Mobilität, Klima und Klasse.

Chancen und Gelegenheiten
von Tobias Michel*

Niemand muss überrascht sein. Epidemien traten und treten alle paar Jahre auf, gelegentliche umfassende Pandemien sind zu erwarten. Detaillierte Planungen für diese Krisen liegen seit rund 15 Jahren vor. Sie liegen heute nicht in den Schubladen der Managerschreibtische, aber im Internet. Betriebliche Aktivisten können diese Lage nutzen.

Weniger als ein Linsengericht
von Jakob Schäfer

Der IGM-Tarifabschluss vom 20.3.2020 bringt für die KollegInnen weder eine Entgelterhöhung noch mehr Sicherheit für ihren Arbeitsplatz.

Eine Übersicht
dokumentiert

Für mehr als 10 Millionen Beschäftigte verhandeln die DGB-Gewerkschaften in diesem Jahr neue Vergütungstarifverträge.

Ver.di setzt in der Tarifrunde öffentlicher Dienst auf verkürzte Arbeitszeiten
von Tobias Michel*

Die Verkürzung der geschuldeten Arbeitszeit steht auf der Tagesordnung. Denn für den Herbst, wenn der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst neu ausgehandelt wird, gilt dieser Regelungsgegenstand als gesetzt. In der für den TVöD hauptsächlich zuständigen Gewerkschaft Ver.di diskutieren regionale Konferenzen über die Forderungen.

Tarifrunde oder Nicht-Tarifrunde, das ist hier die Frage
von Thies Gleiss

Die Tarifrunde 2020 im Bereich Metall und Elektro wird keine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen den Unternehmern und der Gewerkschaft – so viel ist klar.

Ein waschechter Kommunistenfresser
von Manfred Dietenberger

Georg Leber wurde 1966 von der rechtsgerichteten britischen Ta­geszeitung Daily Mail als bedeu­tendster Gewerkschaftsführer Europas bezeichnet. Das war er sicher nicht.

«Das Leben muss in den Mittelpunkt der Politik rücken»
Gespräch mit Nina Eumann

Der Aufstand gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen – eine Begleiterscheinung der gesellschaftlichen Verrohung unter den Bedingungen des neoliberalen, entfesselten Konkurrenzkampfs aller gegen alle – ist der zentrale Motor hinter den Massenprotesten von Frauen und Frauenstreiks in den letzten Jahren. Hierzulande steht das Thema nicht im Brennpunkt, obwohl die Situation sich zusehends verschlechtert.

Neuer «Sanierungstarifvertrag» für Karstadt/Kaufhof
von Helmut Born

Kurz vor Weihnachten gab es eine «schöne Bescherung» für die Beschäftigten der Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt.

Strategiekonferenz zur Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
von Violetta Bock

Rund 140 Basisgewerkschafterinnen und -gewerkschafter drängten am 25./26.1. ins Haus der Jugend in Frankfurt. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren sie angereist, viele aus der Automobilindustrie, die allermeisten politisch organisiert.

Radikale Arbeitszeitverkürzung – dringender denn je!
von Christiaan Boissevain*

Am 25./26.Januar 2020 findet eine Strategiekonferenz von Gewerkschaftslinken statt.

Um die Tarifbindung ist es in der Bundesrepublik nicht mehr gut bestellt
von Manfred Dietenberger

Die deutschen Gewerkschaften feierten letztes Jahr das sog. Stinnes-Legien-Abkommen. Am 15.November 1918, nur wenige Tage nach dem Beginn der deutschen Novemberrevolution, ging damals unter den Fabrikherren die Angst vor der Räterepublik um.

Eine wichtige Neuerscheinung zum legendären Metallerstreik von 1963
von wa

Einer der härtesten Arbeitskämpfe der westdeutschen Nachkriegsgeschichte ist selbst in der IG Metall weitgehend in Vergessenheit geraten. Das könnte sich jetzt ändern.

Aus der Betriebszeitung «Was tun bei thyssenkrupp steel»
dokumentiert

Seit das geplante Joint Venture von Thyssenkrupp mit Tata Steel am Veto der EU-Kommission gescheitert ist, fürchtet die IG Metall, dass das Stahlgeschäft in seiner Existenz bedroht ist.

Weltkonferenz der Coca-Cola-Beschäftigten
Interview mit Jürgen Hinzer

Am 27. und 28.November fand in Paris die Weltkonferenz der Coca-Cola-Beschäftigten statt. Violetta Bock sprach mit JÜRGEN HINZER von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Konferenzdelegierter für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Diesmal sind auch die Studierenden dabei
von Violetta Bock

Nach dem lächerlichen Klimapäckchen der Bundesregierung wird am 29.11. erneut zum Klimastreik aufgerufen. Diesmal unter dem Hashtag NeustartKlima. Denn vom 2. bis 13.Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten in Madrid auf der Weltklimakonferenz, um die Einhaltung der internationalen Klimaziele zu überprüfen.

Bei GM ist die Tarifverhandlung beendet
von Jane Slaughter/Chris Brooks*

Der Streik der Automobilarbeiter in den USA gegen General Motors endete Ende Oktober nach sechs Wochen Streik. Die Arbeiter stimmten dafür, einen Vertrag zu unterschreiben, der eindeutig unbeliebt war, aber mit 57 Prozent Fürstimmen angenommen wurde.

Bericht der Oktoberkonferenz
von Violetta Bock

Am 26./27.Oktober fand in Kassel die zweite OKG-Konferenz statt. An zwei Tagen gab es Workshops, Podien, gemeinsame Diskussionen sowie einen Abend mit dem 2019 erschienen Film Luft zum Atmen (Regie: Johanna Schellhagen) über die Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen bei Opel. OKG zieht ein positives Fazit.

Strategiekonferenz am 25./26.Januar 2020 in Frankfurt am Main
von Jakob Schäfer

Die Gewerkschaftstage von IGM und Ver.di, die vor kurzem stattgefunden haben, haben zweierlei an den Tag gebracht: Unter den ehrenamtlichen FunktionärInnen und zum Teil sogar unter Hauptamtlichen auf Verwaltungsstellenebene (deutlicher erkennbar bei der IGM) gibt es heute stärkere Widerstände gegen den politischen Anpassungsdruck ihrer Vorstände. Bei der IGM wurde dies bspw. in der Frage des Versorgungswerks bei Rententarifverträgen deutlich, bei Ver.di vor allem in der Klimaschutzpolitik und bei der Durchsetzung einer Debatte zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs
von Peter Nowak

Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist.

Von den australischen Bauarbeitern lernen, heißt siegen lernen
von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit spielen die Themen Klimawandel und Transformation der Industrie bei den deutschen Gewerkschaften wieder eine wichtige Rolle.

Zu Besuch beim Streik in der Gebäudereinigung
Interview mit Michaela Höhle

Zum Streik aufgerufen waren unter anderem die Beschäftigten der Firma TIP-TOP. Violetta Bock sprach mit Michaela Höhle, Betriebsratsvorsitzende in Baunatal, über den Streik und die Forderungen. Das Interview wurde am 11.Oktober 2019 geführt.

Ver.di rückt ein kleines Stück nach links
von Jürgen Senge*

Auf dem 5.Ver.di-Bundekongress stimmte der Kongress in wesentlichen Fragen gegen das Votum der Antragskommission.
Vom 22. bis 28.9. tagte in Leipzig der 5.Ver.di-Bundeskongress.

Wohin treibt die IG Metall?
von Thies Gleiss

Um den 24.Ordentlichen Gewerkschaftstag der «größten Einzelgewerkschaft der Welt», der IG Metall, zu verstehen, so wurde vor dem Kongress in Nürnberg geunkt, wird dieses Mal ein Fremdwörterbuch benötigt. Zwei Begriffe geisterten durch Anträge und Debatten: Transformation und Dekarbonisierung.

Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!
von W.A.

Am Samstag, dem 19.10., fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 6.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Rund einhundert Menschen aus sehr unterschiedlichen Branchen nahmen an der Konferenz teil.

Großer Erfolg für Beschäftigte in der Gebäudereinigung
von Violetta Bock

Der Streik in der Gebäudereinigung hat ein überraschend schnelles Ergebnis gefunden.
Sie kommen meist dann, wenn alle anderen schon weg sind oder noch nicht da waren. Sie sorgen dafür, dass die Räume, Toiletten, Fenster und Kantinen sauber sind. Und sie sind überall, in der Produktion, in Rathäusern, in Schulen, in Krankenhäusern, an Flughäfen. Ohne sie würde nichts laufen und dennoch landet bei ihnen fast nichts.

Die Konferenz für Störenfriede und Gewerkschaftsdemokratie
von vb

Am 26. und 27.Oktober 2019 findet in Kassel die Tagung von «Organisieren Kämpfen Gewinnen» (OKG) statt. Sie öffnet für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte GewerkschafterInnen einen Raum, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsbewegung zu diskutieren – und voneinander zu lernen.

Bezahlbare Wohnungen braucht das Land
von Manfred Dietenberger

Schon im Kommunistischen Manifest war zu lesen: «Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, dass er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die andern Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandverleiher usw.» Mehr als 170 Jahre später sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), bezahlbares Wohnen sei «die neue soziale Frage unserer Zeit».

Beschäftigte wehren sich gegen weitere Spaltungen
von Jane Slaughter, Chris Brooks*

Fast 50000 UAW-Beschäftigte streiken gegen General Motors in den USA und gegen ein zweistufiges Einstellungssystem, das die Solidarität der Beschäftigten untergräbt. Doch die Mitglieder müssen möglicherweise an zwei Fronten kämpfen – gegen das Unternehmen und gegen ihre eigene Gewerkschaftsführung.

Ein großer Erfolg
von Paul Michel

Was waren das für Zeiten, als wir uns bei der IAA ungestört in Szene setzen konnten und dafür gefeiert wurden, mag mancher Manger der Autoindustrie in diesen Tagen im stillen Kämmerlein sinniert haben. Doch in diesem Jahr war alles ganz anders als sonst.

Der internationale Frauenstreik ist die Nahtstelle aller sozialen Bewegungen
Gespräch mit Tithi Bhattacharya*

Die Theorie der sozialen Reproduktion hat seit einigen Jahren neuen Aufschwung erhalten. Sie setzt sich vom «marxistischen» Dogma ab, das Kapitalismuskritik vor allem die Ökonomie betrifft und als Subjekt nur den Lohnarbeiter ins Visier nimmt.

Gewerkschaftliche Vorbereitungen auf den 20.9.
von der Redaktion

Fridays for Future haben für den 20.September zu einem weltweiten Generalstreik für den Schutz des Klimas aufgerufen. In Deutschland planen sie Aktionen in mehreren hundert Städten. Das ist ihr dritter globaler Klimastreik.
Wie sehr sich die Gewerkschaften davon wirklich angesprochen fühlen, das wird sich am 20.9. weisen. Bislang gibt es Absichtserklärungen, von konkreten Vorbereitungen konnten wir nur sporadisch erfahren. Mindestens aber die Erklärungslage ist für deutsche Gewerkschaften einzigartig: Mit Ausnahme der IG BCE (von der IGM ist bislang noch nichts bekannt) rufen allen anderen DGB-Gewerkschaften einschließlich des DGB selbst dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen.

6.bundesweite Konferenz am 19.Oktober 2019 in Mannheim
dokumentiert

Am Samstag, dem 19.Oktober 2019, findet zum sechsten Mal im Mannheimer Gewerkschaftshaus die bundesweite Konferenz «Betriebsräte im Visier» statt. Die Tagung will nicht nur gegen «Bossing, Mobbing & Co.» ein deutliches Zeichen setzen, sondern auch die erforderliche «Gegenmacht stärken».

Neue Wege zu einer aktiven Gewerkschaft?
von Heinrich Neuhaus*

Ende 2018 hat ein Beschluss des Ortvorstands der Mannheimer IG Metall (IGM) den Weg für eine aktivierende Kampagne im Jahr 2019 geebnet. «Wir in Mannheim – gemeinsam stark» lautet das Motto dieser bisher einmaligen Aktion.

Kleine Erfolge machen Mut
von Joe DeManuelle-Hall

Die «Prime Days» am 15. und 16.Juli sind bis jetzt die größten Shoppingtage im Jahr 2019 für Amazon. Sie wurden begleitet von Protesten und Arbeitsniederlegungen in den USA und Deutschland. Die Proteste waren halb koordiniert und auf die Tage abgestimmt, an denen Amazon auf Hochtouren läuft und das Unternehmen im medialen Scheinwerferlicht steht.

Die Forderungen sind eher verzweifelt als politisch sinnvoll
von Thies Gleiss

Die Gemeinsame Erklärung von IGM und Umweltverbänden ist spektakulär.

Erneute Niederlage für die Gewerkschaft
von Chris Brooks*

Die United Auto Workers (UAW) hat bei den jüngsten Gewerkschaftswahlen erneut verloren – wegen einer ausgeklügelten Anti-Gewerkschaftskampagne von VW, Unternehmergruppen und Politikern, aber auch wegen ihres eigenen schwachen und oberflächlichen Organisierungsansatzes.

Die Mitglieder sind gefragt
von Manfred Dietenberger

Grün ist gegenwärtig nicht nur «in», sondern regierungsfähig. Das verwundert nicht. Seit Mitte der 70er Jahre brennt sich hierzulande das Thema Umweltzerstöhrung ins Bewusstsein immer größer werdenden Teile der Bevölkerung.

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder
von Jürgen Senge, Ver.di-Linke NRW

Seit der Aufteilung des alten BAT bzw. MTL bei der Tarifrunde 2006 in den TV-Länder bzw. den TVöD klaffen die Entgelte der Beschäftigen bei den Ländern und denen bei Bund und Kommunen teilweise bis zu 4,5 Prozent auseinander. Unterschiedlich lange Laufzeiten verhindern seitdem ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen und schwächen Ver.di.

Was machen die Gewerkschaften mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeitprotokollierung?
von Rolf Geffken

Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio. Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wären selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur 15 Euro eine Vergütung von 6 Mrd. Euro, die die Unternehmer den Arbeitern und Angestellten dieses Landes vorenthalten oder «gestohlen» haben.

Ausbildungsvergütung unter der Armutsgrenze
von Manfred Dietenberger

Beginnen Schulabgänger eine Berufsausbildung, ist dies der Start in ein neues Leben. Bisher nur Taschengeldempfänger, halten sie die erste Ausbildungsvergütung vielleicht noch für viel Geld. Rasch stellt sich Ernüchterung ein, sie merken, vom ersten eigenen «Einkommen» können sie weder eine eigene Wohnung mieten, noch unabhängig von den Eltern auf eigenen Beinen stehen. Das ist skandalös, aber nicht neu: «Brauchst du ’nen billigen Arbeitsmann, schaff dir einen Lehrling an», war schon vor 50 Jahren eine der Parolen der Lehrlingsbewegung.

Städtische Räume wegen «Neutralitätsgebot» verweigert
von Manuel Kellner

Die Stadt Dülmen im Münsterland hatte sich geweigert, dem DGB städtische Räume der Volkshochschule für einen Gewerkschaftsempfang am Vorabend des 1.Mai zur Verfügung zu stellen. Der DGB hat rechtliche Schritte dagegen geprüft und vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen.

DHL Delivery ist wieder bei der Deutschen Post – für die Beschäftigten eine Niederlage
Gespräch mit Michael Akinlaton

Ver.di und die Deutsche Post AG haben im März eine Tarifeinigung zum 1.Juli 2019 verkündet. Die rund 13000 Beschäftigten der im Jahre 2015 gegründeten Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) sollen in die Haustarifverträge der Deutschen Post AG übergeleitet werden. «Jetzt gibt es wieder eine Belegschaft bei der Deutschen Post AG. Künftig gilt wieder: ein Betrieb, ein Tarifvertrag», sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Aber ist das wirklich so? Violetta Bock sprach darüber mit Michael Akinlaton. Er ist seit Ende 2015 Betriebsratsvorsitzender bei der DHL Delivery Kassel. Im Herbst 2018 erhielt er den Betriebsrätepreis.

Über 70 Prozent in Polen streiken
Gespräch mit Urszula Frey

Die Lehrer sind recht geduldig, das letzte Mal haben sie 1993 gestreikt. Sie sind es gewohnt, dass sie zu den Geringverdienern gehören. 2009 gab es eine Lohnerhöhung, aber die Inflation hat sie längst aufgefressen. Als die PiS im Angesicht der diesjährigen Europa-und Parlamentswahlen Geschenke verteilte, gehörten die 700.000 Lehrer nicht dazu, schließlich zählen sie nicht zu den potenziellen PiS-Wählern. Zu potentiellen PiS Wählern gehören aber die 9 Millionen Rentner, die in diesem Jahr bereits eine 13. Rente ausbezahlt bekommen haben. Nach der Regierungsübernahme 2015 gab es ab dem zweiten Kind außerdem 500 Zloty. Jetzt gibt es auch schon für das erste Kind 500 Zloty.

Urszula Frey unterrichtet seit 21 Jahren an einer Sonderschule und hat dementsprechende Zusatzqualifikationen wie etwa Pädagogik für Kinder mit Autismus, Asperger, Montessori-Pädagogik, u.a. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (ZNP). Die ZNP ist die größte Lehrergewerkschaft, sie ist bei den Konservativen als links, ja gar als kommunistisch verschrien, es gibt sie mit kurzen Unterbrechungen (durch Krieg und Kriegsrecht) seit 1905, und sie war auch zu Zeiten der Volksrepublik aktiv. Mit Urszula sprach Norbert Kollenda für die SoZ.

