Hauptsache Gewerkschaft
Eine gewerkschaftspolitische Zwischenbilanz
Vortrag im Gewerkschaftshaus Stuttgart, am 23. November 2010

Zäsuren wie Geburtstage, Hochzeitstage oder Sylvester sind immer gute Anlässe zu bilanzieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn man nach 28 Jahren – rechnet man Vorzeiten in Gewerkschaftsprojekten und am OSI in Berlin ein, nach 36 Jahren – aus einem politischen Beruf ausscheidet, dann, so fand ich, ist eine politische Bilanz angemessen.

Streik für Branchentarifvertrag
von Friedrich Kastner

Eisenbahnen sind in Deutschland heute neben dem marktbeherrschenden DB-Konzern inzwischen auch zahlreiche kleine Privatbahnen, vornehmlich im Regionalverkehr oder im Güterverkehr. In diesen Unternehmen liegt das Lohnniveau bis zu 25% unter dem des DB-Konzerns, wobei auch der DB-Konzern mit der Gründung von Tochterunternehmen den eigenen Tarifvertrag unterläuft.

Widerstand aus Gewerkschaften
von Jochen Gester

Das Urteil des BAG zur Aufhebung der sog. Tarifeinheit stärkt das Koalitionsrecht, indem es den Grundsatz gekippt hat, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Der DGB-Bundesvorstand und die Arbeitgeberverbände haben danach gemeinsam mit der Mehrheit der Bundestagparteien eine Gesetzesinitiative gestartet, das dieses Urteil wieder kassieren soll.

Die gemeinsame Sorge vor der Kampfstärke der Berufsverbände
von Detlef Hensche

So viel Einigkeit kommt selten vor. Kaum hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, nicht länger am Grundsatz der Tarifeinheit festhalten zu wollen, erscholl ein vielstimmiger Ruf nach dem Gesetzgeber. Schon im Vorfeld der voraussehbaren Rechtsprechungsänderung hatten sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB auf eine gemeinsame Initiative verständigt.

Betr.: Herbstkampagne des DGB
von Helmut Born

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft für die Zeit vom 25.Oktober bis zum 13.November unter dem Motto «Gerecht geht anders» zu betrieblichen und öffentlichen Aktionen gegen die Politik der Bundesregierung auf.

von Beatrix Sassermann

Anfang Juni wurde in Brasilien ein neuer Gewerkschaftsverband gegründet. Die Gründung blieb jedoch unvollständig: Wegen mangelnder Konsensfähigkeit und unterschiedlichen politischen und organisatorischen Vorstellungen blieben wichtige Gewerkschaften fern.

Spaltung der Belegschaft mit Hilfe der IG BCE
von Jochen Gester
Die Beschäftigungsentwicklung im Bereich erneuerbare Energien ist in Deutschland seit Jahren eine kleine Erfolgsgeschichte. 2009 konnten in diesem Wirtschaftssektor 300.500 Menschen ihr Brot verdienen, gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten um 8%. Die zweitgrößte Sparte ist hierbei die Windenergie mit insgesamt 87.100 Beschäftigten. Doch obwohl der hier entstandene Anlagenbau ein klassisch gewerkschaftlicher Bereich ist, gelingt es den Gewerkschaften keinesfalls im Selbstlauf, diese Entwicklung zur Stärkung des eigenen Organisationsgrads zu nutzen.

Zehn Jahre versuchte Verdi, bei Tabel die Bildung eines Betriebsrats zu verhindern.
von Dieter Wegner*

So müssen die Beschäftigten, meistens Frauen, bei der Fa.Tabel arbeiten: keine festen Pausen, Pausen nur nach Produktionslage, Arbeit bis zu 18 Stunden ohne reguläre Pause, dabei werden den Frauen die Hocker weggenommen, damit sie sich bei Maschinenstillstand nicht mehr hinsetzen können – und nach sechs Stunden schon wieder auf Schicht. Als das Trinken verboten wurde, kippte eine Frau in einer 14-Stunden-Schicht um.

«Die nationalen Beschränkungen überwinden»

Das Europäische Netzwerk von Gewerkschaftern im Europäischen Sozialforum (ESF) hat am 9./10.Juni in Brüssel eine «dramatische Situation» für die abhängig Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Bevölkerungen in Europa» konstatiert: massive Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen, den öffentlichen Dienst, Sozialleistungen, Flächentarife, Renten und gewerkschaftliche Rechte.

Was ist das gewerkschaftliche Interesse?
Jochen Gester

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.Juni den in den 50er Jahren per Rechtsprechung eingeführten Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Demnach wird in Zukunft nicht mehr automatisch das Prinzip gelten, dass es in einem Betrieb nur einen Tarifvertrag gibt, es können mehrere gleichzeitig nebeneinander existieren.

Berliner Kammergericht kassiert Maulkorb
von Jochen Gester

Am 10.Juni hat das Berliner Kammergericht in einem Zivilverfahren die einstweilige Verfügung gegen die FAU, sich nicht Gewerkschaft nennen zu dürfen, aufgehoben. Der Geschäftsführer des Babylon-Kinos in Berlin-Mitte hatte vor dem Berliner Arbeitsgericht für die Neue Babylon GmbH zwei einstweilige Verfügungen gegen die FAU erwirkt.

IGM empfiehlt Ausschlüsse und Rügen
von Jochen Gester

In der Märzausgabe der SoZ haben wir darüber berichtet, dass aktive IGM-Mitglieder, die in Werken der Daimler AG auf Alternativen Listen für den Betriebsrat kandidieren wollten, mit dem Ausschluss aus der IG Metall bedroht wurden. In der Verwaltungsstelle Berlin wurde die Drohung jetzt in die Praxis umgesetzt.