Über das Projekt «Faire Mobilität» und die Personenfreizügigkeit in der EU
Gespräch mit Szabolcs Sepsi

Die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger sorgte und sorgt für erheblichen Sprengstoff. Nicht nur die extreme Rechte schürt Konkurrenzhaltungen innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen, das Thema war auch einer der Auslöser für die (dünne) Mehrheit der Befürworter eines Brexit in Großbritannien. Aber auch in Gewerkschaften sind solche Positionen nicht fremd. Die SoZ sprach mit Szablocs Sepsi, der für das DGB-Projekt «Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv» arbeitet.

Angestellte an den Unis wehren sich gegen die Dauerbefristung ihrer Arbeitsverträge
Gespräch mit Frauke Banse

An der Uni Kassel arbeiten gut 3000 Beschäftigte. Viele von ihnen sind befristet angestellt. Neuverträge, ob volle Stellen oder Aufstockungen, waren 2017 über 90 Prozent befristet. Die Kampagne Uni Kassel Unbefristet hat sich vor etwa einem Jahr gegründet und will das ändern. Violetta Bock sprach darüber mit Frauke Banse, Politikwissenschaftlerin und aktiv in der Kampagne Uni Kassel Unbefristet.

Ein weiteres Beispiel für Union Busting
von vb

Der Logistikdienstleister Syncreon will seinen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Rainer Reising hinauswerfen und die fristlose Kündigung beim Arbeitsgericht Bremen durchklagen. Angeblich soll Reising Reisekosten falsch abgerechnet haben.

Mehr für die Busfahrer ist im allgemeinen Interesse
von Violetta Bock

Wir befinden uns mitten in der Debatte, wie die Klimakatastrophe noch aufzuhalten ist. SchülerInnen gehen seit ein paar Wochen jeden Freitag auf die Straße und eine neue Jugendbewegung scheint erwacht. Beim letzten großen Aktionstag Mitte März wurde die Forderung nach einer Verkehrswende ins Zentrum gestellt. Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs wäre dafür nicht zuletzt ein bedeutender Baustein.

Vorbereitungen des DGB auf neuen Koalitionspartner
von Manfred Dietenberger

Das jüngste Spitzentreffen des DGB-Vorstands mit den Grünen, zu dem der DGB nach Berlin eingeladen hat, sollte dazu dienen, Gemeinsamkeiten auszuloten. Bei dem Gespräch sollte es, wie im Vorfeld vom DGB zu hören war, vor allem darum gehen, wie man sich bei den Themen Soziales und Ökonomie strategisch aufstellt – also etwa beim Thema Tarifbindung, der Internetökonomie oder der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Letzteres wäre den Vorstellungen des DGB zufolge z.B. durch ein zu schaffendes Bundesvergabegesetz möglich, das vorschreibt, dass «öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben würden, die tariflich entlohnten», so DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Zur Debatte um den Frauen*streik
von Tina Ress und Violetta Bock

Diesen Monat ist es also soweit. Der Frauen*streik ist auch in Deutschland angekommen. Gründe gibt es zuhauf, nicht zuletzt durch den erneuten Verrat der SPD, den §219a nicht zu streichen. Gut, dass sich vor ein paar Monaten Frauen und Queers auf den Weg gemacht haben, um den Frauen*streik auch hier zu starten, und vielen Beteiligten ist klar, dass dieses Jahr der Auftakt für eine längerfristige Mobilisierung ist.

Die Streikkonferenz der RLS ist zu einem Stelldichein der klassenkämpferischen Linken geworden
von Angela Klein

Die OrganisatorInnen mussten die Reißleine ziehen, die Anmeldungen vorfristig stoppen und das Angebot an Arbeitsgruppen erweitern – sonst hätten nicht alle Platz gehabt. Die vierte und mit 700 Teilnehmenden bisher größte Streikkonferenz (15.–17.2.) war, wie Fanny Zeise vom Organisationstrio beim Auftaktplenum sagte, ein «Zeichen für den gesellschaftlichen Aufbruch», der allenthalben spürbar ist.

Die Luftsicherheitskräfte lehnen das Tarifergebnis ab
von Violetta Bock

Ende Januar hatte Ver.di die übliche Erfolgsmeldung nach einem Tarifkampf bekannt gegeben. Es gebe eine Einigung mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über den ersten bundesweiten Entgelttarifvertrag in der Luftsicherheit. Doch weiter ging es keineswegs wie immer.

Benko zieht blank
von Helmut Born

Ende Januar gab der Vorstand des fusionierten Warenhauskonzerns Karstadt/Kaufhof die Pläne für die beiden Unternehmen bekannt.
Dabei wurde deutlich, dass es beim Kaufhof zu einem erheblichen Arbeitsplatzabbau und ziemlich weitgehenden Änderungen der Arbeitsabläufe kommen soll.

«Immer mehr Aktive merken, dass die Gewerkschaften sich ändern müssen»
Gespräch mit Fanny Zeise

Vom 15. bis 17.Februar 2019 laden Rosa-Luxemburg-Stiftung und regionale Gewerkschaftsgliederungen nach Braunschweig zur vierten Konferenz gewerkschaftlicher Erneuerung ein. Offiziell trägt sie den Titel: «Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.» Diese sogenannte «Streikkonferenz» ist mittlerweile die größte linksgewerkschaftliche Diskussionsplattform in Deutschland. Violetta Bock sprach mit Fanny Zeise über ihre Erwartungen an die Konferenz. Fanny ist Referentin für gewerkschaftliche Erneuerung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitorganisatorin dieser Streikkonferenz.

Das General-Motors-Werk in Oshawa, Kanada, wurde besetzt
Interview mit Gewerkschaftsaktivist Tony Leah*

General Motors hat die Schließung von fünf nordamerikanischen Standorten angekündigt, obwohl der Konzern in den vergangenen Jahren mit Rettungspaketen aus Steuergeldern und Zugeständnissen von der Gewerkschaft über Wasser gehalten wurde. Insgesamt fürchten etwa 6700 Beschäftigte um den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Gleichzeitig verdient das Unternehmen weiter Milliarden.

Die Proteste bei Amazon haben die USA erreicht
von Violetta Bock

Seit fünf Jahren fordert die Gewerkschaft Ver.di Amazon in Deutschland zu Tarifverhandlungen auf. Und weigert sich Jeff Bezos, Gewerkschaften anzuerkennen. Nur ignorieren kann er sie immer weniger.

Organisieren – Kämpfen – Gewinnen stellt sich vor
von Violetta Bock

Gewerkschaftliche Mächtigkeit setzt Demokratie voraus. Und zwar weil eine Gewerkschaft aktive Mitglieder braucht, um stark zu sein – und weil Leute nicht lange aktiv bleiben, wenn sie nicht ernsthaft mitreden können.

… das Gebot der Stunde
von Angela Klein

Gewerkschaftliche Erneuerung betrifft auch die Frage, was wir produzieren
Ökologische Fragen kommen auf der Streikkonferenz Mitte Februar nur am Rande vor: Eine einzige AG «Gewerkschaftliche Antworten auf die Krise der Automobilindustrie» befasst sich dort u.a. mit Fragen der Verkehrswende.

Kritischer Einwurf zum geplanten Frauenstreik
von Tina Ress*

Nun bekommen wir also am 8.März einen Frauenstreik. Wirklich? Um es vorwegzunehmen: Nein.

Aktive im Betrieb systematisch organisieren
von Heinrich Neuhaus

Die 5.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» fand am Samstag, dem 13.Oktober 2018 in Mannheim statt. Über 100 Kolleginnen und Kollegen trafen sich im großen Saal des örtlichen Gewerkschaftshauses.

Mehr Lohn und kürzere Laufzeit
von Violetta Bock

Und plötzlich stehen sie still. Ein Warnstreik, der gesessen hat.
Auf die Arbeitskämpfe in der Metall- und Elektroindustrie, bei Ryanair, in den Krankenhäusern, im Baugewerbe, dem öffentlichen Dienst und bei Amazon folgten im Dezember die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutsche Bahn AG.

Der Pharmakonzern will über 20000 Beschäftigte loswerden
von Ulrich Franz*

12000 Beschäftigte sollen nach dem Willen des Bayer-Vorstands abgebaut werden, d.h. vernichtet werden. Weitere rund 9000 Beschäftigte sollen durch Verkäufe von Bayer-Firmen(teilen) aus dem Unternehmen ausscheiden. Wieviel Beschäftigte davon in den dann neuen Firmen verbleiben, ist fraglich.

Bundesweites Bündnistreffen in Hamburg
von Violetta Bock

Es begann in der Charité, es ging weiter im Saarland, Essen, Düsseldorf… Nach der Organisierung in einigen Krankenhäusern, wachsen gesellschaftliche Bündnisse zur Unterstützung der Streiks. Und in vier Bundesländern werden Pflegeentscheide durchgeführt.

«Es ändert sich erst was, wenn wir anfangen, gemeinsam zu kämpfen»
Gespräch mit Alexandra Willer*

An den Krankenhäusern reißen die Streiks gegen den Personalmangel nicht ab. Ende Juni sind an den Unikliniken Düsseldorf und Essen Hunderte Beschäftigte für mehr Personal im Krankenhaus in den Streik getreten, Ende August haben sie ihren Streik mit einem Teilerfolg beendet.

Nach kräftigen Lohnsenkungen will die Supermarktkette Real ihre Märkte jetzt verkaufen
von Violetta Bock

«Der Einzelhandel ist ein elementarer Teil des täglichen Lebens. Doch die komplexe Gesamtleistung von Zehntausenden von Menschen wird häufig überlagert durch ein Bild von vermeintlich geringen Einkommen, langen Arbeitszeiten und körperlich anstrengenden Arbeitsbedingungen. Und doch setzen täglich rund 50 Millionen Kunden Vertrauen in die Branche.

Beschäftigte fordern den Tarifvertrag Einzelhandel für beide Häuser
von Helmut Born

Am 11.September wurde offiziell verkündet, worüber die Medien seit Wochen berichteten: Die Fusion von Karstadt und Kaufhof, den beiden letzten Warenhausunternehmen in der Bundesrepublik, ist vollzogen. Vorausgegangen war eine klare Ansage der Banken, dass die Besitzer von Kaufhof, das US-kanadische Unternehmen Hudson Bay Company (HBC), eine Verlängerung ihres Kredits über etwa 1,3 Milliarden Euro, nur bekommen würden, wenn sie einer Fusion mit Karstadt zustimmten. Da die Geschäfte des Unternehmens in Europa, aber auch in Nordamerika, alles andere als erfolgreich sind, blieb HBC nichts anderes übrig, als der von ihnen immer abgelehnten Fusion zuzustimmen.

Auch in Bayern will das Volk entscheiden
von Violetta Bock

Nach Berlin, Hamburg und Bremen startete am 26.Juli auch in Bayern die Initiative für ein Volksbegehren «Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern». 12.000 Pflegekräfte fehlen laut Ver.di allein in Bayerns Krankenhäusern. Hier will das Volksbegehren Abhilfe schaffen.

Streik für Verbesserung der Arbeitsbedingungen
von vb

Pünktlich zum Prime Day von Amazon am 16. und 17.Juli griffen Beschäftigte von Amazon in Deutschland, Spanien und Polen zu Arbeitskampfmaßnahmen. Jedes Jahr lockt Amazon am Prime Day Prime Mitglieder mit tausend Angeboten und kostenlosem Versand – ein strategisch guter Zeitpunkt, um die Arbeit niederzulegen.

Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss?
von Violetta Bock

Was tun, wenn ein Kollege der AfD zugeneigt ist, oder gar ein Vertrauensmann oder Betriebsrat? Ist klare Kante in der Politik immer die richtige Option?

Die Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern geht weiter
Gespräch mit Axel Hopfmann

Nach den Streiks an der Charité, im Saarland und anderen Orten wurden in Berlin, Bremen und Hamburg Initiativen für Volksentscheide ergriffen. Das Beispiel Hamburg zeigt: Das kann auch zu Auseinandersetzungen vor Gericht führen. Obwohl die Aktiven ganz bewusst Ver.di unterstützen und unter den Beschäftigten eine Bewegung für einen neuen Tarifvertrag aufbauen, gibt es dabei Konflikte mit bestimmten Ver.di-Instanzen.

Violetta Bock sprach mit Axel Hopfmann, Sprecher des Hamburger Pflegebündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern.

Trotz Marx-Zitat bewegungsfern
von Manfred Dietenberger

«Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit», unter diesem Motto hat der DGB vom 13. bis 17.Mai 2018 in Berlin getagt. 400 Delegierte aus den 8 DGB-Gewerkschaften haben Entscheidungen für die nächsten Jahre getroffen und haben den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Der bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand.

Politische Vereinnahmungsversuche
von Bernard Schmid

Zweimal gab es im Mai in Frankreich recht starke soziale Protestmobilisierungen parallel zum Streik der Bahnbeschäftigten. Dieser hatte seinen Höhepunkt am 14.Mai, ist aber in der letzten Maiwoche recht weitgehend abgebröckelt. Am Samstag, dem 5.Mai, demonstrierten in Paris rund 70000 unter dem Motto «Eine Party für Macron» (Macron kann was erleben) in Paris. Diese Mobilisierung hatte landesweite Bedeutung.

Lauer geht’s nimmer
von Manuel Kellner

«Wir sind viele, wir sind eins.» Das ist das diesjährige Motto des DGB für den 1. Mai. Einheit in Vielfalt. Das hört sich gut an. Die DGB-Gewerkschaften sind «groß». Sie haben «6 Millionen Mitglieder». Aber sie waren mal annähernd doppelt so groß, 1991 hatten sie fast 12 Millionen Mitglieder. Wo sind die geblieben? Eine Erfolgsgeschichte sieht anders aus.

Lange Laufzeit, Forderungen nicht erfüllt
von Helmut Born

Am 17.April wurde nach dreitägigen Verhandlungen in der Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Einigung erzielt, die auf den ersten Blick unbefriedigend ist.

Die Forderung nach 6 Prozent mehr Einkommen und nach einem Mindestbetrag nach 200 Euro für 12 Monate findet sich in dem Abschluss nicht wieder.

Bericht vom Amazon-Forum Bad Hersfeld
von Violetta Bock

Seit fünf Jahren streiken die Beschäftigten bei Amazon. Sie haben Lohnerhöhungen durchgesetzt, Weihnachtsgeld, erhielten bessere Pausenräume und konnten an manchen Standorten sogar die Quote an befristeten Beschäftigungsverträgen senken. All das ist natürlich eine «freiwillige Leistung», denn der Tarifvertrag ist noch in weiter Ferne. Deshalb kann auch weiter gestreikt werden und es gelten keine 30 Monate Friedenspflicht.

Hoffnung trotz Trump
von Marcel Thiel

Die USA gelten nicht gerade als Epizentrum der Gewerkschaftsbewegung. 6,5 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und gerade noch 34,4 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Gewerkschaftsmitglieder.

Donald Trump und seine Republikaner stehen für einen strammen antigewerkschaftlichen Kurs. Demgegenüber vermittelte die diesjährige Labor-Notes-Konferenz regelrechte Aufbruchstimmung.

Ein Fest für Macron?
von Bernard Schmid

Die Kombination könnte einem bekannt vorkommen: Ähnlich wie im Spätherbst 1986 oder im November und Dezember 1995 findet in Frankreich gleichzeitig ein Streik der Bahnbeschäftigten und ein Protest der Studierenden statt. Ob diese sozialen  Bewegungen allerdings eine vergleichbare Dynamik entfalten können wie damals, muss vorläufig dahin gestellt bleiben.

Zur Lage der Fahrarbeiter (Lkw-Fahrer) in der EU
von Manfred Dietenberger

Der Beruf des Fernfahrers hat viel von seiner Romantik eingebüßt, Dauerstress ist angesagt.

Die Lkw-Fahrer bereisen zwar ganz Europa, sehen tun sie aber nichts davon. Ein Narr, der dem Sprichwort glaubt, dass Reisen bildet. Für die «Kapitäne der Landstraße» gibt es keine Möglichkeiten, ihre Route zu verlassen, Umwege zu fahren oder Pausen da einzulegen, wo es wert wäre kurz anzuhalten und sich umzusehen. Die Fahrstrecken sind im voraus strikt durchgerechnet, ebenso die Be- und Entladezeiten.

Die Spargelsaison(arbeit) ist eröffnet
von Violetta Bock

Mitte, Ende April geht die Spargelzeit wieder los. Gemüse, Obst und Früchte müssen geerntet und für den Verkauf bereit gemacht werden. Hunderttausende Wanderarbeiterinnen kommen dafür jährlich zur Erntesaison nach Deutschland, die Arbeitsbedingungen sind prekär, der Mindestlohn wird häufig unterwandert. Die Emanzipatorische LandarbeiterInnen-Initiative und die Initiative Frohes Schaffen rufen zum Saisonstart dazu auf, sich an einer Informationskampagne auf den Feldern zu beteiligen.

Rechte Betriebsräte simulieren die Rebellion
von Michael Sankari

Das Potenzial für eine Betriebsarbeit jenseits der IG Metall wurde wohl gehörig unterschätzt – mitsamt der Fähigkeit rechter Kader, dieses für sich nutzbar zu machen.

…und die IG BAU trägt ihnen noch die Eimer
von Manfred Dietenberger

Gegenwärtig läuft die Tarifrunde 2018 für die über 800000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Ende Februar wurden die Verhandlungn zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und den beiden Unternehmerverbänden ZDB und HDB nach zweitägigem Hickhack abermals vertagt. Neuer Verhandlungstermin ist der 16./17.April in Leipzig.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen
von Helmut Born

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst könnte in diesem Jahr eine besondere werden.

Nicht alles, was Tarif und Gesetz ist, ist auch rechtens
von Rolf Euler

Arbeitszeit gestalten. Wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis. Hrsg. Regine Romahn. Marburg: Metropolis, 2017. 248 S.,19,80 Euro

Das Buch ist eine Sammlung von fast zwanzig Aufsätzen, die sich mit den Problemen der Arbeitszeitgestaltung und der Gesundheitsvorsorge unter den modernen Bedingungen der Globalisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung der Arbeit befassen.

… oder: Die Mühen der Ebene
von Wolfgang Däubler

Seit Mitte Mai, seit der Sendung über Leiharbeit in Die Anstalt, habe ich über 500 Mails bekommen. In den ersten Tagen waren es besonders viele, doch Anfragen gibt es auch heute noch.

Stellenabbau bei Siemens lässt nicht nur Beschäftigte erschauern
von vb

Ende letzten Jahres verkündete Siemens den Abbau von knapp 7000 Stellen weltweit bis 2023, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Betroffen ist vor allem die Kraftwerkssparte und damit die Werke Görlitz, Leipzig, Berlin, Offenbach, Erlangen, Mülheim und Erfurt.

Der Tarifabschluss der IG Metall verfestigt die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung
von Gisela Notz*

Freilich ist es ein großes Verdienst, dass die IG Metall nach über 30 Jahren die Diskussion um Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit wieder aufgenommen hat. Dafür – nicht nur für die Erhöhung der Löhne – sind «die MetallerInnen» massenhaft in den 24-Stunden-Warnstreik gegangen.

Mit der Losung «Deutsche zuerst»
von vb

Dieses Jahr finden wieder Betriebsratswahlen statt. Die AfD-nahe rassistische Bürgerinitiative «Ein Prozent» ruft zur professionell rechtspopulistischen Kampagne «Patrioten schützen Arbeitsplätze» auf, bietet Seminare für Betriebsräte an und versteht sich als Verteidigerin deutscher Interessen.

Der Schlüssel liegt bei den Gewerkschaften
von Manfred Dietenberger

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Metalltarifrunde sind zeitlich fast zusammengefallen. Sie zeigen beide in die gleiche Richtung: Verbesserungen im Kleinen, Rückschritte im Großen.

Mehr Freiheiten für das Kapital
von Jakob Schäfer

Das Tarifergebnis, das die IG Metall am 6.Februar in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie erzielte, ist im Kern, nämlich bei der Arbeitszeitverkürzung, ein Kuhhandel.

GEW kämpft für neue Arbeitszeitordnung
von Violetta Bock

Osterferien, sechs Wochen Sommerferien, Weihnachtsferien, wie schön wäre es, wieder in der Schule zu sein. Noch immer assoziieren viele den Lehrerberuf mit langen Ferien. Stattdessen herrscht Lehrermangel, allein an Grundschulen spricht man von 2000 fehlenden Lehrkräften. Und ebenso wie in der Pflege fehlen nicht nur Lehrer, die vorhandenen arbeiten auf Verschleiß. Eine neue Studie über die Arbeitszeit von Lehrern gibt der Forderung der GEW Niedersachsen nach Entlastung nun Vorschub.

Studentische Beschäftigte an den Berliner Hochschulen streiken
von Victor Müller

Ihr Einsatz bleibt meistens kaum sichtbar, aber studentische Beschäftigte (SBs, auch studentische bzw. wissenschaftliche Hilfskräfte genannt) erledigen an deutschen Hochschulen einen Großteil der wissenschaftlichen und didaktischen sowie der Verwaltungsarbeit. So könnten sie sich im Prinzip durch studiumrelevantes Arbeiten eine Existenzgrundlage schaffen. In Wirklichkeit aber zahlen viele Hochschulen nur den Mindestlohn, um die unterbezahlten Studierenden dann der Willkür der Professoren und der Verwaltungsbürokratie auszuliefern.

Zur Tarifrunde der IG Metall
von Thies Gleiss

Nach drei Verhandlungsrunden zwischen der IG Metall und den Arbeitgeberverbänden in den einzelnen Tarifbezirken sind die Fronten unverändert hart.

Pflegestreik – bald auch in der Altenpflege?
von Violetta Bock

«Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt», wurde Martin Schulz in den letzten Tagen immer wieder zitiert im Zusammenhang mit dem Versuch, den sog. Zwergenaufstand in der eigenen Partei zu unterbinden. Die SPD mag sich nach dem Parteitag wieder wohlfühlen, eng gekuschelt an die CDU, für die Altenpflegerin stehen die Kämpfe noch bevor.

Wie wäre es mit der Verweigerung von Überstunden?
von Manfred Dietenberger

Fast 2 Milliarden Überstunden werden jährlich von den Beschäftigten geleistet, und die Hälfte wird nicht einmal bezahlt. Was nutzt Arbeitszeitverkürzung auf dem Papier, wenn dieser Skandal nicht eingestellt wird?

Die IG Metall fordert Arbeitszeitverkürzung. Beileibe nicht für alle und auch nicht mit vollem Lohnausgleich wie in den 80er Jahren, als die Gewerkschaft um die 35-Stunden-Woche im Zeichen der aufgehenden Sonne kämpfte.

Stellungnahme zu Michael Sankari, «Sieben Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik», SoZ 12/2017
von Rolf Geffken*

Natürlich hat Michael Sankari recht mit seiner Kritik am Abstraktum eines «politischen Mandats» mit einer «konkreten Politik», das von den hauptamtlichen Funktionären der IG Metall auf Einladung der Partei DIE LINKE eingefordert wurde. Doch greift diese Kritik nicht viel zu kurz? Wie ist denn die Praxis dieser Organisation? Kann man sich angesichts dieser sehr konkreten Praxis noch abstrakte Kritik leisten? Oder dient letztlich und objektiv solch zurückhaltende Kritik nicht der Fortschreibung dieser verheerenden Politik?

Über den Stand der Verhandlungen zwischen ThyssenKrupp und Tata sowie über den Widerstand der Beschäftigten
Gespräch mit Binali Demir

Seit eineinhalb Jahren berichten die Medien über Fusionspläne zwischen dem europäischen Teil des indischen Stahlkonzerns Tata und und dem deutschen Thyssen-Konzern. Beide wollen ihre Stahlsparte zu einem neuen europäischen Stahlkonzern verschmelzen. Der Konzernsitz soll in die Niederlande verlegt werden.

Senat privatisiert Schulgebäude
von David Stein

Berliner Schulen sind marode, und wie. Schuld daran ist nicht zuletzt die «rot-rote» Koalition, die zur Amtszeit von Wowereit «gespart hat, bis es quietscht». Nun müssen die Schulen aufwendig saniert werden. Und was tut der neue Senat? Privatisiert Schulgebäude und Schulflächen.

Im Koalitionsvertrag des Berliner Senats wurde Ende 2016 vereinbart, eine auf zehn Jahre angelegte Berliner Schulbauoffensive zu starten.

Dann ist es Zeit, Betriebe zu besetzen
von Manfred Dietenberger

Siemens hat gerade ein Rekordjahr mit 6,2 Milliarden Euro Nettogewinn hinter sich, und Mitte Dezember 2017 heimste der Konzern in Libyen einen lukrativen Großauftrag ein (Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro), er soll dafür zwei Gaskraftwerke bauen. Dennoch hat Siemens die Absicht, demnächst weltweit in der Kraftwerks- und Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze zu vernichten, die Hälfte davon in Deutschland.

«Für ein neues Normalarbeitsverhältnis»?
von Michael Sankari

Wie werden wir in Zukunft arbeiten – angesichts ungebremster Flexibilisierungsansprüche auf den Märkten und in den Unternehmen, zunehmender struktureller Schwächung der altbewährten gewerkschaftlichen Taktiken und Strukturen, wachsender Angriffe auf die Mitbestimmung in den Betrieben?

Das wird ein schwerer Kampf
von Thies Gleiss

In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie sind die ersten zwei Verhandlungsrunden abgeschlossen, die Friedenspflicht endet am 31.Dezember.

Die IG Metall fordert im wesentlichen drei Dinge:

Ein Fahrer klagt gegen DHL
von Karsten Weber

Aus der jüngsten Revision der EU-Entsenderichtlinie bleibt der Transportsektor ausgenommen (wir berichteten in SoZ 12/2017) – ausgerechnet der Sektor, der am meisten unter dem ungeregelten Arbeitsmarkt in der EU zu leiden hat.

Sieben Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik
von Michael Sankari

Es ist ein freudiges Ereignis, wenn es gelingt, in einem organisationspolitischen Ozeanriesen wie der IG Metall, Funktionäre zusammenzubringen, die sich selbst links vom sozialdemokratischen Konsens verorten. Dass dies dann auch noch über die Grenzen eine (linken) Partei- oder Organisationszugehörigkeit gelingt, ist ein Hoffnungsschimmer, von dem die andere große Industriegewerkschaft BCE leider noch lange träumen wird

Mit mehr Effizienz gegen den Rückgang von Mitgliedern?
von Helmut Born

Seit der Gründung von Ver.di im Jahr 2002 gibt es Diskussionen über die Organisationsstruktur und eventuelle Änderungen daran.

Ein kompliziertes Geflecht aus Strukturen, Zuständigkeiten, Entscheidungsfindungen und Kompetenzen waren die Voraussetzungen für die Gründung von Ver.di im März 2001. Fanden sich doch hier so unterschiedliche Gewerkschaften wie HBV und DAG, IG Medien, Deutsche Postgewerkschaft (DPG) und ÖTV zusammen, um die damals mit über 3 Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft der westlichen Welt zu bilden.

Immerhin, klare Kante gegen die AfD
von J.H.Wassermann

In politisch wie sozialpolitisch für Gewerkschaften schweren Zeiten verharrt die IG BCE weitgehend in Schockstarre.

Vom 8. bis 13.Oktober haben 400 Delegierte der IG Chemie, Bergbau und Energie (IG BCE) in Hannover ihre Führung wiedergewählt, knapp 400 Anträge abgestimmt und politischen A- und B-Promis gelauscht.

«Wir brauchen eine Bewegung der Störenfriede!»
dokumentiert

70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren am 28./29.Oktober über Erfahrungen aus betrieblichen Kämpfen und Strategien für die Zukunft.

«Von den Besten lernen, von euch lernen», so eröffnete Violetta Bock die erste Tagung von Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG). Teilnehmende aus ganz unterschiedlichen Branchen hatten sich zusammengefunden, um genau das zu tun:

Die schwankenden Grundsätze des Bernd Osterloh
von Manfred Dietenberger

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Bezahlung von Betriebsräten bei VW. Denn wenn der VW-Konzern dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh zu viel «Gehalt» gezahlt hat, könnte das Unternehmen auch zu hohe Betriebsausgaben angesetzt und damit dem Fiskus zu wenig Steuern gezahlt haben.

Alles wird gut?
von Klaus Dräger

Der Rat der EU-Arbeits- und -Sozialminister hat sich am 23.10.2017 mehrheitlich auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Osteuropäische Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Lettland, Litauen usw. lehnen den Kompromiss ab. Von den Gewerkschaften wird er begrüßt, weil endlich das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» umfassend in der Entsenderichtlinie verankert werde.

Schnittmengen für Gestaltung?
von Manfred Dietenberger

Der Bundeskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ging Anfang Oktober schon mal auf Tuchfühlung mit den «Jamaika»-Koalitionären. Nicht nur die 400 Delegierten, nein auch die Immer-noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch Jürgen Trittin und Martin Schulz kamen zum Gewerkschaftstag.

Tarifrunde der IG Metall 2017/18
von Thies Gleiss

Die IG Metall bereitet ihre nächste Tarifrunde vor. Die laufenden Gehaltstarifverträge laufen Ende des Jahres aus, die ersten Tarifverhandlungen finden im November statt.

Nach der für die IG Metall üblichen Meinungsfindungsrunde in betrieblichen, örtlichen und bezirklichen Versammlungen und nach Diskussionen in den regionalen Tarifkommissionen wird die Gewerkschaft aller Voraussicht nach mit zwei Hauptforderungen ins Gefecht ziehen:

Karstadt reloaded?
von Helmut Born*

Als im Juni 2015 die Metro Galeria Kaufhof für 2,8 Mrd. Euro an die US-kanadische Hudson Bay Company (HBC) verkauft wurde, fand eine jahrelange Zitterpartie ihr Ende. Immer wieder hatten die Metrobosse betont, dass der Kaufhof nicht zum Kerngeschäft gehöre und er deshalb zum Verkauf anstünde.

Bundesweite Konferenz in Mannheim
von Heinrich Neuhaus

Am 14.Oktober 2017 fand die nunmehr 4.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Über 100 Teilnehmende aus 30 Orten und sechs Einzelgewerkschaften hatten sich dafür angemeldet.

Hamburger Bündnis für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus geht in die Offensive
von Christian Haasen*

Eine ordentliche Pflege im Krankenhaus geht alle an. Ein Hamburger Bündnis sammelt jetzt Betroffene aus den verschiedensten Bereichen und geht an die Öffentlichkeit (www.pflegenotstand-hamburg.de).

Es palavert sich heftig
von Violetta Bock

Gleich drei Gewerkschaftskonferenzen finden im Oktober statt. Jede hat ihren eigenen Schwerpunkt, die eine konzentriert sich auf ein Thema, die andere greift vor allem die (gewerkschafts)politische Situation auf, die dritte wiederum bemüht sich, ganz von unten zu denken. Eine Anmeldung ist bei allen erforderlich.

Kampagne von RAT & TAT und VIRCON
die Redaktion

Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken bietet Beratungen für die Bildung von Betriebsräten an.

Nur 38 Prozent der Beschäftigten werden in Deutschland von Betriebsräten vertreten. Nach wie vor besteht in der großen Mehrzahl der betriebsratsfähigen Betriebe kein Betriebsrat. Die Gewerkschaften betrachten die Wahl von Betriebsräten zwar als ihre Aufgabe, doch Initiativen vor Ort scheitern oft daran, dass es nicht genügend gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben gibt.

13.Oktober: Schwarzer Freitag für H&M
von Jessica Reissner

Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht ruft für Freitag, den 13.Oktober, zum bundesweiten Protest auf.

Das Online-Voting, in dem das Ziel dieses Schwarzen Freitags ermittelt wurde, endete mit einer Aufholjagd. Lange Zeit lag das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vorne. Erst in den letzten Tagen büßte der halbstaatliche Hilfegigant, der an vielen Stellen Lohndumping und Betriebsratsbehinderung betreibt, seinen Vorsprung ein.

Erneut verliert die Autogewerkschaft in den USA den Kampf für ihre Anerkennung in einem Großbetrieb
von Dianne Feeley*

Anfang August steckte die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft UAW (United Automobile Workers) in der Kampagne für ihre Anerkennung als Gewerkschaft am Nissan Standort in Canton, Mississippi, eine desaströse Niederlage ein. 63 Prozent der Belegschaft stimmte mit Nein – 10 Prozent mehr noch als bei Volkswagen in Chattanooga, Tennessee, vor dreieinhalb Jahren. Mehr als die Hälfte der Belegschaft muss in den USA für die Gewerkschaft stimmen, damit sie als gewerkschaftliche Vertretung anerkannt wird.

Neue Gewerkschaft gegründet
dokumentiert

Die neue Gewerkschaft Walka (www.walka.org.pl) setzt sich für die 30-Stunden-Woche ein.

Da fragen sich diejenigen, die die Situation in Polen etwas kennen: Noch eine Gewerkschaft? Gibt es deren nicht mehr als genug? Dieser Auffassung sind die Gründer der neuen Gewerkschaft nicht.

Arbeit neu denken – aus Anlass der Tarifrunde der IG Metall
von Manfred Dietenberger

Im Zusammenhang mit der Ende 2017 beginnenden Tarifrunde für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall unter dem Motto «Mein Leben, meine Zeit – Arbeit neu denken» die Diskussion über ihre künftige Arbeitszeitpolitik eröffnet. Damit greift sie endlich den Fehdehandschuh auf, der ihr von der Kapitalseite immer wieder vor die Füße geworfen wird.

Trotz Tarifkoordination wurde der Arbeitskampf im Einzelhandel abgewürgt
von Karin Zennig*

In Ver.di wird gerade viel über strukturelle Veränderungen und Organisationsumstellungen diskutiert, wobei bisher leider politische hinter finanziellen Überlegungen zurückstehen. Am Beispiel des jähen Endes der Tarifrunde Einzelhandel mit dem unerwarteten Abschluss in Baden-Württemberg wird aber offenkundig, wie wichtig die Einigung auf tarifpolitische Grundsätze ist, um zukünftigen Frust und eine unnötige eigene Schwächung zu vermeiden.

Klimabündnis diskutiert über den Umgang mit Gewerkschaften und Kohlekumpel
von Peter Nowak

Das Ende-Gelände-Bündnis plant vom 24. bis 29.August weitere Aktionen gegen für den Ausstieg aus der Kohlewirtschaft im Rheinischen Braunkohlerevier. Es dürfte interessant sein, ob es gelingt, zumindest mit einigen der dort Beschäftigten und vielleicht auch einigen Gewerkschaftern in den Dialog zu treten.

Unter dem Regime der Schuldenbremse wird der Föderalismus ausgehebelt
von Carla Boulboullé*

Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Das bedeutet: Unter den Bundesländern wird es eine geringere Solidarität geben. Die einheitlichen Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht mehr gesichert. Der Bund übernimmt einen Teil des Ausgleichs der Finanzkraft über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Unternehmer wollen neues Arbeitszeitregime. Gewerkschaften positionieren sich halbherzig
von Jörn Boewe

«Digitalisierung» und «Industrie 4.0» – beide Schlagwörter drängen seit einigen Jahren der politischen Debatte um die Zukunft der Erwerbsarbeit ihren Stempel auf. Ideologie und reale Veränderungen sind dabei nicht immer leicht auseinanderzuhalten.

IGBCE vereinbart 38,5-Stunden-Woche für Ostdeutschland
von J.H.Wassermann

Die IGBCE vereinbart für Ostdeutschland eine Senkung der Wochenarbeitszeit bei weitgehender Flexibilisierung, das sog. «Potsdamer Modell».

Für die chemische Industrie in Ostdeutschland hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) die tariflichen Wochenarbeitszeiten neu vereinbart.

Brief eines Arbeiters von Blohm+Voss anlässlich von Massenentlassungen
dokumentiert

Nach dem angekündigten Arbeitsplatzabbau auf der Schiffswerft Blohm+Voss in Hamburg haben sich IG Metall und Unternehmensspitze auf einen Sanierungstarifvertrag geeinigt. Er sieht Einsparungen beim Urlaub- und Weihnachtsgeld, unbezahlte Überstunden und den Wegfall von 300 Stellen bis zum kommenden Sommer vor. Nicht alle sind damit zufrieden.

Tagung im Herbst geplant
von Violetta Bock

Am 28./29.Oktober 2017 findet in Kassel im Bürgerhaus Harleshausen die erste Tagung von OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) statt. Die Tagung öffnet für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Raum, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass
von Manfred Dietenberger

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1953 stand der Mai-Aufruf des DGB nicht unter einem bestimmten Motto, er appellierte aber sehr politisch an die abhängig Beschäftigten: «Von allen Arbeitern, Angestellten, Beamten, Rentnern und ihren Angehörigen, nicht zuletzt von den Jungwählern, erwarten die Gewerkschaften, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen ihre demokratischen Rechte nutzen.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter engagieren sich für Klimaschutz
von Bea Sassermann*

Aufgrund des alarmierenden Klimawandels sind heiße Diskussionen um den Braunkohletagebau entbrannt. Politiker erklimmen rhetorische Höhen auf Klimagipfeln, Gewerkschaften sorgen sich um Arbeitsplätze, Anwohner müssen riesigen Kratern weichen, Aktivisten besetzen Schaufelbagger.

Besonders letzteres hat im vergangenen Jahr die Gewerkschaft IG BCE auf den Plan gerufen.

Berliner Tagung erinnert an den ostdeutschen Widerstand gegen die Abwicklung der ostdeutschen Industrie
von Bernd Gehrke

Am 20.Juni 1992 fand in Ostberlin die 1.Konferenz Ostdeutscher und Berliner Betriebs- und Personalräte statt. 140 Betriebs- und Personalräte aus 70 Betrieben, die 107000 Beschäftigte vertraten, unternahmen damals den selbstorganisierten Versuch zu einem branchen- und regionenübergreifenden Widerstand von Belegschaften in Ostdeutschland gegen die Treuhandanstalt und deren Politik der Deindustrialisierung mittels Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft.

Im Streik für mehr Personal an den Krankenhäusern geht Ver.di neue Wege – das Saarland spielt den Vorreiter
von Violetta Bock

Linke und gewerkschaftliche Bewegungen sind in der Defensive. Zwar beobachtet man allerorten eine Polarisierung, aber diese formiert und verbindet sich bisher nicht auf der fortschrittlichen Seite.

Nahles hat erneut zugeschlagen
von Violetta Bock

Frau Nahles kann alles, sie hat schon verschiedentlich ein flexibles Händchen in der Gesetzgebung bewiesen, wenn ihr ein Gerichtsurteil nicht gefiel. Bei den Rotkreuzschwestern schlug sie im Februar zu und will kurzerhand absichern, dass sie unbefristet als Leiharbeiterinnen eingesetzt werden können.

Die Ergebnisse der Tarif- und Besoldungsrunde für die hessischen Landesbediensteten haben es in sich
von Lutz Getzschmann

Die Warnstreiks haben sich gelohnt, der diesjährige Tarifabschluss für die 45000 Angestellten im hessischen Landesdienst ist für die beteiligten Gewerkschaften Ver.di, GEW und GdP zumindest kein Reinfall.

Nahles macht das Tor auf für Werkverträge
von Marcus Schwarzbach

Das Weißbuch «Arbeiten 4.0» umfasst 232 Seiten und soll sowohl Unternehmervertretern als auch Gewerkschaftern Anknüpfungspunkte bieten. Es fällt auf, was fehlt.

Zu Beginn des Dialogs betonte Arbeitsministerin Nahles: «Niemand hat ein Gestaltungsmonopol. Deshalb kann es am Ende nur einen Kompromiss geben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es ein guter, ein sozialer Kompromiss wird.»

Versuch einer ersten Antwort
von Heinrich Neuhaus*

Vor etwa 20 Monaten, genaugenommen am 20.Juni 2015, verfassten wir für die Zeitschrift Lunapark 21 einen längeren Artikel, der sich mit der Zerschlagung von ALSTOM und der Übernahme durch General Electric (GE) beschäftigt.

Unter der Überschrift «Dedicated to Excellence» («Der Spitzenleistung verpflichtet») ist dort unter anderem zu lesen:

Kündigung wegen Bildung eines Betriebsrats
von Peter Nowak

«Wir sind nur ein kleiner Pflegedienst mit zehn Mitarbeitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders organisiert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Onlineportal «Pflegefibel» über die Arbeitsbedingungen in einem Pflegedienst in Frankfurt am Main.

Aktiv gegen Altersarmut
von Tobias Weissert (für das Bündnis)

Am 12. März 2017 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis «Rente zum Leben» gegründet. Auf zwei Konferenzen trafen sich Vertreter von lokalen Initiativen und Einzelpersonen aus zwölf Städten, um über die Rentensituation zu beraten. Die Konferenz einigte sich auf fünf grundlegende Eckpunkte für eine würdige Altersrente:

Gemeinsamer Kampf gegen Braunkohleförderung
von Helmut Born

Die Bewegung gegen Braunkohle gewinnt an Breite. Dieses Jahr wird erstmals eine Gewerkschafterinitiative im Rheinland dabei sein.

Am 11.März trafen sich Unterstützer und Unterstützerinnen der Initiative «Gewerkschafter für Klimaschutz» in Düsseldorf, um über die Entwicklung der Positionen in den Gewerkschaften und ihre Aktivitäten im Rahmen des Klimacamps im Rheinland zu beraten.

Eine Bilanz der Gesetze aus dem Bundesarbeitsministerium
von Rolf Geffken*

Die eigene Bilanz der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sieht gegen Ende der Legislaturperiode natürlich positiv aus. Wer hätte etwas anderes erwartet? Doch wie positiv ist die Bilanz wirklich?

Eine Fragebogenaktion der IG Metall
von Manfred Dietenberger

Die Arbeitgeber reden viel von mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten und behaupten, wenn Beschäftigte frei wählen können, wann, wie und wo sie arbeiten, dann ist das ein Zeichen für mehr Demokratie und direkte Mitbestimmung im Betrieb.

So hat Karl Marx sie angelegt
von Manfred Dietenberger

Der Fragebogen als Mittel der Untersuchung der Lage und Wünsche der arbeitenden Klassen geht auf Karl Marx zurück.

In der ersten Aprilhälfte 1880 verfasste Marx einen Fragebogen für Arbeiter auf Englisch (deutsch in MEW 19, S.230–237). Er erschien erstmals – in französischer Übersetzung und anonym – am 20.April 1880 in der Zeitschrift La Revue Socialiste,

Die Sache mit den Arbeitsplätzen
von Alfred Weinberg

Das Rheinische Braunkohlerevier wird auch in diesem Sommer wieder Schauplatz großer Mobilisierung gegen den Braunkohletagebau sein. RWE zieht alle Register, um die örtliche Bevölkerung gegen die Protestbewegung aufzubringen, bisher mit mäßigem Erfolg. Unter anderem schwingt der Konzern die Arbeitsplatzkeule. Was ist dran an dem Argument?

In den USA will VW die Gewerkschaft nicht anerkennen
von Chris Brooks

VW USA gilt unter den ausländischen Automobilfirmen als das Unternehmen mit den brutalsten Arbeitsbedingungen. Seit Jahren kämpft die Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) deshalb für ihre Anerkennung im Betrieb.

Tarifvertrag für Leiharbeiter
von Helmut Born

Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30% und 50%.

Gerichtsprozess gegen Scheinselbständigkeit
von Peter Nowak

Die Zahl der polnischen Carebeschäftigten, also der im Gesundheitsbereich Tätigen in Deutschland wächst. Schließlich ist das Lohngefälle zwischen beiden Ländern groß.

Auch die Hebamme Barbara Rosolowska könnte mit dem Zug aus ihrem westpolnischen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein. Doch sie nimmt eine deutlich schlechtere Zugverbindung und einen dreimal geringeren Lohn in Kauf und arbeitet weiter im polnischen Gorzów.

Erfolgreicher Streik für Sozialtarifvertrag und Respekt
von Violetta Bock

Kreativ und beharrlich bis zum Schluss kämpften die 145 Beschäftigten des Usinger Werkes von Zumtobel für einen Sozialtarifvertrag – mehr als sieben Wochen lang.

Der Schwarze Peter liegt bei Rewe
von Manfred Dietenberger

Pack schlägt sich – Pack verträgt sich, sagt Volkesstimme. Sind die Beschäftigten die lachenden Dritten?

Betriebsräte-Mobbing oder organisiertes Verbrechen?
von Violetta Bock

Zum dritten Mal in Folge fand in Mannheim eine Konferenz von Betriebsräten statt, die sich mit dem Problem der Behinderung der betrieblichen und gewerkschaftichen Interessenvertretung befasst.

«Gemeinsam Gewinnen!»
von Violetta Bock

700 Teilnehmer, gefühlt 250 Sekretäre, 200 Wissenschaftler, 150 Politaktivisten und 100 Aktive aus Betrieben: Hierin liegt die ganze Stärke und Schwäche der dritten Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am ersten Oktoberwochenende in Frankfurt am Main stattfand.

«Es fängt immer mit einem selber an»
Gespräch, Violetta Bock mit Christian Krähling

Seit 2013 streiken Ver.di-Mitglieder bei Amazon für einen Tarifvertrag. Die Auseinandersetzung ist ein Beispiel für Widerstand gegen prekäre Arbeitsbedingungen in Großbetrieben. Doch der Kampf, der fast alle Standorte in Deutschland ergriffen hat, kommt nicht von ungefähr. Er ist Ergebnis eines langen Prozesses, in dem Beschäftigte begannen, sich zusammenzuschließen und Strategien zu erproben.

Gewerkschaftliche Organisierung ist eine klassenpolitische Frage
von Jakob Schäfer

Zu meinen Ausführungen in der Mai-Ausgabe der SoZ hat sich eine kleine Debatte entwickelt (siehe SoZ 6, 7-8 und 9/2016), auf die ich nachstehend eingehen will.

Peter Nowak und Willi Hajek führen in ihren Beiträgen eine ganze Reihe von Beispielen der Selbstorganisierung bzw. der Unterstützung von Kämpfen seitens kleiner Gewerkschaften an.

Gleiche Bezahlung für Leiharbeitende
von Helmut Born

Am 7. Oktober beginnen die Verhandlungen zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Unternehmerverbänden in der Leiharbeitsbranche über einen neuen Tarifvertrag.

Ein nützlicher Ansatz für den betrieblichen Alltag
von Thomas Goes

Man kann sich lange damit aufhalten, über «den Charakter» der im DGB organisierten Gewerkschaften zu diskutieren. Das ist auch nicht überflüssig, wenn man die Perspektiven einer Gewerkschaftspolitik realistisch einschätzen will, die Gegenmacht gegenüber den Interessen des Kapitals sein möchte – und das nicht nur für bestimmte Kerngruppen der Klasse, sondern in einer möglichst solidarischen Ausrichtung.

Erste multikulturelle Gewerkschaft Deutschlands
von Murat Yilmaz

Zum 100jährigen Jubiläum von BMW hat sich in München die erste multikulturelle Gewerkschaft Deutschlands gegründet. Initiatoren sind der Münchner Betriebsrats-Rebell Murat Yilmaz (44) und der Manager Christian Lange (58), der sich für Menschenrechte in deutschen Konzernen einsetzt.

Ein neuer Fall von Union Busting zur Durchsetzung von Industrie 4.0
von Violetta Bock

Mit dem Filmfestival Futurale tourt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerade durch Deutschland, um in 25 Städten auf die Veränderungen in der Arbeitswelt einzuschwören. Ausgangspunkt scheinen die Umbrüche durch technologische Erneuerungen. Letztendlich verbirgt sich dahinter jedoch ein Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Ein Schlag ins Wasser
von Helmut Born

Das Klimacamp im Rheinland, das in diesem Jahr vom 19. bis 29.August stattfand, hatte sich nur kleinere Aktionen vorgenommen. Doch deren Ankündigung reichte schon aus, den Hauptvorstand der IG BCE auf die Palme zu bringen.

Die Zeit der Braunkohle ist abgelaufen
von Helmut Born

Für den 26.8.2016 hatte die IG BCE zu einer Demonstration gegen die Gewalt von Öko-Aktivisten, gegen Personalabbau und gegen die verfehlte Energiepolitik aufgerufen. Die Demo sollte in Immerath, mitten im Rheinischen Braunkohlegebiet stattfinden, wo RWE plant noch zahlreiche Dörfer den gefräßigen Baggern zu opfern und glattzumachen. Angeblich sollten 2000 Menschen an der Demo teilnehmen. Zwei Tage vorher sagte der Bezirksleiter der IG BCE die Demo ab.

«Suchen Sie sich für Ihre Demonstration einen anderen Ort!»
dokumentiert

Brief des ehemaligen Vorsitzenden der Bürger­initiative Stop Rheinbraun an einen Vertreter der IG BCE anlässlich der angekündigten Demonstration «Schnauze voll».

GdF soll Schadenersatz wegen Streik zahlen
von Violetta Bock

Am 26.7.2016 erschütterte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 AZR 160/14) das gewerkschaftliche Lager: Erstmals seit Jahrzehnten soll eine Gewerkschaft, in diesem Fall die Gewerkschaft der Fluglotsen, wieder Schadenersatz in Millionenhöhe für einen Streik zahlen.

Organisierung im großen Haufen als Voraussetzung für Widerstand
von Dieter Wegner*

Die SoZ-Redaktion formulierte in SoZ 5/2016 folgende Frage an die Leserschaft: Soll man sich in DGB-Gewerkschaften organisieren? oder: Wie lässt sich kämpferische Politik am besten durchsetzen? Der Kollege Jakob Schäfer hat mit seinem Artikel «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften» in derselben Ausgabe die gewünschte Debatte eröffnet.

Muss man sich im DGB organisieren?
Willi Hajek antwortet auf Jakob Schäfer

Ohne die DGB-Gewerkschaften geht in der nahen Zukunft nichts, meint Jakob Schäfer in der Mai-Ausgabe der SoZ.

Ich denke aber eher: Individuelle und kollektive Initiativen sind jeden Tag mehr gefordert, entschlossenes und mutiges gewerkschaftliches Handeln wird gebraucht, und vor allem keine Angst vor legitimen Aktionen, die auch nicht immer legal und ordentlich sein müssen.

Betr.: «Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften», von Jakob Schäfer in SoZ Mai 2016
von Peter Nowak*

Es ist erfreulich, dass die SoZ eine Debatte über die linke Bewegung und Gewerkschaften initiiert hat. Schließlich wächst auch in Teilen der außerparlamentarischen Linken die Erkenntnis, dass Gewerkschaften für eine Transformation der Gesellschaft unverzichtbar sind.

Alles ist Geschäftsgeheimnis
von Gerhard Klas

Geht es nach einer neuen EU-Richtlinie, der im April die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament zustimmte, laufen Journalisten und ihre Quellen, die etwa an den Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama beteiligt sind, künftig das Risiko, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Zum «Durchbruch» der Frau Nahles
von Rolf Geffken*

Was die Bundesarbeitsministerin als «Durchbruch bei der Leiharbeit» bezeichnet, ist tatsächlich ein Durchbruch: Die meisten der bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer vor dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurden durchbrochen. Mit wenigen Ausnahmen beim Werkvertrag.

Erklärung der Unterschiede zu heute
Gespräch mit Alain Krivine

Frankreich liefert gerade ein Musterbeispiel für die Instabilität der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa. An die drei Monate dauert nun schon der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz – und es würde keiner eine Wette darauf abschließen, wie er zu Ende geht.

So denken immer mehr Unterstützer der französischen Sozialproteste
von Bernard Schmid

Ökologisch motivierte Bedenken gegen den motorisierten Individualverkehr hin oder her: Jetzt muss ein voller Autotank her und dazu noch ein paar Kanister. Denn der Streik, der am Ende der vorletzten Maiwoche in den französischen Raffinerien begonnen hat, soll möglichst schnell seine Wirkung zeigen.

Über den rabiaten Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 1.Mai in Bochum
Gespräch mit Wolfgang Dominik*

Am 1.Mai durfte die NPD in Bochum in unmittelbarer Nähe der DGB-Kundgebung demonstrieren; die Polizei ging besonders massiv gegen die Gegendemonstrierenden vor, die auf der DGB-Kundgebung noch dazu aufgerufen worden waren, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Hauptrednerin auf der DGB-Kundgebung war Hannelore Kraft.

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
von Tobias Michel

Bei der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst ging es nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um eine neue Entgeltordnung.

Arbeitskampf mit mehr Druck
von Tobias Michel

Ein Arbeitskampf kann die Menschen im Betrieb politisieren. Er muss es nicht. Routiniert führten die Spezialisten der Ver.di-Bundeszentrale und ihr Tarifpartner, der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA), ihre Tarifkommissionen am Nasenring zur Unterschrift. Die Streiktage im Vorfeld zeigten auch in diesem Jahr nicht nur, dass mit jedem Aktionstag die Beteiligung wächst. Sie zeigten auch die Grenzen, die ein auf die Inszenierung bunter Bilder für die Tagesschau zielender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst überwinden muss.

23 Aktionen gegen Horror-Jobs und Union Buster
von Jessica Reissner*

Bürgerrechtler und Gewerkschaftler protestierten am Schwarzen Freitag, dem 13.Mai 2016, in 14 deutschen Städten gegen Ausbeutung und Streikbrecherprämien bei Toys»R»Us. Hinzu kamen Protestaktionen gegen McKinsey (Köln), die Malteser (Köln und Duisburg) und die Median-Kliniken (an sechs Standorten).

Über die Studie «Gewerkschaften im Aufwind» zu gewerkschaftlichen Organisierungserfolgen in Ostdeutschland
Gespräch mit Thomas Goes*

Du hast an einer Studie mitgearbeitet, die sich mit gewerkschaftlichen Erfolgen in Ostdeutschland auseinandergesetzt hat. Worum ging es da?
Wir haben 2015 untersucht, weshalb es Gewerkschaften in Ostdeutschland nach langen Jahren des Rückgangs und der Stagnation wieder gelingt, Betriebe zu organisieren. Dabei haben wir uns mit den Entwicklungen der letzten fünf Jahre beschäftigt.

Das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie
von Manfred Dietenberger

Anfang Februar 2016 empfahl der IG-Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen für die diesjährige Tarifrunde die Forderung nach einer Lohnerhöhung zwischen 4,5% und 5% für zwölf Monate. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, begründete den Vorschlag so: «Wir wollen mit unserer Entgeltforderung zur Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft beitragen. Die Forderung ist von den Unternehmen finanzierbar und sichert den Beschäftigten einen fairen und verdienten Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung.»

Eine neue Gewerkschaft für eine neue Hochschule
Interview mit Pressesprechern

Unter_bau nennt sich eine neue Basisgewerkschaft im Hochschulbereich, die sich im April an der Goethe-Universität Frankfurt am Main gegründet hat. Peter Nowak sprach mit den Pressesprechern Anna Yeliz Schentke und Manuel Müller.

Klassenkämpferische Strömung in der Gewerkschaft?
von Wolfgang Wendt*

Betr.: Jakob Schäfer, «Auf absehbare Zeit keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften», SoZ 5/2016

Wir sind ein Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs mit etwa 13000 Beschäftigten, es gibt Betriebsstrukturen: die Vertrauensleute (VL) und das Gremium der Personalräte (PR). Vertrauensleute werden alle vier Jahre gewählt. Aus diesen gewählten Leuten wird ein Betriebsgruppenvorstand (BgV) gebildet.

Über die neue Protestbewegung in Frankreich
Gespräch mit Theo und Elie

Jetzt hat auch Frankreich seine Bewegung der Plätze, ähnlich wie vor einigen Jahren Spanien und Griechenland, aber doch ganz anders. Das fängt schon damit an, dass die Nacht zum Tag gemacht wird und der Platz der Republik, von dem alles ausging, jeden Tag neu besetzt werden muss.

oder: Wie lässt sich kämpferische Politik am besten durchsetzen?
von vb

Wie jedes Jahr werden viele unserer Leserinnen und Leser diesen Monat an den Demonstrationen zum 1.Mai teilnehmen. Sie werden darüber sprechen, wie der Stand der Gewerkschafts- und der Arbeiterbewegung aussieht. Einige werden an das letzte Streikjahr zurückdenken. Etliche werden aus ihrem Betriebsalltag berichten und über die ein oder andere erfolgreiche Aktion.

Die Musik spielt da, wo die Masse der Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaft sieht
von Jakob Schäfer

Für viele, die das herrschende System als hinfällig betrachten (oder es gar bekämpfen wollen), ist es alles andere als selbstverständlich, sich dafür auch in einer Gewerkschaft zu organisieren. Und wenn ja, wieso dann in einer DGB-Gewerkschaft, wo doch der DGB nun wirklich nicht systemoppositionell ist?

Bei dem neuen Produktionssystem geht es vor allem um eine neue Arbeitsorganisation
von Michael Sankari*

Die Diskussion und Praxis rund um Industrie 4.0 war und ist ein Projekt zur Steigerung der Ausbeutung ausgehend von einer Initiative der Bundesregierung im Jahr 2011 – unter dem üblichen Deckmäntelchen, dass «wir alle» daran arbeiten müssen, «unseren» deutschen Wettbewerbsvorsprung nicht zu verlieren, sondern auszubauen.

Überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet
von Heinrich Neuhaus

Nicht nur bei General Electric (GE) in Mannheim-Käfertal droht massiver Arbeitsplatzabbau (siehe SoZ 3/2016), sondern auch in vielen anderen Betrieben der Region.

Siemens will die Turbinenproduktion seines Frankenthaler Werks nach Osteuropa verlagern, ABB die Fertigung seines Ladenburger Standorts. Der Zugtechnikhersteller Bombardier droht mit radikaler Stellenvernichtung in seinem Mannheimer Werk.

Niedriglohn, Willkür und direkte Aktion
Mark Richter im Gespräch mit Gewerkschaftern*

Wie lassen sich Beschäftigte in Callcentern organisieren? Darüber sprach Mark Richter aus Frankfurt am Main mit Nico Hagenberg und Max Neekamp von der Rostocker Ortsgruppe der weltweiten Basisgewerkschaft «Industrial Workers of the World» (IWW). In dem Callcenter, um das es hier geht, arbeiten über tausend Menschen, und es gibt Pläne, Beschäftigte in der gesamten Branche zu organisieren.

Gewerkschaftsrat beschließt Priorität für Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung
dokumentiert

Ohne die Beschäftigten in der Energiewirtschaft ist ein Umsteuern in der Energiepolitik, das diesen Namen verdient, nicht machbar. Es ist deshalb von großer Bedeutung, was die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dazu diskutiert und beschließt.

Die Gewerkschaftszeitung drei schafft Klassenbewusstsein durch Bildergeschichten
von der Redaktion

Bildergeschichten findet man in Gewerkschaftszeitungen nicht, vielen Redakteuren scheint das vielleicht zu unseriös. Die drei, die Ver.di-Mitgliederzeitung für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, macht da eine Ausnahme: Sie transportiert Probleme des betrieblichen Alltags über Bildgeschichten. Die SoZ-Redaktion fragte beim Mitglied der Redaktion und Autor der Bildergeschichten, Tobias Michel, nach, wie die drei dazu gekommen ist.

Eine andere Art der Agitation
von Tobias Michel

Seit 2011 greifen Tobias Michel und Matthias Berghahn mit ihren Bildergeschichten rund um Sophie den betrieblichen Alltag im Gesundheitswesen auf. Sie erscheinen in der Fachbereichsbeilage «drei», die die Ver.di-Mitgliederzeitung Publik etwa alle drei Monate ergänzt.

Niedriglöhne und Überstunden
von Dominik Müller

Jede zweite Brille in Deutschland ist von Fielmann. Der Konzern produziert nicht im Ausland, sondern im brandenburgischen Rathenow, 7,5 Millionen Brillen allein im letzten Jahr. Innerhalb von zwei Tagen, so das Versprechen an die Kunden, wird die neue Brille geliefert: modische Modelle für wenig Geld. Andere Brillenhersteller können da kaum mithalten: Fielmann ist der unumstrittene Marktführer und hat Filialen nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz, Österreich und Italien.

Recht auf Streik durchsetzen!
von Heiner Lass

Bei Daimler, Bremen, besteht die Möglichkeit, exemplarisch das Menschenrecht auf Streik zu erkämpfen. Doch die IG Metall verweigert den Rechtsschutz.

Neues Antigewerkschaftsgesetz in Großbritannien
von Terry Conway*

Die britischen Antigewerkschaftsgesetze, eingeführt unter Margaret Thatcher und von der Labour-Regierung nicht abgeschafft, sind die restriktivsten in der ganzen EU. Nun schlagen die Tories ein neues Gesetz vor, das das kollektive Organisieren noch mehr erschweren soll.

Neue Protestwelle in Griechenland wirft Fragen auf
von Paul Michel

Am 4.Februar fand in Griechenland ein weiterer Generalstreik gegen die geplante Rentenreform statt. Es war der 36.Generalstreik seit November 2010.
Zum Streik aufgerufen hatten der Dachverband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (ADEDY), der Verband der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft (GSEE) und der der KKE nahestehende Gewerkschaftsverband PAME. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen das Vorhaben der Regierung SYRIZA, die Renten- und Sozialversicherung mit höheren Abgaben zu belasten und die Renten dafür ein weiteres Mal zu kürzen – aber auch gegen weitere Steuererhöhungen.

Arbeitskampf in der JVA Butzbach
von Jörg Nowak, Gregor Zattler

Vom 1. bis 11.Dezember 2015 traten 15–20 Gefangene der JVA Butzbach (Hessen) in Hungerstreik, ihre Kernforderungen waren: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und ein Ende der Arbeitspflicht.

Das Gewerkschaftsmonopol hilft bei der Einschränkung des Streikrechts
von Rolf Geffken

In der Debatte um das Streikrecht in Deutschland taucht immer wieder die Frage auf, ob dieses Recht überhaupt garantiert sei, weil es nicht dem Wortlaut nach im Grundgesetz zu finden ist. Allein der Umstand, dass diese Frage im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen immer wieder diskutiert wird, zeigt, welch große Rolle sie im Bewusstsein der Akteure zu spielen scheint.

Aktuelle Analysen zur Koalitionsfreiheit in Deutschland. Cadenberge: VAR, 2015
von Michael Sankari

Ein Buch mit diesem Titel, noch dazu von einem streitbaren Anwalt, der sich wie wenige seiner Kolleginnen und Kollegen aus der politischen Deckung wagt, sollte eigentlich längst rezensiert und erst recht breit diskutiert sein.

Wie das Unternehmen auf Streiks reagiert
von Christian Rother*

Der Weltmarktführer im Onlinehandel, Amazon, ist bekannt für sein aggressives Verhalten gegenüber Gewerkschaften im allgemeinen und aktiven Gewerkschaftern im Betrieb. Dieses Verhalten wird als Union Busting (engl.: Gewerkschaftszerschlagung) bezeichnet. Hierfür hat der Konzern ganz eigene Strategien, für die er große Mühen und viel Geld aufwendet.

IG BAU und GEW gemeinsam gegen Kürzungen für Reinigung in Krefeld
von Cayan Kartal*

Seitdem in Krefeld im Sommer Ausschreibungen für die Reinigung der städtischen Gebäude, z.B. Schulen und Kitas, durchgeführt wurden, haben sich die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte extrem verschlechtert.

Selbst der Papst hatte Gegenkandidaten!
Betr.: Helmut Born, «Ver.di-Bundeskongress: Linke Öffnungen, Probleme in der Durchsetzung» (SoZ 11/2015)

In der Novemberausgabe der SoZ kommt Helmut Born in seinem Artikel über den Bundeskongress von Ver.di zu dem Schluss: «Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Ver.di sich im Spektrum der DGB-Gewerkschaften als linke, kämpferische Gewerkschaft positioniert hat.» Vielleicht hat Gen. Helmut sein Urteil an den Resolutionen oder an der guten Stimmung auf dem Bundeskongress festgemacht, nicht aber an der Rolle von Ver.di im Klassenkampf.

Wie Gewerkschaften auf die Terroranschläge reagieren
von Manfred Dietenberger

Bei sechs menschenverachtenden Anschlägen wurden am 13.November in Paris willkürlich 130 Menschen ermordet, über 350 Menschen verletzt. Kein Mensch, den das nicht aufwühlt. Kein Gewerkschafter, der da mit den Opfern und ihren Angehörigen nicht mitleidet und gemeinsam mit der Pariser Bevölkerung die Attentäter und deren Drahtzieher (der sog. Islamische Staat) verabscheut.

Disziplinarverfahren gegen hessische Lehrer
von Lutz Getzschmann

Am 16.Juni hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die verbeamteten Lehrkräfte in Hessen zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen.
Rund 6000 Kolleginnen und Kollegen hatten daraufhin die Arbeit niedergelegt. Rund 7000 Menschen, darunter auch Vertreter von Ver.di und der Gewerkschaft der Polizei, versammelten sich in Wiesbaden, um gegen die Landesregierung zu demonstrieren, die das im April für die Landesbeschäftigten ausgehandelte Tarifergebnis (2% Gehaltserhöhung für 2015 und weitere 2,4% für 2016) nicht auf die Beamten übertragen wollte.

Bericht vom Treffen in Poznan
von Peter Nowak

Am ersten Oktober-Wochenende hatte die anarchosyndikalistische polnische Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) zum transnationales Streikmeeting nach Poznan eingeladen. Zu den etwa 150 Teilnehmenden gehörten Aktivisten sozialer Zentren Italiens und die Gruppe Angry Workers aus Großbritannien. Aus Deutschland waren vor allem Vertreter der Interventionistischen Linken und des Blockupy-Netzwerk gekommen.

Der Acht-Stunden-Tag auf dem Prüfstand
von Tobias Michel

Weg mit dem 8-Stunden-Tag?
Ins Sommerloch 2015 trötete der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, Beschäftigte sollten entscheiden können, statt täglich starr 7 Stunden heute mal 9 und morgen 11 Stunden zu arbeiten, dafür dann aber übermorgen zu Hause zu bleiben. «Das geht aber rechtlich nicht. Deshalb ist der Vorschlag sinnvoll, von einer täglichen auf eine wöchentliche Grenze zu gehen.» Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete umgehend der Berliner Zeitung: «Ich bin für vieles offen».

Sekt oder Selters?
von Anja Golder*

Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst endete mit einem ernüchternden Ergebnis: 53% der Ver.di- und 72% der GEW-Mitglieder haben, wie von der Tarifkommission vorgeschlagen, für die Annahme des Schlichtungsergebnisses gestimmt.

Linke Öffnungen, Probleme in der Durchsetzung
von Helmut Born

Vom 20. bis 26.9.2015 fand der vierte Ver.di-Bundeskongress in den Leipziger Messehallen unter dem Motto «Stärke. Vielfalt. Zukunft» statt. 1009 Delegierte und mehrere hundert Gäste waren zu dem Kongress eingeladen worden.

Verdi@Amazon – im Betrieb, in der Öffentlichkeit und international?
von Violetta Bock

Vom 2. bis 4.Oktober fand binnen vier Wochen die dritte internationale Konferenz für Amazon-Beschäftigte statt. War es Mitte September ein selbst organisierter Austausch von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland, Ende September ein von der Gewerkschaft Ver.di organisiertes Treffen im Rahmen von UNI GLOBAL, so lud diesmal die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu Vorträgen und Workshops, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierte eine internationale Podiumsdiskussion und einen Austausch mit polnischen und spanischen Kolleginnen und Kollegen.

Einladung zu einem Seminar des Netzwerks Streiksolidarität
von Sebastian Bandelin*

Streik, Erfahrungsaustausch und die Perspektiven von Solidarität mit den Streikenden bestimmen das dritte Streiksolinetzwerk-Seminar in Bad Hersfeld.

Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst verschoben
von Violetta Bock

Nachdem die Mitgliederbefragung nicht die gewünschte Legitimation für den Streikabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst gebracht hat, soll nun nach ein paar Nachbesserungen doch eine Urabstimmung über das bisherige Ergebnis durchgeführt werden. Dabei wurde Ver.di noch vor ein paar Wochen als Beispiel für gewerkschaftliche Demokratie bzw. als Möglichkeit, sie zu erkämpfen, gefeiert.

Bossing, Mobbing Co.
von Konferenzteilnehmern

Auf der zweiten bundesweiten Konferenz gegen Betriebsrätemobbing, die am 17.10.2015 in Mannheim stattfand, wurde ein wirksamer Schutz für betriebliche Interessenvertretungen gefordert (siehe dazu die nachstehende Erklärung).

Air France kriegt den Hals nicht voll und will zweistellige Renditen
von Léon Crémieux*

Etwa 3000 Beschäftigte, Boden- und fliegendes Personal, demonstrierten am 5.Oktober vor dem Firmensitz von Air France, viele von ihnen in ihrer Berufskleidung, gegen die Pläne der Geschäftsleitung, erneut Stellen zu streichen, diesmal in der Größenordnung von 2900 – angeblich wegen der unnachgiebigen Haltung der Pilotengewerkschaft. Die Demonstranten überwanden den Zaun vor dem Eingang zum Gebäude, drängten die anwesende Bereitschaftspolizei CRS zur Seite und stürmten die Vorstandssitzung.

Lufthansa lässt Streiks verbieten und holt sich neue ins Haus
von Violetta Bock

In Frankreich reißen die Piloten den Managern das Hemd vom Körper und werden dafür verhaftet (online gibt es eine Petition zur Unterstützung der kriminalisierten Kollegen), dass sie sich Massenentlassungen nicht gefallen lassen. Sie werden als gewalttätig dargestellt. Dabei wehren sie sich nur gegen einen ungeheuren Angriff durch Air France. In Deutschland ist es die Lufthansa, die zum Schlag gegen die Beschäftigten ausholt.

«Wir sind Ver.di» oder «Ver.di als Dienstleister»?
von Violetta Bock

Der Streik bei Amazon zieht sich nun schon über zwei Jahre hin, ohne dass sich die Geschäftsleitung, abgesehen von einzelnen Zugeständnissen, bewegt. Während einerseits der Streik erfolgreich auf neue Standorte ausgeweitet wird, sich neue Unterstützungsgruppen finden, geht es gleichzeitig darum, an den bereits streikenden Standorten die Stimmung zu halten und schlagkräftiger zu werden.

Internationales Treffen von Amazon-Beschäftigten in Poznan
von Violetta Bock

Vom 11. bis 13.September fand in Poznan das zweite internationale Treffen mit rund 30 Teilnehmenden aus den Amazon-Standorten Poznan, Brieselang und Bad Hersfeld statt. Schon im April hatte es ein erstes Treffen in Bad Hersfeld gegeben. Damit wurde das, was in den letzten zwei Jahren über die offiziellen Kanäle der Gewerkschaften nur sehr begrenzt funktionierte, nun von den Aktiven selbst fortgeführt: sich nämlich direkt mit den Beschäftigten aus anderen Standorten auszutauschen.

Nach außen sozial, nach innen brutal
von Peter Nowak*

Die Lebenshilfe ist Selbsthilfevereinigung, Eltern-, Fach- und Trägerverband für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien. Bei der Frankfurter Lebenshilfe läuft gerade ein Arbeitskampf und verschiedene Gewerkschaften kooperieren.

Gegen Sozial- und Lohndumping hinter Gittern
von Oliver Rast*

In bundesdeutschen Haftanstalten wird mit der Organisierung inhaftierter Beschäftigter gewerkschaftliches Neuland betreten.

Besuch bei dem Gewerkschaftskollegen und Aktivisten Pawlo Lysjanskyi
von Georg Heidel*

Anfang des Jahres besuchte Pawlo Lysjanskyi, stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), die Bundesrepublik, um über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bergarbeiter und ihrer Angehörigen zu informieren. Die Reise führte ihn durch mehrere Städte der Bundesrepublik, auch nach Berlin. Seine Berichte vermittelten einen guten Einblick in die Lebensverhältnisse seiner Kolleginnen und Kollegen, vor allem vom Leid und der Not auf beiden Konfliktseiten unter den Bedingungen des Krieges.

Gespräch mit Pawlo Lysjanskyi (Auszüge)
das Gespräch führte Georg Heidel

Für wie viele Gewerkschaften bzw. Mitglieder trägst du Verantwortung?
Ich berate folgende Gewerkschaftsgruppen: Gewerkschaft der Melnikov-Schacht, 100 Menschen; Gewerkschaft der Ärzte vom Städtischen Krankenhaus der Stadt Swetlodarsk (Nahfrontlinie, 500 Menschen); Krankenhaus der Siedlung Mironowski (Nahfrontlinie, 68 Menschen); Maschinenbauwerk der Stadt Prowolje, 48 Menschen.

Gewerkschaften in ungewohnter Rolle
von Helmut Born

Die Verteilungskämpfe sind auch hierzulande heftiger geworden. 2014 und 2015 haben Streiks in der Bundesrepublik erheblich zugenommen – in ganz unterschiedlichen Branchen. In manchen Bereichen gab es Bestrebungen der Gewerkschaften, in die Offensive zu kommen, in anderen wehren sie sich gegen die Angriffe des Kapitals, um Schlimmeres zu verhindern. Eine wichtige Rolle spielen die Angriffe der Geschäftsleitungen ehemals staatlicher Unternehmen im Zuge der Privatisierungen und ihrer Folgen. Im folgenden sollen die wichtigsten Kämpfe und ihre Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse – denn längst nicht alle sind abgeschlossen – bilanziert werden.

Der Streik bei den Sozial- und Erziehungsdiensten geht weiter!
von Benjamin Wodrich

Knapp 70% der Ver.di-Mitglieder bei den Sozial- und Erziehungsdiensten sprachen sich am 8.August gegen das Schlichtungsergebnis aus, wenige Tage später folgte diesem Votum auch die Bundestarifkommission. Das war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Die Selbstaneignung des Streiks durch die Kolleginnen gibt nun Hoffnung, dass mit einer neuen und langfristig angelegten Strategie ein besseres Ergebnis erreicht werden kann. Aber wie kam es überhaupt dazu?

Mühen und Strategien im Kampf gegen Mobbing
Gespräch von Violetta Kuhn & Michael Sankari

In der letzten Ausgabe berichteten wir über Workwatch, eine Initiative, die Betriebsaktive gegen Angriffe der Geschäftsleitung unterstützt. Um aus der betrieblichen Perspektive daran anzuknüpfen, erzählt Michael Sankari, wie es ist, wenn der Chef dich ins Visier nimmt. Er ist Betriebsrat in einem mittelständischen Werkzeugbaubetrieb, indem seit Jahren ein Dauerkonflikt zwischen Betriebsrat und der Geschäftsleitung herrscht.

Post und andere Teile des öffentlichen Dienstes wollen gut organisierte Bereiche schleifen
von Helmut Born

Mit der Ausgliederung der 49 DHL Delivery Gesellschaften hat der Vorstand der Deutschen Post der Gewerkschaft Ver.di eine Auseinandersetzung beschert, in der ein Zurückweichen nicht mehr möglich war. An dieser Auseinandersetzung wird deutlich, wie ein bedeutender deutscher Konzern, der zu über 20% dem Bund gehört, agiert, um die Profiterwartungen der Investoren zu befriedigen.

Konkurrenz zwischen DGB-Gewerkschaften führt zur Kündigung?
von Peter Nowak

Ein Solidaritätsaufruf für gekündigte Gewerkschafter ist in diesen Tagen wahrlich nicht selten. Doch der von zahlreichen Gewerkschaftern unterzeichnete Offene Brief gegen die Entlassung von Veit Wilhelmy richtet sich an den Vorstand der IG BAU (IG Bauen-Agrar-Umwelt).

Eine historische Zäsur
von Rolf Geffken*

Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitskampf geführt, bei dem ein Unternehmen so deutliche Unterstützung durch die Regierung und gleichzeitig durch ein disziplierendes Gesetzgebungsprojekt erhielt. Noch nie hat sich eine – zudem kleine – Gewerkschaft gegen einen solchen ökonomischen und politischen Druck so massiv und konsequent zur Wehr gesetzt. Dieses Faktum gilt es jenseits aller aktuellen Einschätzungen festzuhalten.

Mit Drohungen und Streikbrechern will die Post Lohnsenkungen durchdrücken
von Jochen Gester

Der Arbeitskampf bei der Deutschen Post/DHL (siehe SoZ 5/2015) dauert bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe der SoZ weiter an. Das Unternehmen will den Konzern umbauen und flächendeckend in ihm prekäre Beschäftigungsverhältnisse durchsetzen.

Braunkohlekonzerne machen mobil – und schicken die Gewerkschaften vor
von Rolf Euler

Im April fanden mehrere energiepolitisch wichtige Ereignisse statt. Das waren zum einen die Hauptversammlungen der großen Energiekonzerne E.on und RWE, da waren zum anderen zwei Demonstrationen: im rheinischen Braunkohlerevier gegen die weitere Nutzung der Braunkohle die eine, in Berlin für die weitere Nutzung der Braunkohle die andere.

Widerstand gegen steigenden Arbeitsdruck
von Violetta Kuhn

Immer wieder heißt es, Streiks bei Amazon könnten durch die Umlegung nach Polen abgefedert werden. Doch damit könnte bald Schluss sein, denn auch dort beginnen die Beschäftigten sich zu organisieren.

Da war mehr drin!

von Helmut Born

Am 28.März gab es bei vierten Verhandlungsrunde der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst einen Abschluss, der weit unterhalb vergleichbarer Vereinbarungen, z.B. in der Metallindustrie, geblieben ist. Besonders unerfreulich ist, dass die gleiche Bezahlung für angestellte Lehrkräfte wieder einmal nicht durchgesetzt wurde.

18.4., Frankfurt am Main

von Jakob Schäfer

Am 18.4. demonstrierten in Frankfurt am Main annähernd tausend Menschen gegen das geplante Gesetz zur «Tarifeinheit». Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis «Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit».

Aufruf zur gewerkschaftlichen Solidarität

Dokumentiert

Aus der Veranstaltungsreihe mit Pawlo Lysianskyi von der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (siehe SoZ 3/2015) ist eine Initiative zur Solidarität mit der von Krieg und Not betroffenen Bevölkerung entstanden. Wir dokumentieren den Aufruf.

Die politische Situation in der Ukraine ist alarmierend. Es herrscht Krieg.

Die unselige Rolle der IG Metall

von Thies Gleiss

Seit dreißig Jahren, seit der legendären Spaltung der DGB-Gewerkschaften an der Frage des Kampfes um die 35-Stunden-Woche 1984/85, hat es eine solche offene Streiterei unter den Cheffunktionären der heute nur noch acht DGB-Gewerkschaften nicht mehr gegeben.

Es geht um das Streikrecht

von Jakob Schäfer

Am 21./22.Mai will die Große Koalition das Tarifeinheitsgesetz verabschieden, völlig unbeeindruckt von allen Rechtsgutachten, die deutlich machen, dass mit einem solchen Gesetz die Grundrechte der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts massiv verletzt werden.

Die Schuldenbremse lässt grüßen

von Helmut Born

Am 16.Februar begann mit den ersten Verhandlungen die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Bundesländer.

Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der nachstehende Aufruf der deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden hat europaweit große Aufmerksamkeit erregt. Er wurde inzwischen von 8800 Menschen aus verschiedensten europäischen Ländern unterzeichnet (Stand: 23.2.) und enthält eine deutliche Unterstützung der SYRIZA-Regierung, von der man sich wünscht, dass sie auch Gestalt in Form materieller Hilfe und politischen Drucks annehmen möge.

Pawlo Lysjanskyj (NPGU) zur Lage in der (Ost-)Ukraine

Auf Einladung der Jakob-Moneta-Stiftung kam der stellvertretende Vorsitzende der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), Pawlo Lysjanskyj, Ende Januar nach Deutschland und sprach dort in vier Städten: Berlin, München, Stuttgart und Köln. Jedesmal ging es um dieselben zwei Fragenkomplexe: Informationen über die Gewerkschaft und die Lage der Bergarbeiter; die Folgen des Krieges. Auf der Veranstaltung in Berlin antwortete Lysjanskyj u.a. auf die nachstehenden Fragen; wir haben sie ergänzt durch einige zusätzliche Informationen aus Köln.

Tausende ohne Berufsausbildung

von Manfred Dietenberger

Eröffnungsbilanz 2015: offiziell 2,764 Millionen registrierte Arbeitslose, real aber mindestens 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit. Trotz medial effektvoll bejammerten Fachkräftemangels bleiben zigtausende junge Menschen ohne Berufsausbildung.

gegen Outsourcing und prekäre Arbeit:
«Die IG Metall, das sind wir»

von Jochen Gester

Die politische Marschroute der «Sozialpartner» in der deutschen Automobilindustrie ist recht einfach zu beschreiben: Die großen Konzerne in Deutschlands wichtigster Industriebranche besitzen große Marktmacht, die verteidigt und ausgebaut werden will.

Streikfragen sind Machtfragen

von Jochen Gester

In der Dezembernummer der Metall stand ein kleiner redaktioneller Artikel, der Auskunft darüber gab, warum der Vorstand der IG Metall das Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit von Ministerin Nahles unterstützt.

Mall of Berlin – ausbeuterisch errichtet

von Peter Nowak

Seit mehreren Wochen unterstützt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter-Union (FAU) rumänische Bauarbeiter, die bei der Mall of Berlin beschäftigt waren und um einen Großteil ihres Lohns geprellt wurden.

… der Energiewirtschaft

von Rolf Euler

Der DGB sammelt Unterschriften «für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze» (www.igbce.de/themen/energie/unterschriftenaktion). Ein erfreuliches Anliegen? Es scheint eher, als ob hier Lobbyarbeit für die Braunkohleindustrie betrieben wird, für RWE, Vattenfall und die von ihnen abhängigen Industrien.

Umorientierung der IG Metall notwendig

von Jochen Gester

Gewerkschaften, so schrieben Marx und Engels, «entstanden ursprünglich durch die spontanen Versuche der Arbeiter, die Konkurrenz (unter ihnen) zu beseitigen oder wenigstens einzuschränken, um Kontraktbedingungen zu erzwingen, die sie wenigstens über die Stellung bloßer Sklaven erheben würden».

Geplante Neuordnung des Arbeitskampfrechts spaltet DGB

von Jochen Gester

Seit Ende Oktober ist der Referentenentwurf aus dem Ministerium Nahles zum Thema Tarifeinheit bekannt. Am 11.Dezember sollen ihn die Abgeordneten des Bundestags für die erste Lesung des Gesetzes bekommen. Dies gibt Gelegenheit zu überprüfen, ob das Versprechen der Ministerin, ihr Gesetzesvorhaben werde nicht das Streikrecht beinträchtigen, haltbar ist.

BESTELLEN – VERTEILEN – SOLIDARISIEREN

STREIKZEITUNG
JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Der Arbeitskampf bei der Bahn geht weiter. Trotz der gdl-Geste der Streikverkürzung  schaltet Bahnchef Grube auf stur. Entsprechend geht am 12. November die zweite Ausgabe der STREIKZEITUNG in Druck. Die STREIKZEITUNG  ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert die Bevölkerung und alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Nähere Informationen und einen Blog findet ihr auf http://pro-gdl-streik14.de/. Das Projekt braucht dringend Spenden!

Weiter zur StreikZeitung-pro-GDL-03

Die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG hat u.a. folgende Themen:

Offener Brief an Mitglieder und Vorstände der DGB-Gewerkschaften

24 Betriebsräte und gewerkschaftliche Funktionsträger wenden sich mit einem Offenen Brief an alle Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien. Wir dokumentieren ihn in Auszügen:

Vor [dem Hintergrund des Entwurfs zum Tarifeinheitsgesetz aus dem Haus Nahles] geht es im Konflikt der GDL mit der Deutschen Bahn nicht mehr nur darum, ob die GDL ihre Tarifforderungen durchsetzt oder wieviele Mitglieder die GDL oder die EVG jeweils vertreten.

Die GDL holt für die anderen die Kastanien aus dem Feuer

von Manfred Dietenberger

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) geht es längst nicht mehr um 5% mehr Geld, eine Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden, die Reduzierung der Überstunden und eine bessere Schichtplanung. Es geht um die Neubewertung des verfassungsmäßig geschützten Guts «Tarifautonomie» und um das Recht einer Gewerkschaft, Tarifverhandlungen für alle ihre Mitglieder zu führen.

Beschlusslagen

Nachstehend ein Überblick über die Beschlusslagen in DGB-Gewerkschaften zum politischen Streikrecht.

DGB, 11.–16.5.14, 20.

Gesetz zur Tarifeinheit bedeutet Tabubruch

von Veit Wilhelmy

Die mittelgroße Koalition und an der Spitze ihre Bundesregierung haben mit ihrem Gesetzesentwurf zur «Tarifeinheit» neue politische Pflöcke eingeschlagen, die, wenn sie zu Gesetz werden, rechtlich ab Mitte 2015 wirken werden. Auch wenn fast alle Rechtsexperten auf dem Gebiet voraussagen, dass das Gesetz später durch Klagen vom Bundesverfassungsgericht wieder «kassiert» werden wird, ist ein absoluter Tabubruch vollzogen.

Die Lokführergewerkschaft wird verteufelt, weil sie erfolgreich ist

von Werner Sauerborn

Erschreckend die Kampagne, die derzeit gegen die GDL, den Streik und den GDL-Vorsitzenden in einem Großteil der Mainstreammedien läuft. Einstweiliger Höhepunkt dürfte die Veröffentlichung der Wohnanschrift und Telefonnummer von Weselsky gewesen sein. Das erinnert an die Hetze der Springerpresse gegen Rudi Dutschke Ende der 68er Jahre.

Trommelfeuer gegen den GDL-Streik

von Manfred Dietenberger

Der bislang längste, 50-stündige Streik der Lokführer, zu dem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aufgerufen hatte, traf die Deutsche Bahn an einem ihrer verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres: In sieben Bundesländern begannen die Herbstferien, in vier weiteren gingen sie zu Ende oder dauerten an. Das schmeckte der Deutsche Bahn AG (DB) ganz und gar nicht. Sie warf der GdL vor, mit dem Streik habe sie das «Unternehmen beschädigt»

Zur zweiten Konferenz über die Zukunft des Streiks

von Thies Gleiss

Vom 2. bis 4.Oktober fand in Hannover die zweite Konferenz «Erneuerung durch Streik», organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie von Ver.di und IG Metall Niedersachsen, statt. Fast 700 Gewerkschafter und betrieblich Aktive diskutierten eine große Palette an Themen betreffend die Zukunft der Kampffähigkeit der Gewerkschaften und der Perspektiven betrieblicher Kämpfe.

IG Metall kritisiert Restrukturierungsprogramm mit fragwürdigen Argumenten

von Jochen Gester

International aufgestellte Konzerne gruppieren ihre Belegschaften je nach Entwicklung der regionalen Märkte ständig um, saugen bei guter Auftragslage Arbeitskraft auf und stoßen sie wieder aus, wenn das Geschäft erlahmt. Nicht selten passiert dies auch gleichzeitig. In der einen Region wird eingestellt, in der anderen entlassen. So ist dies auch bei Osram, einer früheren Siemens-Tochter.

IG Metall Stuttgart fordert Konversion der Rüstungsindustrie

Dokumentiert

Die IG Metall Stuttgart hat sich auf einer Delegiertenkonferenz den Betriebsräten und Gewerkschaftsgremien in der IG Metall entgegengestellt, die eine Stärkung der Rüstungsproduktion fordern, weil damit Arbeitsplätze geschaffen würden. Hier Auszüge aus der verabschiedeten Erklärung:

Heftiger Protest von Gewerkschaftsmitgliedern

Ende September besetzte eine Gruppe von Flüchtlingen das DGB-Haus am Berliner Wittenbergplatz. Mit der Aktion sollte der DGB zu einer stärkeren Unterstützung der Flüchtlinge bewogen werden. Die Aktion mündete nach einer Woche in der gewaltsamen Räumung durch 200 Polizisten. Der DGB verteidigte die Beendigung der Besetzung mit der folgenden Presseerklärung:

Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten

von Manfred Dietenberger

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Es soll sicherstellen, dass in einem Betrieb künftig nur ein Tarifvertrag gilt – und zwar jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Unternehmen. Warum?

Gegen ausgrenzende Logik

von Peter Nowak

Im Sommer 2013 wurden rund 300 Flüchtlinge der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» in die Gewerkschaft Ver.di aufgenommen – vom Hamburger Fachbereich «Besondere Dienstleistungen». Die Asylbewerber schrieben: «In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.»

Gewerkschaften am 1.September 2014

von Jochen Gester

Unbeeindruckt von der Ausbreitung der Kriege und dem zunehmenden Konfrontationskurs der USA und der EU gegen Russland reden Betriebsräte der Rüstungsindustrie und auch ihre Gewerkschaft, die IG Metall, einer Aufrüstung das Wort.

Im Gespräch mit Gisela Neunhöffer über die erste internationale Konferenz von LabourStart in Berlin

Die Fragen stellte Jochen Gester

Am letzten Mai-Wochenende fand in Berlin eine internationale Gewerkschaftskonferenz statt, die vom Internet-Portal LabourStart veranstaltet wurde. An der Konferenz nahmen über 360 gewerkschaftlich Aktive aus allen Erdteilen statt, denen 50 Workshops offen standen. Bis dahin war LabourStart vielen nur durch einen Newsletter bekannt, in dem zu «Act-now»-Solidaritäts-Aktionen per Mausklick aufgerufen wird. Doch Labourstart ist mehr als eine Redaktion, die Newsletter verschickt. Warum, erklärt Gisela Neunhöffer vom LabourStart-Netzwerk Berlin. Mit ihr sprach Jochen Gester.

Die Frankfurter Konferenz des Bündnisses «Hände weg vom Streikrecht»

von Jochen Gester

In der letzten SoZ berichteten wir ausführlich über den DGB-Bundeskongress und die Debatte zum Thema «Tarifeinheit». Es ist der Bedeutung der Frage geschuldet, dass wir sie noch einmal aufnehmen. Denn der Zug, der hier in Bewegung gesetzt wurde, ist keinesfalls zum Stehen gekommen. Er versucht im Gegenteil, verlorene Zeit aufzuholen.

Nach dem DGB-Kongress geht die Mauschelei erst richtig los

von Manfred Dietenberger

Der DGB-Kongress hat zum Mindestlohn einen Beschluss gefasst. Doch was die Gewerkschaftsspitzen nun tun, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat Kritik am geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro: «Wir halten den Plan der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn erst 2018 anzuheben, für falsch. Wir brauchen deutlich früher Erhöhungen, am besten bereits 2016. Denn 8,50 Euro bringen bei einer Vollzeitstelle gerade mal ein Einkommen auf dem Niveau der Lohnpfändungs-Freigrenze.»

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung

von Jochen Gester

Aggressive Formen der Gewerkschaftsbekämpfung gibt es in den USA seit Jahrzehnten, sie werden dort Union Busting genannt. Hierzulande ist diese Form des Klassenkampfes bisher wenig erforscht. Umso verdienstvoller, dass nun im Rahmen einer Reihe von Arbeitsheften als Nr.77 eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung dazu erschienen ist, die von den Journalisten Werner Rügemer und Elmar Wigand im Auftrag der Stiftung erstellt wurde.*

Was wird aus ihnen wenn der Staat keine Subventionen mehr zahlt?

von Zbigniew Kowalewski

Auf die Separatisten und die Perspektive einer «Föderalisierung» sind die Bergleute in der Ostukraine nicht gut zu sprechen. Sie wollen nicht so enden wie ihre russischen Kollegen.

Kann man einen Staatsbetrieb verstaatlichen? Im Donbass haben die russischen Separatisten gezeigt, dass sie das können. Sie haben den Staatsbetrieb DP Donbassanthrazit in der Region Lugansk «verstaatlicht». Er umfasst sieben Bergwerke und zehn weitere Betriebe. Ungefähr 15000 Personen sind dort beschäftigt, die monatliche Lohnsumme beträgt einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge 85 Mio. Hryvnia (5,2 Mio. Euro).

Neuer Anlauf auf dem Hamburger Kongress am 10.Mai

von Pidder Lüng

Am 10.Mai 2014 fand in Hamburg ein Kongress zum Thema «Arbeitszeitverkürzung – ein Weg aus der Krise?» mit ca. 200 Teilnehmenden statt. Er verabschiedete unter großem Beifall nebenstehende Abschlusserklärung.

Business as usual mit wenigen Highlights

von Manfred Dietenberger

Auf dem diesjährigen DGB-Kongress fielen nur wenige Anträge auf dem üblichen Trott heraus.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auch nicht mehr das, was er schon mal war. Die Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften schmolz in der 12jährigen Amtszeit von dessen Vorsitzenden Michael Sommer von 7,7 auf 6 Millionen und bislang habe der DGB «die Trendwende noch nicht geschafft», so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwar hätten die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren «einige für sie wichtige Erfolge» erzielt und zum Beispiel mehrheitlich «den Mitgliederschwund vorläufig gestoppt». Es blieben «aber auch ungelöste Probleme».

Im Konflikt über die Tarifeinheit mehren sich die Ablehnungen

von Jochen Gester

Nachdem Ver.di im März die Lufthansa fast lahmgelegt hatte und die gewerkschaftliche Vereinigung der Piloten eine Woche später ihren Arbeitskampf nachschob – er hatte den Ausfall von fast 3800 Flügen zur Folge –, war das Thema «Tarifeinheit» wieder in allen Medien präsent.

IGM-Bevollmächtigter bevorzugt werksleitungsfreundliche Betriebsratsliste gegen fordernde Opposition

von Jochen Gester

In Unternehmen mit Betriebsrat gibt es gerade überall Wahlen zur Interessenvertretung, so auch im Berliner BMW-Werk für Motorräder. Doch sind Wahlen hier alles andere als eine Gelegenheit für die Belegschaft, sich für die Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, bei denen sie ihre Interessen am besten aufgehoben sieht.

Deutsche KollegInnen schwach vertreten

von Peter Nowak

Ein seltenes Bild bot sich den wenigen Passanten, die am 16.März an der Zentrale des DGB-Vorstands in Berlin-Mitte vorbeikamen. Dort hatten sich Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern versammelt und hielten ihre Transparente und Fahnen in den scharfen Wind. Mehrere Banner der Cobas aus Italien, mehrere Sektionen der französischen Gewerkschaft SUD waren ebenso vertreten wie die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen.

Viel zu spät und von Anfang an zu niedrig

von Manfred Dietenberger

Dass ein gesetzlicher Mindestlohn im Unternehmerlager keinen Jubel auslöst, verwundert nicht. Wenn sich aber jetzt hinter den Kulissen DGB-Gewerkschaften in Sachen Mindestlohnhöhe und Gremienbesetzung uneins sind und herumzicken, erstaunt das schon. Worum geht es?

«No 2 UAW»

von Jochen Gester

Die Siegesfeier fiel aus. Die UAW (United Auto Workers) scheiterte erneut beim Versuch, als Gewerkschaft in einem Montagebetrieb der Autoindustrie (VW Chattanooga) im weitgehend gewerkschaftsfreien Süden der USA anerkannt zu werden.

Der scheidende UAW-Vorsitzende Bob King hatte sich zuvor noch überzeugt gezeigt:

«Stärker denn je»?

von Jochen Gester

Gewerkschaftstage der IG Metall sind mehr als trockene Arbeitssitzungen, sie sind emotionale Events, inszeniert, um die Delegierten im Gefühl zu bestärken, einer großen und mächtigen Organisation anzugehören, die auf der Straße des Erfolgs marschiert. So war es auch auf dem letzten außerordentlichen Gewerkschaftstag im Dezember.

Starke Forderungen – wie durchsetzen?

von Manfred Dietenberger

Gerade haben sich die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD selbst eine saftige Diätenerhöhung von 10% genehmigt, da ruft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, im Nebenamt SPD-Boss, die Gewerkschaften zur Zurückhaltung bei ihren Lohnforderungen auf.

«No 2 UAW»

von Jochen Gester

Die Siegesfeier fiel aus. Die UAW (United Auto Workers) scheiterte erneut beim Versuch, als Gewerkschaft in einem Montagebetrieb der Autoindustrie (VW Chattanooga) im weitgehend gewerkschaftsfreien Süden der USA anerkannt zu werden.

Tarifeinheit 2.0

von Jochen Gester

Wir erinnern uns: In seinem Urteil von 2010 beerdigte das Bundesarbeitsgericht den damaligen Vorstoß der Arbeitgeber, in einem Betrieb nur noch eine Gewerkschaft, und zwar die stärkste, als tariffähig anzuerkennen. Dieser Vorstoß, der sich vor allem gegen die kampfstarken Spartengewerkschaften richtete, nennt sich «Tarifeinheit». Er wird jetzt mit Unterstützung der Bundesregierung neu aufgelegt und hat leider auch die Rückendeckung der IG Metall und der IG BCE.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte damals, dass es in Betrieben gleichzeitig mehrere Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften geben kann.

Warum die Unternehmer in der Tarifrunde Baden-Württemberg eingeknickt sind

von Helmut Born

Am 5.Dezember haben der Fachbereich Handel von Ver.di und der Handelsverband Baden-Württemberg (EHV) einen Abschluss in der seit April andauernden Tarifrunde erzielt. Dabei mussten die Unternehmer von ihren ursprünglichen Forderungen erhebliche Abstriche machen. Vor allem die unveränderte Wiederinkraftsetzung des Manteltarifvertrags macht das deutlich.

Tanker oder Schnellboot im DGB

von J.H.Wassermann

Der 5.ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 14. bis 18.Oktober in Hannover ging in großer Einmütigkeit und ohne Überraschungen zu Ende. Dennoch ist die IGBCE eine Gewerkschaft im Umbruch.

«Wann wir schreiten Seit’ an Seit’»
von Manfred Dietenberger

Trotz Agenda 2010 und Niedriglöhnen sind die Gewerkschaften auf Kuschelkurs mit den möglichen künftigen Koalitionären und zum «historischen Wahlsieg» von «Deutschlands Margaret Thatcher» gratulierten nicht nur die internationale Presse, sondern auch die deutschen Gewerkschaften.

Zeit für eigene Forderungen
von Helmut Born

In der Tarifrunde des Einzelhandels ist auch nach fünf Monaten keine Lösung des Konflikts in Sicht. In den ersten Verhandlungsrunden nach der Sommerpause, die in mehreren Bundesländern stattfanden, beharrten die Einzelhandelsbosse auf ihrer Forderung nach Verschlechterungen im Manteltarif- und Lohn- oder Gehaltstarifvertrag. Vor allem die Einführung einer neuen Niedriglohngruppe für Auffüller und die Streichung der Nachtarbeitszuschläge für diese Beschäftigten scheint ihnen besonders wichtig zu sein.

Die IG Metall veröffentlicht die Ergebnisse einer Beschäftigtenbefragung
von Jochen Gester

Im Wahljahr 2013 hat die IG Metall eine Beschäftigtenbefragung durchgeführt, die vor allem deshalb außergewöhnlich ist, weil sich insgesamt 514.134 Beschäftigte aus mehr als 8400 Betrieben daran beteiligten und damit «die umfassendste empirische Erhebung zu zentralen politischen und betrieblichen Gestaltungsfragen für den industriellen Sektor» ergeben.

Ver.di soll Ja sagen zu Verschlechterungen im Manteltarif
von Helmut Born

Trotz vieler Streiks in mehreren Bundesländern hat es in der Tarifrunde des Einzelhandels noch keinen Abschluss gegeben, die Unternehmer sind bei ihrer Konfrontationsstrategie geblieben. In Nordrhein-Westfalen gab es vor dem Beginn der Sommerferien eine massive Streikwelle.

Mit 1,5 Mrd. Euro subventioniert der Staat die Einzelhandelsprofite
von Manfred Dietenberger

Anfang dieses Jahres haben die Einzelhandelsunternehmer in fast allen Bundesländern den Manteltarifvertrag einseitig aufgekündigt, der Kaufhauskonzern Karstadt stieg sogar total aus dem Flächentarifvertrag aus, um sich von tariflichen Lohnerhöhungen abzukoppeln.

Im Einzelhandel sollen Beschäftigte für weniger Geld länger arbeiten
von Helmut Born

Die Unternehmer im Einzelhandel haben alle Manteltarifverträge gekündigt. Sie wollen durchsetzen, dass Kassiererinnen und Auffüllkräfte noch weniger verdienen und noch längere und weniger planbare Arbeitszeiten haben.

Zur Tarifrunde Einzelhandel
von Helmut Born

Am 13.Mai ließen die Karstadtbosse die Katze aus dem Sack. Wegen der weiter erforderlichen Sanierung des Unternehmens sei es leider nicht möglich, die Tariferhöhungen dieser Tarifrunde zu übernehmen. Es blieben aber alle Bestandteile der gekündigten Tarifverträge in Kraft. Man wolle lediglich eine «Tarifpause» bis 2015 machen.

Ver.di lehnt Verhandlungen über Tarifstrukturreform ab
von Helmut Born

Bläst der Einzelhandelsverband jetzt zum Angriff auf alle tariflichen Standards?

Zurück zur Großen Koalition?
von Arno Klönne

«Neue Chancen für einen Kurswechsel», so überschrieb Michael Vassiliadis seine politische Erklärung zum Jahreswechsel, adressiert an die Mitglieder der von ihm geführten IG Bergbau-Chemie-Energie, mit ca. 670.000 Mitgliedern die drittstärkste deutsche Gewerkschaft. Im Blick hat er dabei die Bundestagswahl 2013 und die dann zu bildende neue Regierung.
«Kurswechsel» war auch der Name des groß inszenierten politischen Kongresses der IG Metall Anfang Dezember 2012 in Berlin.

Auf dem Pfad des grünen Kapitalismus
von Manfred Dietenberger

Großspurig warb die IGM für den auf drei Tage (5.–7.Dezember 2012) angelegten Kongress «Kurswechsel für ein gutes Leben». Und auf einen Kurswechsel hofften nicht nur die 800 Teilnehmer. 200 Wissenschaftler sollten den Input liefern. Die IG Metall wollte mit ihnen über Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Richtung gute Arbeit, Gerechtigkeit und ökologischen Wandel diskutieren. Es gehe um «Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus», sagte der zweite IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel in seiner Begrüßungsansprache.

Wer sich darauf verlässt, ist verlassen
von Manfred Dietenberger

«In der Wirtschaft kann es nicht immer nur aufwärts gehen», sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Krisen der Vergangenheit. Im Editorial von Metall, November 2012, finden sich folgende bedeutungsschwangere einführende Sätze des Kollegen Vorsitzenden: «Die Autowerkstätten in Deutschland sind in diesen Wochen ausgebucht.

von Klaus Dräger

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wie auch der DGB lehnen den Fiskalpakt, wie zuvor den Euro-Plus-Pakt, ab. Hoffnungen auf «Mitte-Links-Regierungen» können sie sich jedoch nirgendwo machen. Welche Alternative schlagen sie jeweils vor, um die «Eurokrise» zu überwinden? Und wie wollen sie diese durchsetzen?

Die Rentenpolitik der IG Metall
von Jochen Gester

«Schock-Nachricht» der Arbeitsministerin: Der Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2500 Euro benötigt inzwischen mehr als 35 Versicherungsjahre, um auf über 700 Euro Rente zu kommen. Damit rückt die Rentenfrage im Bundestagswahlkampf ganz nach vorn. Deshalb schlägt Frau von der Leyen eine Zusatzrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, die jedoch nur bekommt, wer mindestens fünf Jahre lang auch privat vorgesorgt hat.

Neuer Anlauf gewerkschaftlicher Organisierung

Helmut Weiss/Mag Wompel

Warum Labournet Germany dafür ist, am 2.Internationalen Treffen linker Gewerkschafter und Sozialbewegungen im April 2013 in Frankreich teilzunehmen.

Solidarität statt Spaltung und Konkurrenz

Nach der Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung Europas werden ihr jetzt auch noch die Kosten zur Rettung des Euros aufgebürdet.

Internationale All-Industriegewerkschaft gegründet

Am 19.6. haben mehr als 1000 Gewerkschafter aus 140 Ländern in Kopenhagen eine  internationale Gewerkschaftsföderation gegründet. In diesem Verband haben die Gewerkschaften des Internationalen Metallarbeiterverbands, der ICEM (Chemie, Energie Bergbau) und der ITGLWF (Textil, Bekleidung und Leder) eine Kooperation vereinbart.

Die Bundestagswahl 2013 fest im Blick

von Helmut Born

Im Juli wurden die Verantwortlichen in Ver.di über einen Beschluss des Bundesvorstands informiert: Bis zur Bundestagswahl im September 2013 soll es Aktivitäten geben. Für eine Einzelgewerkschaft in der Bundesrepublik ist das durchaus beachtlich. Offensichtlich sind die Differenzen im DGB so groß, das die Ver.di-Führung «ihre» Themen ohne Abstimmung mit den anderen Gewerkschaften allein oder mit Bündnispartnern beackern will.

Interview mit Karl-Heinz Fortenbacher von der IG Metall Augsburg

von Jochen Gester

In der letzten SoZ (5/2012) haben wir das Schwarzbuch Leiharbeit der IG Metall vorgestellt. Um zu erfassen, was darin Marketing und was real ist, bat Jochen Gester den IGM-Kollegen Karl-Heinz Fortenbacher um eine Einschätzung der Situation vor Ort. Fortenbacher hat in Augsburg den Stammtisch Leiharbeit mitinitiiert.

Leiharbeiter in der indischen Autoproduktion
von Heiner Köhnen

Am 27.Februar 2012 gelang es den Beschäftigten von Maruti-Suzuki, dem größten indischen Autoproduzenten, nach neunmonatigen Auseinandersetzungen eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Dies ist ein historischer Durchbruch in der nach China weltweit am stärksten expandierenden Volkswirtschaft.

Mehrfacher Mord an kolumbianischen Gewerkschaftern

von Jochen Gester

Kolumbien ist ein Land mit vielen Bodenschätzen und anderen natürlichen Reichtümern. Es ist deshalb ein bevorzugtes Investitionsgebiet internationaler Konzerne. Auch Großunternehmen aus der EU sichern sich mit einem Freihandelsabkommen einen privilegierten Zugriff.

Japanische Eisenbahn: Langer Kampf gegen Privatisierung

Nemetico

2011 besuchten drei japanischen Aktivisten der Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba und des Studierendenverbands Zengakuren mehrere Städte in Deutschland und trafen u.a. mit der GDL zusammen. Seit 2009 haben deutsche Aktivisten Kontakt zu Doro-Chiba. Die Gewerkschaft verfügt seitdem über eine kleine deutschsprachige Abteilung seines «Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees», das für den Aufbau internationaler Beziehungen verantwortlich ist.

22. Gewerkschaftstag der IG Metall

Vom 9. bis 12. Oktober fand in Karlsruhe der 22. Gewerkschaftstag der IG Metall statt. In seinem Einleitungsbeitrag zur einwöchigen Tagung bescheinigte Bertold Huber der IG Metall, einen guten Job gemacht zu haben.

Eindrücke vom 3.Bundeskongress
von Helmut Born
Vom 17. bis 24. September fand in den Leipziger Messehallen der 3. ordentliche Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Ver.di, statt. Über 900 Delegierte hatten über die letzten vier Jahre von Ver.di zu befinden, einen neuen Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat zu wählen und über 1300 Anträge zu beraten.

Aktionstag der IG-Metall-Jugend in Köln

von THIES GLEISS
Die Farbkombination Schwarz-Gelb ist für Gewerkschafter und Linke sicher etwas gewöhnungsbedürftig, aber die annähernd 20000 Jugendlichen in ihren schwarz-gelben T-Shirts fielen mächtig auf.

Ver.di bläst zum Rückzug
von Jochen Gester
Ein Jahr dauerte der Spuk. Auf Initiative der organisierten Arbeitgeber hatte sich eine handverlesene, kleine Männerrunde aus BDA und DGB gebildet, die über eine Gesetzesinitiative zur Beschränkung des Koalitionsrechts das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über die Aufhebung der Tarifeinheit ins Leere laufen lassen wollte.

Leipziger Debatte um einen Wandel in der Gewerkschaftsbewegung
von Roman Stelzig und Herbert Münchow
«Wie können die Gewerkschaften in die Offensive kommen?» lautete das Thema einer sehr gut besuchten Veranstaltung, die am 3.Mai 2011 in Leipzig vom Marxistischen Forum, der AG Betrieb & Gewerkschaft und dem Rotfuchs Förderverein durchgeführt wurde.

Klassenkampf reloaded
von Peter Nowak
Auch viele radikale Linke haben in den letzten Jahren die Aktivitäten am 1.Mai in Berlin eher kritisch beurteilt. Die DGB-Demonstration am Vormittag galt als zeremonial und wenig attraktiv. Mit der revolutionären 1.Mai-Demonstration bot sich um 18 Uhr in Kreuzberg eine radikale Alternative an, bei der nicht an den Staat und die Parteien appelliert wird.

Bericht von der Tagung der Initiative zur Verteidigung der Gewerkschaftsrechte
von Jochen Gester
Noch weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit geht die Verschärfung der Krise mit systematischen Angriffen auf die gewerkschaftlichen Rechte einher.

Ein Stück aus dem Tollhaus
von Jochen Gester
Seit Jahren nehmen die Spaltung der Gesellschaft und die Armut zu. Angst vor sozialem Absturz hat wachsende Teile der Mittelklassen erfasst. So kehrt auch immer wieder die für tot erklärte soziale Frage auf die politische Agenda zurück. Die neue Prekarität führt zu entgegengesetzten Reaktionen: zur Aufkündigung der Solidarität mit den an den Rand Gedrängten ebenso wie zur Zunahme von Widerstandsgeist. Dieser drückt sich u.a. in einer wachsenden Sympathie vieler Lohnabhängiger für Beschäftigungsgruppen aus, die den Mut haben, für ihre Interessen einen offenen Konflikt auszutragen.

Der Konflikt zwischen der IG Metall und den Alternativen Metallern
Ein Gespräch mit Vincenzo Sicilia und Erich Bauer von den Alternativen Metallern.
In der SoZ 3/2011 berichteten wir vom Disziplinarverfahren gegen oppositionelle Listen innerhalb der IG Metall. Wir riefen zur Solidarität mit den Kollegen der Alternativen Metaller bei der Daimler AG in Kassel auf. Gegen sie hat die IG Metall ein Untersuchungsverfahren wegen einer nicht autorisierten Liste für die Betriebsratswahlen angekündigt.
Um die Geschichte dieses Konflikts besser zu begreifen, hat Jochen Gester zwei Kollegen der Kasseler Alternativen Metaller um ein Interview gebeten.

Hauptsache Gewerkschaft
Eine gewerkschaftspolitische Zwischenbilanz
Vortrag im Gewerkschaftshaus Stuttgart, am 23. November 2010

Zäsuren wie Geburtstage, Hochzeitstage oder Sylvester sind immer gute Anlässe zu bilanzieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn man nach 28 Jahren – rechnet man Vorzeiten in Gewerkschaftsprojekten und am OSI in Berlin ein, nach 36 Jahren – aus einem politischen Beruf ausscheidet, dann, so fand ich, ist eine politische Bilanz angemessen.

Streik für Branchentarifvertrag
von Friedrich Kastner

Eisenbahnen sind in Deutschland heute neben dem marktbeherrschenden DB-Konzern inzwischen auch zahlreiche kleine Privatbahnen, vornehmlich im Regionalverkehr oder im Güterverkehr. In diesen Unternehmen liegt das Lohnniveau bis zu 25% unter dem des DB-Konzerns, wobei auch der DB-Konzern mit der Gründung von Tochterunternehmen den eigenen Tarifvertrag unterläuft.

Widerstand aus Gewerkschaften
von Jochen Gester

Das Urteil des BAG zur Aufhebung der sog. Tarifeinheit stärkt das Koalitionsrecht, indem es den Grundsatz gekippt hat, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Der DGB-Bundesvorstand und die Arbeitgeberverbände haben danach gemeinsam mit der Mehrheit der Bundestagparteien eine Gesetzesinitiative gestartet, das dieses Urteil wieder kassieren soll.

Die gemeinsame Sorge vor der Kampfstärke der Berufsverbände
von Detlef Hensche

So viel Einigkeit kommt selten vor. Kaum hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, nicht länger am Grundsatz der Tarifeinheit festhalten zu wollen, erscholl ein vielstimmiger Ruf nach dem Gesetzgeber. Schon im Vorfeld der voraussehbaren Rechtsprechungsänderung hatten sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB auf eine gemeinsame Initiative verständigt.

Betr.: Herbstkampagne des DGB
von Helmut Born

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft für die Zeit vom 25.Oktober bis zum 13.November unter dem Motto «Gerecht geht anders» zu betrieblichen und öffentlichen Aktionen gegen die Politik der Bundesregierung auf.

von Beatrix Sassermann

Anfang Juni wurde in Brasilien ein neuer Gewerkschaftsverband gegründet. Die Gründung blieb jedoch unvollständig: Wegen mangelnder Konsensfähigkeit und unterschiedlichen politischen und organisatorischen Vorstellungen blieben wichtige Gewerkschaften fern.

Spaltung der Belegschaft mit Hilfe der IG BCE
von Jochen Gester
Die Beschäftigungsentwicklung im Bereich erneuerbare Energien ist in Deutschland seit Jahren eine kleine Erfolgsgeschichte. 2009 konnten in diesem Wirtschaftssektor 300.500 Menschen ihr Brot verdienen, gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten um 8%. Die zweitgrößte Sparte ist hierbei die Windenergie mit insgesamt 87.100 Beschäftigten. Doch obwohl der hier entstandene Anlagenbau ein klassisch gewerkschaftlicher Bereich ist, gelingt es den Gewerkschaften keinesfalls im Selbstlauf, diese Entwicklung zur Stärkung des eigenen Organisationsgrads zu nutzen.

Zehn Jahre versuchte Verdi, bei Tabel die Bildung eines Betriebsrats zu verhindern.
von Dieter Wegner*

So müssen die Beschäftigten, meistens Frauen, bei der Fa.Tabel arbeiten: keine festen Pausen, Pausen nur nach Produktionslage, Arbeit bis zu 18 Stunden ohne reguläre Pause, dabei werden den Frauen die Hocker weggenommen, damit sie sich bei Maschinenstillstand nicht mehr hinsetzen können – und nach sechs Stunden schon wieder auf Schicht. Als das Trinken verboten wurde, kippte eine Frau in einer 14-Stunden-Schicht um.

«Die nationalen Beschränkungen überwinden»

Das Europäische Netzwerk von Gewerkschaftern im Europäischen Sozialforum (ESF) hat am 9./10.Juni in Brüssel eine «dramatische Situation» für die abhängig Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Bevölkerungen in Europa» konstatiert: massive Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen, den öffentlichen Dienst, Sozialleistungen, Flächentarife, Renten und gewerkschaftliche Rechte.

Was ist das gewerkschaftliche Interesse?
Jochen Gester

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.Juni den in den 50er Jahren per Rechtsprechung eingeführten Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Demnach wird in Zukunft nicht mehr automatisch das Prinzip gelten, dass es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag gibt, es können mehrere gleichzeitig nebeneinander existieren.

Berliner Kammergericht kassiert Maulkorb
von Jochen Gester

Am 10.Juni hat das Berliner Kammergericht in einem Zivilverfahren die einstweilige Verfügung gegen die FAU, sich nicht Gewerkschaft nennen zu dürfen, aufgehoben. Der Geschäftsführer des Babylon-Kinos in Berlin-Mitte hatte vor dem Berliner Arbeitsgericht für die Neue Babylon GmbH zwei einstweilige Verfügungen gegen die FAU erwirkt.

IGM empfiehlt Ausschlüsse und Rügen
von Jochen Gester

In der Märzausgabe der SoZ haben wir darüber berichtet, dass aktive IGM-Mitglieder, die in Werken der Daimler AG auf Alternativen Listen für den Betriebsrat kandidieren wollten, mit dem Ausschluss aus der IG Metall bedroht wurden. In der Verwaltungsstelle Berlin wurde die Drohung jetzt in die Praxis umgesetzt.

Gegenüber Abweichlern nicht durchsetzungsfähig
von Jochen Gester

Die Auseinandersetzung um das Recht der Freien Arbeiter-Union (FAU), eine Gewerkschaft zu sein und sich so zu nennen und in dieser Eigenschaft die Interessen der Beschäftigten des Kinos Babylon-Mitte in Berlin zu vertreten, ist vor dem Berliner Landgericht in die zweite Runde gegangen.

von Willi Hajek

Viele reden von der notwendigen europäischen Zusammenarbeit der Gewerkschaften, es gibt ja auch die jeweiligen europäischen Gewerkschaftsapparate, in Brüssel angesiedelt sind und zumeist gut gepolsterte Ruhesitze für nationale Aussteige darstellen.

7,60 Euro brutto ist ein Armutslohn
von Herbert Thomsen

Beim Abschluss des Tarifvertrags Zeitarbeit wurde der DBG von den Christlichen getrieben. Seit langem erhebt der DGB einen unerbittlichen Vorwurf gegen den Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB), dieser sei nicht kampffähig genug, um ordentliche Tarifverträge abzuschliessen. Dies trifft tatsächlich zu.

Ergebnisse bei Daimler und Opel
von Jochen Gester

Die Betriebsratswahlen ziehen sich noch bis Ende Mai hin, die bisherigen Ergebnisse erlauben allerdings schon ein vorsichtiges Resümee. Hier wollen wir uns die Daimler-Werke genauer ansehen.

Versagt – verpennt – vertagt
von Tobias Michel
Stand Frank Bsirske samt seinem Bundesvorstand mit beiden Füßen auf der Bremse? Anfang Winter, bei der Aufstellung der Tarifforderung, erlebten viele Ver.di-Aktivisten ihren Vorsitzenden ganz anders als noch zwei Jahre zuvor.

Debatte zum Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
von Thies Gleiss

Sie wollte es der Chemiegewerkschaft gleich tun, also vereinbarte die IG Metall zwei Monate vor Ablauf ihres Lohn- und Gehalttarifvertrages  mit den Unternehmern sog. Sondierungsgespräche. Vorbei an der betrieblichen und innergewerkschaftlichen Vorbereitungsdebatte zur neuen Tarifrunde, trafen sich IG-Metall-Experten mit Vertretern des Arbeitgeberlagers.

Zur Debatte um den  Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
von Udo Bonn

Während die Kommentierung des Tarifergebnisses in der bürgerlichen Presse außergewöhnlich wohlwollend war und die IG Metall von dieser Seite nahezu mit Lob überschüttet wurde, gingen linken Blätter unisono mit scharfer Kritik  gegen den Gewerkschaftsvorstand und die Verhandlungsführungen in NRW und Baden-Württemberg vor.

von Jochen Gester

In der Zeit vom 1.-31. März finden in Tausenden von Betrieben Betriebsratswahlen statt. Allein im Organisationsbereich der IG Metall wurden bei der letzen Wahl 2006 in 12.000 Betrieben 70.000 Betriebsräte gewählt.

Landesarbeitsgericht verbietet Anarchosyndikalisten die gewerkschaftliche Betätigung
von Jochen Gester

In den letzten beiden Ausgaben der SoZ berichteten wir über die Auseinandersetzung im Berliner Kino Babylon Mitte. Dieser Konflikt hat jetzt eine neue Zuspitzung erfahren.

Mit einer effizienteren Verwaltung will die Gewerkschaft mehr Mitglieder gewinnen
von Thies Gleiss

Der Zweite Vorsitzender der IG Metall, Detlef Wetzel, hat im September ein Papier zur Strukturreform der IG Metall herausgebracht, das die Gewerkschaft noch stärker von oben nach unten durchstrukturieren soll, als sie es jetzt schon ist. Das Zauberwort heißt: Effizienzsteigerung. Im Auftrag des Gewerkschaftstags, in der konkreten Umsetzung dann aber doch an bestehenden Strukturen und Diskussionserwartungen vorbei, hat eine Projektgruppe unter Leitung des 2.Vorsitzenden, Detlef Wetzel, im September ein Thesenpapier vorgelegt,

Zum Stand der gewerkschaftlichen Tarifpolitik
von Jochen Gester

Deutschland ist in Europa Schlusslicht in Sachen Löhne. Die gewerkschaftliche Tarifpolitik hat einen gerüttelten Anteil daran. Im letzten Jahr erschien eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die sich mit der Lohnentwicklung in der EU befasste. Ein zentrales Ergebnis der Studie war, dass Deutschland in der